Hanspeter Friede      Rede im Kreistag am 23.07.2007 „Nachtragshaushalt 2007“

- es gilt das gesprochene Wort ! -

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrter Herr Schuhmacher,

Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,

Einen erfreulichen Nachtragshaushalt gilt es heute zu beschließen, dem wir – und das möchte ich gleich vorne anstellen, die SPD-Kreistagsfraktion, mit großer Mehrheit auch zustimmen werden.

Neben nicht unbeträchtlichen Einsparungen im sozialen Bereich wirkt sich das aktuelle konjunkturelle Hoch mit sprudelnden Steuereinnahmen in Bund und Land erfreulicherweise über den Finanzausgleich auch in der Kreiskasse aus. Durch die höhere Zuführung in den Vermögenshaushalt kann dort die zum Haushaltsausgleich erforderliche Kreditaufnahme nicht unwesentlich abgesenkt, aber zumindest rechnerisch noch nicht auf Null gebracht werden. Und die Abwicklung der Klinik Löwenstein wurde auch noch darin untergebracht. Soweit in Kürze die Fakten des monetären Zwischenergebnisses im Landkreis-Haushalt.

Als Folge und Konsequenz kann die Kreisumlage um 1,5 Punkte gesenkt werden, was als positiver Beitrag für die Stabilisierung der Gemeindefinanzen im Landkreis beitragen wird.– so weit so gut. Kämmerer und Kreisräte können wieder lächeln.

Aber aus Sicht der SPD-KT-Fraktion gibt es da doch noch einige Punkte anzusprechen : Zwar wollen auch wir einen NachtragsHH nicht dazu benutzen, um Kreispolitik zu betreiben, deshalb unsere bereits vorab signalisierte Zustimmung – mehrheitliche Zustimmung dazu.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind da aber zwei grds. Dinge, die es hier trotz aller positiver Grundstimmung anzusprechen gilt:

1.) vom ehrgeizigen Ziel im Lande, die Schuldaufnahme abzubremsen und langsam einmal ans Tilgen zu gehen, hören wir nichts. Das ist mit ein Grund, dass es bei uns in der Fraktion auch Gegenstimmen gibt.
Allerdings denke ich persönlich hierzu, und es gab ja auch schon einige Hinweise diesbezüglich, dass in dem geänderten Haushalt immer noch genügend Reserven stecken und sich Herr Schumacher als verantwortungsbewusster Kämmerer, wie wir ihn kennen, sich mit aus seiner Sicht vertretbaren Zahlen an uns wendet, so dass – die Erfahrungen aus allen Rechnungsabschlüssen der Vorjahre zeigt es ja auch auf – so dass die Möglichkeit der Nullverschuldung gar nicht so unmöglich erscheint. Warten wir’s mal ab, das Steueraufkommen in Bund und Land zeigt weiter in die richtige Richtung.

2.) In diesen guten Zeiten sollten wir aber auch nicht vergessen, dass wir vor noch nicht all zu langer Zeit eine Haushaltsstrukturkommission eingesetzt haben und alle freiwilligen, insbes. dabei eben auch sozialen Leistungen durchforstet und nicht wenige dabei gekürzt haben. Da ist schon davon gesprochen worden, dass, wenn es uns wieder besser geht, wir wieder darüber nachdenken wollen. Ja und wann wollen wir darüber nachdenken, wenn nicht jetzt? Ich erwähne hier beispielhaft nur die gekürzten Fahrtkostenzuschüsse für Behinderte.

Und da sieht man dann die an sich erfreulichen Einsparungen im sozialen Bereich i.H.v. 2,3 Mio. € schon etwas unter andere Augen. Hartz IV erbringt den größten Einspareffekt – wohl wissend, dass wir aber das auch auf dem Rücken der Hilfeempfänger erwirtschaften – wir erfüllen ja nicht einmal die Richtlinie bei den ARGE-Mitarbeitern mit der Fallzahl 1: 150 – wir arbeiten nur mit einem Quotienten von 1: 190.
Und noch ein Beispiel: Auch die immer höhere Anzahl der Privatinsolvenzen steht einer viel zu geringen Anzahl von Schuldnerberatern gegenüber.

Wie gesagt, Herr Landrat, wir wollen heute nicht in die Politik der Kreisfinanzen einsteigen – es sollten nur Beispiele zum Nachdenken sein, denn wir, die SPD-KT-Fraktion möchten Sie bitten, dies im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen für 2008 mit einfließen zu lassen. Denken Sie dabei bitte auch an das von Bundeskanzlerin Merkel angestoßene Migrationskonzept und an eine Gesamtkonzeption in Sachen Suchthilfe. Auch wir wissen, die Zahl der Baustellen im sozialen Bereich ist groß, mit Sicherheit ist auch nicht alles auf einmal zu verwirklichen und zu finanzieren – aber wie gesagt, die Zeiten sind nicht so schlecht, um damit nicht nach der Sommerpause anzufangen. Wenn dann, wenn nicht jetzt?

Wir, die SPD-KT-Fraktion, danken den Mitarbeitern der Kreiskämmerei um Herrn Schumacher für die Vorlage des NachtragsHH 2007 noch vor der Sommerpause und stimmen mehrheitlich zu.