Aktuelles

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke 2019

Sehr geehrte Herr Bürgermeister Frey,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Gäste,

an den Dank meiner Vorrednerinnen und Vorredner für das gesamte Team der Stadtwerke möchte ich mich gleich zu Beginn anschließen. Denn ein Plan, egal wie gut er auch ist, muss schließlich im laufenden Betrieb in die Tat umgesetzt werden – und hierfür sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortlich, denen wir an dieser Stelle auch sehr herzlich danken.

Nun möchte ich zu einzelnen Geschäftsfeldern und deren Planung für 2019 kommen:

Die höchsten Umsatzerlöse können beim Gasverkauf verbucht werden. Eine enorm wichtige Sparte für die Gesamtbilanz unserer Stadtwerke. Ich möchte hier auch wieder, wie bereits in den vergangenen Jahren anmerken, dass man als Kunde der Friedrichshallter Stadtwerke Ansprechpartner direkt vor Ort hat und dies in unserer heutigen Zeit wichtig und sehr hilfreich ist.

Im Bereich der Wasserversorgung möchte ich vor allem auf die Investitionen eingehen. Hier wurde das Großprojekt Hochbehälter Heuchlingen erst abgeschlossen, warten schon die nächsten Herausforderungen vor allem finanzieller Art auf uns. Im kommenden Jahr muss eine Lösung für eine Erhöhung des Eigenwasseranteils gefunden werden. Die Quelle Schwarzbrunnen in Kochendorf ist Ansatzpunkt. Hierfür sind erste Gelder bereit gestellt. Eine immer größer werdende Stadt benötigt auch immer höhere Wasservorhaltungen. Dies ist derzeit bereits garantiert. Dennoch müssen wir in die Zukunft schauen und um das Brunnenwasser gezielter nutzen zu können, sind größere Investitionen notwendig. Hier könnten wir nach Kooperationen mit anderen Stadtwerken suchen, denn zahlreiche andere Kommunen stehen ebenso vor solchen Herausforderungen.

Ich möchte auch in diesem Jahr wieder auf unser Solefreibad eingehen. Mit einem geplanten negativen Ergebnis von über 876.000 € schluckt es alle erzielten Erlöse der anderen Bereiche. Warum es sich dennoch lohnt und so wichtig für unsere Stadt ist, hat ein Artikel aus der Heilbronner Stimme vom 5. Dezember deutlich gemacht. Unter der Überschrift „Bäder-Allianz schlägt Alarm“ fordert die SPD im Landtag ein Investitionsprogramm für sanierungsbedürftige Bäder. Im Artikel wird weiter ausgeführt, dass mittlerweile landesweit knapp 60 % der Kinder nicht schwimmen können. Denn es fehlen wohnortsnahe Möglichkeiten zum Erlernen. Wir in Bad Friedrichshall haben ein tolles und modernes Bad, das diese Möglichkeiten bietet. Wir dürfen darüber glücklich sein und nehmen damit auch die hohen finanziellen Verluste in Kauf.

An dieser Stelle noch ein Aufruf an alle Bürgerinnen und Bürger: eine moderne E-Ladesäule wurde am Rathaus mit Fördermitteln geschaffen – sie wartet darauf, noch intensiver genutzt zu werden.

Als Abschluss möchte ich dem Team der Stadtwerke drei Punkte für 2019 mit auf den Weg geben:

  • Kooperationen müssen ein Weg für die Zukunft sein
  • Beiträge zur Energiewende wurden bereits getätigt, können aber immer noch ausgebaut werden
  • und hoffen wir, dass wir anders wie im Plan doch noch mit einem kleinem Plus oder zumindest mit einer schwarzen Null abschließen können

Die SPD Fraktion stimmt dem Beschlussantrag zu und bedankt sich nochmals beim Team für die gute Arbeit.

 

Stefanie Heil

Haushaltsplan 2019 – Rede des Fraktionsvorsitzenden Herbert Benzschawel

SPD-Fraktion
im Stadtrat Bad Friedrichshall
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Haushaltsplan 2019
Rede des Fraktionsvorsitzenden Herbert Benzschawel
-Es gilt das gesprochene Wort-
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Frey,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Zuhörer!

