Stellungnahmen der Mitglieder des Kreistags

Änderung im medizinischen Leistungsspektrum des Klinikums am Plattenwald: Verlagerung der gesamten Gynäkologie und vorzeitige Verlagerung der Geburtshilfe an das Klinikum am Gesundbrunnen

Sitzung des Kreistages am 27.04.2015 in der Bergwaldhalle in Jagsthausen,

Beenden der Abteilung Geburtshilfe am Klinikum am Plattenwald:

Auszug aus der Beratungsvorlage “………Nach der ursprünglichen Planung soll die Geburtshilfe am Plattenwald mit Bezug der Neubauten eingestellt werden (s. o. Strukturbeschluss). Inzwischen zeichnet sich ab, dass der Neubau des Klinikums am Plattenwald etwa ein halbes Jahr früher in Betrieb gehen kann als der Teilneubau des Klinikums am Gesundbrunnen. Dies macht in jedem Fall eine Interimslösung erforderlich. Die SLK-Geschäftsführung schlägt vor, das Leistungsangebot der Geburtshilfe beim Klinikum am Plattenwald schon vorzeitig zu beenden. Der Aufsichtsrat der SLK-Kliniken GmbH hat dem Vorgehen in seiner Sitzung am 13.3.2015 zugestimmt………”

Protokollauszug der ablehnenden Stellungnahme zur Verlegung der Geburtenabteilung und Gynäkologie weg vom Plattenwald hin zum Gesundbrunnen von Kreisrat HP Friede: ……KR Friede (SPD) möchte nochmals begründen, wieso ein großer Teil der SPD-Fraktion Bedenken habe und deshalb dem Beschlussantrag nicht zustimmen könne. Mit dem Strukturbeschluss 2006 seien bereits Entscheidungen getroffen worden, die die Basis der Gesamtfinanzierung beider Häuser betreffen würden. Dies habe damals schon insgesamt nicht die Zustimmung der SPD-Fraktion gefunden. Er kritisiert, dass die Geburtshilfe und die Gynäkologie vorzeitig verlagert werden würden. Bei dem geplanten Provisorium von 12 Monaten habe seine Fraktion ein schlechtes Gefühl, auch wenn man wisse, dass der Landkreis mit den Krankenhäusern sehr gut aufgestellt sei. Trotzdem könne und wolle man dem Beschluss an diesem Tag nicht so zustimmen. Ihm sei bewusst, dass in den Kliniken sehr gute Arbeit geleistet werde und das gesamte Personal oftmals mehr gebe, als erwartet werde. Er hoffe im Interesse aller Beteiligten, dass man mit dem Provisorium gut über die Runden kommen werde.

Beratungsergebnis: 47 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 17 Stimmenthaltung(en)

Gebührenkalkulation Jahresabschluss Abfall für 2013 – Gebühren bleiben auch im 10. Jahr stabil!

Rede Kreistag von Hanspeter Friede.  Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Her Landrat Piepenburg,
sehr geehrter Herr Raatz,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
der Abfall von heute ist heute nicht mehr der Abfall von gestern, den man eingesammelt, abgekippt und vergraben hat.

Heute stehen beim Abfall eher die Begriffe:
sammeln, verwerten, recyceln und schlussendlich auch verkaufen im Fokus.

Und das ist auch gut so – gut für die Umwelt und die Kreislaufwirtschaft, gut für unser an Rohstoffen armes Land und ebenso gut für die Finanzen unseres Abfallwirtschaftsbetriebes im Landkreis Heilbronn. Und Herr Raatz mit seinem Team macht das auch mehr als gut, was man sowohl an den Ergebnissen der letzen Jahresabschlüsse, insbes. heute für das Jahr 2013, als auch an den seit vielen Jahren stabilen, günstigen Gebühren für unsere Landkreisbürgern sieht.

Zum Jahresabschluss 2013 gibt es nicht viel anzumerken, denn die Zahlen, die sehr guten Zahlen sprechen ja für sich. Die prognostizierte Unterdeckung von 1,18 Mio. € ist nicht eingetreten, ergeben hat sich eine rote Null. Nur durch die Gewinnausgleichsrückstellung errechnet sich ein Minus von 113 TEUR. Viele positive Faktoren haben zu dieser wesentlichen Ergebnisverbesserung beigetragen, von der guten Baukonjunktur über steigende Einwohnerzahlen bis hin zu höheren Verkaufserlösen.

Unsere Eigenkapitalausstattung mit über 11 Mio. € lässt uns mögliche Risiken zukünftiger Jahre besser bewältigen und lässt uns mögliche Fehlbeträge zukünftiger Jahre zugunsten weiterer Gebührenstabilität ausgleichen.

