Stellungnahmen der Mitglieder des Gemeinderats

Erweiterung und Sanierung des Trinwasser-Hochbehälters Heuchlingen

Auszug aus den öffentlichen Beratungsunterlagen für den Gemeinderat:
….eine große noch ausstehende Baumaßnahme ist die Erweiterung und Sanierung des
Hochbehälters Heuchlinger Höhe (versorgt: Jagstfeld, Kochendorf-Nord + Hagenbach).
………..eine Erweiterung des Speichervolumens ist dringend erforderlich.
Es ist zu bedenken, dass das bestehende Volumen in einem (großen) Brandfall zur
Löschwasserdarbietung zwar ausreicht, aber bei einem zu kleinen Behältervolumen die
Trinkwasserversorgung im angeschlossenen Netz (Jagstfeld, Kochendorf-Nord,
Hagenbach, Oedheim-Neudorf) unter Umständen zusammenbricht und kein oder nur in
unzureichenden Mengen Trinkwasser zur Verfügung steht…….

      Die SPD-Fraktion steht hinter der rd. 1,54 Mio teuren Maßnahme zur weiteren Sicherung der Wasserversorgung,

 

    hier die Stellungnahme der Fraktion:

 
Sehr geehrter Herr Dolderer,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Zuhörer,

bereits Ende letzten Jahres habe ich den Hochbehälter Heuchlinger Höhe in meiner Rede zum Wirtschaftsplan 2015 der Stadtwerke angesprochen. Die Rede war damals von weiteren großen Vorhaben, die in diesem Jahr bei den Stadtwerken anstehen. Nun befassen wir uns mit der detaillierten Planung dazu.

Grundlage der Maßnahme Hochbehälter Heuchlinger Höhe ist die im Jahr 2009 durchgeführte Netzanalyse, die einige Schwachstellen in der Wasserversorgung unserer Stadt aufgezeigt hat. Als Reaktion darauf folgt nun die geplante Investition mit Kosten von über 1,5 Millionen €.

Die Maßnahme gliedert sich in zwei Bausteine:

Zum einen muss ein Neubau an das bestehende Gebäude angedockt werden. Diese neue Wasserkammer soll die bis jetzt zu geringe Speicherraumabdeckung für den maximalen Tagesbedarf kompensieren. Wichtig hier ist, dass der laufende Betrieb der bestehenden Anlage nicht gefährdet wird. Durch die neue Konzeption des Anbaus ist dies nicht der Fall.

Zum Anderen muss das bestehende Gebäude instand gesetzt werden. Seit ca. 45 Jahren wurden hier keine wesentlichen Veränderungen vorgenommen. Bei einer Summe von 870 000 € fragt man sich, ob nicht ein Neubau sinnvoller wäre. Doch durch die bestehenden Leitungen sowie Technik im Gebäude, die auch neu aufgebaut werden müsste sowie durch die beengte Situation auf dem Grundstück ist dies keine kostengünstigere Variante, wie uns durch die Experten mitgeteilt wurde.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass wir die Notwendigkeit der Maßnahme sehen und es uns als SPD-Fraktion wichtig ist, dass die Wasserversorgung in Bad Friedrichshall gesichert ist. Nicht hinnehmen können wir, dass bei einem Brandfall die Trinkwasserversorgung eventuell gefährdet werden könnte. Deshalb spricht sich die SPD-Fraktion für die Maßnahme Hochbehälter Heuchlinger Höhe aus.

-Stefanie Heil-

Stellungnahme der Fraktion zur Otto-Klenert-Realschule – 03.03.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer

Wir haben nun einiges zum Thema OKR-Schule gehört:

Eine ganz schön teure Sache! Und wir von der SPD Fraktion haben durchaus hier auch schon „gekämpft“. Solche ein riesige – unseren Haushalt auf Jahre belastende Ausgabe haben wir noch nie beschlossen..

