Aktuelles

Liebe Besucherinnen und Besucher, wir wünschen ihnen ein geruhsames Weihnachtsfest sowie einen „Guten Rutsch“ ins Jahr 2020

herzlich willkommen auf den Internetseiten der SPD Bad Friedrichshall. 

 

Wir freuen uns, dass Sie sich für unsere Arbeit interessieren.

Gutmann, FritzInformieren Sie sich über die Arbeit des Ortsvereins und der Fraktion. Lernen Sie die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kennen, die sich in unserer Stadt für Sie einsetzen. Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Wir Sozialdemokraten haben nicht sofort auf alles die richtige Antwort, aber wir laden alle ein, mit uns über richtige Antworten zu diskutieren und diese Antworten dann gemeinsam umzusetzen. Demokratische Willensbildung, die möglichst viele einbezieht, hat ihre Wurzeln vor Ort. Politik lebt vom Mitmachen. Mischen Sie sich ein! Schreiben Sie uns Ihre Meinung, schicken Sie uns eine E-Mail, oder schauen einfach einmal bei unseren Versammlungen vorbei.

Wir freuen uns auf Sie und wünschen viel Spaß auf unserer Homepage.

Fritz Gutmann

Ortsvereinsvorsitzender

Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Frey,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste,

schaut man sich den Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2020 genauer an, so lässt sich erkennen, dass sich im Wesentlichen die einzelnen Geschäftsfelder, ähnlich der Vorjahre weiter entwickeln. Das größte Stück am sogenannten „Umsatzerlös-Kuchen“ hat weiterhin die Sparte Gas mit 42 %. Fast 900.000 € würden die Stadtwerke in den Bereichen Gas, Strom, Wärme und Wasser erwirtschaften – das lässt sich für eine Stadt in unserer Größe gut sehen.

Unser Solefreibad wird auch 2020 nicht auf einmal schwarze Zahlen schreiben, aber es erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit und ist uns die geplanten 868.000 € Verlust Wert.

Beim genaueren Betrachten fällt jedoch auch auf, dass im Jahr 2020 sehr hohe Investitionen und auch Kreditaufnahmen geplant sind. Hier möchte ich ein Zitat von Henry Ford einbringen:

Wer immer tut, was er schon kann, bleibt immer das, was er schon ist.

Als Stadtwerke haben wir, und so sehen wir das als SPD Fraktion, neben der Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger mit den klassischen Energielieferanten, auch die Aufgabe, sich im Sinne des Energiewandels weiterzuentwickeln und in gewissermaßen auch einen Vorreiterrolle einzunehmen. Immer wieder haben wir daher in den vergangenen Jahren auch dieses Thema in unseren Stellungnahmen angesprochen. Die Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet, die Stromtankstelle am Rathaus oder auch die Beteiligung am Windpark tragen hier ihren Teil dazu bei – und das ist sehr wichtig.

Nun befürworten wir es, dass im Jahr 2020 geplant ist, im Bereich der Nah- und Fernwärme hohe Investitionen zu tätigen. Mit dem Aufbau eines neuen Netzes mit einem Blockheizkraftwerk im Bereich Obere Fundel gehen die Stadtwerke in die richtige Richtung und tragen weiter für einen Wechsel der klassischen Energielieferanten hin zu modernen Techniken bei. Ebenso ist geplant, weitere Netze aufzubauen, hier eignet sich Kochendorf mit seiner geplanten Weiterentwicklung sehr gut. Hier wird Geld für ein geeignetes Konzept in die Hand genommen, das macht Sinn.

Immer wieder wurde in den vergangenen Jahren angesprochen, dass vor allem die Sparte Gas sich schwierig entwickelt und fraglich ist, ob die Stadtwerke auf Dauer mit diesen hohen Umsatzerlösen rechnen dürfen. So ist es folgerichtig, neue Wege einzuschlagen. Zugegeben, ganz neu, ist der Weg der Nah- und Fernwärme für uns nicht. So laufen einige Netze auf unserer Gemarkung bereits seit Jahren erfolgreich, zuletzt das im Bereich des neuen Geschäftshauses in der Stadtmitte. Dennoch ist es genau jetzt richtig, hier weiter voranzuschreiten und nicht stehen zu bleiben. Getreu dem Motto von Henry Ford, ist es wichtig, neu zu denken und, auch wenn es in unserem Fall hohe Investitionen und somit auch Kreditaufnahmen bedeutet, den Bereich Nah- und Fernwärme weiter zu entwickeln und zu vergrößern. So können wir langfristig handlungsfähig und vor allem zukunftsfähig bleiben.

Hierbei befürworten wir auch, dass die Stadtwerke die Gespräche mit Kooperationspartnern weiter führen und daran arbeiten.

