Gemeinderat

Wirtschaftsplan 2017 für die Stadtentwässerung

Stellungnahme Wirtschaftsplan 2017 für die Stadtentwässerung

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Frey,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer

 

der vorgelegte Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung für das Jahr 2017 weist aus, dass sich die Erträge für das Wirtschaftsjahr 2017 gegenüber dem Vorjahr mit  3,25 Mio. leicht erhöhen (Vj.: 3,17 Mio.€). Auch mussten die Auf-wendungen mit 3,34 Mio.€ einiges höher kalkuliert (Vj.: 3,09 Mio.€) werden so dass eine Kostenunterdeckung von – 92.295 € erwartet wird (2016  = + 81.000,-€)

Damit werden Kreditaufnahmen mit 5 Mio. € nötig.

Neben einzelnen Sanierungsmaßnahmen,(insbesondere Sanierung Badstraße / Enteng./Brauerei-/Rainweg), der Verstärkung Kanal Eichäcker und der Kanalverlegung im Solefreibad (letztere sind im Grund Maßnahmen die dem Starkregenereignis am 29. Mai Rechnung tragen) und der Überarbeitung der Kanalpläne in Duttenberg sind es vor allem die Vermögens- und Tilgungsumlage an den AZV die den Haushalt Ausgabenseitig belasten werden.

Die Umlagen an den AZV werden jedoch nach den hohen abgeschlossenen Investitionen ( > 30 Mio. €) sowie der Übernahme (16 Mio. €) und Sanierung der Abwasser behandlungsanlagen (mind. 10 Mio.€) ab 2018 mit 1,6 Mio. € (netto) ihren Höchststand erreichen und anschließend leicht zurück gehen.

 

Für die Finanzierungsplanung für die Jahre 2018-2020 gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht: Für diesen Zeitraum stehen Investitionen i.H.v. 2,264 Mio. an Zur Finanzierung werden Kredite benötigt i.H.v. 2,324 Mio. netto (das ist wahrlich nicht gut) aber die Neuverschuldung ist dabei (und das ist die gute Nachricht – angesichts der großen Aufgaben durchaus als moderat zu bezeichnen.

Dennoch machen uns in der SPD Fraktion die bis zum Jahr 2020 auf 13,9 Mio „geplanten“ Schulden Sorgen (auch wenn sie damit deutlich unter dem Schuldenstand von 2009 mit damals 20 Mio. liegen).

Denn leider gilt der Spruch, dass manche aus „Sch „.. (nun Sie wissen schon) Geld machen“ nicht für die SEF. Wir alle wissen: hier sind keine Überschüsse möglich und die Gewinnerzielungsabsicht ausgeschlossen. Das bedeutet dann aber auch, dass wir uns darauf einstellen müssen langfristig unsere Stadtwerke finanziell zu entlasten.

Unsere Gebühren für Schmutz und Regenwasser sind beim Ranking mit andern Kommunen eher im unteren/ mittleren Bereich. Wir sehen hier die gebührentechnischen Auswirkungen von konsequenter Fortschreibung und sinnvoll abgestimmter Planung und Sanierung im Bereich der Stadtentwässerung.

Kurzum, wir wissen unsere Stadtentwässerung in guten Händen,

Wir wollen uns daher bei der Werkleitung, Herrn Friede und Herrn Feldmeyer  sowie allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadtentwässerung für die geleistete hervorragende Arbeit bedanken.

 

Die SPD-Fraktion stimmt dem Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung für das Jahr 2017 zu.

-S. Ortwein