Stellungnahmen der Mitglieder des Gemeinderats

Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2015

Haushaltsplan 2015

Rede des Fraktionsvorsitzenden Herbert Benzschawel

-Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dolderer,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Zuhörer,

mein Vorgänger Klaus Schaffner hat im Rahmen seiner letzten Haushaltsrede im Dezember 2013 darüber berichtet, dass während seiner Zeit als haushaltspolitischer Sprecher viele wichtige und mutige Entscheidungen im Gemeinderat getroffen werden konnten. In den letzten 10 Jahren hatte er jeweils mit Freude verkündet, dass eine Neuverschuldung nicht erforderlich ist. Ich halte heute meine erste Haushaltsrede und kann sagen, dass wir alle, Verwaltung und Gemeinderat, wiederum wichtige und mutige Entscheidungen getroffen haben und dies auch weiterhin tun werden.
Leider ist es mir nicht vergönnt, meiner Freude dahingehend Ausdruck zu verleihen, dass wir auch im nächsten Jahr ohne Neuverschuldung auskommen, denn wir sind gezwungen, für die anstehenden Aufgaben einen Kredit in erheblicher Höhe aufzunehmen.

Unser Haushaltsplan verläuft somit völlig konträr zu den Vorhersagen des Bundes- und des Landeshaushaltes. Nach Jahren der regelmäßigen Neuverschuldung plant der Bund schon 2015 ohne Neuverschuldung auszukommen, das Land BW hat dies ab dem Jahr 2016 vor.

In den Medien wird von sprudelnden Steuerquellen auf Bundes- und Landesebene berichtet. Selbst unser Landkreis hat Einnahmen in bislang nicht gekannter Höhe.

Es stellt sich also die Frage, und viele unserer Bürger werden sich das auch fragen, „Haben die Gemeinderäte von Bad Friedrichshall etwas falsch gemacht?“ Ich darf diesen mit gutem Gewissen antworten „Nein“. In den letzten Jahren wurde überaus umsichtig und soweit möglich vorausschauend gewirtschaftet. Immer neue Aufgabenzuweisungen, besonders im Betreuungs- und Bildungssektor, haben uns bereits in den letzen Jahren dazu gezwungen, eigentlich wichtige Vorhaben weit nach hinten zu schieben. Im Jahr 2015 erhöhen sich alleine die städtischen Zuschüsse für unsere Schulen und Kindergärten gegenüber dem Vorjahr um ca. 1,1 Millionen Euro. Wenn die Versprechungen unserer Politiker in Bund und Ländern in diesem Bereich so weiter gehen, die Kosten aber weiterhin auf die Kommunen abgewälzt werden, wird uns bald jeglicher Spielraum für andere wichtige Maßnahmen genommen.

Wie dramatisch die Situation für einige Kommunen mittlerweile ist, hat die Zusammenkunft der 40 am stärksten verschuldeten Kommunen am 21.11.2014 in Kaiserslautern gezeigt, die das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ gegründet haben. Gott sei Dank sehen unsere Finanzen im Vergleich dazu noch rosig aus. Es wurde aber durch die Aussagen der Bürgermeister und Kämmerer überaus deutlich, dass viele Kommunen hauptsächlich durch die von Bund und Ländern übertragenen Pflichtaufgaben erst in die Schieflage gekommen sind.
Wir, und auch alle anderen Kommunen, müssen darauf hinarbeiten, dass eine Neuordnung der Kommunalfinanzen herbeigeführt wird, und das unter dem Motto „Wer bestellt der bezahlt“.

Im Gemeindetag wurde allgemein festgestellt, dass die fetten Jahre der Kommunen vorbei sind. Roger Kehle, Präsident des Gemeindetages, hat gesagt, dass die Haushalte der meisten Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg trotz guter konjunktureller Lage „auf Kante genäht“ seien. Wie sich jetzt zeigt, haben und müssen wir in den kommenden Jahren deutlich über die Kante hinaus nähen.

Bei unserer diesjährigen Haushaltsklausur wurde dargelegt, dass erneut zahlreiche Maßnahmen verschoben bzw. aus der langfristigen Haushaltsplanung heraus- gefallen sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur beispielhaft auf den Zustand vieler Straßen in unserer Stadt verweisen, die einer dringenden Sanierung bedürfen. Die Liste der verschobenen, aufgegebenen und unter Finanzierungsvorbehalt gestellten Maßnahmen wird immer länger. Ich frage mich, wann die Zeit kommen soll, die es uns finanziell erlaubt diesen Maßnahmenstau abzuarbeiten.