„Der Haushalt“, heißt es gerne, „ist das politische Instrument zur Gestaltung“. Das klingt sehr staatstragend, aber die Realität auf lokaler Ebene ist leider oftmals eine andere.
Als finanz- und steuerkraftschwache Kommune, das müssen wir uns immer wieder in Erinnerung rufen, sind unseren Gestaltungsmöglichkeiten klare Grenzen gesetzt. Unser Haushalt im Jahr 2019 ist erneut ein Spagat zwischen dem Wünschenswerten und dem verantwortlich Machbaren.
Wie schwierig es ist, verantwortlich machbar zu handeln, hat unsere diesjährige Finanzklausur klar aufgezeigt. Uns allen wurde deutlich vor Augen geführt, wie schmerzhaft es ist, Einsparungen schon in kleinem Umfang zu beschließen. Da die Summe der Einsparmaßnahmen nicht ausreicht, um zumindest in absehbarer Zeit einen genehmigungsfähigen Haushalt darstellen zu können, bleibt uns nichts anderes übrig, als Steuererhöhungen zu beschließen.
Bei rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen – für das Jahr 2019 hat unser Kämmerer nur noch 7,2 Mio. Euro prognostiziert – und trotz globaler Minderausgaben in Höhe von 1,6 Mio. Euro bleibt uns als „Rettungsanker“ nur die Grundsteuer. Wir mussten erkennen, dass an der Erhöhung der Grundsteuer kein Weg vorbei führt. Die Grundsteuer trifft Grundstückseigentümer, gleich welchen Einkommens und Gewerbes.
Sie trifft aber auch die Menschen, die schon heute nicht mehr wissen, wie sie ihre Mieten bezahlen sollen, denn die höhere Grundsteuer wird ihnen bei den Nebenkosten in Rechnung gestellt.
Im Zuge der Umstellungswirren auf den doppischen Haushalt, auch die Spezialisten in der Verwaltung lernen ständig noch dazu, haben sich Mitte November 2018 neue Zahlen ergeben, die den Haushalt 2019 im ordentlichen Ergebnis nicht ganz so negativ erscheinen lassen. Dazu tragen außerordentliche Einkünfte in Zusammenhang mit Grundstücksverkäufen bei, die aber als Einmaleffekt anzusehen sind. Trotzdem müssen wir immer noch von einem ordentlichen Ergebnis von minus 0,5 Mio. Euro ausgehen.
Die von unserem Kämmerer vorgestellten Zahlen zeigen aber auch, dass wir heute davon ausgehen können, dass der Haushalt 2020 mit einem ordentlichen Ergebnis von ca. plus 1,9 Mio. Euro abgeschlossen werden kann.
In der Finanzklausur wurde auch sehr deutlich, dass es unterschiedliche Meinungen darüber gibt, in welcher Höhe wir unsere Bürgerinnen und Bürger mit höheren Steuern belasten und ob die Grundsteuer A in gleichem Umfang wie die Grundsteuer B angehoben werden sollte.
In Anbetracht der im Vergleich zur Finanzklausur im Oktober jetzt erheblich besseren Zahlen, sind wir – die SPD-Fraktion – zu der Überzeugung gelangt, dass wir unsere Bürgerinnen und Bürger nicht in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Höhe belasten müssen.
Die seitens der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung der Grundsteuer B von 390 auf 460 Punkte halten wir für nicht erforderlich und stellen deshalb den Antrag, diese nur auf 440 Punkte zu erhöhen. Trotz dann geringerer Einnahmen wäre unser Haushalt – nach der Übergangsphase – im Jahr 2020 zumindest ausgeglichen und für die Rechtsaufsicht genehmigungsfähig.
Aber uns ist auch bewusst, dass diese Zahlen nur eine Momentaufnahme darstellen und nicht auszuschließen ist, dass unsere Bürgerinnen und Bürger mittelfristig doch stärker zur Kasse gebeten werden müssen.
Diese Entscheidung sollte aber erst dann getroffen werden, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Neuregelung der Grundsteuern ab 2020 auf dem Tisch liegt und für unsere Kommune belastbar bewertet werden kann.
Wir, die SPD-Fraktion, lehnen es aber aus Gründen der Gerechtigkeit und der Gleichbehandlung ab, dass die Grundsteuer A – welche die landwirtschaftlichen Flächen betrifft – nach den vorgelegten Zahlen der Verwaltung lediglich um 7,14 % und die Grundsteuer B – welche alle bebauten und bebaubaren Grundstücke betrifft – um 17,95 % erhöht werden soll.
Wir stellen deshalb ebenfalls den Antrag, dass die Grundsteuer A prozentual in gleicher Höhe angepasst wird wie die Grundsteuer B.
Die Erhöhung der Grundsteuer ist in der jetzigen Phase zwar unumgänglich, aber letztendlich auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Seit nunmehr fünf Jahren weise ich in meinen Haushaltsreden darauf hin, dass es unser Ziel sein muss, die Gewerbesteuereinnahmen kräftig zu steigern. Nur so können wir unsere bislang gute Infrastruktur erhalten und wichtige, über das Jahr 2022 hinaus verschobene Maßnahmen – die sich mittlerweile auf über 40 Mio. Euro belaufen – angehen. Diesbezüglich möchte ich nur beispielhaft auf den Zustand einiger Ortsstraßen, auf die Lindenberghalle und die Sporthalle Untergriesheim hinweisen.

