Unsere Gesellschaft insgesamt wie auch unsere Stadt stehen derzeit vor großen Herausforderungen, welche wir nicht abschließend überschauen und somit auch nicht in finanzieller Hinsicht bewerten können. Mit diesem Satz habe ich bereits 2017 meine Haushaltrede begonnen und er beschreibt ebenso zutreffend auch unsere heutige Situation.

Eine Krise trifft auf die andere, ein Ende ist nicht in Sicht. Die Auswirkungen der Corona-Krise sind auch auf kommunaler Ebene noch zu spüren. Vor schwierige Herausforderungen stellt uns der verbrecherische Angriffskrieg Putins, mit zahlreichen Flüchtlingen, die Schutz auch in unserer Stadt suchen. Für uns ist es unstrittig, dass diesen Menschen geholfen werden muss.

Der furchtbare Terrorangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel hat zu Tod und Leid in der israelischen Zivilbevölkerung geführt und einen weiteren Krieg im Nahen Osten ausgelöst, mit ebenso unbeschreiblichem Leid und Zerstörung für die Menschen im Gaza-Streifen.

In zahlreichen anderen Regionen auf der Welt treiben ebenfalls Kriege und Unruhen Menschen zur Flucht, viele von ihnen hoffen auf Hilfe und Schutz in unserem Land. Als SPD-Fraktion stehen wir zu dieser humanitären Aufgabe, wohlwissend, dass wir sowohl in finanzieller als auch in personeller Sicht am Anschlag sind.

Grundsätzlich kann und darf es nicht sein, dass Bund und Land Vorgaben machen, die Umsetzung jedoch den Kommunen überlässt. Bund und Land müssen ihren Verpflichtungen frei nach dem Motto „Wer bestellt, der bezahlt“ nachkommen und dafür Sorge tragen, dass die Kommunen auch in Zukunft handlungsfähig sind. Dies ist eine zentrale Forderung der Städte und Gemeinden, nicht nur bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen, sondern beispielsweise auch in der Klimapolitik. Denn Tatsache ist, dass uns die Auswirkungen der Klimakrise und die damit verbundene Energie- und Wärmewende dauerhaft beschäftigen und unseren Haushalt extrem belasten werden. Ich persönlich gehöre seit 2002 dem Gemeinderat unserer Stadt an und mir ist nicht in Erinnerung, dass es in diesem Zeitraum schon jemals so schwierig war, ein belastbares Zahlenwerk, insbesondere im Hinblick auf die mittelfristige Haushaltsplanung, vorzulegen. Trotz der enormen finanziellen Herausforderungen und Risiken sind wir der Ansicht, dass es aktuell nicht richtig wäre, unsere Bürgerinnen und Bürger sowie die örtlichen Gewerbebetriebe durch eine Anhebung der Realsteuerhebesätze, also bei der Grund- und Gewerbesteuer, noch stärker zu belasten.

Dennoch sind auch wir der Meinung, dass in der aktuellen Krise alle möglichen Einsparpotentiale, insbesondere was die Freiwilligkeitsleistungen anbetrifft, auf den Prüfstand müssen. Wir, die Mitglieder der SPD-Fraktion, sind bereit, uns dieser schwierigen Aufgabe zu stellen und in der Haushaltsstrukturkommission konstruktiv mitzuwirken. In meiner Haushaltsrede von 2020, während der sogenannten Null-Zins- Phase, hatten wir deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wichtige zukunftsweisende Investitionen aus unserer Sicht auch über Kredite finanziert werden sollten, da eine Realisierung möglicher Maßnahmen bei wieder steigenden Zinsen absehbar nicht mehr bzw. nur noch bedingt möglich sein dürfte. An diesem Punkt sind wir jetzt leider angelangt, die verschobenen Maßnahmen belaufen sich mittlerweile auf über 87 Mio. Euro, ohne dass eine realistische Anpassung vorgenommen wurde. Unser Kämmerer, Herr Preuss, hat anschaulich die Zahlen für das Jahr 2024 und für die mittelfristige Finanzplanung dargestellt. Auf dieses Zahlenwerk möchte ich nur punktuell eingehen. Für das Jahr 2024 können wir aufgrund unserer Rücklagen, trotz des negativen ordentlichen Ergebnisses von 6,25 Mio. Euro, voraussichtlich einen genehmigungsfähigen Haushalt ohne Kredite vorlegen. Mittelfristig, in den Jahren 2025 – 2027, werden wir ohne Kredite nicht auskommen. Nach den derzeitigen Berechnungen werden sich die Schulden bis Ende 2027 von jetzt 2,96 auf fast 11,3 Mio. steigern. Dies entspricht einer pro Kopf-Verschuldung von 548 Euro. Wenn von 2023 auf 2024 alleine die Personalkosten um 1,8 Mio. steigen und mit einem Volumen von 18,2 Mio. fast 30 % des gesamten Finanzmittelbedarfs von ca. 63 Mio. Euro ausmachen, wird mehr als deutlich, wie wichtig es ist, zurückhaltend zu wirtschaften und alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Wir können nur hoffen, dass die Inflation spürbar sinkt, sich die Baukosten auf einem wieder niedrigeren Niveau einpendeln und die Gewerbesteuern, welche richtigerweise sehr zurückhaltend eingeschätzt wurden, unsere Erwartungen übersteigen.