Eigentlich könnten sich die Zahlen für das Jahr 2015 doch sehen lassen. Das Gesamtvolumen erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um ca. 9,5 Millionen Euro auf nunmehr 67,5 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt erhöht sich ebenfalls um über 2 Millionen Euro und beschert uns wieder eine bescheidene, aber tatsächlich viel zu geringe Zuführungsrate von 2,34 Millionen Euro. Wie bereits gesagt, die Zahlen könnten sich noch sehen lassen, wenn da nicht die Sanierung der Otto-Klenert-Realschule mit über 8 Millionen von insgesamt ca. 15 Millionen zu Buche schlagen würde, wenn nicht die Gewerbesteuereinnahmen nochmals rückläufig prognostiziert würden und wenn wir nicht, erstmals nach 2002, einen Kredit in Höhe von über 6,6 Millionen Euro aufnehmen müssten. Dies bedeutet für unsere Bürger eine Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung von nun 68 Euro auf 405 Euro zum Jahresende 2015, und das nur im städtischen Haushalt. Wenn wir uns dann noch die Netto-Konzernverschuldung – also einschließlich Stadtwerken und Stadtentwässerung – ansehen, beläuft sich die Pro-Kopf-Verschuldung insgesamt auf über 1.900 Euro. Das liegt fast um das Doppelte höher als in vergleichbaren Gemeinden und kann einem für die Zukunft schon Angst machen. Und die Aussichten für die kommenden Jahre sind auch nicht besser, denn wir werden zumindest noch bis 2017 weitere Kredite benötigen.
Herr Bürgermeister, ich muss ihnen Recht geben, wir sind wirklich keine reiche Gemeinde und wir haben leider auch kein Tafelsilber mehr, welches wir verkaufen könnten.

Es hilft aber auch nicht angesichts dieser Zahlen den Kopf in den Sand zu stecken.
Wir müssen die Probleme auch weiterhin angehen, aber dabei noch genauer zwischen Pflicht und Kür unterscheiden.

Es stellt sich also die Frage, was wir tun können, um unsere Haushaltslage zu verbessern. Natürlich denkt man zunächst an Steuererhöhungen. Wir, die SPD-Fraktion, sind jedoch der Meinung, dass das zum jetzigen Zeitpunkt der falsche Weg wäre. Eine Erhöhung der Realsteuersätze schreckt Investoren ab und wäre letztendlich auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Unser Ziel muss es sein, die Gewerbesteuereinnahmen wieder kräftig zu steigern. Sie Herr Bürgermeister, die Verwaltung und der Gemeinderat, müssen alles dafür tun, um dieses Ziel mittelfristig zu erreichen.

Ich möchte nun noch einige Ausführungen zu den für die SPD-Fraktion wesentlichen Kernpunkten des Haushaltsplanes für das Jahr 2015 und die mittelfristige Finanzplanung machen:

1. Weitere Stadtentwicklung

Die weitere Entwicklung unserer Stadtmitte steht bei der SPD-Gemeinderatsfraktion ganz oben auf der Agenda. Die Erdarbeiten für das neue Wohn- und Geschäftszentrum am Friedrichsplatz haben nun endlich begonnen, wir haben einen einsamen, rosafarbenen Bagger auf der Baustelle gesehen. Durch die Ansiedlung von Frequenzbringern wie „dm und Deichmann“ erhoffen wir uns eine weitere Belebung in der Friedrichshaller Straße. Es ist richtig und wichtig, dass wir konsequent die weitere Entwicklung in diesem Bereich vorantreiben. Das gilt insbesondere für den Bereich zwischen der Kreissparkasse und dem Waldauweg. Wir müssen jetzt agieren, wie es in 2 oder 3 Jahren aussieht, wissen wir alle nicht. Jetzt ist das Geld billig, jetzt gibt es Investoren die bereit sind, ein entsprechendes Objekt zu verwirklichen. Es muss dabei außer Frage stehen, dass alle neu zu planenden Objekte den Vorgaben der Verwaltung bzw. des Gemeinderates entsprechen müssen. Es müssen zwingend Verkaufsflächen geschaffen werden, deren Größe auch einen auskömmlichen Einzelhandel ermöglicht. Die Ansiedlung einer verträglichen Gastronomie muss gewährleistet sein.
In Zuge dieser Maßnahmen muss auch dafür Sorge getragen werden, dass Parkflächen in angemessener Zahl geschaffen werden. Wir, die SPD-Fraktion, hätten zwar lieber diesen Bereich ohne Fahrzeugbelastung gesehen, mussten aber akzeptieren, dass unsere Wunschvorstellung offensichtlich nicht der Realität entspricht.
Wir sind der festen Überzeugung, dass wir alle, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, es schaffen können eine wirkliche Stadtmitte zu gestalten.

