Stellungnahmen der Mitglieder des Kreistags

Stellungnahme zum Jahresabschluss 2012

Sehr geehrter Herr Landrat Piepenburg,
sehr geehrter Herr Kreiskämmerer Schuhmacher,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,

nun liegt der 2. Jahresabschluss nach dem neuen Kommunalen Haushaltsrecht vor und zum zweiten Mal in einer gut ausgeglichenen Form.

Gutes, sparsames haushalten, einige Einmaleffekte und vor allem die gute konjunkturelle Situation mit hohen Steuereinnahmen haben uns auch im vergangenen Jahr wiederum einen guten Abschluss beschert. Auf die Einzelheiten dabei will ich gar nicht mehr eingehen, aber schon auf das Ergebnis und seine Auswirkungen.

Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Überschuss von rd. 12 Mio. EUR ab. Also um 7,5 Mio. EUR besser, als geplant. Und das trotz der um 2 Punkte gesenkten Kreisumlage. Damit verdoppelt sich in der Bilanz bzw. Vermögensrechnung die Rücklage aus Überschüssen beinahe auf nunmehr über 25 Mio. EUR.

Ein Polster, das wir für die Zukunft, wenn sich der Haushalt vielleicht einmal nicht mehr ausgleichen lässt, sicherlich gut brauchen können.

Der Haushaltplan sah noch einen Darlehensbedarf von nicht gerade geringen 22 Mio. EUR vor. Tatsächlich musste im vergangenen Jahr aber nur ein Bruchteil davon, nämlich 2,5 Mio. EUR, aufgenommen werden. Unter Einbeziehung der planmäßigen Schuldentilgungen ist der Schuldenstand nicht, wie im Haushaltplan noch prognostiziert, auf 75 Mio. EUR angewachsen – nein – er hat sich vielmehr sogar reduziert. Ein Tatsache, die bei der Planaufstellung niemand überhaupt nur in Betracht gezogen hätte!

Und somit stand der Landkreis zum Jahresende bei den Banken nicht mit den befürchteten 75 Mio. EUR in der Kreide– es sind nun tatsächlich nur 40,8 Mio. EUR.
40 statt 75 Mio. EUR, das ist schon ein Wort!

Das mit dem Schuldenturm verhält sich wohl wie in Lummerland mit dem Scheinriesen Tur-Tur. Je näher wir an ihn ran kommen, umso kleiner fällt er nun doch aus.

Natürlich ist uns klar, dass einige Investitionen langsamer laufen wie geplant oder sich vor allem Straßenprojekte, wie z.B. jene in Schwaigern und Gundelsheim länger hinziehen, als ursprünglich geplant. Und auch der Mittelabfluss für die Krankenhausneubauten und vor allem für die Stadtbahn läuft zögerlich. Rund 11,7 Mio. EUR müssen lt. Kreiskämmerei noch aus dem Jahr 2012 nachfinanziert werden.

Ob das aber dann auch tatsächlich zu weiteren Kreditaufnahmen führt, wie in der Vorlage mal vorsichtig angedeutet, kann im Hinblick auf die hohe Liquidität mit 18 Mio. EUR zum Jahresende und dem äußerst hohen Bestand an Festgeldanlagen, als Wertpapiere im Finanzvermögen geführt, – mit insges. über 60 Mio. EUR – schon angezweifelt werden. Wenn überhaupt, werden diese 11,7 Mio. EUR mit Sicherheit nicht vollständig über Kredite finanziert.

In Anbetracht dieses sinnvollen und vorsorgenden „Sparkässles“ erscheinen dann die 48 Mio. EUR an Ermächtigungsübertragungen, insbes. für die Stadtbahn und die Krankenhausneubauten, auch als gut finanzierbar, als keine unüberwindbare Hürde.

Damit ist für uns erfreulich klar, dass das mit dem befürchtet hohen Schuldenberg Gott sei Dank – oder man kann auch sagen, dem Steuerzahler sei Dank, nicht ganz so hoch ausfallen wird.

Er wird schon noch weiter anwachsen, aber schließlich wird dafür auch für die zukünftigen Generationen etwas Bleibendes geschaffen – weitere Stadtbahnlinien, neue Krankenhäuser, gute Berufs-Schulen und wichtige Kreisstraßen.

Die Bilanz, im neuen Haushaltsrecht als Vermögensrechnung tituliert, weist erfreuliche 125 Mio. EUR an Eigenkapital, das sind 44 % aus. Dem gegenüber stehen Verbindlichkeiten von 90 Mio. EUR, das entspricht einem Anteil von 32 %. Die reinen Bankschulden, also die Kredite, haben sich wie bereits erwähnt auf 40,8 Mio. EUR reduziert, das entspricht einem Bilanz-Anteil von 14,4 %.

Einen einzelnen Sachverhalt aus dem Gesamtabschluss möchte ich aber doch noch herausgreifen – die Straßenunterhaltung. Wir wissen alle, wie wichtig ein gutes, intaktes Straßennetz ist und wir wissen auch, dass vor allem bei den Landesstraßen ein äußerst großer Nachholbedarf besteht. Wir müssen aber auch auf unsere Kreisstraßen achten, dass die in einem guten Ausbauzustand bleiben. Und da fällt nun im Neuen kommunalen Haushaltsrecht mit Ressourcenausgleich schon auf, dass das Anlagegut „Straße“, das sogenannte Infrastrukturvermögen, im Wert sinkt. Die Abschreibungen wurden nicht vollständig kompensiert, der Wert sank von 24 auf 22,8Mio.EUR. Hier bittet unsere Fraktion, mittel- bis langfristig – um vollständigen Ressourcenerhalt, sprich höhere, natürliche bedarfsgerechte Unterhaltungsmaßnahmen.

Was wollen uns nun diese vielen Zahlen sagen?

  1. Folgende 4 Kernaussagen halten wir – die SPD-Kreistagsfraktion – für das Jahresergebnis 2012 für wichtig:
  2. Der doppische Haushalt ist trotz der abgesenkten Kreisumlage vollumfänglich und gut ausgeglichen.
  3. Die Ergebnisrücklage für schlechtere Zeiten ist auf 25 Mio. EUR angewachsen. Sicherheit tut gut.
  4. Die Neuverschuldung mit geplant 22 Mio. EUR konnte weitgehend vermieden, der Schuldenstand sogar von 44,3 auf 40,8 Mio. EUR zurückgeführt werden. Von den befürchteten 75 Mio. EUR sind wir nun doch ein gutes Stück weg geblieben.

Die Verbindlichkeiten und Verpflichtungen für die Zukunft sind Dank der Rücklagen und der vorhandenen Liquidität gut zu finanzieren.

Damit meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir mehr als zufrieden sein und mit etwas verbesserter Zuversicht in die weitere Zukunft schauen, auch wenn wir derzeit bereits die angezogene Handbremse auf der Konjunkturfahrt verspüren und vieles auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene mit großen Frage- und manchen Ausrufezeichen zu betrachten ist.

Die SPD-Kreistagsfraktion dankt Herrn Schuhmacher und seiner Kämmerei-Mannschaft für die rasche und übersichtliche Vorlage des Jahresabschlusses 2012 und stimmt der Beschlussvorlage vollumfänglich zu.