Stellungnahmen der Mitglieder des Gemeinderats

Stellungnahme der Fraktion zur Sanierung Otto-Klenert-Realschule. GR 30.09.2014

von Herbert Benzschawel

Unsere Zukunft liegt in unseren Kindern und in der Bildung. So oder so ähnlich wird es immer wieder vorgebracht. Tatsache ist aber auch, dass der Kommunale Haushalt der Stadt Bad Friedrichshall hauptsächlich Mittel für Betreuung und Bildung bereitstellen muss, so dass nur noch wenig Spielraum für andere wichtige Maßnahmen bleibt. Trotzdem tragen wir, die SPD-Fraktion, die Entscheidung mit, dass die Realschule grundlegend saniert und auf einen Stand gebracht wird, der den heutigen bildungspolitischen und feuerpolizeilichen Anforderungen entspricht. Auch halten wir es für richtig, dass bei der Planung einer zukünftigen Verbundschule zwischen der Werkrealschule und Realschule Rechnung getragen wird.

Wenn man jedoch hört, dass diese Maßnahmen uns fast 15 Millionen Euro kosten werden, und nur mit etwas 10 % an Fördermitteln zu rechen ist, läuft es jedem von uns kalt den Rücken runter. Anfang Februar 2014 ging man noch von Kosten in Höhe von ca. 10 Millionen Euro aus. Das bedeutet eine Steigerung von 42 % in nur wenigen Monaten. Wir halten es aber für richtig, dass von vornherein höhere Summen für Baunebenkosten, Unvorhergesehenes und Baupreissteigerungen eingestellt werden. Es hat sich bei den zurückliegenden Projekten fast immer gezeigt, dass während der Baumaßnahmen kostspielige Probleme auftauchen, mit denen man nicht gerechnet hatte.

Auch halten wir es für richtig, dass die Sanierungsarbeiten im Hauptgebäude in einem Zug durchgeführt werden, auch wenn dadurch Containerkosten in Höhe von fast 600.000 Euro entstehen. Unserer Einschätzung nach ist ein Schulbetrieb in einer laufenden Baustelle nicht möglich. Überrascht hat uns die hohe Summe, immerhin 900.000 Euro, die für Außenanlagen angesetzt wurden. Bei diesem Gewerk sollte nochmals genau geprüft werden, ob Einsparungen möglich sind. Die Zeit der Haushalte ohne Kreditaufnahme dürfte damit vorbei sei. Wenn wir auch weiterhin als Stadt handlungsfähig bleiben wollen, müssen wir zumindest den Großteil der Mittel finanzieren; Gott sei Dank sind die Zinsen aktuell sehr günstig. Auch man darf nicht außer Acht lassen, dass in absehbarer Zeit auch Sanierungsmaßnahmen in der Werkrealschule und etwas später im Gymnasium heran stehen und wiederum hohe Kosten verursachen. Aus diesem Grund war es uns auch wichtig zu prüfen, ob letztendlich ein Neubau nicht sinnvoller und auf längere Sicht auch kostengünstiger ist.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, dass sich in der OKRS etwas tun muss ist uns allen klar. Vor Beginn der Sanierungsmaßnahmen sollte jedoch alle Maßnahmen aus Kostengründen nochmals kritisch geprüft werden.  Wenn sich die Mehrheit im Rat für eine umfassende Sanierung ausspricht sollte gewährleistet sein, dass wir für die nächsten 30 – 40 Jahre Ruhe haben. Dass die ganze Maßnahme unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt wird, ist für uns selbstverständlich. Auch ist es uns wichtig, dass der Gemeinderat in alle Entscheidungen eng eingebunden werden muss.

 

Die SPD-Fraktion stimmt zumindest mehrheitlich dem Beschlussvorschlag zu.