Wir – die SPD-Fraktion – sind aber zuversichtlich, dass die Maßnahmen und Planungen in Bezug auf das Gewerbegebiet „Obere Fundel“ ein Schritt in die richtige Richtung sind, damit unsere Kommune mittel- und langfristig handlungsfähig bleiben kann.
Es sollte auch nicht unerwähnt bleiben, dass unser Haushalt, ohne die jetzt nach dem neuen Haushaltsrecht fälligen Abschreibungen in Höhe von ca. 3,5 Mio. Euro, im Ergebnis erheblich besser aussehen würde.
Wesentliche Kostenfaktoren in unserem Haushalt sind nach wie vor die Bereiche Bildung und Betreuung sowie die stetig ansteigenden Personalkosten.
Die Pro-Kopf-Verschuldung konnte in den letzten Jahren wieder kräftig reduziert werden und beläuft sich Ende 2019 bei der Kämmerei auf ca. 295 Euro. Die tatsächliche Pro-Kopf-Verschuldung, unter Einbeziehung der Stadtwerke und der Stadtentwässerung, liegt aber bei ca. 1700 Euro und damit fast doppelt so hoch als bei vergleichbare Kommunen in Baden Württemberg.
Als positiv anzumerken ist, dass wir nach heutigem Stand in den Jahren 2019 – 2022 keine weiteren Kredite benötigen und es somit zu keiner Neuverschuldung kommen dürfte.
Nun möchte ich einige Ausführungen zu den wesentlichen Themenschwerpunkten der nächsten Jahre machen. Leider ist es dabei unvermeidbar, dass ich Punkte wiederhole, die ich schon in meinen zurückliegenden Haushaltsreden angesprochen habe – viele Vorhaben konnten noch nicht realisiert werden.

1. Stadtentwicklung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, verehrte Zuhörer, auch wenn wir uns in einer angespannten finanziellen Situation befinden, kann man doch sehen, dass sich in unserer Stadt etwas bewegt und sich auch in Zukunft noch einiges bewegen wird.
Die Ladengeschäfte am Friedrichsplatz werden gut angenommen und beleben schon heute sichtbar unsere Stadtmitte. Mit weiterem Einzelhandel und einer Gastronomie mit Außenbewirtung, die aktuell in der Friedrichshaller Straße entstehen, wird der eingeschlagene Weg konsequent fortgeführt, die Attraktivität unserer Stadtmitte zu steigern.
In diesem Bereich gibt es aber noch viel zu tun und wir dürfen in unseren weiteren Bemühungen nicht nachlassen.
Folgerichtig haben wir nach dem Abschluss der Sanierungsgebiete Stadtmitte I und II das Sanierungsgebiet „Stadtmitte III“ definiert und dessen Genehmigung beantragt.
Unsere Verwaltung fordern wir auf, die noch brachliegende Fläche auf dem „Bachert-Areal“ aktiver noch als bisher bei Investoren zu bewerben. Dabei muss aber gesichert sein, dass die dann dort geplanten Ladengeschäfte nicht in Konkurrenz zum Einzelhandel in der Friedrichshaller Straße treten werden. Nach wie vor sind wir der Meinung, dass ein Elektrofachmarkt an dieser Stelle eine gute Lösung wäre.
Priorität muss die weitere Sanierung und Neugestaltung der Ortsmitte von Kochendorf haben. Die „Alte Kelter“ und das „Alte Rathaus“ sind nach der überaus gelungenen Sanierung weitere Schmuckstücke im historischen Ortskern. Unser nächstes Ziel muss es sein, das „Nothwang-Areal“ und die angrenzenden Flächen adäquat zu den benachbarten Kulturdenkmälern zu bebauen und zu gestalten.
Die ersten Schritte sind gemacht und die STEG ist mit der Projektentwicklung beauftragt. Eine der wichtigsten Aufgaben wird sein, darauf zu achten, dass die Architektur der dort geplanten Gebäude ansprechend und ortsbildprägend ist.
Wir werden weiterhin immer wieder darauf hinweisen, dass im Zuge der Neubebauung dieses Areals die Nahversorgung für die Ortsmitte von Kochendorf realisiert werden muss. Wie auch bereits schon mehrfach gesagt, sind wir, die SPD-Fraktion, der Überzeugung, dass eine kleine Markthalle die richtige Lösung für Kochendorf wäre. Die Gemeinden Ilsfeld, Brackenheim und Winnenden sind uns voraus und haben entsprechende Markthallen bereits verwirklicht.
Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass unsere anderen Ortsteile im Hinblick auf ihre Weiterentwicklung nicht ins Hintertreffen geraten.

