- es gilt das gesprochene Wort !

Sehr geehrter Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren,

für 330.000 Landkreiseinwohner in 150.000 Haushalten auf 80.000 Grundstücken treffen wir heute einige wichtige Entscheidungen in Sachen "Müll". Wichtig deshalb, weil sich gegenüber gestern und heute Vieles ändern wird – und zwar in Form und Größe der Mülleimer, dem Preis für diese Dienstleistung im Rahmen der Daseinsvorsorge und für die stolzen Besitzer von Hänger, die für ihre regelmäßigen Sperrmülltouren zu unseren Deponien nun noch etwas bezahlen sollen.

Das nun geltende Verbot der Mülldeponierung und damit die Pflicht zur Müllbehandlung erbringt uns , dem Abfallwirtschaftsbetrieb und damit dem Kreistag, die unvermeidliche und undankbare Aufgabe, wg. gestiegen Kosten die Müllgebühren neu kalkulieren und festsetzen zu müssen. Die nun ab 2006 anstehende 32%ige Kostensteigerung wirkt sich auf die Haushalte sogar mit 40 % aus - wahrlich kein Pappenstil.

Aber klar muss dabei herausgestellt werden, dass wir zum einen seit 7 Jahren die Müllgebühren nicht erhöht haben und zum anderen ohne diese gesetzlichen Änderungen unsere Gebühren, einschl. den erwirtschafteten Rücklagen i.H.v. 16 Mio. €, gar nicht hätten erhöht werden müssen – und das innerhalb des Kalkulationszeitraum bis zum Jahr 2010. Aber auch nach dieser Erhöhung zählen wir im LKr HN immer noch zu den Günstigsten im Ländle, unser Preis-/Leistungsverhältnis kann sich sehen lassen.

Für richtig halten wir, die SPD-Kreistagsfraktion, dass wir heute bis zum Jahr 2010 nur einmal die Gebühren erhöhen, dass auf die Verzinsung des Kapitals zugunsten der Bürger verzichtet wird und die Gesamtkosten nicht mehr hälftig, sondern ab 2006 nun zu 60 % auf die Grundgebühren umgelegt werden. So erhoffen wir uns, dass die Hürde zum Erwerb der Müllmarke zumindest nicht weiter erhöht wird und die Zahl der Müll-sünder, also Mitbürger ohne Mülleimer bzw. Müllmarke, nicht weiter steigt.

Ebenso ist es vorteilhaft, die Umstellung weg vom geliebten runden Mülleimer mit Bügel, hin zum EU-normgerechten fahrbaren Müllkleincontainer nicht gleichzeitig mit der Gebührenerhöhung durch zu führen, sondern erst ein Jahr später. So können sich unsere Bürger wesentlich besser darauf einstellen und entscheiden, welche Eimergröße für sie die richtige ist. Und gesagt werden darf dabei auch, dass wir dann im Jahr 2007 sogar wieder leicht günstiger werden – mehr Leistung bzw. Müllbehältervolumen zum gleichen Preis !

Das Leben wird auf allen Ebenen teuerer und deshalb fällt uns als SPD-KT-Fraktion die Entscheidung zur Gebührenerhöhung keinesfalls leicht. Aber die durch die TASI geforderte Müllbehandlung ist halt rd. doppelt so teuer, als unsere Deponien mit ausreichenden Kapazitäten. Und deshalb führt – so wie das öfters im Leben so spielt – einfach kein Weg an der Gebührenerhöhung vorbei.

Dadurch dass die neuen Verträge über die Müllbehandlung und die Müllabfuhr – den beiden größten Kostenblöcken – bekannt sind können wir uns auch sicher sein, dass die neu kalkulierten Gebühren bis zum Jahr 2010 auch halten. Und meine persönliche Prognose dazu – die angesammelte Reserve wird dann gegenüber der Planung immer noch im siebenstelligen Bereich liegen – aber ein kleines Sparkässle für die Zukunft ist nie von Nachteil.

Diese Prognose basiert auf den Erfahrungen der Vorjahre – und nun auch wieder auf das Rechnungsergebnis des Jahres 2004. Anstatt einer Unterdeckung von 2,6 Mio. € ergab sich im Vorjahr nun ein Überschuss von über einer halben Mio. €, macht eine Verbesserung im Ergebnis von 3,17 Mio. € aus. Da ist auch der Fehlbetrag bei den Erddeponien zu verschmerzen. Sicher ist, dass auch dieses gute Ergebnis dem guten Wirtschaften des Abfallwirtschaftsbetriebes und dem scheidenden Kreischef Klaus Czernuska zu Gute zu halten ist – aber auch Herrn Waidelich, ein Lob an Sie und alle Ihre Mitarbeiter

Aber sicher ist auch, dass wir aufgrund des Wegfalls der Deponieeinnahmen zukünftig solch gute Ergebnisse wohl nicht mehr erwarten dürfen.

Dass im Landkreis HN zukünftig der Sperrmüll anhänger- oder PKW-weise nicht mehr kostenlos an den Deponien angeliefert werden darf, wird sicherlich manchen Bürger leicht verärgern. Wenn man aber die Erfahrungsberichte hört, was da alles an Mengen und Sachen auf diese Weise entsorgt werden wollte, und alles nur für eine Sperrmüllkarte, dann kann man die Beweggründe für diese Änderung leicht verstehen. Wichtig ist, dass diese Möglichkeit der Selbstanlieferung bestehen bleibt, aber auch nach wie vor die Abholung auf Kartenanforderung. Der Mehraufwand durch die Kontrolle, das Sortieren usw. an der Deponie rechtfertigt die zukünftige Gebührenerhebung.

Die SPD-Kreistagsfraktion stimmt den Beschlussvorlagen über die Kostenkalkulation und Neufestsetzung der Gebühren, dem Jahresabschluss für das Jahr 2004 sowie der Einstellung der kostenfreien Sperrmüllannahme bei den Deponien zu.