 

Vielen Dank

Stellungnahme zur Einrichtung der Buslinie 691

GR-Sitzung 30.09.14   –   Stellungnahme SPD   –   Einrichtung der Buslinie 691

Am 14. Dezember nimmt die Stadtbahn Nord endlich ihren Betrieb bis nach Bad Friedrichshall auf, und von hier dann weiter in Richtung Mosbach und Sinsheim.  Mit diesem Datum verbunden ist die Erwartung der Bürger und Bürgerinnen des nördlichen Landkreises Heilbronn – nicht zuletzt auch bei uns in Bad Friedrichshall –  auf eine deutliche Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs. Auch wir Gemeinderäte haben mit unserer Entscheidung zur Mitfinanzierung des Wagenmaterials (immerhin 7 Mio €) und einem zukünftigen jährlichen Abmangel von 270 T €  ein klares Signal gesetzt.

Voraussetzung für das Gelingen des Projektes Stadtbahn ist eine benutzerfreundliche und regelmäßige Taktung der Stadtbahn selbst und vor allem auch der damit eng verknüpften Zubringerlinien.  Auch bei uns in BF wird wesentlich  sein, ob und wie die Bürgerinnen und Bürger aus den einzelnen Stadtteilen und Wohngebieten die Stadtbahn erreichen können und auch,  inwieweit innerhalb Bad Friedrichshalls eine bessere Vernetzung gegeben ist.

Die im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes tätige Agenda Gruppe ÖPNV und auch das von uns in Auftrag gegebene Klimaschutzkonzept geben diesbezüglich klare Empfehlungen.

Die Einrichtung der Buslinie 691 und somit die Anbindung der Wohngebiete Lindenberg/Bachstr./ Pfaffenäcker ist unserer Meinung nach ein Schritt in die richtige Richtung. Und wir entsprechen damit  dem schon lange bestehenden Wunsch vieler dort wohnender Menschen, denen es künftig möglich sein wird, in kurzer fußläufiger Entfernung eine Bushaltestelle zu erreichen.

Als Gemeinderäte sind wir Vertreter aller Bürger und Bürgerinnen – auch derjenigen, die sich nicht offensiv zu Wort melden – und wir sind auch der Entwicklung der Gesamtstadt und dem Gemeinwohl verpflichtet. Aus diesem Grund unterstützen wir die Einrichtung der Buslinie 691 ausdrücklich, zumal diese auch vollständig aus Mitteln des Landkreises finanziert wird.

Dies bedeutet jedoch keinesfalls, dass wir die Bedenken der Anwohner am Remmelesweg und in der Bachstraße nicht ernst nehmen oder nicht nachvollziehen können.  Wir sehen durchaus die Notwendigkeit, etwaige Verbesserungen herbeizuführen. Dabei kann es jedoch aus unserer Sicht nicht darum gehen, die Taktzeiten der Busse zu verringern oder gar die Buslinie komplett abzulehnen. Vielmehr müssen sämtliche Maßnahmen geprüft werden, die zu einer Entschärfung der Situation beitragen können – sei es im Bereich der Parkmöglichkeiten – bei der Beschränkung des Durchgangs- und Schleichverkehrs – oder bei  der Lärmminderung. Wir gehen davon aus, dass das in Auftrag gegebene Verkehrs- und Lärmgutachten uns Ansätze für entsprechende Maßnahmen liefern wird. Auch sollten unserer Meinung nach außerhalb der Hauptverkehrszeiten entsprechend des Bedarfes kleinere Busse zum Einsatz kommen.

Mit der neuen Buslinie müssen zunächst Erfahrungen gesammelt werden. Es ist wichtig, die Entwicklung der Fahrgastzahlen zu den unterschiedlichen Tageszeiten zu beobachten, ebenso die Park- und Verkehrssituation. Erst im Laufe der nächsten Monate wird sich zeigen, ob die Probleme in dem von den Anwohnern befürchteten Umfang eintreten,  – oder nicht.  Unter Umständen kann es dann nötig sein,  Veränderungen vornehmen zu müssen (z. B. bei der Platzierung der Bushaltestellen), oder dass, – im Gegenteil – sich manches bessert und sich zum Beispiel der Schleichverkehr reduziert.