Als Ausblick möchte ich auch den Bereich der Wasserversorgung nicht unerwähnt lassen. Hier stehen in der Zukunft weitere Mammutprojekte an – die Wasserversorgung unserer immer größer werdenden Stadt muss stabil gehalten werden und somit auch der Eigenwasseranteil erhöht werden. Auch hier, getreu dem Motto, werden die Stadtwerke neue Wege gehen und sich weiterentwickeln.

Nicht außer Acht lassen, möchte ich, dass sich durch all diese Herkulesaufgaben der Schuldenstand erhöhen wird. Investitionen in diesen Größenordnungen sind für uns leider ohne Kreditaufnahmen nicht möglich. Wir als SPD Fraktion halten dies aber für tragbar und für die richtigen Schritte. Die richtigen Schritte, um als Stadtwerke Bad Friedrichshall weiter ein Vorbild im Bereich der Energiewende für unsere Bürgerinnen und Bürger zu sein.

Die SPD Fraktion stimmt den Beschlussvorschlägen und somit dem Wirtschafsplan zu und bedanken uns ganz herzlich bei allen am Geschehen der Stadtwerken Beteiligten für das Engagement im Jahr 2019.

-Stefanie Etzel-

Wirtschaftsplan 2020 für die Stadtentwässerung Bad Friedrichshall

13.12.2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Frey,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer

der vorgelegte Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung weist aus, dass die Erträge für das Wirtschaftsjahr 2020 gegenüber dem Vorjahr mit 3,5, Mio. in etwa gleich bleiben. Die Aufwendungen werden mit 3,26 Mio.€ geringfügig höherer kalkuliert (Vj.: 3,19 Mio ) so dass mit knapp 140 000 € sogar wieder ein kleiner Gewinn erwartet wird: Das bedeutet alles in allem: Die Planung bleibt im Trend des Vorjahres.

Die Kreditermächtigung liegt mit 3,2 Mio auf Vorjahresniveau. Hierzu gibt es die Erfahrung aus der Vergangenheit, dass diese Kredite meist gar nicht erforderlich wurden, sondern die Finanzierungsengpässe durch Kassenkredite bei der Stadt überbrückt werden konnten. Allerdings sind im städtischen Haushalt die finanziellen Spielräume in den letzten Jahren auch immer enger geworden, sodass wir uns langfristig auf diese flexible Lösung nicht mehr verlassen können.

Der sukzessive Schuldenabbau ist auch aus Sicht der SPD Fraktion ein guter Weg, der allerdings aus gebührenrechtlichen Gründen nur in kleinsten Schritten fortgeführt werden kann.

Die Umlagen an den AZV haben sich, wie bereits im letzten Jahr absehbar stabil entwickelt.
Im Moment stehen vom AZV allerdings nur vorläufige Zahlen zur Verfügung, da dort die fällige Überarbeitung/ Neuordnung der Verteilung der Anteile am Vermögen bzw an den Schulden noch aussteht. Wir hoffen, dass spätestens ab Ende des Jahres 2020 hier die endgültige Neubewertung abgeschlossen und ein praktikables Zuordnungsystem für die Zukunft installiert werden kann. Dann werden wir die Jahresabschlüsse unserer Stadtentwässerung auch mit belastbaren Zahlen aus dem Bereich des AZV abschließen können.
Das ist auch wichtig: Denn eine längere Rückrechnung ist nicht unproblematisch, da wir uns im Gebührenrecht bewegen und die Ausgleiche mit den Gebührenzahler zeitnah erfolgen müssen.
Hinzu kommt, dass auch in diesem Bereich in naher Zukunft viele neue komplexe Aufgaben auf uns warten: Die Klima und Umweltschutzdebatte wird sicherlich auch angesichts neuer Erkenntnisse über die Verunreinigung unserer Gewässer neue Erfordernisse nach sich ziehen. So ist die Frage der nachhaltigen Klärschlammentsorgung zwar bereits beim AZV in der Diskussion bzw. in der Umsetzung – aber auch hier stehen in Bälde aus meiner Sicht zusätzliche neue Aufgaben auf der to-do Liste, die entsprechendes Engagement nötig machen. Im letzten Jahr habe ich bereits auf die Nano-Partikel und Medikamentenrückstände und die daraus folgenden Erfordernisse hingewiesen. Diese aus dem Schmutzwasser zu filtern wird ein erster Schritt sein, den es in den nächsten Jahren zu gehen gilt, wird aber auch Thema bei der Klärschlammbehandlung sein müssen. Neuland wird der AZV in der Zukunft auch beim Thema Ressourcenrückgewinnung betreten.
Außerdem warten wir auf den seit längerer Zeit in der Bearbeitung befindlichen AKP Plan für die Gesamtstadt. In der Auswertung erwarten wir Neuinvestitionen und bauliche Notwendigkeiten, welche erforderlich werden um die Auswirkungen von Starkregenereignissen für unsere Bürgerinnen und Bürger möglichst gering zu halten und Schäden zu vermeiden.
Diese Aufzählung ist unvollständig – im Grunde sind dies nur ein paar kleine Schnipsel aus dem großen Aufgabenkatalog in Sachen Schmutz- und Niederschlagswasser.