Die Nahversorgung in Jagstfeld ist gesichert, der neue Nettomarkt hat am 09.12.2014 seien Pforten geöffnet.

Ungleich schwieriger gestaltet sich die Ansiedlung eines Nahversorgers im Stadtteil Kochendorf. Bislang scheiterten alle Bemühungen, weil es uns noch nicht gelungen ist, eine genügend große Grundstückfläche zu erwerben. Um es deutlich zu sagen, wenn die Grundstückeigentümer nicht bereit sind ihre Flächen bzw. Gebäude zu einem annehmbaren Preis zu veräußern, dürfte es fast unmöglich sein, einen Markt

in der Größenordung wie in Jagstfeld zu verwirklichen. Die in Frage kommenden Investoren sind nicht bereit, kleinere Märkte zu errichten bzw. zu betreiben. Gespräche mit dem HGV und der BI-Nahversorgung haben gezeigt, dass auch von
dortiger Seite Alternativlösungen, wie z.B. ein Genossenschaftsladen, kritisch gesehen werden.
Und dennoch müssen wir versuchen, ein Nahversorgungsstützpunkt in Kochendorf
bis 2016 auf den Weg zu bringen, denn dann läuft das Stadterneuerungsprogramm für Kochendorf aus. Wir sehen unter den aktuellen Gegebenheiten nur die Möglichkeit, ein Zentrum des Einzelhandels in einem neu zu errichtenden Wohn- und Geschäftshaus auf dem so genannten Nothwang-Areal zu verwirklichen. Ortsansässige Betriebe wie Bäcker, Metzger, Obst- und Gemüsehändler müssten sich zusammenschließen, um so eine genügend große Verkaufsfläche bereitzustellen, die es auch ermöglicht Lebensmittel und Dinge des täglichen Lebens anzubieten. Ein Zentrum der Begegnung im Stil einer kleinen Markthalle könnte der richtige Weg sein. Uns ist aber auch bewusst, dass zur Verwirklichung eines solchen Projektes noch viele Unwägbarkeiten beseitigt werden müssen und dass Visionen nicht immer mit den Vorstellungen der Gewerbetreibenden in Einklang zu bringen sind.
Genau so wichtig ist es uns, dass die bisherigen Nahversorger in Untergriesheim und Duttenberg erhalten bleiben.

2. Betreuung und Bildung

Seit einigen Jahren bereits nimmt der Bereich ´Bildung und Betreuung‘ auf der Ausgabenseite unseres Verwaltungshaushaltes einen Spitzenplatz ein.
Im Bereich Kindergärten/Schulen müssen wir als Stadt insgesamt ca. 7,7 Millionen Euro aus Steuermitteln aufbringen. Dies entspricht knapp 12 % unseres Gesamthaushaltes. Bei weiterhin steigendem Personalbedarf, bedingt durch die Ganztags- und Kleinkindbetreuung, dürfte das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht sein. Dazu kommen noch viele Millionen, die für Neu- und Ausbauten, Sanierungen und Modernisierungen für Kindergärten und Schulen aufgebracht werden müssen.
Bei allen Bedenken sollten wir uns jedoch immer wieder das Zitat von JFK in Erinnerung rufen „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung, nämlich: – keine Bildung-.
Deswegen sehen wir auch weiterhin die Notwendigkeit uns für Bildung und Betreuung in besonderem Maße einzusetzen.
Es ist uns ein Anliegen den Kindern und Jugendlichen unserer Stadt gute räumliche Rahmenbedingungen zu bieten, dies verbunden mit einer hohen Qualität der Betreuung und einem für die Eltern bedarfsgerechten und flexiblen Angebot der Öffnungszeiten. Gleichwohl kann es nicht sein, jedes Angebot an allen Standorten in Bad Friedrichshall vorzuhalten.
Die weitere Entwicklung der Kinderzahlen, hier besonders auch die Nachfrage nach Ganztagesplätzen und Plätzen für die Betreuung der unter 3-Jährigen, bleibt abzuwarten. Es muss genau beobachtet werden, ob der Ausbau weiterer Plätze tatsächlich erforderlich ist. Zukünftige Investitionen in Sanierungen, Um- oder

