Aktuelles

Stellungnahme zur Schulentwicklungsplanung

Von: Gabriele Mandel

Nachdem wir uns im März 2013 im Rahmen der Gemeinderatsklausur erstmalig mit dem Thema Schulentwicklung befassten, können wir heute die Entscheidung über die Zukunft der Glück-Auf-Werkrealschule und der Otto-Klenert-Realschule treffen. Dies ist das Ergebnis der sachlichen und zielführenden Arbeit im Arbeitskreis Schulentwicklung, aber sicher auch der konstruktiven Zusammenarbeit der beiden Schulleiter Frau Schepputat und Herrn Dillig zu verdanken.

Die Verbundschule mit einer gemeinsamen Orientierungsstufe in Klasse 5 und 6 – ist als für Bad Friedrichshall richtige Option – Konsens bei allen Beteiligten, auch hier bei uns im Gemeinderat. Bei der Lernfahrt letzte Woche konnten wir eindrucksvoll erfahren, wie groß die Bandbreite der Möglichkeiten im Rahmen einer Verbundschule ist. In Neckarsteinach ein Modell, bei dem alle Schüler der Klassen 5 – 7 gemeinsam unterrichtet werden und die Differenzierung innerhalb des Unterrichts stattfindet. In Bretzfeld ein Modell, bei dem die Schüler beider Schularten weitgehend getrennt unterrichtet werden und das gemeinsame Lernen im Rahmen der Wochenplanarbeit oder bei Projekten umgesetzt wird. Beide Modelle werden von den Schulleitern überzeugend vertreten, entsprechen der Vorstellung der individuellen Förderung der Kinder und finden ein hohes Maß an Zustimmung bei den Eltern.

Die Zuständigkeit für die Erarbeitung des für unsere Verbundschule passenden Konzeptes liegt bei den Schulen. Die Schulleitungen, Lehrerkollegien und auch die Eltern sind gefordert, sich in diesen Prozess einzubringen. Wir sehen in beiden Schulen die hierfür nötige Sachkompetenz und ein großes Potenzial, welches alle Möglichkeiten der pädagogischen Weiterentwicklung zulässt. Sehr wichtig ist uns, dass alle Beteiligten umfassend informiert und eingebunden werden, denn nur dadurch können vorhandene Vorbehalte abgebaut und Verunsicherung vermieden werden. Akzeptanz in den Lehrerkollegien und bei den Eltern ist die grundlegende Voraussetzung für eine positive Entwicklung hin zur Verbundschule.

Das Zusammenwachsen der zwei bisher selbständigen Schulen sollte sich auch durch einen dem entsprechenden neuen Namen ausdrücken. Auch wäre positiv, wenn es künftig innerhalb der Verbundschule nicht mehr ‚Hauptschüler‘ und ‚Realschüler‘ gibt und stattdessen vielleicht eine Zuordnung der Schüler über Klassenbezeichnungen o. ä. möglich ist. Denn: wie Frau Schepputat so schön sagte: Sprache schafft Wirklichkeit.

Beste räumliche Voraussetzungen für die neue Verbundschule entstehen durch die Generalsanierung der Realschule. Zusammen mit den Räumen der GAWRS bieten sich dann viele Ansätze, das Schulleben sinnvoll zu organisieren und zu gestalten. In diesem Zusammenhang sollte von Anfang an auch die mögliche Umsetzung einer Mensa diskutiert und geprüft werden. Wir halten eine Mensa für wichtig, denn sie bietet nicht nur die Möglichkeit zu Essen, sondern ist vor allem auch ein Ort der Begegnung und des sozialen Lernens. Die Nachfrage nach Ganztagesbetreuung ist nach wie vor hoch und sicher für viele Eltern auch ein Kriterium bei der Auswahl der Schule für ihre Kinder. Da wir in Konkurrenz zu umliegenden Schulen stehen, sollte baldmöglichst die Einführung eines offenen Ganztagesbetriebes angestrebt werden.

Abschließend wünschen wir Frau Schepputat und Herrn Dillig sowie allen beteiligten Lehrkräften und Eltern den nötigen Elan und gutes Gelingen bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben.

Die SPD-Fraktion stimmt der Einrichtung einer Verbundschule einstimmig zu.