Die in diesem Jahr beschlossenen Abwassergebühren mit
1,95 € / m³ Schmutzwasser
0,64 € / Niederschlagswasser pro m² versiegelter Fläche
Liegen gerade mal 1,6 % über den Gebühren im letzten Gebührenzeitraum. (Konkret: beim Schmutzwasser pro m³ gerade mal um 3 Cent und beim Niederschlagswasser pro versiegeltem m² lediglich um 1 Cent über den bisherigen Preisen. Diese Steigerung kann als sehr moderat bezeichnet werden.

Die Stadtentwässerung bietet damit unseren Bürgerinnen und Bürgern weiterhin Gebühren für Schmutz und Regenwasser, welche beim Ranking mit anderen Kommunen eher im unteren/mittleren Bereich liegen.
Wir sehen hier die gebührentechnischen Auswirkungen von konsequenter Fortschreibung und sinnvoll abgestimmter Planung und Sanierung im Bereich der Stadtentwässerung.

Kurzum, wir wissen unsere Stadtentwässerung in guten Händen,
Wir wollen uns daher bei der Werkleitung, Herrn Friede und Herrn Feldmeyer sowie allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadtentwässerung für die geleistete hervorragende Arbeit bedanken.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung für das Jahr 2020 zu.

-Silke Ortwein-

Haushaltsplan 2020


Rede des Fraktionsvorsitzenden Herbert Benzschawel

-Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Frey,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Zuhörer!

das Jahr 2019 geht dem Ende entgegen, Rückblicke werden präsentiert, Resümees gezogen. Wir hingegen müssen bei unserer Haushaltsplanung den Blick nach vorne in Richtung Zukunft richten. Weitaus schwieriger als der Rückblick ist jedoch bekanntermaßen die Vorausschau, weil diese mit vielen Unsicherheiten behaftet ist.

Eine schon oft zitierte Aussage von Willy Brand lautet: „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten“. An diesem Leitspruch sollten wir, Gemeinderat und Verwaltung, uns orientieren und im Rahmen unserer Möglichkeiten die Haushaltsplanung gestalten.

Bad Friedrichshall, eine Stadt an der Schwelle zur großen Kreisstadt, muss in den nächsten Jahren richtungsweisende Entscheidungen treffen, die aufgrund unserer angespannten finanziellen Situation sehr herausfordernd sein werden.

Wir müssen uns entscheiden, ob wir zukunftsorientiert unsere Chancen nutzen oder ob wir uns im politischen Klein- Klein und in Einzelinteressen verlieren.

Es gibt viele Bereiche, die neue Ideen und ein gemeinsames Handeln von uns allen erfordern. Die Kommunalpolitik unserer Stadt steht dabei in besonderer Verantwortung. Wir – die SPD-Fraktion – sind uns unserer Mitverantwortung bewusst und nehmen diese an der Seite unseres Bürgermeisters und der Verwaltung an.
Wir stehen dabei auch für das gesellschaftliche Prinzip der Solidarität, das in der heutigen Zeit wichtiger denn je und ein Garant für ein gutes soziales Miteinander ist.

Gleichwohl sind wir nicht blauäugig, uns ist sehr bewusst, dass jegliche Maßnahmen Geld kosten werden und höhere kommunale Einnahmen erforderlich machen.

Bund und Land müssen sich deshalb endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und die Kommunen finanziell entlasten, damit diese auch in Zukunft noch handlungsfähig bleiben.

Finanzen

Unser Kämmerer, Herr Friede, hat uns anschaulich die Zahlen für das Jahr 2020 und für die mittelfristige Finanzplanung dargelegt. Zumindest für 2020 können wir aus heutiger Sicht von einem ausgeglichenen und somit genehmigungsfähigen Haushalt ausgehen. Kreditaufnahmen sind nicht geplant. Ganz deutlich muss man aber auch sagen, dass dies nur möglich wurde, weil viele wichtige Maßnahmen ganz gestrichen bzw. weit nach hinten verschoben wurden und dass wir dadurch mittlerweile einen Investitionsstau von über 40 Mio. Euro vorzuweisen haben.