Mit der Einrichtung der Buslinie eröffnen sich den Anwohnern in den Gebieten Lindenberg/Bachstr./ Pfaffenäcker neue Möglichkeiten: Fahrten in die Stadtmitte, zu den Schulen oder zu den Bahnhöfen Jagstfeld und Kochendorf und somit Zugang zum gesamten ÖPNV-Netz sind zu verlässlichen Zeiten gewährleistet. Familien mit Kindern, Jugendliche,  Mitbürger ohne privaten Pkw und besonders auch ältere Menschen werden von der neuen Buslinie profitieren. Der demographische Wandel ist Fakt und ich bin sicher, dass nicht wenige Menschen, die heute meinen, keine Buslinie zu brauchen, in einigen Jahren anders darüber denken.

Erklärtes Ziel ist mittel- bis langfristig der weitere  Ausbau des ÖPNV und damit die Option, dass immer mehr Menschen auf ihr privates Fahrzeug verzichten können. Nur so kann der Individualverkehr reduziert werden – und auch die damit verbundene Lärm- und Abgasbelästigung.

Diese Veränderung braucht Zeit und erfordert Geduld – und sie beginnt in unserem Denken.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag, die Buslinie 691 einzurichten, mehrheitlich zu.

Stellungnahme zum Schulentwicklungskonzept in Bad Friedrichshall

Von: Gabriele Mandel

Seit einigen Jahren bereits zeichnet sich landesweit ein Rückgang der Schülerzahlen ab, der immer deutlicher auch bei uns in Bad Friedrichshall spürbar wird. Zudem geht der Trend – verstärkt durch den Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung – weg von den Haupt- und Werkrealschulen hin zu Realschulen und Gymnasien.  (Aktuelle Zahlen: von 237 Grundschülern, haben 72 eine Empfehlung für die Hauptschule, dort angemeldet für das nächste Schuljahr sind lediglich 18 Schüler !) Völlig gegenläufig zur Abnahme der Schülerzahlen steigt der Bedarf im Bereich der schulischen Betreuung, vor allem in den Grundschulen – aber auch bei den weiterführenden Schulen.

Diese Tatsachen erfordern, dass wir in uns mit der Entwicklung eines zukunftsfähigen Schul-konzeptes befassen, welches alle Grundschulen und die weiterführenden Schulen einschließt. Ein erster Schritt wurde mit der Bildung des Arbeitskreises Schulentwicklung vollzogen, in dem alle für die Schulen Verantwortlichen vertreten sind. Dank der professionellen und zielführenden Moderation von Herrn Dr. Hinz verliefen die im Arbeitskreis geführten Diskussionen ausgesprochen sachlich, was angesichts der im Bildungsbereich oft sehr emotional und ideologisch geführten Auseinandersetzungen keinesfalls selbstverständlich ist.

Die vom Arbeitskreis herausgearbeiteten möglichen Optionen für die Weiterentwicklung der Glück-Auf-Werkrealschule und der Otto-Klenert-Realschule lassen letztlich nur einen sinnvollen Schluss zu: nämlich die Integration beider Schulen in eine Verbundschule.

  • Die zwei Schulen treten nicht in Konkurrenz zueinander und das zum Ziel gesetzte Zwei-Säulen- Modell wird konsequent umgesetzt.
  • Die Qualitäten und Stärken der beiden Schulen können gleichwertig zusammengeführt und zu einem gemeinsamen Profil weiterentwickelt werden.
  • Und mit der Bildung einer zweijährigen Orientierungsstufe in Kl. 5 und 6 wird längeres gemeinsames Lernen möglich, dies ist eine langjährige Forderung aus dem Bildungsbereich.

Das Modell der Gemeinschaftsschule mit einem neuen Verständnis von ‚Schule‘ und einem entsprechenden Lernkonzept bietet aus unserer Sicht eine attraktive und zeitgemäße Ergänzung zu den bisherigen Schulformen. Für unseren Schulstandort Bad Friedrichshall jedoch halten wir aus den bereits genannten Gründen eine Verbundschule für die beste und praktikabelste Lösung! Aus den bisherigen Schulkonzepten kann eine neue gemeinsame Konzeption entwickelt werden und diese lässt alle Möglichkeiten einer pädagogischen Weiterentwicklung – auch mit neuen Lernformen – zu.