Neubauten sind nur auf der Basis nachvollziehbarer Entwicklungen und belastbarer Zahlen vertretbar.
Angesichts des hohen Zuschussbedarfes werden wir bei den Kindertages-
einrichtungen nicht umhin kommen, uns im nächsten Jahr mit einer erneuten Anpassung der Gebühren zu beschäftigen.

Den absoluten Investitionsschwerpunkt der nächsten Jahre bildet die Generalsanierung der OKRS, mit einem Gesamtaufwand von geschätzten 15 Mio. Euro. Die Notwendigkeit dieser Maßnahme steht außer Frage.
Die kontroversen Diskussionen im Vorfeld der Entscheidung über die Möglichkeit eines Neubaus haben aber auch deutlich gezeigt, dass seitens der Verwaltung diese Alternative schon deutlich früher hätte geprüft werden müssen. Nach heutigen Schätzungen wäre ein Neubau gegenüber der Sanierung ca. 4 bis 5 Millionen Euro teurer gewesen. Es bleibt also nur zu hoffen, dass die Kostenschätzung für die Sanierung den Realitäten entspricht und nicht, wie so oft, ein Fass ohne Boden wird.
Uns ist aber auch klar, dass es mit der Zustimmung zur Sanierung kein Zurück mehr gibt.
Ich möchte hier deutlich sagen, dass wir das Anliegen der Schulleitung nach funktionellen und modernen Klassen- und Fachräumen unterstützen, die Schulverantwortlichen aber auch erkennen müssen, dass nicht immer alles machbar, was wünschenswert ist.
Auch müssen wir uns offensichtlich nochmals Gedanken um die zukünftige Schulform der Realschule und der Haupt- und Werkrealschule machen.
Eigentlich hatten wir uns schon für eine Verbundschule entschieden, der Antrag an das Land ist bereits gestellt. Wenn man jedoch die neusten Nachrichten unserer Landesregierung richtig deutet, soll die Realschule gestärkt und pädagogisch neu aufgestellt werden. Dieses wiederum dürfte in einem 2 Säulen-Schulmodell das endgültige Aus für die Hauptschule bedeuten. Letztendlich dürfte es egal sein, welche Bezeichnung an der Tür unseres Bildungszentrums stehen wird. Wichtig ist für uns, dass das Konzept des längeren gemeinsamen Lernens in der 5. und 6. Klasse realisiert wird.
Dieses Thema wird uns in den nächsten Sitzungen mit Sicherheit noch beschäftigen.

3. Wohnen und Arbeiten

Zum Erhalt unserer Infrastruktur und den ständig steigenden Bildungs- und Betreuungskosten müssen wir uns die Frage stellen, wie wir zukünftig die dafür erforderlichen Mittel aufbringen können. Wie ich bereits eingangs meiner Rede dargelegt habe, sind in den letzten Jahren die Gewerbesteuereinnahmen drastisch zurückgegangen, unser Planansatz für 2015 liegt nur noch bei 9 Millionen Euro. Auch wenn diese Zahl dem allgemeinen Trend in unserer Stadt entspricht, muss es unser aller Ziel sein, das Gewerbesteueraufkommen zum Erhalt unserer Infrastruktur erheblich zu steigern. Auf die übrigen Steuereinnahmen können wir nur bedingt bzw. überhaupt keinen Einfluss nehmen. Unsere Aufgabe muss es also sein, Voraussetzungen zu schaffen, dass sich neue Gewerbe- bzw. Industriebetriebe bei uns ansiedeln können.