Wir sind nach wie vor eine finanz- und steuerschwache Kommune und daran wird sich mittelfristig auch nicht viel ändern. Im laufenden Jahr 2019 konnten wir zwar höhere Gewerbesteuereinnahmen verbuchen, diese beruhen jedoch hauptsächlich auf Nachzahlungen und deuten nicht automatisch auf einen positiven Trend für die Folgejahre hin.

Die uns vor Kurzem präsentierte Eröffnungsbilanz für 2018 weist auf der Aktiva Seite ein städtisches Vermögen von über 144 Mio. Euro aus. Dies könnte suggerieren, dass wir eine reiche Kommune sind. Das ist leider nicht so, da dieses Vermögen nicht veräußert und somit auch nicht zur Finanzierung von Maßnahmen herangezogen werden kann.

Der nochmals gestiegene Gesamthaushalt, der sich mittlerweile auf über 50 Mio. Euro beläuft, lässt aber auch erkennen, dass wir im kommenden Haushaltsjahr handlungsfähig sind und hoffentlich auch mittelfristig bleiben werden.

Die Pro-Kopf-Verschuldung konnte erneut reduziert werden und beläuft sich bis Ende 2020 bei der Kämmerei auf voraussichtlich 241 Euro. Im Vergleich mit anderen Kommunen und auch im Landesdurchschnitt ist das ein niedriger Stand, der aber unter Einbeziehung der Stadtwerke und der Stadtentwässerung deutlich höher ausfällt und die tatsächliche Verschuldung pro Einwohner aufzeigt.

Wir unterstützen den Kurs der Verwaltung, die Realsteuern im nächsten Haushaltsjahr nicht zu erhöhen und freuen uns, dass weitere Sparpakete nicht erforderlich waren. Wir gehen jedoch davon aus, dass eine Anpassung in den Folgejahren nicht zu vermeiden sein wird.

Als äußerst problematisch sehen wir den Anstieg der Personalausgaben. Hatten wir im Jahr 2018 noch Ausgaben von etwas über 12 Mio. Euro, ist bis 2023 ein Anstieg von über 3,5 Mio. Euro auf knapp 16 Mio. Euro prognostiziert. Grund dafür sind tarifliche Steigerungen, eine immer weiter wachsende Aufgabenfülle und damit verbunden gestiegene Personalanforderungen. Wir alle müssen uns darüber im Klaren sein, dass kein Weg an einer moderaten Personalsteigerung vorbeiführen dürfte. Eine ständige Arbeitsüberlastung kann Menschen krankmachen. Es liegt auch in unserer Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die ständig steigenden Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu bewältigen sind und gesundheitlich verträglich bleiben.

Trotz einer schwierigen finanziellen Gesamtsituation müssen wir uns darüber Gedanken machen, ob und inwieweit wir Investitionen über Kredite finanzieren sollten.
In einer Zeit, in der auf kommunaler Ebene Kredite zinslos zu bekommen sind, muss diese Frage diskutiert werden.

Wir – die SPD-Faktion – sind nach reiflicher Überlegung zu der Überzeugung gelangt, dass für die Allgemeinheit wichtige Investitionsmaßnahmen auch über Kredite finanziert werden sollten, da eine Realisierung dieser Maßnahmen bei wieder steigenden Zinsen überhaupt nicht möglich sein dürfte.

Stadtentwicklung

Wie ich bereits eingangs ausgeführt habe, werden wir in naher Zukunft die Einwohnerzahl von 20.000 überschreiten und vor der Frage stehen, ob wir uns auf den Weg hin zu einer Großen Kreisstadt machen wollen und sollen. Eine schwierige Frage! Der Imagegewinn wäre enorm, jedoch verbunden mit einem Mehr an Aufgaben, weiterem Raumbedarf und nochmals steigenden Personalkosten.

Ohne überheblich zu sein, können wir die Feststellung treffen, dass Bad Friedrichshall
in den letzten Jahren deutlich an Attraktivität dazu gewonnen hat. Eine gute Infrastruktur und die zwischenzeitlich erkennbaren positiven Veränderungen in unserer Stadtmitte haben sicherlich dazu beigetragen.

Wir dürfen uns jedoch nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen, sondern müssen unsere Anstrengungen – hin zu einer liebens- und lebenswerten Stadt – verstärken.

Seit Jahrzehnten gibt es in unserer Stadt Überlegungen und Planungen für eine Kulturhalle, die immer wieder aus Kostengründen verworfen wurden.
Unserer Einschätzung nach wäre es an der Zeit, dieses Projekt anzugehen. Es ist schon fast beschämend, dass Bad Friedrichshall keine angemessene Räumlichkeit für kulturelle und städtische Veranstaltungen vorweisen kann. Jede größere und auch kleinere Gemeinde in unserer Umgebung verfügt über die entsprechende Kulturhalle. Diesbezüglich möchte ich nur beispielhaft auf Offenau und Oedheim verweisen.