Stadtentwicklung

Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! In unserer Stadt tut sich etwas, sie entwickelt sich. Das ist vielerorts zu sehen, am eindrücklichsten beim Neubau der Schwarz-Gruppe auf dem Gebiet der Oberen Fundel. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass dieses Projekt sich langfristig sehr positiv auf unsere Stadtentwicklung auswirken wird. Die Mobilität in allihren Facetten - Kraftfahrzeuge, Rad- und Fußverkehr, ÖPNV -, und auch davon sind wir überzeugt, wird sich nach Abschluss der geplanten Maßnahmen zum Positiven entwickeln. Um die Verkehrswende insgesamt voranzubringen, müssen entsprechend dem Radwegekonzept weitere Vorhaben umgesetzt werden. Hierbei wünschen wir uns ein deutlich mutigeres Vorgehen, nicht immer braucht es große Investitionen, um Verbesserungen herbeizuführen. Im Bereich Geschosswohnungsbaus hat sich in den letzten Jahren einiges in unserer Stadt bewegt. Beispielhaft möchte ich nur die 200 neuen Wohnungen in Jagstfeld nennen, die mittlerweile bezugsfertig sind und allen Unkenrufen zum Trotz zu einer deutlichen Aufwertung des dortigen Gebietes führen. Der Neubau der KSK nimmt Gestalt an und macht den Weg frei für Planungen auf dem Gelände in der Friedrichshaller Straße, auf welchem jetzt noch die Container der KSK stehen. Leider jedoch ist auch festzustellen, dass die hohen Baukosten und Zinsen und die damit einhergehende schwächelnde Konjunktur auch in unserer Stadt zu Verzögerungen führt. Bereits genehmigte bzw. genehmigungsfähige Bauprojekte, wie beispielsweise das Wohn- und Geschäftshaus auf dem ehemaligen Nothwang- Areal und die Mehrfamilienhäuser entlang der Amorbacher Straße, wurden aufgrund der allgemeinen Unsicherheit auf dem Wohnungsmarkt noch nicht realisiert. Wir - die SPD-Fraktion – werden uns insbesondere für die Realisierung der Projekte auf dem ehemaligen Nothwang-Areal samt Nahversorgung und in der Friedrichshaller Straße 34 – 36 stark machen und deren Umsetzung fordern. Unerlässlich für die Belebung und das soziale Miteinander in Kochendorf ist aus unserer Sicht die vorgesehene Begegnungsstätte, hier müssen alle Möglichkeiten der Realisierung geprüft werden. Ganz oben auf unserer Agenda steht weiterhin der soziale Wohnungsbau. Dieser muss deutlich gesteigert werden. Auf dem städtischen Grundstück an der Amorbacher Straße müssen zeitnah bezahlbare Wohnungen realisiert werden. Ein bedeutender Baustein für unsere Stadtentwicklung, den Schul- und Vereinssport sowie die Erwachsenenbildung ist der Neubau der Lindenberghalle mit den angeschlossenen VHS-Räumen. Wir befürworten diesen Neubau trotz der hohen Investitionskosten von ca. 15 Mio. Euro, weil es erkennbar keine Alternative gibt. In Anbetracht der Tatsache, dass eine neue Stadthalle in naher Zukunft definitiv nicht realisiert werden kann, wird die neue Lindenberghalle auch für städtische und kulturelle Zwecke dringend benötigt. Ein für uns äußerst wichtiges Projekt ist die Neugestaltung des Hauptbahnhofes. Unser aller Anliegenmuss es sein, einen geeigneten Investor zu finden, der eine architektonisch ansprechende Planung und ein überzeugendes Nutzungskonzept vorlegen kann.