Solche Fehlbeträge zeigt ja nun auch die Gebührenvorauskalkulation für 2015 auf. 2015 müssen Kostensteigerungen bei der Müllabfuhr aufgrund der neuen Abfuhrverträge und zusätzliche Kosten beim Ausbau des Entsorgungsangebotes finanziert werden. Auch die Zukunft des DSD-Systems mit dem grünen Punkt, unsere bisher gute Finanzquelle, scheint äußerst ungewiss.

Ob es im laufenden Jahr tatsächlich zu dem prognostizierten Abmangel von 1,6 Mio. € kommt, ist mehr als ungewiss, der Zwischenstand sieht wohl besser aus. Und ob es zu dem sehr hohen Fehlbetrag für 2015 – bei unveränderten Gebühren – in einer Größenordnung von 3,5 Mio. € kommt, ist aufgrund einer sicherlich sehr vorsichtigen Kalkulation auch nicht als gesichert zu befürchten.

Deshalb stimmen wir, die SPD-Kreistagsfraktion, nicht nur der Annahme des Rechnungsergebnisses 2013, sondern bewusst auch der Kalkulation für die Abfallgebühren sowie für die Benutzungsgebühren für die Erddeponien für das nächste Jahr zu. Denn trotz einiger mittelfristiger Risiken und trotz des zu erwartenden Fehlbetrages ist die Gesamtfinanzierung unserer Abfallwirtschaft nach wie vor auf eine solide Grundlage aufgestellt.

Vielen Dank an Ihre Mannschaft, Herr Raatz – der Landkreis Heilbronn kann sich mit seiner Abfallwirtschaft mit günstigen, stabilen Gebühren und solider Finanzierung landesweit sehr gut sehen lassen.

Und unseren Bürgern einschl. Handel und Gewerbe tut es gut, durch solch günstige Gebühren entlastet zu werden und sich gleichzeitig auf eine unverzichtbare Dienstleistung als Grundbedürfnis unserer Gesellschaft verlassen zu können.

Stellungnahme zum Jahresabschluss 2012

Sehr geehrter Herr Landrat Piepenburg,
sehr geehrter Herr Kreiskämmerer Schuhmacher,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,

nun liegt der 2. Jahresabschluss nach dem neuen Kommunalen Haushaltsrecht vor und zum zweiten Mal in einer gut ausgeglichenen Form.

Gutes, sparsames haushalten, einige Einmaleffekte und vor allem die gute konjunkturelle Situation mit hohen Steuereinnahmen haben uns auch im vergangenen Jahr wiederum einen guten Abschluss beschert. Auf die Einzelheiten dabei will ich gar nicht mehr eingehen, aber schon auf das Ergebnis und seine Auswirkungen.

Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Überschuss von rd. 12 Mio. EUR ab. Also um 7,5 Mio. EUR besser, als geplant. Und das trotz der um 2 Punkte gesenkten Kreisumlage. Damit verdoppelt sich in der Bilanz bzw. Vermögensrechnung die Rücklage aus Überschüssen beinahe auf nunmehr über 25 Mio. EUR.

Ein Polster, das wir für die Zukunft, wenn sich der Haushalt vielleicht einmal nicht mehr ausgleichen lässt, sicherlich gut brauchen können.

Der Haushaltplan sah noch einen Darlehensbedarf von nicht gerade geringen 22 Mio. EUR vor. Tatsächlich musste im vergangenen Jahr aber nur ein Bruchteil davon, nämlich 2,5 Mio. EUR, aufgenommen werden. Unter Einbeziehung der planmäßigen Schuldentilgungen ist der Schuldenstand nicht, wie im Haushaltplan noch prognostiziert, auf 75 Mio. EUR angewachsen – nein – er hat sich vielmehr sogar reduziert. Ein Tatsache, die bei der Planaufstellung niemand überhaupt nur in Betracht gezogen hätte!

Und somit stand der Landkreis zum Jahresende bei den Banken nicht mit den befürchteten 75 Mio. EUR in der Kreide– es sind nun tatsächlich nur 40,8 Mio. EUR.
40 statt 75 Mio. EUR, das ist schon ein Wort!

Das mit dem Schuldenturm verhält sich wohl wie in Lummerland mit dem Scheinriesen Tur-Tur. Je näher wir an ihn ran kommen, umso kleiner fällt er nun doch aus.

Natürlich ist uns klar, dass einige Investitionen langsamer laufen wie geplant oder sich vor allem Straßenprojekte, wie z.B. jene in Schwaigern und Gundelsheim länger hinziehen, als ursprünglich geplant. Und auch der Mittelabfluss für die Krankenhausneubauten und vor allem für die Stadtbahn läuft zögerlich. Rund 11,7 Mio. EUR müssen lt. Kreiskämmerei noch aus dem Jahr 2012 nachfinanziert werden.