Die Lindenberghalle ist erkennbar sanierungsbedürftig und nur noch bedingt für größere Veranstaltungen nutzbar. Der Zustand der Halle, die in die Jahre gekommene Technik und baurechtliche Vorgaben machen ersten Schätzungen zufolge Investitionen von mehreren Millionen Euro erforderlich, damit diese auch weiterhin für den Schulsport und als Veranstaltungshalle genutzt werden kann.

Nach unserer Überzeugung wäre dies der falsche Weg. Wir plädieren dafür, dass diese Millionen in eine neue Kulturhalle investiert werden und die Lindenberghalle lediglich als Schulsporthalle ertüchtigt wird.

Ja, uns ist bewusst, dass der Neubau einer Kulturhalle erhebliche Kosten verursachen würde, die nur über Kredite zu finanzieren sind. Auch ist uns sehr wohl bewusst, dass eine Kulturhalle nicht kostendeckend betrieben werden könnte und die laufenden Folgekosten unseren Haushalt nicht unerheblich belasten würden.

Wir sind trotzdem davon überzeugt, dass wir das Projekt „Stadthalle“ jetzt – in Zeiten der 0-Zinsphase – angehen sollten.
Wenn nicht jetzt, wann dann! Wie schon gesagt: Wenn erst die Zinsen wieder steigen, können wir uns eine Kulturhalle mit Sicherheit nicht mehr leisten.

Und es ist deswegen auch richtig und wichtig, dass wir in unserer Klausurtagung im Januar 2020 über ein Hallenkonzept für unsere Gesamtstadt diskutieren.

Als weitere Schwerpunkte der innerstädtischen Entwicklung sehen wir die weitere Belebung unserer Stadtmitte und die Neubebauung bzw. Neugestaltung der Ortsmitte von Alt-Kochendorf.

Um die Stadtmitte nachhaltig zu beleben, ist eine Gastronomie mit Außenbewirtung unerlässlich. Dass die Ansiedlung einer funktionierenden Gastronomie schwierig ist, wurde uns in den zurückliegenden Jahren mehr als anschaulich vor Augen geführt.
In der gesamten Stadt ist die Anzahlt der Gastronomiebetriebe rückläufig, mehrere
etablierte Speisegaststätten haben ihre Pforten geschlossen und wir müssen leider davon ausgehen, dass sich dieser Trend noch fortsetzen wird.
Das dürfte hauptsächlich auf die problematischen Arbeitszeiten und auf die schwierige Personalgewinnung zurückzuführen sein. Tatsache ist aber auch, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine Gastronomie immer schwieriger werden. Die enorm gestiegenen Immobilienpreise und die damit verbundenen Kauf-, Pacht- oder Mietpreise lassen sich heute finanziell nur noch schwer darstellen.

Wir müssen uns auch hier die Frage stellen, ob wir Gastronomiebetriebe zumindest an ortsprägenden Punkten in unserer Stadt benötigen und möchten. Wir – die SPD-Fraktion- sind der Meinung, dass Gastronomiebetriebe zur Belebung in unserer Stadt unerlässlich sind und zu einer attraktiven, liebens- und lebenswerten Stadt dazu gehören. Die Nachfragen aus der Bevölkerung sind für uns ein deutliches Signal.

Wenn wir uns jedoch für die Gastronomieansiedlung in bestimmten städtischen Bereichen aussprechen, müssen wir auch die nötigen Rahmenbedingungen schaffen und bereit sein, regulierend einzugreifen.

Eine gewiss schwierige Entscheidung, die nicht unproblematisch ist und auch finanzielle Risiken in sich birgt.

Auf unserer Agenda ganz oben steht auch weiterhin die Neugestaltung der Ortsmitte Kochendorf. Die Planungen sind auf den Weg gebracht und wir hoffen, dass sich Investoren finden, die uns ansprechende architektonische Vorschläge für eine adäquate und ortsprägende Neugestaltung dieser Flächen präsentieren.

Damit verbunden halten wir auch weiterhin an unserer Forderung fest, dass dort, auf dem ehemaligen Nothwang-Areal, eine Nahversorgung, wenn möglich in Form einer kleinen Markthalle, realisiert werden muss.

