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Gebührenkalkulation Jahresabschluss Abfall für 2013 – Gebühren bleiben auch im 10. Jahr stabil!

Rede Kreistag von Hanspeter Friede.  Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Her Landrat Piepenburg,
sehr geehrter Herr Raatz,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
der Abfall von heute ist heute nicht mehr der Abfall von gestern, den man eingesammelt, abgekippt und vergraben hat.

Heute stehen beim Abfall eher die Begriffe:
sammeln, verwerten, recyceln und schlussendlich auch verkaufen im Fokus.

Und das ist auch gut so – gut für die Umwelt und die Kreislaufwirtschaft, gut für unser an Rohstoffen armes Land und ebenso gut für die Finanzen unseres Abfallwirtschaftsbetriebes im Landkreis Heilbronn. Und Herr Raatz mit seinem Team macht das auch mehr als gut, was man sowohl an den Ergebnissen der letzen Jahresabschlüsse, insbes. heute für das Jahr 2013, als auch an den seit vielen Jahren stabilen, günstigen Gebühren für unsere Landkreisbürgern sieht.

Zum Jahresabschluss 2013 gibt es nicht viel anzumerken, denn die Zahlen, die sehr guten Zahlen sprechen ja für sich. Die prognostizierte Unterdeckung von 1,18 Mio. € ist nicht eingetreten, ergeben hat sich eine rote Null. Nur durch die Gewinnausgleichsrückstellung errechnet sich ein Minus von 113 TEUR. Viele positive Faktoren haben zu dieser wesentlichen Ergebnisverbesserung beigetragen, von der guten Baukonjunktur über steigende Einwohnerzahlen bis hin zu höheren Verkaufserlösen.

Unsere Eigenkapitalausstattung mit über 11 Mio. € lässt uns mögliche Risiken zukünftiger Jahre besser bewältigen und lässt uns mögliche Fehlbeträge zukünftiger Jahre zugunsten weiterer Gebührenstabilität ausgleichen.

Solche Fehlbeträge zeigt ja nun auch die Gebührenvorauskalkulation für 2015 auf. 2015 müssen Kostensteigerungen bei der Müllabfuhr aufgrund der neuen Abfuhrverträge und zusätzliche Kosten beim Ausbau des Entsorgungsangebotes finanziert werden. Auch die Zukunft des DSD-Systems mit dem grünen Punkt, unsere bisher gute Finanzquelle, scheint äußerst ungewiss.

Ob es im laufenden Jahr tatsächlich zu dem prognostizierten Abmangel von 1,6 Mio. € kommt, ist mehr als ungewiss, der Zwischenstand sieht wohl besser aus. Und ob es zu dem sehr hohen Fehlbetrag für 2015 – bei unveränderten Gebühren – in einer Größenordnung von 3,5 Mio. € kommt, ist aufgrund einer sicherlich sehr vorsichtigen Kalkulation auch nicht als gesichert zu befürchten.

Deshalb stimmen wir, die SPD-Kreistagsfraktion, nicht nur der Annahme des Rechnungsergebnisses 2013, sondern bewusst auch der Kalkulation für die Abfallgebühren sowie für die Benutzungsgebühren für die Erddeponien für das nächste Jahr zu. Denn trotz einiger mittelfristiger Risiken und trotz des zu erwartenden Fehlbetrages ist die Gesamtfinanzierung unserer Abfallwirtschaft nach wie vor auf eine solide Grundlage aufgestellt.

Vielen Dank an Ihre Mannschaft, Herr Raatz – der Landkreis Heilbronn kann sich mit seiner Abfallwirtschaft mit günstigen, stabilen Gebühren und solider Finanzierung landesweit sehr gut sehen lassen.

Und unseren Bürgern einschl. Handel und Gewerbe tut es gut, durch solch günstige Gebühren entlastet zu werden und sich gleichzeitig auf eine unverzichtbare Dienstleistung als Grundbedürfnis unserer Gesellschaft verlassen zu können.