In Bad Friedrichshall sind wir leider nicht in der Lage unbegrenzt adäquate Flächen zur Verfügung stellen zu können. Wir haben nur das Gebiet in der „Oberen Fundel“, das verkehrstechnisch gut angebunden ist und somit interessant für Gewerbetreibende sein könnte.

Auch wenn die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern schwer und aufreibend sind, dürfen wir mit unseren Bemühungen nicht nachlassen, diese Flächen, wenn auch auf längere Sicht gesehen, zu erwerben.
Unsere Verwaltung muss in Zukunft aktiver, vielleicht sogar aggressiver agieren, wenn landwirtschaftliche Flächen auf unserer Gemarkung zum Verkauf angeboten werden, die wir dann als Tauschflächen zur Verfügung stellen könnten. Einige Grundstückseigentümer im Bereich „Obere Fundel“ machen ihre Verkaufsbereitschaft von der Bereitstellung von Tauschflächen abhängig, die wir leider bislang nicht anbieten können.

Deshalb steht es für uns, die SPD-Fraktion, außer Frage, dass wir die Grundstücke, für die es schon Vorverträge gibt, erwerben sollten. Wir müssen sie ohne Wenn und Aber erwerben, wenn wir in diesem Gebiet unsere Ziele erreichen und auch in Zukunft handlungsfähig bleiben wollen.

Zum Thema der Erschließung neuer Bauplätze haben auch wir uns „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ auf die Fahne geschrieben. Auch wir möchten nicht, dass durch immer neue Baugebiete die Ortskerne verfallen und durch eine verfehlte Entwicklung soziale Konflikte entstehen. Um diesem Grundsatz auch gerecht werden zu können, müssen wir bereit sein, viel Geld zum Erwerb von Immobilien bereit zu stellen und auf die Mitwirkung der Gebäudeeigentümer hoffen. Es hat sich leider bisher gezeigt, dass sich die Umsetzung einer Innenentwicklung äußerst schwierig gestaltet und nur in sehr kleinen Schritten, oft gegen den Willen der Eigentümer und Anlieger, verwirklicht werden kann.
Es hat sich aber auch gezeigt, dass die angebotenen Bauplätze momentan wie warme Semmeln verkauft werden und wir auch in Zukunft kleine Baugebiete bedarfsgerecht erschließen müssen. Unsere bislang gute Infrastruktur können wir nur erhalten, wenn sich auch zukünftig junge Familien bei uns ansiedeln. Die demografische Entwicklung führt zu einem Konkurrenzdenken unter den Kommunen. Dieser Tatsache müssen wir uns stellen, ob wir wollen oder nicht.

Die bisherigen Baugebiete und auch die geplanten in Untergriesheim, im Bereich der Hübsch-Jörgen-Siedlung und in Verlängerung der Brauerei-Elsässer-Straße zeigen deutlich auf, dass bei der Erschließung mit Maß und Ziel vorgegangen wird.

4. Verkehr und ÖPNV

Die Verkehrssituation in Bad Friedrichshall stößt an ihre Grenzen.
Wir sollten alles daran setzen, dass der Umbau B 27/Hohestraße/ Schlauchbrücke verwirklicht wird. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, die Planung steht, jetzt sind Bund und Länder gefordert. Wir müssen unermüdlich auf die Entscheidungsträger einwirken, dass die Umsetzung dieser Maßnahme nicht

weiterhin auf die lange Bank geschoben wird, denn nur so können wir die fast unerträgliche Verkehrsbelastung in Kochendorf und Jagstfeld etwas verträglicher gestalten.

Ca. 25.000 Fahrzeuge befahren täglich den Friedrichsplatz. Wir hoffen, dass die jetzt neu installierte Software die dortigen Ampelanlagen ertüchtigt, für einen staufreieren Verkehrsverlauf zu sorgen. Weniger Fahrzeuge werden es deswegen jedoch nicht.

Bereits 2013 haben wir ein Verkehrsmodell und einen Lärmaktionsplan in Auftrag gegeben. Ich hoffe, dass diese Maßnahmen nicht purer Aktionismus waren, sondern sich daraus umsetzbare und finanzierbare Maßnahmen zum Wohle unserer Bürgerschaft ableiten lassen.