Doch die Entscheidung die OKR-Schule zu sanieren ist gefallen und nun heißt es das Projekt bestmöglich „über die Bühne“ zu bekommen.

Da sind auf der einen Seite die Fragen der technischen Ausstattung, die nach rund 50 Jahren einfach nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind…

Der Brandschutz, die Frage der Verrohrungen, die Elektrik (bei der wohl bislang die heute nötigen Schutzleiter ganz fehlen), die Neuerungen in der Medientechnik…Hier gibt einfach viel zu tun-

Dann muss die Schule auch barrierefrei werden.. Mehrere Aufzüge und Veränderungen im Bereich der Toiletten aber auch barrierefreie Zugänge und damit erhebliche Eingriffe und Veränderungen im Außenbereich sind dadurch notwendig. Ich bin überzeugt, dass wir auch bezüglich der Verblendungen des Fluchttreppenhauses und des Aufzuges zu einer guten Entscheidung kommen werden und gebe zu, dass ich persönlich die Idee mit der „rostigen“ Fassade – zum „herben Charme“ des Waschbetons sogar ganz reizvoll und es als eine „moderne“ und „chicke“ Lösung empfinde…- Doch wie gesagt, darüber werden wir noch gemeinsam beraten und eine gemeinsame Lösung finden.

Wenn man nun solch ein „in die Jahre gekommenes“ Gebäude saniert, fallen eben in der Folge auch noch weitere bauliche Notwendigkeiten an – denn so manche Änderung an einer Stelle, zieht dann weitere Sanierungen nach sich: Wände, Türen, Brandabschnitte, Böden…

Auch die Fassaden-Platten im Außenbereich werden nun sicher befestigt… denn wie die Stahlträger dahinter tatsächlich heute aussehen, wie tragfähig sie sind – kann man nicht so einfach überprüfen und daher werden sie an Ort und Stelle mit Edelstahlankern neu befestigt. Das Dach wird abgedichtet und last but not least sind die Anforderungen von energetischer Seite heute auch ganz anders und die Fenster müssen getauscht und Dämmungen vorgenommen werden. Kurzum: Aus der „Brandschutztechnischen Nachrüstung“ ist mehr oder weniger zwangsläufig eine Generalsanierung geworden.

Und weil solch eine Sanierung sinnvoll nicht im laufenden Schulbetrieb erfolgen kann – brauchen wir auch noch ein Interimsgebäude für ein ganzes Schuljahr…

Natürlich stellen wir uns auch die Frage, ob ein Neubau angesichts dieses Umfanges nicht günstiger wäre… doch die vorliegenden Berechnungen sagen das Gegenteil.

… und dass bei einer solchen baulichen Maßnahme dann auch die technische Ausstattung in den Klassenzimmern heutigen Maßstäben angepasst werden sollte ist klar und wurde auch von der SPD Fraktion niemals in Frage gestellt..

Ja und wenn die Bagger und Baufahrzeuge rund ums Haus aktiv sind, wenn dort Raum benötigt wird um Baumaterial abzulagern, dann ist die logische Folge, dass auch der Außenbereich zumindest wieder instandgesetzt werden muss. Doch auch darüber hinaus ergeben sich aus den veränderten Aufgaben einer Schule im Ganztagsbetrieb dazu noch neue Erfordernisse, zu denen Schüler, Eltern und Lehrer ein Konzept gemeinsam mit dem Gartenplaner erarbeitet haben, welches auf möglichst günstigem Niveau – bei Verwendung vorhandener Materialien und zu erhaltender Bepflanzung diesen Anforderungen versucht gerecht zu werden. Mehrheitlich bedauern wir in der SPD Faktion daher auch, dass ausgerechnet der Schulgarten, also der Teil der Planung, der direkt für die Kinder und auch für deren Lebens- und Lernerfahrung wichtige Impuls setzen kann, von der Mehrheit der Ratsmitglieder als überflüssig angesehen wurde.