Wie sich bislang zeigt, ist dies kein leichtes Unterfangen. Den Bewohnern in Alt-Kochendorf hat man schon seit Jahren versprochen, sich für eine Nahversorgung
stark zu machen. Diesem Versprechen fühlen wir uns verpflichtet und wir werden deshalb nicht gleich bei den ersten Schwierigkeiten die Flinte ins Korn werfen. Vielmehr müssen wir nach Ideen und Wegen suchen, um eine angepasste Nahversorgung in diesem Bereich zu ermöglichen. Wie sagte einmal der Schriftstelle Charles William Wendte: „Auf dem Weg zum Erfolg ist, wer begriffen hat, dass Rückschläge nur Umwege sind“.

Bildung, Betreuung und Soziales

Die hausärztliche Versorgung in unserer Stadt sehen wir – die SPD-Fraktion – als nicht mehr ausreichend an. Wenn ich richtig informiert bin, praktizieren von ehemals 9 Hausärzten aktuell nur noch 4. Viele Bad Friedrichshaller suchen in der Umgebung nach einer Praxis, in der sie unterkommen – sehr oft vergeblich. Dabei steht jetzt schon fest, dass in den nächsten Jahren weitere Ärzte altersbedingt aufhören. Wir – Gemeinderat und Verwaltung – müssen dringend nach geeigneten Lösungen suchen.
Als mögliche Lösung sehen wir hausärztliche Medizinische Versorgungszentren an. Kommunale Aufgabe ist es hierbei, für attraktive Rahmenbedingungen zu sorgen.

In den letzten Jahren wurden viele unserer Schulen und Kindergärten saniert oder neu gebaut. Nur beispielhaft sind hier die Sanierung der ehemaligen Realschule – jetzt
Otto-Klenert-Schule – und der Bau des Kindergarten Wächterstift zu erwähnen. In den Grundschulen Hagenbach und Jagstfeld wurde die Ganztagesbetreuung eingeführt. Ich denke wir können sagen, dass unsere Betreuungs- und Bildungseinrichtungen auf einem sehr guten Stand sind. Dennoch gibt es noch viel zu tun und der Schwerpunkt unserer städtischen Ausgaben dürfte auch in den nächsten Jahren in diesem Bereich liegen.

Grundsätzlich unterstützen wir die Forderung der Landes-SPD, dass die Betreuung in den Kindertageseinrichtungen, wie auch in anderen Bundesländern, für die Eltern kostenlos sein muss. Das kann allerdings nur unter der Prämisse geschehen, dass die Mehrkosten von Bund und Land übernommen und die Kommunen nicht zusätzlich belastet werden.

Wohnen und Arbeiten

Bad Friedrichshall ist ein attraktiver Wohnort. Angebotene Wohnungen, Häuser und Bauflächen sind innerhalb kürzester Zeit vergriffen.

Die ausgewiesenen Neubaugebiete in der Hübsch-Jörgen-Siedlung, Neuenstädter Straße und Rabenäcker in Untergriesheim werden aktuell schon bebaut bzw. es wird in naher Zukunft damit begonnen. Der Boom auf Baugrundstücke dürfte auch in den nächsten Jahren, in Zeiten der Niedrigzinspolitik, ungebrochen anhalten.
Deshalb müssen wir jetzt Überlegungen anstellen, wie die Entwicklung in unserer Stadt weitergehen soll. Es ist höchste Zeit, den Flächennutzungsplan anzupassen.

Dabei gilt für uns auch weiterhin die Aussage „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“, denn dem Flächenverbrauch auf unserer Gemarkung sind Grenzen gesetzt. Wir werden trotzdem nicht umhinkommen, in einem angemessenen Rahmen auch Außenflächen zu entwickeln.

Die Entwicklung auf dem Gebiet des Geschosswohnungsbaus möchte ich als äußerst positiv bezeichnen. In den letzten Jahren sind in Bad Friedrichshall viele Wohnungen entstanden und dieser positive Trend wird sich in den nächsten Jahren noch fortsetzen. Hauptsächlich in der Kernstadt sind über 250 neue Wohnungen geplant.
Diese Wohnungen, und das möchte ich als besonders positiv hervorheben, sind nahezu alle im Innenbereich entstanden. Sowohl bereits zuvor überbaute als auch unbebaute Flächen wurden bzw. werden, unter Einbeziehung einer moderaten Innenverdichtung, neu bebaut.

Die Kehrseite der Medaille ist jedoch, dass oft bezahlbarer Wohnraum neuen und teuren Wohnungen weichen muss.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, es ist unsere Aufgabe dafür Sorge zu tragen, dass alle, egal ob Alleinerziehende, junge Familien und Senioren die Möglichkeit haben eine Wohnung finden. Deshalb müssen wir verstärkt auf eine ausgewogene Mischung aus sozial gefördertem und frei finanziertem Wohnraum auf städtischen wie auch auf privaten Flächen achten. Auf städtischen Flächen muss nach unserer Ansicht immer ein hoher Anteil von sozial gefördertem Wohnraum entstehen.