Weihnachtsessen 2013

Von: Fritz Gutmann

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitglieder und Freunde der SPD,

Herzlich Willkommen zu unserem Jahresabschluss mit Ehrungen und traditionell zu unserem gemeinsamen Weihnachtsessen. Es freut mich immer wieder, und Eure Zusage zeigt die besondere Verbundenheit, zu unserem Ortsverband. Herzlich Willkommen Christina und Josip Besonders darf ich von unseren diesjährigen Jubilaren für 40 Jahre Treue zur SPD Hans Walter begrüßen. Die weiteren Jubilare für 40 Jahre, Martin Lörcher hat sich entschuldigt, wie auch Gertrud Siefert die aus gesundheitlichen Gründen nicht kommen kann. Herzliche Grüße soll ich Euch von Irmgard Häffele mitteilen, und bittet um Verständnis, dass sie nach dem Tod von ihrem und unseren Fritz, heute nicht teilnehmen kann. Wir werden ihre Ehrung in unserer Jahreshauptversammlung vornehmen.

Gustav Siefert ist gar 60 Jahre Mitglied in der SPD, ich soll viele Grüße von Gustav ausrichten, er wäre gerne gekommen, kann aber, bedingt durch einen Sturz bei dem er sich den Oberschenkelhals brach, nicht mehr außer Haus gehen. Was für ein SPD Jahr. Das Jahr 2013 steht für die deutsche Sozialdemokratie im Zeichen großer Jubiläen. 150 Jahre SPD. Am 23.Mai 1863 hat der Schriftsteller Ferdinand Lassalle zusammen mit einigen Arbeitern in Leipzig die weltweit erste sozialdemokratische Partei gegründet, den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein. Mit einer Ausstellung im Rathaus, die Innenminister Reinhold Gall eröffnete, wurde die Geburt der SPD von unserem Ortsverein entsprechend gefeiert. Am 18.12. wäre Willy Brandt 100 Jahre alt geworden. Als regierender BM von West-Berlin, Außenminister und als Kanzler veränderte er die Bundesrepublik wie kein zweiter Politiker. 1913 in Lübeck geboren, seit 1930 Mitglied der SPD, 1957- 1966 Regierender Bürgermeister in Berlin. Nach dem Tod Erich Ollenhauers wurde er zum Vorsitzenden unserer Partei gewählt. Außenminister unter Kiesinger, 1969 – 1974 Bundeskanzler. Unvergessen, und nicht nur in Deutschland, sein Kniefall im Dezember 1970 vor dem Ghetto Mahnmal in Warschau. 1971 Verleihung des Friedensnobelpreis in Oslo. 1976 – 1992 , Präsident der Sozialistischen Internationale.  1986 übernachtete er im Schloss Lehen und empfing eine Abordnung unseres OV. 1992 erkrankte er, am 30. Mai 1992 verließ Brandt die Klinik und begab sich zusammen mit seiner Frau in sein Haus nach Unkel, das er bis zu seinem Tod nicht mehr verließ. Zu einem unglücklichen Vorfall kam es am 20. September 1992: Als Michail Gorbatschow Brandt unangemeldet besuchen wollte und sich mit Gorbatschow an der Sprechanlage des Hauses meldete, hielt Brandts Ehefrau dies für einen schlechten Scherz und verweigerte dem Besucher den Zutritt. Sie glaubte nicht, dass tatsächlich Gorbatschow vor der Tür stand.

Helmut Schmitt, der am 23.12. 95 Jahre wird, bekannte freimütig bei einem seiner letzten Besuche am Krankenbett in Unkel, sie hätten sich ausgesprochen, alle früheren Streitfragen seien vergessen und er werde Brandt “auch fürderhin” seinen Freund nennen. Brandts Gesundheitszustand verschlechterte sich ab August 1992 zunehmend. Am 8.10.1992. starb ein großer Sozialdemokrat und Verfechter von Frieden und Freiheit. Grün-Rot in Stuttgart, so schnell vergeht die Zeit: die grün-rote Landesregierung in Stuttgart hat bereits die Hälfte der Wegstrecke in dieser Legislaturperiode zurückgelegt. Lt. Klaus Schmiedel unserem Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Grund zum Halbzeit feiern!

