Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Abfallwirtschaft nimmt heute breiten Raum in der Kreistagssitzung ein, wichtige Beschlüsse sind zu fassen, aber spektakulär oder gar überraschend sind sie nicht.

Die Abfallwirtschaft hat uns in den letzten Monaten und Jahren doch recht stark beschäftigt, im Betriebsausschuss und im Kreistag. Vieles hat sich geändert, einem Quantensprung gleich ist nun beinahe nichts mehr wie es war:  die Unternehmen wurden gewechselt, die Müllbehälter ausgetauscht, Müll wird nicht mehr vergraben und vergessen, nein heute wird er aufwändig und kostenträchtig behandelt, verwertet und entsorgt. Selbst die Abfuhrtage sind nicht mehr dieselben – aber eines, ja eines konnten wir Gottlob beibehalten und für unsere Bürgerinnen und Bürger bewahren – nämlich die äußerst kostengünstigen Müllgebühren, zu verdanken dem guten Betriebsmanagements des Abfallwirtschafts-betriebes. Dafür Ihnen Herr Waidelich und Ihren Mitarbeitern bereits vorab ein hochverdientes Dankeschön auch von uns, der SPD-Kreistagsfraktion.

Der Jahresabschluss des vergangen Jahres erschließt sich für den Bürger auf den 1. Blick dabei als gar nicht so positiv. Bei der Müllabfuhr und Abfallentsorgung machen sich mit einem Verlust von 4,3 Mio. € augenscheinlich Abgründe auf, trotz Überschüsse aus dem Wertstoff-Recycling und den Erddeponien beträgt der Jahresverlust immer noch 3,8 Mio. €. Nun muss man aber wissen – und darauf wurde ja auch schon hingewiesen,

dass einerseits der erwartete Verlust lt. Plan noch viel höher befürchtet wurde und anderseits dieser Verlust nicht nur billigend in Kauf genommen wurde, sondern sogar gewollt war. Da unterscheiden wir uns natürlich stark von der Privatwirtschaft, denn welchen Unternehmer würden denn schon Gewinne der Vorjahre so sehr belasten, dass ersich genötigt fühlte, die dem Kunden wieder zurück zu geben?

Ja und nichts anders haben wir im Jahr 2006 bewusst gemacht. Wir haben dem Bürger das zurück gegeben, was er in früheren Jahren bereits schon einmal bezahlt hat. Wir haben die Kalkulation der Müllgebühren bewusst nicht kostendeckend ausgeführt, um über gewollte Verluste den Bürger nicht zu stark zu belasten. Und wir haben explizit beschlossen, die neu eingeführte Mülltonne unseren Landkreisbürgern zu schenken – ein mit über 3 Mio. € teueres Geschenk – das muss man schließlich auch mal sagen.

Und schon relativiert sich dieser Verlust – denn ohne das „Mülltonnengeschenk“ läge er nur bei 1,1 Mio. €. Und unsere Rücklage – ich meine da nicht die Rückstellung für Nachsorgeverpflichtungen unserer Altdeponien i.H.v. über 33 Mio. € - sondern ich meine unsere Rücklage aus den Überschüssen der Vorjahre – diese Rücklage beträgt dann immer noch über 11 Mio. € und wird uns auch in den nächsten Jahren helfen, die Gebühren vorerst nicht und anschl. nur moderater als eigentlich notwendig zu erhöhen. Es bleibt also auf längere Sicht gesehen bei den günstigsten Müllgebühren – Rest und Bio gemeinsam betrachtet – im gesamten Ländle – und darauf dürfen wir zurecht stolz sein.

Diese Gewinnrücklage von über 11 Mio. € beinhaltet allerdings nur noch einen nach dem Kommunalabgabengesetz unbedingt ausgleichpflichtigen Überschuss von knapp 200.000 €, der Rest stammt aus den Erlösen der Geschäfte mit dem Dualen System.

Das müssten wir eigentlich dem Bürger nicht mehr zurück geben, aber auch wenn es das Gesetz nicht fordert – wir stehen dazu – dem Bürger sollen die Überschüsse aus dem Müllgeschäft des Landkreises auf jeden Fall zu Gute kommen, den Bürger freut’s und uns tut’s nicht weh.

Beim Jahresabschluss 2005 bzw. der Kalkulation der Müllgebühren für 2007 ging die damaligen Sitzungsvorlage noch bei dem Gewinnvortrag – also der bereits angesprochenen Rücklage – davon aus, dass diese Rücklage mindestens bis zum Jahr 2010 reichen würde. Ich hatte damals bereits prognostiziert, dass dies sogar bis 2012 reichen kann und bin nun froh darüber, dass ich heute mit diesem Ergebnis in meiner damaligen Auffassung voll auf bestärkt werde.