Wichtig ist uns die umfassende Einbeziehung der Lehrerkollegien und der Eltern (vor allem auch die der zukünftigen Schüler) in den weiteren Prozess der Information, Meinungsbildung und Konzeptentwicklung. Denn jedes Schulmodell kann nur gelingen, wenn alle Beteiligten mitgenommen und eingebunden sind!

Wir, die SPD –Fraktion, sind überzeugt, dass mit den vorhandenen Kompetenzen eine Verbundschule erfolgreich umgesetzt werden kann und unterstützen die geplante weitere Vorgehensweise!

Zu den Grundschulen:
Die bisherigen und wohl noch steigenden Betreuungsquoten in Jagstfeld, Hagenbach und Kochendorf sprechen für eine Umwandlung der Grundschulen in Ganztagesschulen. Die zwischen Landesregierung und den Kommunalen Landesverbänden vereinbarten Eckpunkte bieten klare Rahmenbedingungen für die Umsetzung und die zukünftige Entwicklung dieser Schulen. Es ist daher schlüssig, nach der Antragstellung für die GS Plattenwald in den Folgejahren auch an den anderen Schulen die entsprechenden Konzepte zu erarbeiten. Um sinnvolles und effektives Planen hinsichtlich der Antragstellung zu gewährleisten, scheint uns eine genaue zeitliche Abstimmung zwischen den Schulen und auch mit der Verwaltung unbedingt erforderlich.

Deutlich hinweisen möchten wir auf die Situation der kleinen Grundschulen Untergriesheim und Duttenberg:
Die Zahl der dort in der Betreuung angemeldeten Kinder ist nicht vergleichbar, jedoch halten wir auch an diesen Schulen eine bedarfsgerechte Anpassung der Betreuungszeiten für notwendig. Es darf nicht sein, dass zwischen den Grundschulen unserer Stadt eine Konkurrenzsituation entsteht, auch indem die Ganztagesgrundschulen aufgrund ihrer Kostenfreiheit attraktiver sind, oder dass Eltern mangels eines passenden Betreuungsangebotes vor Ort ihre Kinder in Schulen von Nachbar-gemeinden anmelden. Die in Untergriesheim bisher eher geringe Nachfrage nach Betreuung kann sich mit der Erschließung des neuen Baugebietes ändern, – ich bin sicher, dass adäquate Betreuungsangebote für bauwillige Familien ein entscheidendes Kriterium sind!
Im Sinne einer langfristigen Standortsicherung ist es daher wichtig sorgfältig abzuwägen, was in Duttenberg und Untergriesheim nötig und möglich ist! Letztlich werden wir als Gemeinderat entscheiden müssen, wie wichtig es uns ist, die Grundschulen in diesen Ortsteilen zu erhalten. Und ggf. auch, welche finanziellen Mittel wir bereit sind, zu investieren.

Abschließend wünschen wir Frau Schepputat und Herrn Dillig sowie den Schulleitern unserer Grundschulen Kraft und Ausdauer für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben und den zweifellos erforderlichen ‚Mut zur Veränderung‘!

Die SPD-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag in allen Punkten zu.

Aktuelles zur Schulentwicklung Bad Friedrichshall

Hier der erwähnte Artikel der JU. Quelle: Friedrichshaller Rundblick

JU_BFH_Schulpolitik

 

Unsere Kolleginnen Gabi Mandel und Silke Ortwein waren in dem Arbeitskreis Schulentwicklung aktiv beteiligt, lesen Sie hier ihr Statement zu dem Artikel der JU:

 

Schulentwicklung in Bad Friedrichshall

 