In kürzester Zeit ist es uns trotz einer gewaltigen schwarz-gelben Erblast und Investitionsstaus gelungen, den versprochenen Wechsel anzupacken. Aber man muss auch eingestehen, dass einige Vorhaben zu schnell, ohne die notwendige Gründlichkeit und Nachhaltigkeit angegangen worden sind. Grund zur Freude, unser Abgeordneter Reinhold Gall macht als Innenminister einen sehr guten Job.

In Berlin entscheiden nach der basta Politik und Schröders Agenda 2010, sowie der Rente mit 67 von Franz Müntefering, nun die 474820 Mitglieder ob es eine Große Koalition, und damit einige Korrekturen gibt. Vergessen darf auch nicht, unter welchen Umständen der Vertrag ausgehandelt wurde. Die SPD hat bei der Wahl Ende September rund 16 Prozent weniger erreicht, als die CDU. Im Gegensatz zu 2005, als die beiden Parteien fast gleichauf lagen, trägt dieser Koalitionsvertrag, wenn auch nicht alle Wünsche erfüllt werden, und trotz aller notwendigen Kompromisse, jedoch eine deutlich erkennbarere sozialdemokratische Handschrift als der der letzten Großen Koalition. Über 200.000 Mitglieder haben bereits abgestimmt. Aber darüber wird uns Josip nach dem Essen aus erster Hand berichten.

Im nächsten Jahr finden Kommunalwahlen und die Europawahl statt. Damit wir wieder eine vollständige und gute SPD Liste für den Gemeinde.- und Ortschaftsrat aufstellen können, benötigen wir Eure Unterstützung. Ich möchte allen Danken die für unsere Partei mitgearbeitet haben, in Partei- Kommunal- oder wie Josip in vorderster Stellung in Berlin.

Ich möchte Euch ein friedliches Weihnachtsfest und erholsame Feiertage wünschen! Kommt gut rüber ins neue Jahr. Denn wir brauchen Euch motiviert und engagiert, um unsere SPD nach vorne zu bringen.

Stellungnahme zum Haushalt 2014

Von: Klaus Schaffner, Fraktionssprecher

Anrede
Seit 1990 halte ich die sogenannten Haushaltsreden für die SPD-Fraktion im Friedrichshaller Gemeinderat. In diesen 24 Jahren habe ich manches auf und ab erlebt. Wirklich reich war BF nie und wird es leider wohl auch nicht werden! Trotzdem wurde in diesem Zeitraum viel geschaffen, weil geschickte und tatkräftige BM, in „meiner“ Zeit besonders Peter Knoche, zusammen mit einem meistens konstruktiv mitarbeitenden GR viele Geldquellen erschlossen und mutige Entscheidungen getroffen haben.

Die wichtigsten Zahlen des HH wurden präsentiert, alle Entscheidungen über die Projekte im Jahr 2014 sind schon gefallen und der HH wird, wie schon immer, einstimmig verabschiedet werden. Unisono wird von allen sicher auch wieder betont, dass auch zukünftig nur mit einer vorsichtigen Finanzpolitik das Stadtschiff im richtigen Fahrwasser bleibt. Zu dem allem stehen meine Fraktion und ich persönlich uneingeschränkt. Das ist nicht aufregend und auch überhaupt nicht sexy, aber solide Kommunalpolitik. Und immer wieder drängt sich mir an dieser Stelle die Frage auf, warum es in Land und Bund nicht genau so sein kann? Leider habe ich immer wieder und immer mehr erleben müssen, dass großartige Wahlversprechen am Ende von den Kommunen finanziert werden müssen. Speziell im Bereich Kinder und Jugend, Schule und Bildung machen die Bundes- und Landespolitiker großartigen Versprechungen, die dann Kommunen, besonders über die Folgekosten, bezahlen müssen.

