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Bereits von Anfang an haben wir
bei dem supergünstigen Angebot der Bietergemeinschaft T-Plus/Zehner gewarnt,
und haben ein ungutes Gefühl verspürt; Bedenken wurden aber überwiegend von
Dritten an uns heran getragen, sicherlich zumeist unterlegene Mitbewerber, die
aber damals bereits versichert und vorhergesagt haben, dass diese Angebote nie
und nimmer kostendeckend sein konnten und so nicht auf dauer auskömmlich sein
können.
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Es war eine öffentliche
Ausschreibung nach VOL, es gab keine andere Möglichkeit, wir haben das so auch
mitgetragen und wollen deshalb auch heute daran weder zweifeln noch
kritisieren.
· Kritik gilt aber an dem Bewerber Zehner/T-Plus/U-Plus schlussendlich an der EnBW – die sind mit absolut falschen Vorstellungen in den Wettbewerb gegangen, haben andere damit ausgebootet, viele Strukturen wurden dabei und dadurch zerschlagen und vor allem Arbeitsplätze sind verloren gegangen – die Frage hat sich schon damals gestellt, ob das nicht bewusst so gemacht oder zumindest billigend in Kauf genommen wurde, weil man ja die große Mutter EnBW mit viel Eigenkapital und Börsenstärke im Rücken wusste.
· Meine Worte waren z.B. am 16.10.2006 und auch schon früher sinngemäß so, dass wir damals schon Zweifel gehegt hatten, ob der Vertrag über Müllabfuhr und Müllentsorgung bzw. –behandlung bis zum Ende seiner Laufzeit Bestand haben würde
· Es ist nun so gekommen, wie es kommen musste, wie wir und auch andere das so vorhergesehen bzw. befürchtet haben. Die Abfallbehandlungsanlage wird still gelegt, die nicht funktionierenden Konzernteile sollen an die ALBA AG verkauft werden. Den Verkauf der U-PLUS-Gruppe bezeichnet die EnBW in ihrer Hauspostille als „Portfolio-Bereinigung“, hätte ich wohl auch so gemacht, auch wenn sie letztendlich dazu quasi getrieben wurden.
· Positiv und erfreulich ist die Entwicklung für die Bürger der Neckarsulmer Südstadt und des Heilbronner Hafengeländes. Deren Leidensweg der malträtierten Geruchsorgane scheint nun beendet.
· Negativ aber für all diejenigen, die dadurch, z.T. evtl. nun zum zweiten mal ihren Arbeitsplatz in Gefahr sehen oder gar verlieren.
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Nun aber zu uns, dem
Abfallwirtschaftsbetrieb:
Erfreulich die Zusage der EnBW, dass die geschlossenen Verträge über die
Müllabfuhr mit der ehemaligen Fa. Zehner und die Müllentsorgung mit der Fa.
T-Plus eingehalten werden sollen. Hier sollten wir uns, Herr Landrat, aber
nicht mit Zusagen des Aufsichtsratsvorsitzenden Utz Claassen begnügen, denn wer
weiß, was man so hört, wie lange er dort noch als oberster Boss die Zügel in
der Hand hält. Wir plädieren und beantragen eine schriftliche Zusage, am Besten
in Vertragsform, durch die EnBW.
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Deshalb bitten wir, sehr
geehrter Herr Landrat, um Darstellung und Auskunft
- welche Rechtsnatur, Qualität und Verbindlichkeit diese „Zusagen“ der
EnBW haben
- wo wird derzeit der Müll interimsmäßig entsorgt, wenn dies nach der
Vorlage nur „vor allem“ in den Müllöfen Stgt. Und Mannheim geschieht
- wie soll das zukünftig grds. insgesamt ablaufen,
- wer wird oder werden unsere Vertragspartner sein
- wo wird der Müll zukünftig vor dem Weitertransport gesammelt und
zwischengelagert,
- wie wird die Entsorgung, die ja grds. in BaWü. zu erfolgen hat, realisiert,
damit der Mülltourismus möglichst in engen Grenzen gehalten wird.
Denn wir wollen ja nicht noch mehr Verkehrsbelastung,
Feinstaub und Abgase in unserer Region.