2. Bildung und Betreuung

„Eine Investition in Wissen bringt noch immer die besten Zinsen.“
Ein Zitat von Benjamin Franklin

Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnis ist es für uns als SPD keine Frage, dass wir die auch im nächsten Jahr weiter steigenden Ausgaben im Bereich Bildung und Betreuung mittragen. Es ist uns wichtig, dass wir für unsere Kinder und Jugendlichen ein qualitativ gutes Betreuungs- und Bildungsangebot vorhalten und dass die Eltern auch die Wahl zwischen unterschiedlichen Angeboten haben.
Mit etwa 13,1 Mio. € behauptet der Bereich Bildung und Betreuung bei den Ausgaben weiterhin einen Spitzenplatz. Kosten in größerem Umfang einzusparen ist kaum möglich, im Gegenteil müssen wir davon ausgehen, dass uns weitere Ausgabensteigerungen ins Haus stehen. Die vorhandenen Einrichtungen müssen saniert und unterhalten werden und vor allem auch der vorgegebene und notwendige Personalschlüssel sowie Tarifsteigerungen treiben die Kosten in die Höhe.
Besonders zu Buche schlagen unsere künftig dann drei Ganztagesgrundschulen mit zusammen ca. 300 000 € pro Jahr. Mehr als unbefriedigend ist hierbei die Tatsache, dass mit der Einführung der Ganztagesgrundschulen keine solide Finanzierung seitens des Landes einherging und die Städte und Gemeinden einen Großteil der Kosten zu tragen haben.
Unabhängig davon ist es für uns wichtig, in allen Stadtteilen gut funktionierende Grundschulen mit unterschiedlichen Konzepten zu haben, dies trägt zur Vielfalt in unserer Stadt bei.
Bei den Kindertagesstätten haben wir die Gebühren erhöht, ebenso bei den Betreuungen der Grundschulen. Aus kommunaler Sicht war diese Erhöhung absolut notwendig und angemessen, letztlich erreichen wir jedoch nur einen Kostendeckungsgrad von unter 10 %.
Eine weitere Erhöhung halten wir für die Familien allerdings für kaum zumutbar. Wir hoffen daher sehr, dass die vom Bund bis 2022 im „Gute- Kita-Gesetz“ zugesagten 5,5 Milliarden Euro bei uns in den Kommunen ankommen und zumindest eine teilweise Entlastung bei den Gebühren möglich wird.
Langfristig muss es unser aller Ziel sein, dass die Kita-Betreuung für die Eltern gebührenfrei ist.