Allerdings – und das muss aber auch klar und deutlich aufgrund der unschönen Schlagzeilen der letzten Wochen in Sachen Müllabfuhr und Müllentsorgung auch gesagt werden – allerdings gelten diese Annahmen nur unter der Voraussetzung, dass unsere Verträge, so wie uns dies unsere Partner EnBW und ALBA eigentlich auch versichert haben, bis zum Vertragsende auch tatsächlich Bestand haben. Ich habe da wirklich kein gutes Gefühl, lege aber gar keinen gesteigerten Wert darauf, irgend wann hierüber Bestätigung zu finden. Unsere Verträge über die Müllabfuhr mit der Fa. ALBA und über die Müllbehandlung samt Beseitigung mit der Fa. T-Plus, sprich EnBW, haben Gültigkeit, sind Ausfluss eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens und wurden uns von den günstigsten Bietern so angeboten, wie sie heute sind. Da kann und darf sich nun bis 2014 bzw. 2015 nichts mehr ändern, es sei denn, die Grundlagen der damaligen Ausschreibungen hätten sich verändert und

die Vertragsbestimmungen sehen für diesen Fall eine Nachbesserung vor. Aber grds. sind Verträge und Zusagen da, um sie einzuhalten und zu erfüllen – hoffen wir darauf, dass dies auch noch 8 Jahre lang bestand hat.

Aber zurück zum Jahresabschluss 2006: das Ergebnis ist nach der bereits erläuterten Interpretation als gut, besser als geplant zu bezeichnen, der Abfallwirtschaftsbetrieb steht auch zum Jahresabschluss 2006 schuldenfrei und mit gut gefüllten Rückstellungen hervorragend da, so dass es sich der Abfallwirtschaftsbetrieb sogar leisten kann, die Kreiskasse stets liquide zu halten und mit günstigen Krediten zu unterstützen. Da bleibt uns, der SPD-Kreistagsfraktion natürlich nichts anderes, als einem solchen Ergebnis die uneingeschränkte Zustimmung zu geben.

Die Kalkulation der Abfallgebühren für das kommende Jahr 2008 wird nun durch den vorhandenen Gewinnvortrag erleichtert und kommt nach ausführlichen, detaillierten und fundierten Berechnungen zu dem Ergebnis, dass nichts zu ändern ist, was wir auch schon ursprünglich nicht ändern wollten; gibt uns also den Nachweis und die Sicherheit, dass wir mit denselben Müllgebühren, wie im laufenden Jahr, auch das kommende Mülljahr 2008 werden bestreiten können.

Zwar wird im eigentlichen Müllgeschäft, also Müllabfuhr, -behandlung und –entsorgung wiederum mit einem beachtlichen Defizit von 3,2 Mio. € gerechnet. Aber das Betriebsmanagement aus den Verkäufen von Papier und Metall, zinsbringenden Geldanlagen und DSD-Geschäften lässt den erwartenden Verlust auf 1,5 Mio. € schrumpfen.

Immer noch viel Geld, aber unsere Rücklage verkraftet auch diesen Verlust und liegt dann immer noch bei 9,7 Mio. €

Da verzichten wir auch gerne zugunsten den Bürgern bzw. den günstigen Müllgebühren auf die Verzinsung des Anlagenkapitals und schließen uns den Schlussfolgerungen der Verwaltung an, die Müllgebühren auch für das Jahr 2008 nicht zu verändern. Mit der Umstellung der Müllgefäße, und damit auch dem Volumen dieser Behälter, hatte sich ja sogar faktisch eine Gebührenreduzierung ergeben, und die behalten wir nun für ein weiteres Jahr bei.

Noch besser als eine Beibehaltung bereits an sich günstiger Gebühren ist natürlich eine Gebührensenkung. Und auch die wollen wir uns leisten bzw. auch hier dem Bürger und Gebührenzahler das zurück erstatten, was er bereits früher geleistet hat – und zwar bei den Gebühren für die Erddeponien. Wenn wir auch hier auf die Verzinsung des Anlagekapitals verzichten, obwohl uns das Gesetz das ja an sich so vorgibt,

und die Gebühren beibehalten würden, ergäbe dies eine leichte Kostenunterdeckung.

Aber das reicht uns an Verlusten nicht aus, weil wir aufgrund eines Überschusses aus dem Jahr 2006 eine ausgleichspflichtige Überdeckung in Höhe von 337.000 € haben, die wir dem Gebührenzahler im Fünfjahreszeitrum wieder zurück geben müssen. Deshalb schließen auch wir uns einer Gebührensenkung i.H.v. 1 € je Tonne an.

Ein berühmter, ehemaliger Nationalfußballer würde nun fragen – „Ja ist den schon Weihnachten?“ – aber wir, die SPD-Kreistagsfraktion, bleiben da sachlich und stimmen den Beschlussvorlagen für den Jahresabschluss 2006, Abfallgebühren 2008 und Gebührensenkung für die Erddeponien zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.