Die SPD-Fraktion hat sich seit Jahren für die Ansiedlung eines verträglichen Gewerbegebietes im Bereich der „Oberen Fundel“ ausgesprochen und stark gemacht.
Wir stehen auch weiterhin zu diesen Beschlüssen und freuen uns, dass die Schwarz-Gruppe im Endausbau bis zu 5000 Arbeitsplätze realisieren möchte.

Man kann darüber durchaus geteilter Meinung sein, Tatsache ist aber, dass unsere Haushaltslage angespannt ist und wir dringend erheblich höhere Einnahmen generieren müssen, um unsere bislang gute Infrastruktur zu erhalten, eine qualitativ gute Bildung und Betreuung zu garantieren, den ÖPNV zu stärken, kommunale Klimaziele zu verfolgen, den sozialen Wohnungsbau zu fördern und Straßen und Wege in unserer Stadt zu ertüchtigen. Das sind nur einige Beispiele, ich könnte die Aufzählung unendlich fortführen.

Alle Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine attraktive und funktionierende Stadt. Dazu benötigten wir aber viel Geld und das muss irgendwo herkommen. Auch die Kritiker des Vorhabens „Obere Fundel“ sollten sich dessen bewusst sein.

Wir kommen auch nicht umhin, in der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, wenn auch in einem moderaten Rahmen, weitere Gewerbeflächen auszuweisen. Zahlreiche Gewerbetreibende in unserer Stadt suchen händeringend Gewerbeflächen, um ihre Betriebe wirtschaftlich zu erhalten oder auszubauen. Darauf müssen wir reagieren, wenn wir diese Betriebe nicht verlieren wollen. Es gilt, in enger Absprache mit den Besitzern der Flächen – meinst den Landwirten – geeignete und machbare Standorte auszuwählen. Sicherlich kein leichtes Unterfangen, wenn man allen Beteiligten gerecht werden möchte.
Bei den noch vorhandenen Gewerbeflächen müssen wir genau abwägen, wer den Zuschlag erhält, zumal es nur noch wenige Flächen zu verteilen gibt.

Verkehr und ÖPNV

Eine sich immer stärker verändernde Stadt, sehr geehrte Damen und Herren, benötigt eine vorausschauende Verkehrspolitik. Insbesondere im Hinblick auf die Ansiedlung der Schwarz-Gruppe auf dem Gebiet der „Oberen Fundel“ müssen wir uns zusammen mit allen Akteuren und Verkehrsexperten mit Nachdruck dieses Themas annehmen.
Nur dadurch können wir den Vorbehalten in unserer Bevölkerung entgegenwirken und die Akzeptanz verbessern.

Es ist auch weiterhin unerlässlich, dass wir, vertreten durch unseren Bürgermeister, in alle Planungen des Mobilitätspaktes Heilbronn – Neckarsulm eingebunden sind.

Wir fordern sie – Herr Bürgermeister – auf, sich ohne Nachlassen und vehement dafür einzusetzen, dass die Planungen auf der B 27 im Bereich Jagstfeld bis zur Abzweigung Duttenberg wie vorgesehen zeitnah umgesetzt werden. Wir müssen unbedingt darauf achten, dass unsere vorfinanzierten und fertig geplanten Maßnahmen nicht ins Hintertreffen geraten, wenn benachbarte Kommunen ihre Planungen vorantreiben.

Wir unterstützen die Planungen für ein besseres Radwegenetz auf unserer gesamten Gemarkung. Dabei muss es auch gewährleistet sein, dass das Gewerbegebiet „Obere Fundel“ über den geplanten Rad-Schnell-Weg angeschlossen wird. Auch sind wir der festen Überzeugung, dass eine neue S-Bahn-Haltestelle im Bereich Kochendorf-Nord zwingend erforderlich ist, um eine funktionierende Anbindung des Gebietes zu gewährleisten.

Ein sehr wichtiger Baustein zur Verkehrsreduzierung und einer besseren CO2 Bilanz in unserer Stadt ist der Ausbau des ÖPNV. Wir werden auch weiterhin alle Überlegungen unterstützen, die eine Buslinie zwischen dem Hauptbahnhof BFH und dem Bahnhof Kochendorf ermöglichen. Ebenso wichtig ist uns eine bessere Verbindung von Untergriesheim und Duttenberg in die Stadtmitte.

Oberste Priorität hat für uns zudem der Ausbau der Frankenbahn. Wir alle dürfen nicht nachlassen, die politischen Entscheidungsträger dafür zu sensibilisieren. Eine Stärkung des Nah- und Fernverkehrs muss unser Ziel sein.