3. Wohnen und Arbeiten
Verehrte Zuhörer,
eingangs meiner Haushaltsrede habe ich bereits darauf hingewiesen dass wir zum Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur erheblich höhere Gewerbesteuereinnahmen benötigen.
Die SPD-Fraktion hat sich seit Jahren dafür stark gemacht, auf dem Gebiet „Obere Fundel“ ein verträgliches Gewerbegebiet zu realisieren. Unser Wunsch scheint jetzt durch die Ansiedlung der „Schwarz-Gruppe“ Wirklichkeit zu werden. Dort soll in einer parkähnlichen Umgebung ein IT-Zentrum, eine Denkfabrik mit bis zu 5000 Arbeitsplätzen, entstehen.
Wir können als gewählte Vertreter unserer Bürgerinnen und Bürger nur hoffen, dass sich dadurch mittel- und langfristig Gewerbesteuermehreinnahmen einstellen, die es uns ermöglichen, unsere vielfältigen Aufgaben zu erfüllen.
Die Baugebiete „Hübsch-Jörgen-Siedlung II“ und „Rabenäcker“ wurden zwischenzeitlich verwirklicht, das Gebiet „Neuenstädter Straße“ wird im Jahr 2019 folgen.
Die größte Herausforderung der nächsten Jahre dürfte aber sein, bezahlbaren Wohnraum für Menschen zu schaffen, die nur durchschnittliche Einkünfte beziehen und nicht zur Generation der Erben zählen.
Eine Kommune, die sozial gerecht handeln möchte, muss dafür Sorge tragen, dass bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt wird.
Steigende Baulandpreise und explodierende Mieten, dazu zahlreiche Beschäftigte im Niedriglohnsegment, führt dazu, dass Familien teilweise über die Hälfe ihres Einkommens für Wohnen aufbringen müssen. Man braucht kein Prophet zu sein, um heute schon sagen zu können, dass sich dieser Trend in der wirtschaftsstarken Region Heilbronn – somit auch bei uns – durch den Zuwachs vieler hochwertiger Arbeitsplätze in den kommenden Jahren noch zuspitzen wird.
Verehrte Zuhörer, dieser Problematik müssen wir uns stellen. Bund, Land und auch wir als Kommune müssen unseren Teil dazu beitragen.
Aber welche Möglichkeiten haben wir als Kommune? Wir müssen in allen zukünftigen Baugebieten dafür Sorge tragen, dass ein angemessener Anteil der städtischen Bauflächen für den Geschosswohnungsbau ausgewiesen wird. Und
davon muss ein nicht unerheblicher Teil dem sozialen Wohnungsbau, eventuell auch vergünstigt, zur Verfügung gestellt werden.
Wir als Stadt verfügen über diese Flächen und es liegt an uns, ob wir bereit sind, das uns Mögliche zu tun. Uns ist bewusst, dass diese Maßnahmen Geld kosten werden. Es ist aber gut angelegtes Geld und unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir endlich handeln und nicht nur darüber reden. Unsere Entscheidungen sollten dabei stets auch auf sozialen Ausgleich hin ausgerichtet sein.
Im Baugebiet „Rabenäcker“ in Untergriesheim wurde dahingehend ein Anfang gemacht. In künftigen Baugebieten, so auch im Gebiet „Neuenstädter Straße“, müssen wir dafür Sorge tragen, dass ein bedeutend größerer Anteil an bezahlbaren Wohnungen entsteht. Dieses Gebiet bietet sich aufgrund der Hanglage geradezu für den Geschosswohnungsbau an.
Bund und Land müssen erkennen, dass nur durch eine deutliche Reduzierung der teilweise überzogenen Bauvorschriften ein kostengünstigeres Bauen möglich wird.
Als wichtige Maßnahme, die es zeitnah anzupacken gilt, sehen wir die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes. Unsere Stadt muss sich weiterentwickeln und dazu frühzeitig die richtigen Weichen stellen. Wir plädieren weiterhin für eine Innenentwicklung vor einer Außenentwicklung. Leider hat sich aber zurückliegenden gezeigt, dass eine Innenentwicklung bei den Angrenzern oft auf Widerstand stößt und somit nicht bzw. nur eingeschränkt umgesetzt werden kann.
Aber – und das möchte ich mit aller Entschiedenheit sagen – wir brauchen auch, insbesondere mit Blick auf die zahlreichen Arbeitsplätze die bei uns entstehen werden, neue Baugebiete. Unsere Aufgabe ist es diese auszuweisen und soweit möglich, Ersatzflächen für die Landwirtschaft zu suchen.
Auch muss die Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe auf unserer Gemarkung möglich sein. Es ist richtig, dass mit dem Gebiet „Obere Fundel“ ca. 18 ha Ackerland der Landwirtschaft entzogen wurden und so manch einer der Ansicht ist, dass es jetzt reicht.
Eine angemessene Ausweisung neuer Gewerbeflächen ist aber unabdingbar, wenn wir als Stadt mit bald 20.000 Einwohnern handlungsfähig bleiben und auch ortsansässigen Betrieben die Möglichkeit der Weiterentwicklung bieten wollen.
Aus diesem Grund unterstützen und ermutigen wir Sie, Herr Bürgermeister, entsprechend des Gemeinderatsbeschlusses vom 30.06.2015, auch weiterhin Verhandlungen zum Ankauf von Flächen zu führen, die später der Landwirtschaft als Tauschflächen zur Verfügung gestellt werden. Eine andere Alternative haben wir nicht.

4. Verkehr und ÖPNV
Dass eine Verdoppelung der Arbeitsplätze auf unserer Gemarkung auch verkehrstechnische Probleme mit sich bringen wird, ist nicht von der Hand zu weisen. Bund, Land, Kreis und die benachbarten Kommunen müssen unter
Mitwirkung der Industrie- und Gewerbebetriebe nach Lösungen suchen, um diese weitestmöglich zu beschränken.
Der Mobilitätspakt Heilbronn/Neckarsulm kann nur durch gebündelte Maßnahmen gelingen. Auf unserer Gemarkung sind der mehrspurige Ausbau der B 27 bis Bad Friedrichshall und insbesondere die geplante Tieferlegung in Jagstfeld wesentliche Garanten für das Gelingen des Gesamtprojektes und müssen deshalb forciert werden.
Auch wenn es unsere finanzielle Lage aktuell nicht zulässt, möchten wir uns mittelfristig für einen Ausbau des ÖPNV in unserer Stadt aussprechen. Dazu bedarf es einer Stadtbuslinie, die eine bessere Anbindung in der Kernstadt und unserer Ortsteile ermöglicht. Wir befürworten eine weitere Stadtbahn-Haltestelle auf Höhe des neuen Gewerbegebietes „Obere Fundel“ und ebenso eine weitere Bushaltestelle in diesem Gebiet.

