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Stellungnahme „Obere Fundel“ GMR 30.06.2015

-von Herbert Benzschawel-

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Zuhörer

Die Haushaltsplanungen zeigen es jedes Jahr aufs Neue deutlich auf, dass die Sozialausgaben stetig angestiegen sind. Man muss kein Prophet sein um zu erkennen, dass dieser Trend sich in den kommenden Jahren fortsetzen wird. Insbesondere die Aufwendungen für die Bildung und Betreuung unserer Kinder, aber auch die steigenden Aufwendungen für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen wird uns in den kommenden Jahren jeglichen Spielraum für andere wichtige Aufgaben nehmen, wenn es uns nicht gelingt unsere Steuereinnahmen zu erhöhen.

Bei dem überwiegenden Teil der Steuereinnahmen sind wir fremdbestimmt. Die Gewerbesteuereinnahmen sind rückläufig. Die Zahl der Arbeitsplätze in Bad Friedrichshall stagniert bzw. ist rückläufig. Und genau diesem Trend müssen wir entgegen wirken, wir müssen alles versuchen um die Gewerbesteuereinnahmen und die Zahl der Arbeitsplätze in Bad Friedrichshall wieder zu steigern. Das können wir aber nur, wenn wir die notwenigen Voraussetzung schaffen, dass sich neue Industrie- und Gewerbebetriebe bei uns ansiedeln können. Das bedeutet, dass wir alles daran setzten müssen, um eine attraktive Gewerbefläche anbieten zu können. Bei dem Gebiet „Obere Fundel“ handelt es sich um eine attraktive Fläche, aber wichtige noch, es ist die einzige Fläche auf unserer Gemarkung die verkehrstechnisch einigermaßen gut angebunden werden kann.

Aufgrund der zuvor genannten Tatsachen ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass unser Bürgermeister das Bebauungsplanverfahren, das Umlegungsverfahren und die Erschließung bis auf weiteres für dieses Gebiet aussetzen möchte.

Wir halten das für den absolut falschen Weg. Vielmehr muss die Verwaltung erheblich aktiver agieren, um in diesem Punkt endlich weiter zu kommen.

Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Verwaltung in ihren Bemühungen nicht nachlassen darf, das gesamte Gebiet zu erwerben, umzulegen und als geeigneten Standort anzubieten. Nur erschlossene Gewerbeflächen sind interessant für Gewerbetreibende.

Es gilt noch intensiver als bisher, eventuell durch eine fachkundige ortsansässige Person, das Gespräch mit den Grundstückseigentümern zu suchen.

Seitens der Landwirtschaft werden Tauschflächen als Ausgleich verlangt. Der Vorlage ist zu entnehmen, dass die Stadt über ausreichende Tauschflächen verfügt, die jedoch überwiegend verpachtet sind. Das kann kein Hinderungsgrund sein. Es gilt die Pachtverhältnisse so anzupassen, dass sie als Tauschflächen angeboten werden können. Auch muss es, zumindest vorübergehend Ziel der Verwaltung sein, alle zum Verkauf stehenden landwirtschaftliche Flächen auf unserer Gemarkung, die als Tauschflächen geeignet sind, aufzukaufen.

Dass die Grundstückskäufe für die es bereits Vorverträge gibt seitens der Stadt aufgekauft werden, steht für uns außer Frage.

Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, setzen sie das Bebauungsplan und das Umlegungsverfahren nicht aus, sondern helfen sie mit, dass die Stadt in naher Zukunft eine attraktive Gewerbefläche anbieten kann.

Deswegen stellen wir den Antrag, das Bebauungsplanverfahren, das Umlegungsverfahren, das Erschließungsverfahren und das Ankaufverfahren nicht auszusetzen, sondern vielmehr aktiver als bisher an der Umsetzung zu arbeiten.

In letzter Konsequenz müsste auch über eine „gesetzliche Baulandumlegung“ nachgedacht werden.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.