Klima-, Umwelt- und Hochwasserschutz

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Klima- und Umweltschutz geht uns alle an. Jede und jeder von uns muss bei sich selbst beginnen und auch wir als Stadt müssen Maßnahmen ergreifen und Vorgaben machen, die zum Klimaschutz beitragen und das Insektensterben reduzieren.

Aus diesem Grund freuen wir uns auch, dass unserem Antrag auf „Verbot von Steinwüsten“ in dem Neubaugebiet „Neuenstädter Straße“ entsprochen wurde. Auch in künftigen Baugebieten darf es unserer Meinung nach keine „Steinwüsten“ mehr geben, ebenso sollten Dachbegrünungen – wenn möglich – vorgesehen werden.
Darüber hinaus sollten wir prüfen, ob die Installation von Photovoltaikanlagen in Neubaugebieten verpflichtend sein sollte.

Das Bauvorhaben der Schwarz-Gruppe im Bereich der Oberen Fundel muss so geplant werden, dass die Ausgleichsmaßnahmen größtenteils auf dem dortigen Gelände umgesetzt und verwirklicht werden. Unserer Einschätzung nach können dort innerhalb der Bebauung und auch im Außenbereich sinnvolle ökologische Flächen entstehen, die sich eventuell sogar positiv im Vergleich zur bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung auswirken.

Der Erhalt von Natur und Umwelt ist für uns von zentraler Bedeutung. Dies ist die Grundlage für eine hohe Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt.
Auch kleine Grünflächen in unserer Stadt sollten deshalb ökologisch sinnvoll aufgewertet werden. Darüber hinaus sollten wir prüfen, ob Flächen entsiegelt und bepflanzt werden können und ob es sinnvoll und möglich ist, unsere städtischen Waldflächen in ihren Randbereichen zu erweitern. Der Bund hat für derartige Maßnahmen entsprechende Fördermittel bereitgestellt.

Damit wir auch in Zukunft von der ausgleichenden Wirkung unseres Stadtgrüns profitieren können, müssen wir bei Neuanpflanzungen darauf achten, dass sogenannte „Klimabäume“ gepflanzt werde. Diese sind besonders resistent gegen Trockenheit, Hitze und Frost.

Die Themen Schadwasser und Hochwasserschutz beschäftigen sehr viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. Auch wenn bereits einige Maßnahmen realisiert wurden, gibt es noch viele Gebiete in unserer Stadt, in denen noch nichts umgesetzt wurde und es erneut zu erheblichen Überflutungen und Schäden kommen dürfte. Wir müssen uns dieser Thematik dringend annehmen, weil die extremen Wetterlagen zunehmen und auch irgendwann unsere Stadt wieder treffen werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörer, die Entwicklungen in unserer Stadt bringen hohe Herausforderungen mit sich. Diese können nur mit Tatkraft und guten Ideen bewältigen werden. Dabei muss soziale Gerechtigkeit unser Anspruch sein.

Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich bei den zahlreichen Bad Friedrichshaller Institutionen, Initiativen, Vereinen, Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihr Engagement und ihre Anregungen unsere Stadt unterstützen.

Einen ganz besonderen Dank möchten wir an die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr und des DRK richten, die sich in vorbildlicher Weise für uns alle eingesetzt haben.

Ein Dankeschön möchten wir auch unserem Kämmerer Herrn Friede und seinem Team, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe für ihre geleistete Arbeit aussprechen.

Ebenso möchte ich es nicht versäumen, mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit zu bedanken.

Ein ganz herzliches Dankeschön auch an Sie, Herr Bürgermeister Frey, für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Die SPD-Fraktion stimmt den Beschlussvorschlägen zu.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Bad Friedrichshall, den 13.12.2019

Herbert Benzschawel

Weihnachtsessen 2019

Eine große Anzahl an Gästen konnte der Vorsitzende unseres Ortsvereins, Fritz Gutmann, am 07.12. in der FSV-Gaststätte am Sportpark begrüßen. Viele Mitgliederinnen, Mitglieder und Freunde waren der Einladung zum traditionellen Weihnachtsessen gefolgt. Nach dem Sektempfang und einem leckeren Essen blickte Fritz Gutmann auf das Jahr 2019 zurück und Herbert Benzschawel informierte über aktuelle Themen des Gemeinderats. Ein Höhepunkt war die Ehrung langjähriger Mitglieder:  Herr Jan-Erik Schrank wurde für 25 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt. Frau Doris Dick und Herr Theo Feeser sind seit 40 Jahren Mitglied, beiden wird die Urkunde nachträglich noch überreicht.  Angeregte Gespräche in gemütlicher Atmosphäre rundeten den  Abend ab.

GM