Angesichts der Kassenlage sind zwar die Gründe nachvollziehbar, doch unser Vorschlag: Warten wir die Kostenentwicklung ab und sehen ob eine Umsetzung am Ende vielleicht doch noch ermöglicht werden kann. Umgekehrt müssen wir im Ernstfall ohnehin die Konsequenzen ziehen und alle Ausgaben nochmals auf den Prüfstand stellen.

Mit der Sanierung haben wir eine Herkulesaufgabe vor uns… Aber ich bin froh darüber, dass wir als Räte und Verwaltung bei dieser Aufgabe einen erfahrenen Projektsteuerer zur Seite haben und hoffe, dass damit „böse Überraschungen“ weitgehend ausbleiben werden.

Wir von der SPD Fraktion stimmen der vorgelegten Planung und Kostenberechnung, dem Baubeschluss inclusive der geplanten Sanierung des Parkplatzes an der Glück-Auf-Halle in der vorgelegten Form und der Vergabe des Interimsgbäudes (mehrheitlich) zu.

-S. Ortwein-

okr

Anbindung des Bahnhofs Kochendorf an die Buslinie 691

GR-Sitzung 03.02.15

Anbindung des Bahnhofs Kochendorf an die Buslinie 691

 

Am 30.09.14 stimmte der GR mit großer Mehrheit der Einrichtung der Buslinie

691 zu. Einer der Hauptkritikpunkte seitens der Bürgerschaft und des GR war, dass der Bahnhof Kochendorf nicht direkt angefahren werden kann und

daher für die Stadtbahnnutzer die Haltestelle Heilbronner Str./Bergstr.  vorgesehen ist. Ein Zustand, der auch aus unserer Sicht auf Dauer nicht akzeptabel gewesen wäre.

Die uns vorgelegte Planung für eine Buswendeschleife bietet eine gute Lösung, die Kosten mit 75000 € sind notwendig und vertretbar, zumal  auch durch den zusätzlichen Grunderwerb die Parkplätze im bisherigen Umfang erhalten werden können.

Diese Maßnahme wird mit Sicherheit dazu beitragen, die Attraktivität der Buslinie weiter zu verbessern. Ziel sollte sein, dass der Bahnhof Kochendorf ab dem nächsten Fahrplanwechsel (im Juni) direkt angefahren werden kann.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

 

Gabriele Mandel

Stellungsnahme zum Wirtschaftsplan 2015 der Stadtwerke

Sehr geehrter
Herr Bürgermeister Dolderer,
sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

ein Zahlenwerk mit über 400 Seiten liegt vor uns. Der Haushaltsplan der Stadt Bad Friedrichshall mitsamt den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe. Wir haben zuvor schon die Einzelheiten des Kämmereihaushaltes gehört und ich möchte nun auf den Wirtschaftsplan der Stadtwerke eingehen.

Schaut man sich zunächst nur einmal die nackten Zahlen an, weist der Plan für das kommende Wirtschaftsjahr einen Jahresfehlbetrag von ca. 120 000 € auf. Des Weiteren erstreckt sich der Vermögensplan auf über 5 Mil. €. Um dies alles finanzieren zu können, werden die Stadtwerke ermächtigt, Kredite von über 4 Mil. € aufzunehmen.

Doch was steckt hinter diesen Zahlen?
Ich möchte nun die einzelnen Sparten genauer betrachten.

Strom und Gas
Erfreulich sind die Planzahlen für die Bereiche Strom und Gas. Hier werden bessere Ergebnisse als im Planjahr zuvor erwartet. Doch wird die zunehmende Konkurrenz in diesen Bereichen die Stadtwerke vor Herausforderungen stellen. Dem Kunden geht es am Ende des Tages eben immer um den günstigsten Preis. Um handlungsfähig bleiben zu können, war es die richtige Entscheidung des Gemeinderats die Preise in diesem Bereich stabil zu halten.

