Stellungnahmen der Mitglieder des Gemeinderats

Jahresabschluss mit Rechenschaftsbericht der Stadtentwässerung Bad Friedrichshall für das Jahr 2013

Stellungnahme Gebührenkalkulation Schmutzwasser 18.11.2014

-S. Ortwein-

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

Wir haben es vorhin gehört,

Kalkulationen bei den Abwassergebühren sind hochkomplex, da viel Faktoren mit hineinspielen.

 

Aufgrund der im vorangegangenen Tagesordnungspunkt angesprochenen besonderen finanziellen Verschiebungen durch den Verkauf unserer Anlagen an den Abwasserzweckverband kommt es zu erheblichen Schwankungen.

Ich bin froh, dass wir mit der vorliegenden Gebührenkalkulation ein Modell gefunden haben, welches die Schwankungen zumindest weitgehend ausgleicht und damit die Gebühren verstetigt.

Die kleine Gebührenentlastung ist uns allen als Bürgerinnen und Bürger natürlich zu gönnen- doch muss der Ehrlichkeit halber auch gesagt werden, dass die Gebühren eben auch wieder ansteigen werden.

Nun zur Satzungsänderung:

Die Anpassung der Satzung ist immer wieder nötig und auch selbstverständlich. Wenn sich die Gebühren ändern muss auch die Satzung angeglichen werden.

Doch nicht nur das: wird festgestellt, dass sprachliche Regelungen zu Missverständnissen führen, ist es richtig diese Missverständnisses im Vorfeld erst gar nicht entstehen zu lassen und so ist es einfach sinnvoll an diesen Stellen die Satzung anzupassen.

Die SPD Fraktion stimmt der Gebührenkalkulation sowie den vorgeschlagenen Satzungsänderung zu.

Jahresabschluss mit Rechenschaftsbericht der Stadtwerke Bad Friedrichshall für das Jahr 2013

Sehr geehrter

Herr Bürgermeister Dolderer,

sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

 

Nachdem die Kollegin Kapplik soeben ausführlich zum Haushaltsplan der Stadtwerke Stellung genommen hat kann ich mich inhaltlich den Ausführungen im Wesentlichen anschließen.

Ich möchte daher an dieser Stelle im Sine der Zeitökonomie darauf verzichten. Ich habe zufällig eine Postkarte gefunden: Auf der sind in einer alten Schwarzweißaufnahme badende Männer zu sehen: Untertitel: Uns steht das Wasser bis zum Hals – aber die Qualität ist ausgezeichnet!… Nein– auch wenn die Stadtwerke Schulden haben trifft dieses Bild nicht zu: Ja, die Qualität ist ausgezeichnet: Aber das Wasser steht uns durchaus nicht bis zum Hals: …. Auch wenn die Stadtwerke eine Kreditaufnahme in Höhe von ca. 5 Mio. € benötigen: wir haben unsere Perle für unsere Bürger sanieren können und es gibt nur noch wenige Kommunen, die überhaupt noch ein Freibad haben! Unser Solefreibad ist eine Perle!

…. – und diejenigen die dafür verantwortlich zeichnen auch:

Ein herzliches Dankeschön an Herrn Friede und sein Team. Sie sind es, die uns in den vielen Bereichen der Stadtwerke aktiv und mit immer neuem Engagement und neuen Ideen unterstützen und mit zeitgemäßen und innovativen Angeboten im Bereich der Versorgung dafür sorgen, dass die Attraktivität von Bad Friedrichshall weiter steigt.

‚Die SPD Fraktion stimmt dem Haushaltsplan zu.

 

Biologische Entschlammung Schachtsee

Unser Schachtsee ist eine kleine Oase inmitten unserer Stadt, leider aber durch die extrem hohe Versorgung an Nährstoffen wie Enten.- und Fischkot, Laub und sonstige pflanzliche Abfälle oder durch gutgemeinte Fütterung der Tiere mit z. Bsp. altem Brot sehr belastet.

Bedingt durch diese starke organische Belastung des Gewässers kommt es, besonders in der warmen Jahreszeit, zu einem starken Sauerstoffmangel im Wasser was die Qualität des Gewässers enorm verschlechtert. Im Sommer führt dies regelmäßig zu Problemen, das Wasser steht kurz vor dem „umkippen“.

Die letzte Entschlammung liegt gut 30 Jahre zurück, am Grund des Sees hat sich eine dicke Schlammschicht angesammelt welche dringend entfernt oder saniert werden müsste um dieses Problem zu beheben. Die Entschlammung ist aufwändig und kostenintensiv, rd. 300.000€ müssten wir hier veranschlagen. Seitens der SPD-Fraktion wurde bereits letztes Jahr der Verwaltung ein Vorschlag einer biologischen Entschlammung unterbreitet mit der Bitte in dieser Richtung zu recherchieren und sich auf dem Markt zu erkundigen. Im Grunde genommen ist es eine ähnliche Vorgehensweise wie wir dies lange Jahre in unserer Kläranlage Untergrießheim zur vollen Zufriedenheit betrieben haben: Wir pumpen Luft in das Wasser damit die Bakterien nicht ersticken sondern gefräßig ihrer Arbeit nachgehen können und am Ende sauberes Wasser übrig bleibt.