Unser Ziel sollte nicht der Bau von neuen Straßen sein, sondern eine Reduzierung des Individualverkehrs. Wir müssen uns auf den ÖPNV konzentrieren. Morgen, am 13.12.2014 wird erstmals die seit langem ersehnte Stadtbahn-Nord die Bahnhöfe in Bad Friedrichshall anfahren. Wir hoffen, dass jetzt eine neue Ära für Bad Friedrichshall beginnt, sich die städtischen Aufwendungen in Höhe von voraussichtlich 7,3 Millionen Euro rentieren und möglichst viele Bürger vom Auto auf den ÖPNV umsteigen. Die Folge- bzw. Betriebskosen werden unseren Haushalt noch viele Jahre belasten.
Dennoch ist die SPD-Fraktion der festen Überzeugung, dass die Stärkung des ÖPNV ein zukunftsweisender Schritt in die richtige Richtung ist.

5. Demographische Entwicklung

Es ist kein Geheimnis, der demographische Wandel findet auch in Bad Friedrichshall statt. Immer mehr Bewohner über 60 Jahre stehen der kleiner werdenden Zahl der unter 60-jährigen gegenüber. Darauf müssen wir uns auch auf kommunaler Ebene einstellen und die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Der demographische Wandel betrifft nahezu alle kommunalen Handlungsfelder. Wir müssen unsere Infrastruktur den Veränderungen der Alterstruktur anpassen. Mittel- bis langfristig werden wir vermutlich weniger Schulplätze benötigen, dafür aber im Bereich der Altenpflege steigende Bedarfe haben. Wir müssen über alternative Wohnformen nachdenken und ganz wichtig, unser Kultur- und Freizeitangebot altersgerecht gestalten.
Diese Maßnahmen müssen zielorientiert thematisiert werden und uns muss bewusst sein, dass wir mittel- und langfristig verstärkt finanzielle Mittel dafür aufbringen müssen. So z.B. könnte ein Nahversorger in Kochendorf ein attraktiver, generationenübergreifender Treffpunkt werden.
Die Attraktivität einer Stadt nach außen hin wird auch daran gemessen, wie mit der älteren Bevölkerung umgegangen wird.

6. Aufnahme von Asylbewerber und Flüchtlingen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sie haben in ihrer Haushaltsrede vom 18.11.2014 ausgeführt, dass die Stadt bis Ende 2014 ca. 80 Asylbewerber aufnehmen muss. Die Zuweisung für das Jahr 2015 dürfte erheblich höher ausfallen. Diese Aufgabe stellt uns alle vor große Herausforderungen. Wenn man jedoch das Leiden der

Vertriebenen sieht, die bei uns Schutz und Unterkunft suchen, ist der von uns zu erbringende Aufwand vergleichsweise gering. Wir sollten bemüht sein eine
Lagerbildung zu vermeiden. Vielmehr sollten wir das Gespräch mit den Bürgern dahingehend suchen, dass sie Leerstände melden und diese zur Aufnahme von
Flüchtlingen bereitstellen. Eine dezentrale Unterbringung unter der ortansässigen Bevölkerung wäre für alle Seiten das Beste. Es könnten Konflikte vermieden und die Integration gefördert werden. Ich kann nur nochmals an unsere Bevölkerung appellieren, dass sie Wohnraum, insbesondere für Familien mit Kindern, zur Verfügung stellen.

Es freut uns, dass sich der „Freundeskreis Asyl“ gegründet hat und das Engagement der Kirchengemeinden, Vereine und Ehrenamtlichen seitens der Stadtverwaltung positiv begleitet wird.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion ganz herzlich bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt bedanken, die im „Freundeskreis Asyl“ aktiv sind und die Flüchtlinge in allen Lebenslagen unterstützen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörer, es gäbe noch viele wichtige Punkte, die es verdient hätten angesprochen und analysiert zu werden. Da ich der letzte Redner in dieser Runde bin und schon Vieles von meinen Vorrednern gesagt wurde, werde ich jetzt zum Ende meiner Ausführungen kommen.

Bei unserem Kämmerer Herrn Friede und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion ganz herzlich für die geleistete Arbeit im zurückliegenden Jahr bedanken. Uns allen ist bewusst was es heißt, einen Haushaltsplan in kurzer Zeit zu erstellen.

