Stellungnahme KR Hp. Friede für die SPD-Fraktion zum Thema

„Fassadenbeleuchtung der LRA-Erweiterung“                                                                

BUA 30.09.2008

Es gilt das gesprochene Wort!

Die vorgeschlagene Fassadenbeleuchtung gefällt mir und einigen unserer KT-Fraktion persönlich sehr gut – man könnte sich das an sich grds. gut vorstellen –

NUR:

Mit den Kosten haben wir schon mehrfach nachgebessert,

Vieles weil es Sinn machte, so z.B. die Betonkerntemperierung

Manches, weil es keine andere Wahl gab wie z.B. bei Kosten- und Materialsteigerungen

Aber jetzt geht es um eine Freiwilligkeitsleistung, eine Kür

Und wir sind nicht – wie die Broschüre so wunderschön in Farbe darstellt  - weder Siemens noch die Union-Invest – wir befinden uns auch nicht in ausgezeichneter 1 – A – City-Lage

Wir sind das Landratsamt in Heilbronn und zuständig für viele Bürger mit vielen Sorgen, oftmals auch im finanziellen Bereich –

Und die müssen wir limitieren, Anträge oftmals ablehnen, das basiert natürlich immer alles auf Recht und Gesetz, passt aber überhaupt nicht mit solchem einem Vorhaben zusammen, zumal es immer noch viele Konsolidierungs-Einsparungen gibt, die in schlechten Zeiten beschlossen, aber niemals wieder aufgehoben oder zurück genommen wurden.

Und wie oft haben wir – und werden das wohl auch wieder bei den Vorberatungen zum KreisHH 2009 – Anträge auf Freiwilligkeitsleistungen aus finanziellen Erwägungen heraus begrenzt bzw. abgelehnt.

Und die Zeiten werden mit Sicherheit nicht besser,  es dauert nur etwas länger, bis  sich  die Finanz- und Bankenkrise auf unseren HH auswirken wird, die schlechteren Zeiten werden mit Sicherheit kommen.

Aus all diesen Erwägungen heraus – und – ich möchte das nochmals betonen – unter Zurückstellung meiner persönlichen Meinung – und ohne hier Wahlkampf betreiben zu wollen – dafür ist  uns die Sachte viel zu ernst und zu wichtig – einfach eben, weil sich dieses Vorhaben nicht mit unseren sozialdemokratischen Vorstellungen und Einstellungen in Einklang bringen lässt, können wir mehrheitlich diesem Antrag nicht zustimmen .