Eine Haushaltsrede zu entwerfen kostet recht viel Zeit, trotzdem sollte man sie möglichst kurzfristig erstellen. Das hat sich besonders in diesem Jahr gezeigt: Noch zu unserer Klausur am 18.10. standen dunkle Wolken am Himmel und in den
Vorlagen klaffte eine Lücke von ca. 2 Mio€ im Haushalt der Stadt Bad Friedrichshall. Doch, oh Wunder, die Ergebnisse der Novembersteuerschätzung und eine Gewerbesteuernachzahlung haben die finanziellen Aussichten für 2014 erheblich verbessert. Jetzt erreichen wir wenigstens eine Zuführungsrate von ca. 700T€ und damit auf jeden Fall die Mindestzuführung, die man haben sollte, um die Tilgungen, die im Vermögenshaushalt gebucht werden, zu finanzieren. Also, die negative Auswirkung der zweijährigen Nachläufigkeit in den Kommunalfinanzen, die uns das Rekordergebnis von 2012 erbringt, kann so gerade abgefangen werden. Und wir haben immer noch etwas in der Rücklage, so dass wir auch in den kommenden Jahren im Vermögenshaushalt noch investieren können – zwar nicht üppig, aber immerhin. Das bringt mich dazu auf die von Herrn Müller in seinem Kommentar zur Haushaltseinbringung gemachten Anmerkungen über unsere Schulden einzugehen. Diese Diskussion ist sehr alt, sie wurde lange Jahre besonders von unserem Kollegen Hermann Schreiner immer wieder geführt: Unsere Konzernverschuldung ist beträchtlich (28 Mio€), aber wenn wir diese Schulden alle im Kämmereihaushalt führen müssten, wären wir finanziell total handlungsunfähig. Mit der finanziellen Ausgliederung der Stadtwerke und der SeF erreichen wir eine immer weiter sinkende pro Kopf Verschuldung in der Kämmerei. Natürlich schleppen bei unseren Eigenbetrieben Schulden mit uns, aber die entstehen speziell durch die Erfüllung der entsprechenden Aufgabengebiete. Dazu werden die Kollegin Ortwein und der Kollege Benzschawel Ausführungen machen. Es ist aber Fakt, wenn wir allein die aktuellen Schulden des Freibads in der Kämmerei finanzieren müssten, wären uns die Hände für alles andere gebunden.

Nun einige Anmerkungen zu bestimmten Bereichen für 2014 und die Mifrifi in Kürze:

1. Weitere Entwicklung unserer Stadt
Bad Friedrichshall liegt am Endpunkt der Entwicklungsachse von Heilbronn entlang des Neckars in nördlicher Richtung. Weiter nach Norden wird das Neckartal deutlich enger. Wir sind verkehrsmäßig gut angeschlossen (leider fast zu gut?!), noch besser, wenn beide Äste der Stadtbahn-Nord endlich vollständig funktionieren. Die aktuelle Entwicklung in den Baugebieten Pfaffenäcker und Sandäcker zeigt deutlich, dass wir ein attraktiver Wohnort sind und deshalb auch zukünftig ein gewisses Angebot an neuen Bauflächen machen müssen. Die Erweiterung „Hübsch-Jörgen-Siedlung“, die Ergänzung an der Neuenstädter Straße und das Gebiet „Rabenäcker“ in Untergriesheim erbringen keinen riesigen Flächenverbrauch. Diese Vorhaben ermöglichen eine maßvolle Weiterentwicklung unserer Stadt, sie sind keine überdimensionierten Prestigeobjekte, die dann wie Sauerbier angepriesen werden müssen.

Immer wieder wird von allen Seiten betont: Innenentwicklung vor Flächenverbrauch. Aber die Probleme liegen hier im Detail, in der Nachbarschaft. Einerseits werden die Nachbarn geschockt, dass selbst massive Renditeobjekte in kleinteiligen Siedlungsstrukturen baurechtlich zugelassen werden (müssen!), andererseits sollte selbst der letzte Strauch erhalten werden. Hier wären mehr Augenmaß und Realitätssinn nötig. Könnten wir nicht über eine entsprechende Satzung die Gestaltung unserer Innenentwicklungen so steuern, dass es weniger Konflikte gibt?