Meinen besonderen Dank möchte ich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, des Bauhofes und der Eigenbetriebe aussprechen. Ebenso den vielen ehrenamtlich Tätigen in Vereinen, der Freiwilliger Feuerwehr, dem Roten Kreuz, und nicht zuletzt auch meinen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat. Sie alle tragen mit ihrem Einsatz dazu bei, dass sich das Gemeinwesen in unserer Stadt positiv weiter entwickelt.

Bei ihnen Herr Bürgermeister Dolderer möchte ich mich ebenfalls ganz herzlich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken, auch wenn manchmal unterschiedliche Ansichten aufeinander geprallt sind. Unterschiedliche Denkansätze beflügeln eine gute kommunalpolitische Arbeit.

Wir, die SPD-Gemeinderatsfraktion, nehmen die schwierigen Herausforderungen der nächsten Jahre an und sind wie sie, Herr Bürgermeister, davon überzeugt, dass wir diese gemeinsam meistern können.

Die SPD-Fraktion stimmt den Beschlussvorschlägen zu.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Bad Friedrichshall, den 12.12.2014

Herbert Benzschawel

Jahresabschluss mit Rechenschaftsbericht der Stadtentwässerung Bad Friedrichshall für das Jahr 2013

Stellungnahme Gebührenkalkulation Schmutzwasser 18.11.2014

-S. Ortwein-

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

Wir haben es vorhin gehört,

Kalkulationen bei den Abwassergebühren sind hochkomplex, da viel Faktoren mit hineinspielen.

 

Aufgrund der im vorangegangenen Tagesordnungspunkt angesprochenen besonderen finanziellen Verschiebungen durch den Verkauf unserer Anlagen an den Abwasserzweckverband kommt es zu erheblichen Schwankungen.

Ich bin froh, dass wir mit der vorliegenden Gebührenkalkulation ein Modell gefunden haben, welches die Schwankungen zumindest weitgehend ausgleicht und damit die Gebühren verstetigt.

Die kleine Gebührenentlastung ist uns allen als Bürgerinnen und Bürger natürlich zu gönnen- doch muss der Ehrlichkeit halber auch gesagt werden, dass die Gebühren eben auch wieder ansteigen werden.

Nun zur Satzungsänderung:

Die Anpassung der Satzung ist immer wieder nötig und auch selbstverständlich. Wenn sich die Gebühren ändern muss auch die Satzung angeglichen werden.

Doch nicht nur das: wird festgestellt, dass sprachliche Regelungen zu Missverständnissen führen, ist es richtig diese Missverständnisses im Vorfeld erst gar nicht entstehen zu lassen und so ist es einfach sinnvoll an diesen Stellen die Satzung anzupassen.

Die SPD Fraktion stimmt der Gebührenkalkulation sowie den vorgeschlagenen Satzungsänderung zu.

Jahresabschluss mit Rechenschaftsbericht der Stadtwerke Bad Friedrichshall für das Jahr 2013

Sehr geehrter

Herr Bürgermeister Dolderer,

sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

 

Nachdem die Kollegin Kapplik soeben ausführlich zum Haushaltsplan der Stadtwerke Stellung genommen hat kann ich mich inhaltlich den Ausführungen im Wesentlichen anschließen.

Ich möchte daher an dieser Stelle im Sine der Zeitökonomie darauf verzichten. Ich habe zufällig eine Postkarte gefunden: Auf der sind in einer alten Schwarzweißaufnahme badende Männer zu sehen: Untertitel: Uns steht das Wasser bis zum Hals – aber die Qualität ist ausgezeichnet!… Nein– auch wenn die Stadtwerke Schulden haben trifft dieses Bild nicht zu: Ja, die Qualität ist ausgezeichnet: Aber das Wasser steht uns durchaus nicht bis zum Hals: …. Auch wenn die Stadtwerke eine Kreditaufnahme in Höhe von ca. 5 Mio. € benötigen: wir haben unsere Perle für unsere Bürger sanieren können und es gibt nur noch wenige Kommunen, die überhaupt noch ein Freibad haben! Unser Solefreibad ist eine Perle!