5. Demographische Entwicklung
Was bedeutet der demografische Wandel für unsere Stadt? Wir werden älter und bunter – auf diese veränderte Gesellschaft heißt es, Antworten des Zusammenlebens zu finden. Unsere Aufgabe als Stadt ist es, Angebote für alle Generationen zu bieten. Um dem Geburtenrückgang entgegenzuwirken, setzen wir gezielt seit Jahren auf eine kinderfreundliche Stadt. Bunter werden wir nicht erst seit dem großen Zuzug von geflüchteten Menschen. Hier haben wir bereits mit einer zusätzlichen Stelle in der Integrationsarbeit reagiert.
Doch wie setzen wir uns für den Aspekt, dass unsere Gesellschaft immer älter wird, ein? Unserer Ansicht nach bislang zu wenig. Es wurde in diesem Jahr ein Kalender für Aktive Seniorinnen und Senioren erstellt. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, das freut uns. Auch der Bewegungstreff im Freien stellt ein gutes Fundament dar. Wir müssen nun darauf aufbauen. In Zeiten leerer Kassen ist es schwierig, größere Ausgaben zusätzlich zu setzen. Doch zeigte uns beispielsweise das Projekt ZWAR (Zwischen Arbeit und Ruhestand) unserer Partnerstadt Isenbüttel, dass es nicht immer nur finanzieller Ressourcen bedarf, sondern vielmehr auf Ideen und ein gemeinsames Umsetzen ankommt. Wir haben ein enormes ehrenamtliches Potential in unserer Stadt. Diese Menschen müssen wir gezielt ansprechen, um solche Projekte im Zeichen des demografischen Wandels anzupacken.
Wir fordern die Verwaltung daher auf, im kommenden Jahr aktiv an Vorschlägen für solche Projekte zu arbeiten und diese gemeinsam mit uns im Gremium zu diskutieren.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörer, die Herausforderung bei einer Haushaltsrede liegt darin, die wichtigsten Themen zu umreißen und wesentliche Punkte zu benennen. Nicht alles kann deshalb angesprochen werden.

Bei allen wichtigen Themenbereichen, die uns im Gemeinderat beschäftigen, müssen wir im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern bleiben und Entscheidungen in deren Sinne treffen.
Da wir vermutlich nicht jedem gerecht werden können, müssen wir darauf achten, dass unsere Entscheidungen – die von Verwaltung und Gemeinderat – transparent und verständlich sind.
Bei allen ehrenamtlich Tätigen in unseren Vereinen möchten wir uns sehr herzlich für ihre Arbeit zum Wohle unserer Stadt und deren Bürgerinnen und Bürgern bedanken.
Einen ganz besonderen Dank möchten wir an die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr und des DRK richten, die sich in vorbildlicher Weise für uns alle eingesetzt haben.
Ein Dankeschön möchten wir auch unserem Kämmerer Herrn Friede und seinem Team, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, des Bauhofes und der Eigenbetriebe für ihre geleistete Arbeit aussprechen.
Auch möchte ich es nicht versäumen, mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit zu bedanken.
Ein ganz herzliches Dankeschön auch an Sie, Herr Bürgermeister Frey, für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Wir, die SPD-Gemeinderatsfraktion, nehmen die schwierigen Herausforderungen der nächsten Jahre an und werden Sie, Herr Bürgermeister, bei der Bewältigung unterstützen und konstruktiv
begleiten.

Wie sagte einmal der Schriftsteller Erich Kästner „Auch aus Steinen, die dir in den Weg gelegt werden, kannst du etwas Schönes bauen“.
Ein wichtiges Anliegen ist es uns noch darauf hinzuweisen, dass im Mai 2019 ein neuer Gemeinderat gewählt wird. Wir möchten im Sinne einer lebendigen Demokratie alle Bürgerinnen und Bürger, die aktiv mitgestalten wollen, dazu aufrufen und ermutigen, sich als Kandidatin oder Kandidaten für die Wahl zur Verfügung zu stellen.
Die SPD-Fraktion stimmt den Beschlussvorschlägen, mit der Einschränkung der zuvor gestellten Anträge, zu.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
Bad Friedrichshall, den 14.12.2018
Herbert Benzschawel

Stellungnahme SPD-Fraktion, der Fraktion der Freien Wähler und des Vertreters der FDP zum Hotelneubau beim Schloss Lehen

Sehr geehrter Herr Frey,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Zuhörer!