Zum Wohnen gehört auch das Einkaufen, wenn möglich sogar das Flanieren. Das wollen wir schon seit langem in der Friedsrichshaller Straße anbieten. Der entscheidende Schritt wird uns nun endlich zu gelingen: Am Friedrichsplatz wird ein großes Objekt mit Drogeriemarkt, Schuhen und weiteren Angeboten entstehen. Dazu beginnen wir auch schon mit Planungen gegenüber bei der KSK. Hoffentlich schaffen die beiden Projekte die gewünschte „Urbanität“. Dabei wäre es natürlich schön, wenn nicht schon um 19:00 die Bürgersteige hochgeklappt werden.

Zum Einkaufen gehören auch die Nahversorgung in Jagstfeld und Kochendorf. Obwohl schon mehrfach deutlich dargestellt noch einmal: Kein GR hat gegen die Nahversorgung in Jagstfeld gestimmt. Der Kollege Friedauer hatte leider zu spät die richtige Idee: wir hätten in Jagstfeld ganz „cool“ die entsprechenden Bauanträge abwarten können, dann hätte sich gezeigt, dass ein Drogeriemarkt an dieser Stelle nicht genehmigungsfähig ist! Und es wäre auch ohne großen Aufruhr zu der Lösung gekommen, die jetzt sogar von der BI so schön dargestellt wird! Jetzt hoffen wir, dass trotz Piepmätzen und weiterem Getier was vielleicht noch entdeckt werden wird, der neue „Netto“ bis Ende 2014 gebaut wird – schließlich möchten meine Frau und ich weiterhin dort einkaufen, wie schon seit langem.

Schwierig ist die Situation in Kochendorf, hier gibt es einige Vorschläge und Ideen, aber auch Interessen, die kontrovers diskutiert werden. Diese verschiedenen Ansätze müssen zielgerichtet aufgearbeitet werden, damit wir eine möglichst zufriedenstellende Lösung bekommen. Unser BM will die Entwicklung der „Obere Fundel“ ruhen lassen, das können wir, die SPD-Fraktion, auch noch nicht abschließend akzeptieren. Es besteht weiterer Gesprächsbedarf. Es wäre natürlich schön gewesen, wenn hier ein internationaler Spitzenkonzern sein europäisches Hauptquartier mit 2000 Arbeitsplätzen und der passenden Gewerbesteuer gebaut hätte, aber…. ? (so träumen Kommunalpolitiker!)

2. Kinder – Jugend – Bildung
In meiner Einleitung habe ich schon auf die immer weiter ansteigende Belastung unseres Haushalts für unsere Kindergärten, Schulen und Jugendeinrichtungen hingewiesen. Selbstverständlich tragen Sozialdemokraten diese Last gerne mit, es geht schließlich um unsere Zukunft. Aber die Freude für unseren Nachwuchs was tun zu können wäre viel größer, wenn die Strukturen, die Vorgaben und die zukünftige Richtung im Bildungsbereich klarer wären. Die SPD-Fraktion wünscht sehr, dass die kommunale Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung unserer Schullandschaft erfolgreich arbeitet und ohne Hektik, mit Sachlichkeit und praktischem Sinn ein längerfristig tragfähiges Ergebnis erarbeitet. Dabei muss es gelingen, dass eigentlich schulfremde Kriterien, ideologische Scheuklappen, Meinungen und Vorurteile die durchaus vorhandenen positiven Ansätze behindern und eine langfristig tragfähige Lösung erreicht wird. Wie dann eine solche Schule heißt ist nebensächlich, wichtig ist, dass sie unseren Kindern ein gutes Bildungsangebot machen kann.

Im Bereich der Kindergarten- bzw. Schulbauten tragen wir, die SPD-Fraktion, natürlich die im HH festgelegten Investitionen mit. Besonders die Sanierung der OKRS muss zügig angegangen werden, sie wird unsere Haushalte der kommenden Jahre stark belasten.

