Stellungnahmen der Mitglieder des Kreistags

Stellungnahme zur Eröffnungsbilanz 2012

Sehr geehrter Herr Landrat,
werte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,

zuerst möchte ich namens der SPD-KT-Fraktion unseren Dank und eine Gratulation an die Verwaltung entrichten, namentlich jedoch an Herrn Schuhmacher und seine Mann- und Frau-schaft. Die Endung „schaft“ ist in diesem Zusammenhang ja mehr als passend, denn es ist geschafft und vor allem, hat dies der Kreiskämmerei sehr viel zu schaffen gemacht. Alleine die Zahl von 3.287 einzelnen Anlagegütern und mehrere hundert Kilometer an Straßen, die erfasst, bewertet und ins Anlagevermögen zu übernehmen waren, zeugt von dieser Herkulesaufgabe. Und auch die bislang vorhandene Vermögensrechnung hat ja wesentlich mehr Kopfzerbrechen bereitet, als dies zu Anfang noch geahnt werden konnte.

Aus der Sicht eines Kämmerers oder Finanzfachmannes ist das heute, gleichgültig wie man zu der Diskussion „Kameralistik oder Doppik“ steht, zumal die ja bereits unter der alten Landesregierung eingeführt wurde, ist das heute ein historischer Tag, wird doch damit nicht nur die „Stunde Null“ der doppischen Buchhaltung im neuen Kommunalen Haushaltssystem dokumentiert, sondern gleichzeitig auch aufgezeigt, über welche Werte wir als Landkreis zur „Stunde Null“, nämlich dem 01.01.2011, verfügen.

Welcher private Betrieb kann schon über eine Bilanzsumme von knapp 258 Mio. EUR verfügen? Und selbst wenn wir die „Ausleihungen“ vom Abfallwirtschaftsbetrieb außen vor lassen, sind es immer noch bereinigt über 230 Mio. EUR.
Bei einer Bilanzsumme von 258 Mio. EUR entspricht dies einem Vermögen je Landkreis-Einwohner von immerhin 863 EUR. Das Sachvermögen beläuft sich dabei auf rd. 163 Mio. EUR, also gehört jedem Landkreisbewohner theoretisch
ein Anteil von rd. 500 EUR.

Und auch die Eigenkapitalausstattung drückt – zumindest noch derzeit – die doch passable Lage der Landkreisfinanzen aus. Hier lässt sich aber auch die Interpretationsmöglichkeit einer solchen Bilanz gut darstellen. Beim reinen Eigenkapital bzw. Basiskapital genannt, von rd. 100 Mio. EUR liegt sie mit 38,5 % wirklich gut, rechnet man die Sonderposten hinzu, beträgt die Eigenkapitalquote sogar 64 %. Und lässt man die Ausleihungen vom Abfallwirtschaftsbetrieb außen vor, liegt diese Quote bei 43 bzw. sogar 72 % – Und da ist das Landkreisguthaben aus Pensionsrückstellungen beim Versorgungsverband mit nochmals über 46 Mio. EUR noch gar nicht berücksichtigt.

Aber egal wie man das betrachtet und rechnet, zum 01.01.2011 ist die Finanzierung unseres Landkreises HN voll auf in Ordnung. Und darauf können wir alle zu Recht stolz sein, Herr Landrat, Herr Schuhmacher und werte Kollegen des Kreistages.

Klar ist uns allen, dass sich das durch die Groß-Investitionen wie Stadtbahn und Krankenhausneubauten nicht unerheblich verändern wird. Aber das sind ja, wie es so schön im Neuen Kommunalen Haushaltsrecht heißt „intergenerative“
Investitionen, denn diese dienen auch noch der nächsten Generation und deshalb sind dafür Schuldaufnahmen auch gerechtfertigt. Die Schuldaufnahmen werden ja im neuen Buchungssystem und Haushaltsrecht sogar noch begünstigt.

Zukünftige Investitionen oder besser gesagt Investitionsmittel hierfür werden über die Abschreibungen zukünftig Belastungen für den Haushaltsausgleich darstellen, jedoch die bis 31.12.2010 bereitgestellten Mittel und Ansätze für die Stadtbahn und die Krankenhausneubauten durch die Bildung von Sonderposten wiederum nicht. Diese geschickt gewählte Möglichkeit der Zuordnung wird von uns sehr begrüßt, hilft es doch, auch zukünftig den Haushaltsausgleich zumindest etwas zu erleichtern; schwer genug – und darüber sind wir uns sicherlich einig – schwer genug wird das in der Zukunft auch ohne diese Sonderposten trotzdem sein.

Hoffen wir, dass wir dadurch, also den notwendigen Haushaltsausgleich, keine zusätzlichen Probleme bekommen, Probleme, die wir ohne die Einführung der Doppik so nie gehabt hätten!

Die SPD-KT-Fraktion bedankt sich noch einmal bei allen Beteiligten und stimmt der Eröffnungsbilanz 2011 in vollem Umfang zu.