Ob das aber dann auch tatsächlich zu weiteren Kreditaufnahmen führt, wie in der Vorlage mal vorsichtig angedeutet, kann im Hinblick auf die hohe Liquidität mit 18 Mio. EUR zum Jahresende und dem äußerst hohen Bestand an Festgeldanlagen, als Wertpapiere im Finanzvermögen geführt, – mit insges. über 60 Mio. EUR – schon angezweifelt werden. Wenn überhaupt, werden diese 11,7 Mio. EUR mit Sicherheit nicht vollständig über Kredite finanziert.

In Anbetracht dieses sinnvollen und vorsorgenden „Sparkässles“ erscheinen dann die 48 Mio. EUR an Ermächtigungsübertragungen, insbes. für die Stadtbahn und die Krankenhausneubauten, auch als gut finanzierbar, als keine unüberwindbare Hürde.

Damit ist für uns erfreulich klar, dass das mit dem befürchtet hohen Schuldenberg Gott sei Dank – oder man kann auch sagen, dem Steuerzahler sei Dank, nicht ganz so hoch ausfallen wird.

Er wird schon noch weiter anwachsen, aber schließlich wird dafür auch für die zukünftigen Generationen etwas Bleibendes geschaffen – weitere Stadtbahnlinien, neue Krankenhäuser, gute Berufs-Schulen und wichtige Kreisstraßen.

Die Bilanz, im neuen Haushaltsrecht als Vermögensrechnung tituliert, weist erfreuliche 125 Mio. EUR an Eigenkapital, das sind 44 % aus. Dem gegenüber stehen Verbindlichkeiten von 90 Mio. EUR, das entspricht einem Anteil von 32 %. Die reinen Bankschulden, also die Kredite, haben sich wie bereits erwähnt auf 40,8 Mio. EUR reduziert, das entspricht einem Bilanz-Anteil von 14,4 %.

Einen einzelnen Sachverhalt aus dem Gesamtabschluss möchte ich aber doch noch herausgreifen – die Straßenunterhaltung. Wir wissen alle, wie wichtig ein gutes, intaktes Straßennetz ist und wir wissen auch, dass vor allem bei den Landesstraßen ein äußerst großer Nachholbedarf besteht. Wir müssen aber auch auf unsere Kreisstraßen achten, dass die in einem guten Ausbauzustand bleiben. Und da fällt nun im Neuen kommunalen Haushaltsrecht mit Ressourcenausgleich schon auf, dass das Anlagegut „Straße“, das sogenannte Infrastrukturvermögen, im Wert sinkt. Die Abschreibungen wurden nicht vollständig kompensiert, der Wert sank von 24 auf 22,8Mio.EUR. Hier bittet unsere Fraktion, mittel- bis langfristig – um vollständigen Ressourcenerhalt, sprich höhere, natürliche bedarfsgerechte Unterhaltungsmaßnahmen.

Was wollen uns nun diese vielen Zahlen sagen?

  1. Folgende 4 Kernaussagen halten wir – die SPD-Kreistagsfraktion – für das Jahresergebnis 2012 für wichtig:
  2. Der doppische Haushalt ist trotz der abgesenkten Kreisumlage vollumfänglich und gut ausgeglichen.
  3. Die Ergebnisrücklage für schlechtere Zeiten ist auf 25 Mio. EUR angewachsen. Sicherheit tut gut.
  4. Die Neuverschuldung mit geplant 22 Mio. EUR konnte weitgehend vermieden, der Schuldenstand sogar von 44,3 auf 40,8 Mio. EUR zurückgeführt werden. Von den befürchteten 75 Mio. EUR sind wir nun doch ein gutes Stück weg geblieben.

Die Verbindlichkeiten und Verpflichtungen für die Zukunft sind Dank der Rücklagen und der vorhandenen Liquidität gut zu finanzieren.

Damit meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir mehr als zufrieden sein und mit etwas verbesserter Zuversicht in die weitere Zukunft schauen, auch wenn wir derzeit bereits die angezogene Handbremse auf der Konjunkturfahrt verspüren und vieles auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene mit großen Frage- und manchen Ausrufezeichen zu betrachten ist.

Die SPD-Kreistagsfraktion dankt Herrn Schuhmacher und seiner Kämmerei-Mannschaft für die rasche und übersichtliche Vorlage des Jahresabschlusses 2012 und stimmt der Beschlussvorlage vollumfänglich zu.