3. Verkehr – Straßen – Stadtbahn
Die Milliardenjongleure im Land und beim Bund haben lange Jahre landauf, landab vielen Kommunen und Bürgern viele Hoffnungen gemacht. Jetzt ist die Katze aus dem Sack: sowohl bei den Landes-, als auch bei den Bundesstraßen fehlt hinten und vorne das Geld. Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber die bisherigen Verschleierungs- und Beschwichtigungsversuche klappen nicht mehr. Trotzdem nimmt der Verkehr auch in und durch BF immer größere Ausmaße an und belastet die Anwohner immer stärker. Unser BM möchte die B27-Unterführung, wenn sie schon nicht in den Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf aufgenommen wird, dann doch wenigstens als Kreuzungsbaumaßnahme „retten“. Wir unterstützen ihn dabei und hoffen im Sinne aller geplagten MitbürgerInnen auf viel Glück. Im Zusammenhang mit der Bebauung Friedrichplatz muss uns, was den Verkehr anbelangt, fast die Zerschlagung des Gordischen Knotens gelingen: ca. 26T Fahrzeug in 24 h direkt am Rand der „Einkaufsmeile“ mit Anbindungs- und Parkverkehr, das wird heftig!

Im Übrigen schieben wir immer weiter notwendige Straßen- und Brückensanierungen vor uns her, ein großer Teil unseres Investitionsstaus. Zur Stadtbahn nur die flehentliche Bitte: Fahr´ endlich, und zwar auf der ganzen Strecke – du hättest schon vor 30 Jahren fahren sollen!

4. Verwaltung – Personal
Die Aufgaben in der Verwaltung nehmen laufend zu (Gab´s da nicht mal das Schlagwort „Entbürokratisierung“?), dazu führt die aktuelle Rechtsprechung zu immer mehr Anfragen, Beschwerden und Vorwürfen an die Verwaltung seitens der Bürger. Natürlich muss der einzelne Bürger vor behördlicher Willkür geschützt werden, aber die „Verwaltung“ sollte auch vor übersteigerten Aktivitäten einzelner Bürger bewahrt werden.

Die Arbeit unserer Stadtverwaltung kann sicher durch Entflechtungen und die Schaffung klarerer Abläufe noch weiter verbessert werden. Beim Gebäudemanagement wird ein neuer Anfang gemacht, weitere können folgen. Damit können wir erreichen, dass die Personalkosten weiterhin im Rahmen bleiben.

Schluss
Wie eingangs dargestellt habe ich mich auf wenige allgemeine Anmerkungen beschränkt, auch deshalb, weil ja sehr viele weitere Stichpunkte bereits genannt wurden. Natürlich kümmert sich die SPD-Fraktion auch um alle weiteren Fragen und Aufgaben der Friedrichshaller Kommunalpolitik: der Feuerwehr: den Sanierungen, den Vereinen, der Gewerbeförderung und, und, und… . Dabei würden wir uns freuen, wenn die berühmte Kennedy-Aussage mehr beachtet werden würde: Frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann, frage was Du für Dein Land tun kannst.

Wir sehen in unserer Stadt viele gute Beispiele, in denen dieser Satz umgesetzt wird, viel ehrenamtliches Engagement und Gemeinsinn. Aber wir sehen auch eine zunehmende Tendenz zu Egoismus und Eigensucht. Dadurch verschlechtert sich das politische Klima und in der öffentlichen Meinung entsteht eine schlechte Stimmung. (Der berühmte Wutbürger, der sehr oft ein Wutrentner ist) Die Bürger fühlen sich oft nicht ernst genommen und möchten mehr mitbestimmen. Diesen Ansatz kann man verstehen, aber manche Sachverhalte sind leider oft sehr komplex. Eine gute Möglichkeit am allgemeinen Wohl mitzuarbeiten bietet die Mitarbeit im den kommunalen Gremien: in den Ortschaftsräten, im Gemeinde- und Kreisrat kann man seine Ideen einbringen, seine Meinung äußern und richtig mitbestimmen. Dabei erhält man viele zusätzliche Informationen, die so manchen Sachverhalt erst richtig klarmachen. Also bitte: demonstrieren und Bürgerinitiativen gründen ist die eine Seite, aber wer wirklich mitarbeiten will, muss für die Kommunalwahlen am 25.Mai 2014 kandidieren!

Dank
Vor Jahren habe ich „meine“ Dankesformel für die Haushaltsrede entwickelt damit ich auch wirklich niemand vergesse und mit dieser schließe ich: Die SPD-Fraktion dankt allen, die sich mit ihrer Arbeit – ehrenamtlich oder professionell
– ihren verschiedensten Aktivitäten, mit Spenden oder weiteren Beiträgen auch im vergangenen Jahr in unserer und für unsere Stadt eingesetzt haben!