Überblick über die Arbeit im Kreistag im Jahr 2004

• Zusammenlegung der Sozial- und der Arbeitslosenhilfe
• Gründung einer Arbeitsgemeinschaft

• Verwaltungsreform

• rund 500 neue Mitarbeiter aus frühren Landesbehörden (z.B. Forst-, Schul-, Vermessungsverwaltung, Versorgungsamt usw.) sind zu integrieren

• Kreishaushalt 2005

• Volumen 2568 Mio. € - davon für soziale Aufgaben alleine 115 Mio. €
• Kreisumlage von 32 auf 35,5 Punkte erhöht – Volumen jetzt 92 Mio. €
• nur noch 6,2 % stehen für Baumaßnahmen zur Verfügung !
  Berufsschule = 18 Mio. € / Straßen 1,3 Mio. € / Stadtbahn 1,8 Mio. €

• Krankenhäuser – SLK-Kliniken

• das lange bereits angekündigte Strukturgutachten liegt vor. Während das eigentlich vertrauliche Gutachten im Stadtkreis bereits "offen gehandelt" wird, liegt es dem Kreistag noch nicht vor.
• Die SPD-Kreistagsfraktion drängt auf deine baldige Behandlung im Kreistag !
• Die Sicherstellung des Krankenhauses Am Plattenwald muss dabei für uns oberste Priorität haben !

• Abfall / Müll

Seit der Neukonstitution im Herbst 2004 wurde ich zum
stellvertretenden Vorsitzenden im Bau- und Betriebsausschuss sowie Fraktionssprecher ernannt.

• mit durchschnittlich 86 € Müllgebühren im Jahr liegt der Landkreis Heilbronn weit unterhalb des Landesschnitts ( 162 €), auch unterhalb des Stadtkreises (113 €) oder benachbarter Kreise ( Hohenlohe 106 €; Ludwigsburg 146 €; Stuttgart 320 €)
• der Eigenbetrieb verfügt über eine Kapitalrücklage von rd. 50 Mio. €, davon 32 Mio. € als Nachsorgerücklage für die ab dem 30.06.2005 geschlossenen Deponien in Eberstadt und Stetten.
• durch das Deponieverbot ab 01.07.2005 und die dadurch wesentlich höheren Entsorgungskosten werden die Müllgebühren ab 2006 stark, vermutlich 40 %, steigen !
• ab 2006 gibt es vom Landkreis für alle haushalte neue Abfallgefäße ( 40 l, 60 l, 80 l, 120 l, 240 l)
• ab 2006 werden auch der Elektroabfall und der Schrott per Postkarte zwei mal jährlich abgeholt

• Neubau Peter-Bruckmann-Schule

• Gewerbliche und hauswirtschaftliche Schule
• 38,6 Mio. € genehmigter Kostenrahmen, der wohl auch eingehalten wird

• Stadtbahn

• bis Öhringen in "trockenen Tüchern"
• in Richtung Bad Friedrichshall noch Trassensuche bei Neckarsulm, bereits im Bundesprogramm Stufe 2 ("bedingter Bedarf" aufgenommen

• IAV-Stellen

• Reduzierung des Zuschusses im Rahmen der allgemeinen Einsparungen um 25 %

• Rat für Frauen

• keine Kreisförderung mehr mit rd. 100.000 €
• Eigener Verein (Netzwerk); Anschubfinanzzierung des Landkreises mit 20.000 €

Wahl des Landrats