Die Interessen unserer Bürger und Bürgerinnen zu vertreten ist wohl das, was sich alle Mitglieder bzw. Fraktionen unseres Gemeinderates auf die Fahne geschrieben haben. Wie wir immer wieder feststellen können, gibt es innerhalb unseres Gremiums jedoch durchaus unterschiedliche Vorstellungen davon, was „die Interessen“ unserer Bürgerschaft denn eigentlich sind und wie sich diese in unseren Entscheidungen wiederfinden sollten.

Aktuell lässt sich diese Kontroverse auch in der Diskussion um den Hotelneubau beim Schloss Lehen erkennen.

 Für uns, die SPD-Fraktion, die Fraktion der Freien Wähler und des Vertreters der FDP, steht außer Frage, dass der geplante Hotelneubau ein weiterer wichtiger Baustein in der Weiterentwicklung unseres historischen Stadtteils Kochendorf darstellt. Wie uns allen bekannt ist, war lange Zeit völlig unklar, ob und wie das Schloss Lehen – eines unserer bedeutendsten Kulturgüter – wiedereröffnet und weiterbetrieben werden kann. Wir begrüßen daher die Entscheidung des Investors, Herrn Rudolf, ergänzend zum historischen Schloss ein Bettenhaus zu errichten, um den Bestand des Hotels langfristig zu sichern. In diesem Zusammenhang muss auch gesehen werden, dass in Bad Friedrichshall seit Jahren ein Mangel an Übernachtungsmöglichkeiten herrscht und eine weiterhin positive Entwicklung im Bereich Tourismus nur möglich ist, wenn die nötigen Bettenkapazitäten vorhanden sind.

Mit den Sanierungsprogrammen ist es uns in den zurückliegenden Jahren gelungen, in Kochendorf eine überaus positive Entwicklung anzustoßen: zuerst die Sanierung des Greckenschlosses und die Gestaltung des Platzes um die Sebastianskirche, dann –  erst vor kurzem abgeschlossen – die Sanierung der Alten Kelter und des Alten Rathauses. Wie von uns gewünscht, tragen diese erfolgreich durchgeführten Maßnahmen zur Belebung des Ortskernes von Kochendorf bei – alle Örtlichkeiten werden von der Bevölkerung sehr gerne angenommen und genutzt. Darüber hinaus werden sich mit der Überplanung des ehemaligen Nothwang-Geländes und einer eventuellen Nahversorgung weitere Veränderungen in Kochendorf ergeben. Ebenso steht die Sanierung und künftige Nutzung des Andreschen Schlösschens auf unserer Agenda.

Wo immer sich Orte verändern, neue Nutzungen entstehen oder benötigter Wohnraum geplant wird, stellt sich die Frage, wie mit dem Thema Pkw-Stellplätze umgegangen werden soll. Um dem angenommenen Bedarf zu entsprechen, immer mehr Flächen versiegeln? Eher den Parkraum verknappen (ein Ansatz, den nicht wenige Kommunen verfolgen) und darauf hoffen, dass künftig mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen?

Wir denken, dass diese Frage nicht leicht oder eindeutig zu beantworten ist und dahingehend immer Kompromisse gefordert sind. Bezogen auf die jetzt in Zusammenhang mit dem Hotelneubau geführte Diskussion heißt das für uns, mit dem Investor Herrn Rudolf die bestmögliche Lösung zu finden. Wobei an dieser Stelle klar gesagt werden muss, dass die geplanten 40 Stellplätze die Vorgaben des Baurechts sogar übertreffen.

Wir können nicht nachvollziehen, dass es seitens der CDU-Fraktion die Forderung gibt, vor der historischen Kulisse des Schloss Lehen 60 oder mehr Parkplätze anzulegen. Vom bestehenden parkähnlichen Umfeld würde in diesem Fall wohl kaum etwas übrig bleiben. Abgesehen davon, wäre dies auch aus denkmalschutzrechtlichen Gründen schwierig und würde sicherlich auch bei unseren Bürgerinnen und  Bürgern nicht auf Zustimmung stoßen.Den weiteren Sanierungsbemühungen in Kochendorf sehen wir insgesamt positiv entgegen. Und wir sind sicher, dass der Erhalt unserer historischen Gebäude und die bereits erreichte Belebung des alten Ortskerns im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger ist.