Flächennutzungsplan

Seit mehreren Jahren beschäftigen wir uns mit der 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP). In diesem soll die langfristige und grundlegende städtebauliche Entwicklung für unsere Stadt und den gemeinsamen Verwaltungsraum mit Oedheim und Offenau über einen Planungshorizont von 15 – 20 Jahren aufgezeigt werden. Der prognostizierte Bedarf an Wohnbaufläche lag bei über 47 ha. Tatsächlich sollen jedoch nur ca. 29 ha ausgewiesen werden. Ich denke, dass diese sehr deutliche Reduzierung der Fläche in Zeiten von Klimawandel und Erderwärmung verantwortungsvoll ist. Dennoch müssen wir handlungsfähig bleiben, um die vielfältigen, zum Teil konkurrierenden Flächenbedarfe gegeneinander abwägen zu können. . Auf lange Sicht gesehen, dürfte an der Ausweisung eines interkommunalen Gewerbegebietes kein Weg vorbeiführen. Zumal in Zeiten von umfangreichen Transformationsprozessen auch in unserer Wirtschaftsregion erfahrungsgemäß größere Flächen zur Umsetzung benötigt werden.

Klima

Wir sind sehr froh, dass die von uns geforderte Stelle für Umwelt- und Klimaschutz schnell besetzt werden konnte und hier bereits erste Impulse für unsere Stadt sichtbar sind. Hervorzuheben ist, dass eine kommunale Wärmeplanung im Konvoi mit anderen Kommunen starten soll, jedoch wartet die Stadt noch auf wichtige Förderzusagen des Landes. Dabei muss angemerkt werden, dass das Land BW nicht nur über Klimaschutz reden sollte, sondern auch wichtige Förderbescheide schnellstmöglich bearbeiten muss, damit die Kommunen weiter vorankommen. Wir erwarten hier für die kommenden Jahre Handlungsempfehlungen für die Gesamtstadt, für die öffentliche aber auch für die private Hand. Ein erster Anstoß kann das Wärmenetz am Lindenberg sein. Die Planungen für eine Erweiterung der dortigen Energiezentrale, die den Anschluss von ca. 20 privaten Haushalten ermöglichen würde, habe wir in Auftrag gegeben. Ein wichtiger Beitrag zur Energiewende - weg von Öl oder Gas im Privathaushalt. Aber dies gibt es nicht zum Nulltarif - für die Stadtwerke als Energieversorger nicht und auch nicht für die privaten Haushalte. Wir hoffen dennoch, dass das Projekt gelingt und es einen Impuls für weitere Wärmenetze in unserer Stadt geben wird.

Digitalisierung

In aller Munde ist das Wort Digitalisierung. Doch was bedeutet das für unser Rathaus bzw. für unsere Stadt? Schon einige Dienste können Bürgerinnen und Bürger online erledigen, zahlreiche weitere sollen dazu kommen. Ob sie für alle Beteiligten immer eine Reduzierung an Arbeitsaufwand darstellen, darf bezweifelt werden. Viele Funktionen sind noch nicht hergestellt. Auch ist die Kommune von Komm.One (dem IT-Dienstleister für die Kommunen in BW) abhängig und hier laufen die Fäden leider noch nicht optimal zusammen. Dennoch fordern wir, in unserer Verwaltung weitere Schritte umzusetzen. Dies könnte in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt funktionieren - so muss nicht jedes Rathaus das Rad neuerfinden. Die bei uns vorhandene Stelle für Digitalisierung muss dauerhaft besetzt sein, das Thema darf nicht an Priorität verlieren.