Dass dies funktioniert haben zahlreiche Projekte bewiesen, Referenzen gibt es in Hessen, Thüringen und weiteren Bundesländern. Auch die Kosten für dieses Verfahren lassen sich sehen, betragen diese knapp 10% der Kosten einer mechanischen Entschlammung. Ein weiterer Vorteil sehen wir darin dass der See nicht abgelassen werden muss und Wochen oder monatelang brach liegt und auch kein Schlamm auf der Wiese neben dem See zum Entwässern zwischengelagert werden muss was unter Umständen auch mit einer gewissen Geruchsnote unterlegt worden wäre.

Wir, die SPD-Fraktion, sind der Meinung wir sollten auf dieses System setzen und die Firma mit der Sanierung beauftragen. Wir verstehen auch die Gegner dieser Technik und Befürworter der  mechanischen Entschlammung, wir hoffen aber dass es funktioniert. Seien wir aufgeschlossen gegenüber neuen Verfahren und Techniken, lasst es uns versuchen und hier neue Wege gehen. Hätten die Darmstädter Studenten 1910 allen Unkenrufen zu Trotz nicht mit ihren Flugversuchen auf der Wasserkuppe begonnen oder Carl Benz die Kutsche nicht mit einem Motor ausgestattet würden wir unter Umständen heute noch mit dem Pferdewagen in den Urlaub fahren.

Überlegen sollte man sich aber ob man nicht weitere unterstützende Maßnahmen ergreift und eventuell Schilf oder sonstige Wasserpflanzen zur Nährstoffverwertung einsetzt. Auch sollte der Tierbestand nicht übermaßen dicht sein, ob der Schachtsee ein geeignetes Gewässer für Karpfen oder sonstige Fische ist sollte überdacht werden. Ein, von der SPD seit langem schon auf der „Wunschliste“ befindlicher Springbrunnen zur zusätzlichen Sauerstoffanreicherung würde unserem Schachtsee eventuell auch zu seiner Gesundung etwas weiter helfen.

Die SPD-Fraktion stimmt der Beschlussvorlage zu.

GM 18/11/2014 G. Friederich

Stellungnahme der Fraktion zur Sanierung Otto-Klenert-Realschule. GR 30.09.2014

von Herbert Benzschawel

Unsere Zukunft liegt in unseren Kindern und in der Bildung. So oder so ähnlich wird es immer wieder vorgebracht. Tatsache ist aber auch, dass der Kommunale Haushalt der Stadt Bad Friedrichshall hauptsächlich Mittel für Betreuung und Bildung bereitstellen muss, so dass nur noch wenig Spielraum für andere wichtige Maßnahmen bleibt. Trotzdem tragen wir, die SPD-Fraktion, die Entscheidung mit, dass die Realschule grundlegend saniert und auf einen Stand gebracht wird, der den heutigen bildungspolitischen und feuerpolizeilichen Anforderungen entspricht. Auch halten wir es für richtig, dass bei der Planung einer zukünftigen Verbundschule zwischen der Werkrealschule und Realschule Rechnung getragen wird.

Wenn man jedoch hört, dass diese Maßnahmen uns fast 15 Millionen Euro kosten werden, und nur mit etwas 10 % an Fördermitteln zu rechen ist, läuft es jedem von uns kalt den Rücken runter. Anfang Februar 2014 ging man noch von Kosten in Höhe von ca. 10 Millionen Euro aus. Das bedeutet eine Steigerung von 42 % in nur wenigen Monaten. Wir halten es aber für richtig, dass von vornherein höhere Summen für Baunebenkosten, Unvorhergesehenes und Baupreissteigerungen eingestellt werden. Es hat sich bei den zurückliegenden Projekten fast immer gezeigt, dass während der Baumaßnahmen kostspielige Probleme auftauchen, mit denen man nicht gerechnet hatte.

Auch halten wir es für richtig, dass die Sanierungsarbeiten im Hauptgebäude in einem Zug durchgeführt werden, auch wenn dadurch Containerkosten in Höhe von fast 600.000 Euro entstehen. Unserer Einschätzung nach ist ein Schulbetrieb in einer laufenden Baustelle nicht möglich. Überrascht hat uns die hohe Summe, immerhin 900.000 Euro, die für Außenanlagen angesetzt wurden. Bei diesem Gewerk sollte nochmals genau geprüft werden, ob Einsparungen möglich sind. Die Zeit der Haushalte ohne Kreditaufnahme dürfte damit vorbei sei. Wenn wir auch weiterhin als Stadt handlungsfähig bleiben wollen, müssen wir zumindest den Großteil der Mittel finanzieren; Gott sei Dank sind die Zinsen aktuell sehr günstig. Auch man darf nicht außer Acht lassen, dass in absehbarer Zeit auch Sanierungsmaßnahmen in der Werkrealschule und etwas später im Gymnasium heran stehen und wiederum hohe Kosten verursachen. Aus diesem Grund war es uns auch wichtig zu prüfen, ob letztendlich ein Neubau nicht sinnvoller und auf längere Sicht auch kostengünstiger ist.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, dass sich in der OKRS etwas tun muss ist uns allen klar. Vor Beginn der Sanierungsmaßnahmen sollte jedoch alle Maßnahmen aus Kostengründen nochmals kritisch geprüft werden.  Wenn sich die Mehrheit im Rat für eine umfassende Sanierung ausspricht sollte gewährleistet sein, dass wir für die nächsten 30 – 40 Jahre Ruhe haben. Dass die ganze Maßnahme unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt wird, ist für uns selbstverständlich. Auch ist es uns wichtig, dass der Gemeinderat in alle Entscheidungen eng eingebunden werden muss.

 

Die SPD-Fraktion stimmt zumindest mehrheitlich dem Beschlussvorschlag zu.

 

Vielen Dank