Wichtig ist hier außerdem die Kundengewinnung außerhalb der Gemarkung von Friedrichshall. Dies sehen wir als wichtige Aufgabe für die Zukunft.

Wasser und Wärmeversorgung
Schaut man sich die Zahlen im Bereich Wasserversorgung an, erkennt man, dass das geplante Ergebnis deutlich schlechter ausfällt, als in den vergangenen Jahren. Die Aufwendungen für den Wasserbezug steigen und zusätzlich sinken die Gesamterträge. Wir müssen uns in den kommenden Jahren mit einer neuen Kalkulation der Wassergebühr befassen, um den negativen Trend etwas aufzufangen.

Auch im Bereich der Wärmeversorgung sieht der Trend ähnlich aus.

Freibad
Im Sommer ins kühle Nass zu springen oder auch sich mit Anderen im Freibad zu treffen, um den Tag in der Sonne zu genießen, das ist durch unser Solefreibad in Bad Friedrichshall möglich und bereichert unsere Stadt. Diese Möglichkeiten vor zu halten kostet sehr viel Geld.
Allein durch die verkauften Eintrittskarten können, auch im kommenden Haushaltsjahr, die Aufwendungen des Freibades nicht erwirtschaftet werden. Es werden weiterhin Verluste geschrieben.
In den vergangenen Jahren wurde bereits viel in die Erneuerung des Bades investiert. Dies belastet auch heute noch den Wirtschaftsplan der Stadtwerke im Ganzen. Nichtsdestotrotz steht die SPD-Fraktion hinter unserem Solefreibad. Die Frage für die Zukunft bleibt jedoch, wie man die finanzielle Gesamtsituation des Freibades verbessern kann. Hier ist die Verwaltung gefragt. Ein Weg könnte die bessere Vermarktung, vor allem auch im weiteren Umkreis von Bad Friedrichshall sein. Wir sehen das Bad als generationsübergreifender Treffpunkt für unsere Mitbürger aber auch für auswärtige Besucher. Durch den schön gestalteten Kinderbereich, die Rutsch- und Sprunganlage, das Wellenbecken sowie durch das große beheizte Solebecken bietet das Bad für jede Altersgruppe tolle Angebote. Dies muss deutlich offensiver an die Öffentlichkeit getragen werden. Auch neue Veranstaltungsformen könnte eine Möglichkeit sein.

Nun möchte ich auf die im nächsten Jahr anstehenden Investitionen der Stadtwerke kurz eingehen.
In allen Bereichen wird weiter investiert. Größere Vorhaben sind unter Anderem die Photovoltaikanlage an der Otto-Klenert-Realschule, die zweite Rate des neu gebauten Hochbehälters Heuchlinger Höhe oder auch verschiedene Maßnahmen im Solefreibad. In der Sparte Wasser sind im kommenden Jahr erhebliche Investitionen geplant. Eine lange Liste an Investitionen, die auch in den kommenden Jahren nicht kürzer wird. Auch deshalb müssen weitere Kredite aufgenommen werden. Der Schuldenstand wird sich bis 2018 auf voraussichtlich 14,6 Mil € erhöhen. Eine Zahl, die einem zum Nachdenken anregt. Es sollte auch die Verwaltung anregen, sich für die verschiedenen Sparten weitere Gedanken zu machen. Denn in der Zukunft werden die Aufgaben nicht weniger, sondern, gerade auch durch das Klimaschutzkonzept, eher mehr. Könnten sinnvolle Kooperationen mit Nachbargemeinden etwa die Lösung sein? Diese Überlegungen müssen im kommenden Jahr in Angriff genommen werden.

Weitere Herausforderungen auch bei den Stadtwerken müssen also in der Zukunft gemeistert werden. Doch sind wir uns sicher, dass wir gemeinsam gute Lösungen und Konzepte finden werden.
Wir möchten auch an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtwerke sowie dessen Führung einen großen Dank aussprechen.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Wirtschaftsplan für die Stadtwerke zu.
– Stefanie  Heil –