Bildung und Betreuung

Der dringend notwendige Neubau der Kita am Lindenberg sowie der Bau des Kinderhauses in Hagenbach müssen erneut aufgeschoben werden. Dies stellt uns vor die schwierige Aufgabe, der weiter steigenden Nachfrage gerecht zu werden. Mit der Realisierung des Naturkindergartens in Untergriesheim und derSchaffung von 10 Krippenplätzen in Duttenberg kann zumindest etwas Entlastung geschaffen werden. Eine deutliche Reduzierung der Wartelisten ist jedoch nicht zu erwarten, weshalb für uns weiterhin die Frage nach der Vergabe der Kita-Plätze im Fokus steht. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Dazu gehört für uns auch, dass die Planungen für eine Betriebskita weiterverfolgt werden. Im Bereich der Grundschulen rückt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2026 näher. Wir sehen es deshalb sehr positiv, dass in Duttenberg der dringend notwendige Anbau erfolgen kann. Mit Sorge sehen wir allerdings, dass für die Raumproblematik der Kernzeitbetreuung in Kochendorf weiterhin keine Lösung in Sicht ist.

Hausärztliche Versorgung

In höchstem Maße unbefriedigend ist nach wie vor die Situation der hausärztlichen Versorgung in unserer Stadt. Uns ist klar, dass es keine schnellen Lösungen geben wird und wir allenfalls sehr langfristig mit einer Verbesserung rechnen können. Um die Thematik voran zu bringen, war es sicher ein guter Ansatz, dieArbeitsgruppe aus Verwaltung und Mitgliedern des Gemeinderats einzurichten. Leider ist jedoch festzustellen, dass wir trotz alledem auch ein Jahr später keinen entscheidenden Schritt weiter sind. Wir fordern deshalb die Verwaltung mit Nachdruck auf, die Problematik der hausärztlichen Versorgung priorisiert zu bearbeiten.

Unterbringung von geflüchteten Menschen

Wie der Gemeindetag Baden-Württemberg in einer Erklärung verdeutlichte, sind in den Kommunen die Aufnahmekapazitäten erschöpft, weshalb eine Begrenzungsstrategie auf nationaler Ebene dringend erforderlich ist. Angesichts der politischen und rechtlichen Komplexität können wir jedoch - realistisch betrachtet - nicht davon ausgehen, dass sich die Zahl der unterzubringenden Menschen kurzfristig entscheidend verringern wird. Wir werden uns deshalb zeitnah mit der Aufstellung von Wohncontainern und der Suche nach möglichen Standorten auseinandersetzen müssen. Uns ist bewusst, dass allseits akzeptierte Lösungen schwierig zu finden sind. Wir hoffen aber sehr auf eine sachliche und ausgewogene Diskussion.

Demografie und Soziales

Damit Menschen sich in einer Stadt wohl und zuhause fühlen, braucht es auch eine Art „sozialer Infrastruktur“. Hierbei kann mit vergleichsweise wenig finanziellen Mitteln viel Positives erreicht werden. Mit dem Frühstückscafe INKLUSIV und dem Reparaturcafe wurden tolle Angebote etabliert, die große Resonanz in allen Stadtteilen spricht für sich. Wir halten die Arbeit der Stabsstelle für Demografie und Integration für unerlässlich und freuen uns auf weitere gute Ideen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in schwierigen und unsicheren Zeiten. Wir dürfen jedoch nicht übersehen, dass sich vieles zum Positiven hin entwickelt. Wir tun deshalb gut dran, weniger pessimistisch auf unsere Gegenwart und unsere Zukunft zu schauen und unsere Gestaltungsspielräume bestmöglich zu nutzen.

Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich bei ihnen, Herr Bürgermeister Frey und bei allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für das vertrauensvolle, konstruktive und faire Miteinander bedanken. Es ist wichtig, dass wir an einem Strang ziehen, denn gemeinsam können wir mehr für unsere Stadt erreichen.

Herzlichen Dank möchten wir auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe für ihre engagierte Arbeit sagen.

Unser besonderer Dank gilt allen Bad Friedrichshaller Institutionen, Initiativen und Vereinen, der Feuerwehr, dem DRK und allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihr Ehrenamt und ihr Engagement zum gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt beitragen.

Demokratie ist kein Selbstläufer, dazu bedarf es Menschen, die bereit sind, sich einzubringen, zu gestalten und Verantwortung zu übernehmen. In diesem Sinne möchte ich dafür werben, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu einer Kandidatur bei der Kommunalwahl im Juni 2024 bereiterklären. Schließen möchte ich mit einem Zitat unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier:

„Wir brauchen die Demokratie – aber ich glaube: Derzeit braucht die Demokratie vor allem uns!“

Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2024 mit Haushaltsplan, dem Stellenplan, der mittelfristigen Finanzplanung und den Haushaltsanträgen zu.

Bad Friedrichshall, den 23.01.2024

Herbert Benzschawel