Bei keiner bisher getroffenen Entscheidung stand das Interesse eines Investors für uns im Vordergrund und dies wird auch künftig nicht der Fall sein.  Das muss hier an dieser Stelle in aller Deutlichkeit gesagt werden. Selbstverständlich muss das Thema Parkplätze im Umfeld von Schloss Lehen bzw. im Bereich Alt-Kochendorf auf unserer Tagesordnung bleiben und vor dem Hintergrund der weiteren Gesamtentwicklung in Kochendorf betrachtet werden. Und hier sind wir – Gemeinderat und Verwaltung – gefordert,  unter Einbeziehung aller Aspekte mittel- bis langfristig gute Lösungen zu entwickeln.

Wir sind der Meinung, dass eine sachgerechte  Auseinandersetzung mit Themen und Problemstellungen wichtig und zielführend ist. Nur auf dieser Basis können tragfähige Entscheidungen für die Weiterentwicklung unserer Stadt getroffen werden. Wenn dagegen die CDU-Fraktion versucht, mit ihrer Veröffentlichung Stimmung zu machen, halten wir dies für nicht hilfreich.

Freie Wähler

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch wir als Freie Wähler waren über eine derartige Stellungnahme im Mitteilungsblatt verwundert. Dass der Artikel der Heilbronner Stimme etwas präziser hätte sein dürfen, dem möchte ich nicht widersprechen. So wurde auch meine Person zitiert, obwohl die Stellungnahme von meinem Kollegen Markus Schön kam.

Alle Fraktionen haben sich, sowohl mit dem Thema Gestaltung als auch mit der schwierigen Parkplatzsituation auf dem gesamten Areal rund um das Schloss und die alte Kelter, kritisch und intensiv auseinandergesetzt. Insbesondere die Parkplatzsituation benötigt praktikable Resultate, die auf dem begrenzten Platz unter der Berücksichtigung der historischen Gebäude und der Tatsache im Hochwasserbereich zu sein, gefunden werden müssen. Ungleiche Lösungsansätze sind dann ein Ergebnis von gelebter Demokratie in unserem Ratsgremium und hat in keinster Weise etwas mit fehlendem Willen zum Gemeinwohl zu tun.

Dass unterschiedliche Menschen hier im Gemeinderat verschiedene Meinungen haben und diese auch vertreten, ist gut so. Aber ich unterstelle jedem hier, dass er dies zum Gemeinwohl seiner Stadt und Mitbürger tut. Wenn man dann mit seiner Meinung unterliegt ist das sicherlich schmerzlich. Die Freien Wähler, als lange Zeit kleinere Fraktion, wissen das nur zu gut. Mir sind einige Abstimmungen im Kopf, wo ich heute sagen könnte, hättet ihr mal auf uns gehört. Wir aber sind mit der demokratischen Entscheidung mitgegangen und haben uns bemüht weiter mitzugestalten.

Und – Bad Friedrichshall hat sich weiterentwickelt, so wie ich es sehe, auch weiter zum Positiven.

 

Günter Hekler, FDP

Ich kann mich der Stellungnahme der SPD und den Freien Wählern anschließen und möchte ergänzen.

Ich unterstütze das Projekt, denn es sichert den Bestand und Betrieb des Hotel  Schloss Lehen. Das Bettenhaus ist geeignet dem steigenden Bedarf an Übernachtungsmöglichkeiten gerecht zu werden. Mit den jetzt gestellten Weichen für eine Belebung des Ortsteil Kochendorf und dem Projekt auf der Oberen Fundel muss auch die nötige Infrastruktur geschaffen werden. Dazu gehört den Bedürfnissen der Übernachtungsgäste  nach modernen Unterkünften gerecht zu werdende. Das Bettenhaus ist an dieser Stelle ein Spagat zwischen Denkmalschutz und moderner Unterbringung von Besuchern unserer Stadt. Der Antrag der CDU Fraktion nach 60 Parkplätzen ist nachvollziehbar, aber an dieser Stelle nicht zu verwirklichen. Für mich hatte der Antrag deshalb eher den Charakter das Projekt zu verhindern als es zu begleiten und zu fördern. Aus diesem Grund habe ich gegen den CDU- Antrag gestimmt und mich der Forderung der SPD und den Freien Wählern angeschlossen.

 

Herbert Benzschawel                   Andreas Friedauer                                        Günter Hekler

Vorsitzender SPD-Fraktion                 Vorsitzender Fraktion Freie Wähler                FDP