Das erklärte Ziel von Bürgermeister und Gemeinderat war, die schulpolitische Diskussion in Bad Friedrichshall sachorientiert und ohne parteipolitische oder ideologische Scheuklappen zu führen. Die Wortwahl der Überschrift und auch der Inhalt des Beitrages von Herrn Pfleger lassen leider darauf schließen, dass dies zumindest bei Teilen der Jungen Union nicht angekommen zu sein scheint.
Mit der Erarbeitung eines Konzeptes für die Weiterentwicklung der Glück-Auf-Werkrealschule und der Otto-Klenert-Realschule soll für beide Schulen eine zukunftsfähige Lösung entwickelt werden. Die im Arbeitskreis Schulentwicklung geführten Diskussionen orientierten sich an den vorhandenen Profilen, Ressourcen und Stärken der Schulen und den daraus sich ergebenden Möglichkeiten. Nach Abwägung aller Kriterien hat sich der Arbeitskreis für eine Verbundschule als bestmögliche Lösung für den Schulstandort Bad Friedrichshall ausgesprochen. Zu keinem Zeitpunkt ging es dabei darum „eine Gemeinschaftsschule abzuwenden“ . Die Argumente für eine Verbundschule wurden von allen Beteiligten im Konsens erarbeitet und waren nicht durch eine grundsätzliche Ablehnung des Modells Gemeinschaftsschule motiviert. Im Übrigen bietet auch oder gerade eine Gemeinschaftsschule die Möglichkeiten individuellen Lernens, keinesfalls werden die Kinder „in einen großen Topf geworfen“. Allerdings kann dies nur beurteilen, wer sich differenziert mit dem Thema Gemeinschaftsschule auseinandersetzt.

Der Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung trägt sicher zu einem veränderten Anmeldeverhalten der Eltern bei. Was Herr Pfleger jedoch nicht erwähnt, ist der drastische Rückgang der Schülerzahlen, der sich bereits seit vielen Jahren (lange vor dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg) abzeichnet. Die Veröffentlichungen des Statistischen Landesamtes belegen dies deutlich und unterstreichen den dringenden Reformbedarf unseres Schulsystems und die Notwendigkeit regionaler Schulentwicklung.
Gabriele Mandel
Silke Ortwein
SPD-Fraktion
AK Schulentwicklung

 

Zur Gemeinschaftsschule

Klaus Schaffner im Namen der SPD-Fraktion

 

Es ist geradezu erstaunlich, wie die Junge Union Bad Friedrichshall die Gemeinschaftsschule, dieses pädagogische Teufelswerk, abgewendet hat. Sie war nämlich an keinem Meinungsbildungsprozess, weder im Gemeinderat noch in der Arbeitsgruppe beteiligt! Also hat sie das allein mit Mitteln des Geistes gemacht – eine Art Psychokinese in der Politik. Wenn man ihren Beitrag im Rundblick richtig liest, muss man sich wundern, dass auch für die JU die individuelle Förderung aller Kinder im Mittelpunkt der schulischen Bildung stehen soll. Die bisherige Einteilung der Kinder in drei Kategorien hat gerade dies zumindest erschwert, wenn nicht sogar ein Stück weit verhindert. Denn die Wahl der „richtigen“ Schule war in den letzten Jahrzehnten immer mehr durch soziale Aspekte, durch Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsschicht, geprägt, als von den individuellen Voraussetzungen des Kindes. Zudem beobachte man ebenfalls seit Jahrzehnten die Auszehrung der Hauptschule. Dieser laufende Verlust an Schülerinnen und Schülern ist sicher nicht von der Leistung, die in dieser Schule gebracht wird, verursacht, sondern ihrem „Image“ (!) Es ist eigentlich bedauerlich, dass junge Menschen im 21. Jahrhundert sich so massiv für ein Bildungssystem aus dem 19. Jahrhundert verkämpfen – Nostalgie pur? Bei der aktuellen Diskussion über die Weiterentwicklung unseres Schulsystems kann man
sicher einiges kritisieren. Diese Kritik kann sogar dazu beitragen die Entwicklung zu verbessern. Aber mit einem Zurück in die Zeiten des Dreiklassenwahlrechts (dem entspricht die Dreigliedrigkeit des damaligen Schulsystems) kann die Zukunft sicher nicht errungen werden. Also, es stünde gerade der Jungendorganisation einer Volkspartei gut an, sich mit positiven Beiträgen, konstruktiver Kritik und eigenen Vorschlägen an der Bildungsdiskussion zu beteiligen und nicht mit anstatt rückwärtsgewandt an alten Zöpfen festzuhalten!