Stellungnahme zur Eröffnungsbilanz 2012

Sehr geehrter Herr Landrat,
werte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,

zuerst möchte ich namens der SPD-KT-Fraktion unseren Dank und eine Gratulation an die Verwaltung entrichten, namentlich jedoch an Herrn Schuhmacher und seine Mann- und Frau-schaft. Die Endung „schaft“ ist in diesem Zusammenhang ja mehr als passend, denn es ist geschafft und vor allem, hat dies der Kreiskämmerei sehr viel zu schaffen gemacht. Alleine die Zahl von 3.287 einzelnen Anlagegütern und mehrere hundert Kilometer an Straßen, die erfasst, bewertet und ins Anlagevermögen zu übernehmen waren, zeugt von dieser Herkulesaufgabe. Und auch die bislang vorhandene Vermögensrechnung hat ja wesentlich mehr Kopfzerbrechen bereitet, als dies zu Anfang noch geahnt werden konnte.

Aus der Sicht eines Kämmerers oder Finanzfachmannes ist das heute, gleichgültig wie man zu der Diskussion „Kameralistik oder Doppik“ steht, zumal die ja bereits unter der alten Landesregierung eingeführt wurde, ist das heute ein historischer Tag, wird doch damit nicht nur die „Stunde Null“ der doppischen Buchhaltung im neuen Kommunalen Haushaltssystem dokumentiert, sondern gleichzeitig auch aufgezeigt, über welche Werte wir als Landkreis zur „Stunde Null“, nämlich dem 01.01.2011, verfügen.

Welcher private Betrieb kann schon über eine Bilanzsumme von knapp 258 Mio. EUR verfügen? Und selbst wenn wir die „Ausleihungen“ vom Abfallwirtschaftsbetrieb außen vor lassen, sind es immer noch bereinigt über 230 Mio. EUR.
Bei einer Bilanzsumme von 258 Mio. EUR entspricht dies einem Vermögen je Landkreis-Einwohner von immerhin 863 EUR. Das Sachvermögen beläuft sich dabei auf rd. 163 Mio. EUR, also gehört jedem Landkreisbewohner theoretisch
ein Anteil von rd. 500 EUR.

Und auch die Eigenkapitalausstattung drückt – zumindest noch derzeit – die doch passable Lage der Landkreisfinanzen aus. Hier lässt sich aber auch die Interpretationsmöglichkeit einer solchen Bilanz gut darstellen. Beim reinen Eigenkapital bzw. Basiskapital genannt, von rd. 100 Mio. EUR liegt sie mit 38,5 % wirklich gut, rechnet man die Sonderposten hinzu, beträgt die Eigenkapitalquote sogar 64 %. Und lässt man die Ausleihungen vom Abfallwirtschaftsbetrieb außen vor, liegt diese Quote bei 43 bzw. sogar 72 % – Und da ist das Landkreisguthaben aus Pensionsrückstellungen beim Versorgungsverband mit nochmals über 46 Mio. EUR noch gar nicht berücksichtigt.

Aber egal wie man das betrachtet und rechnet, zum 01.01.2011 ist die Finanzierung unseres Landkreises HN voll auf in Ordnung. Und darauf können wir alle zu Recht stolz sein, Herr Landrat, Herr Schuhmacher und werte Kollegen des Kreistages.

Klar ist uns allen, dass sich das durch die Groß-Investitionen wie Stadtbahn und Krankenhausneubauten nicht unerheblich verändern wird. Aber das sind ja, wie es so schön im Neuen Kommunalen Haushaltsrecht heißt „intergenerative“
Investitionen, denn diese dienen auch noch der nächsten Generation und deshalb sind dafür Schuldaufnahmen auch gerechtfertigt. Die Schuldaufnahmen werden ja im neuen Buchungssystem und Haushaltsrecht sogar noch begünstigt.

Zukünftige Investitionen oder besser gesagt Investitionsmittel hierfür werden über die Abschreibungen zukünftig Belastungen für den Haushaltsausgleich darstellen, jedoch die bis 31.12.2010 bereitgestellten Mittel und Ansätze für die Stadtbahn und die Krankenhausneubauten durch die Bildung von Sonderposten wiederum nicht. Diese geschickt gewählte Möglichkeit der Zuordnung wird von uns sehr begrüßt, hilft es doch, auch zukünftig den Haushaltsausgleich zumindest etwas zu erleichtern; schwer genug – und darüber sind wir uns sicherlich einig – schwer genug wird das in der Zukunft auch ohne diese Sonderposten trotzdem sein.

Hoffen wir, dass wir dadurch, also den notwendigen Haushaltsausgleich, keine zusätzlichen Probleme bekommen, Probleme, die wir ohne die Einführung der Doppik so nie gehabt hätten!

Die SPD-KT-Fraktion bedankt sich noch einmal bei allen Beteiligten und stimmt der Eröffnungsbilanz 2011 in vollem Umfang zu.