…. – und diejenigen die dafür verantwortlich zeichnen auch:

Ein herzliches Dankeschön an Herrn Friede und sein Team. Sie sind es, die uns in den vielen Bereichen der Stadtwerke aktiv und mit immer neuem Engagement und neuen Ideen unterstützen und mit zeitgemäßen und innovativen Angeboten im Bereich der Versorgung dafür sorgen, dass die Attraktivität von Bad Friedrichshall weiter steigt.

‚Die SPD Fraktion stimmt dem Haushaltsplan zu.

 

Biologische Entschlammung Schachtsee

Unser Schachtsee ist eine kleine Oase inmitten unserer Stadt, leider aber durch die extrem hohe Versorgung an Nährstoffen wie Enten.- und Fischkot, Laub und sonstige pflanzliche Abfälle oder durch gutgemeinte Fütterung der Tiere mit z. Bsp. altem Brot sehr belastet.

Bedingt durch diese starke organische Belastung des Gewässers kommt es, besonders in der warmen Jahreszeit, zu einem starken Sauerstoffmangel im Wasser was die Qualität des Gewässers enorm verschlechtert. Im Sommer führt dies regelmäßig zu Problemen, das Wasser steht kurz vor dem „umkippen“.

Die letzte Entschlammung liegt gut 30 Jahre zurück, am Grund des Sees hat sich eine dicke Schlammschicht angesammelt welche dringend entfernt oder saniert werden müsste um dieses Problem zu beheben. Die Entschlammung ist aufwändig und kostenintensiv, rd. 300.000€ müssten wir hier veranschlagen. Seitens der SPD-Fraktion wurde bereits letztes Jahr der Verwaltung ein Vorschlag einer biologischen Entschlammung unterbreitet mit der Bitte in dieser Richtung zu recherchieren und sich auf dem Markt zu erkundigen. Im Grunde genommen ist es eine ähnliche Vorgehensweise wie wir dies lange Jahre in unserer Kläranlage Untergrießheim zur vollen Zufriedenheit betrieben haben: Wir pumpen Luft in das Wasser damit die Bakterien nicht ersticken sondern gefräßig ihrer Arbeit nachgehen können und am Ende sauberes Wasser übrig bleibt.

Dass dies funktioniert haben zahlreiche Projekte bewiesen, Referenzen gibt es in Hessen, Thüringen und weiteren Bundesländern. Auch die Kosten für dieses Verfahren lassen sich sehen, betragen diese knapp 10% der Kosten einer mechanischen Entschlammung. Ein weiterer Vorteil sehen wir darin dass der See nicht abgelassen werden muss und Wochen oder monatelang brach liegt und auch kein Schlamm auf der Wiese neben dem See zum Entwässern zwischengelagert werden muss was unter Umständen auch mit einer gewissen Geruchsnote unterlegt worden wäre.

Wir, die SPD-Fraktion, sind der Meinung wir sollten auf dieses System setzen und die Firma mit der Sanierung beauftragen. Wir verstehen auch die Gegner dieser Technik und Befürworter der  mechanischen Entschlammung, wir hoffen aber dass es funktioniert. Seien wir aufgeschlossen gegenüber neuen Verfahren und Techniken, lasst es uns versuchen und hier neue Wege gehen. Hätten die Darmstädter Studenten 1910 allen Unkenrufen zu Trotz nicht mit ihren Flugversuchen auf der Wasserkuppe begonnen oder Carl Benz die Kutsche nicht mit einem Motor ausgestattet würden wir unter Umständen heute noch mit dem Pferdewagen in den Urlaub fahren.

Überlegen sollte man sich aber ob man nicht weitere unterstützende Maßnahmen ergreift und eventuell Schilf oder sonstige Wasserpflanzen zur Nährstoffverwertung einsetzt. Auch sollte der Tierbestand nicht übermaßen dicht sein, ob der Schachtsee ein geeignetes Gewässer für Karpfen oder sonstige Fische ist sollte überdacht werden. Ein, von der SPD seit langem schon auf der „Wunschliste“ befindlicher Springbrunnen zur zusätzlichen Sauerstoffanreicherung würde unserem Schachtsee eventuell auch zu seiner Gesundung etwas weiter helfen.

Die SPD-Fraktion stimmt der Beschlussvorlage zu.

GM 18/11/2014 G. Friederich