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Biologische Entschlammung Schachtsee

Unser Schachtsee ist eine kleine Oase inmitten unserer Stadt, leider aber durch die extrem hohe Versorgung an Nährstoffen wie Enten.- und Fischkot, Laub und sonstige pflanzliche Abfälle oder durch gutgemeinte Fütterung der Tiere mit z. Bsp. altem Brot sehr belastet.

Bedingt durch diese starke organische Belastung des Gewässers kommt es, besonders in der warmen Jahreszeit, zu einem starken Sauerstoffmangel im Wasser was die Qualität des Gewässers enorm verschlechtert. Im Sommer führt dies regelmäßig zu Problemen, das Wasser steht kurz vor dem „umkippen“.

Die letzte Entschlammung liegt gut 30 Jahre zurück, am Grund des Sees hat sich eine dicke Schlammschicht angesammelt welche dringend entfernt oder saniert werden müsste um dieses Problem zu beheben. Die Entschlammung ist aufwändig und kostenintensiv, rd. 300.000€ müssten wir hier veranschlagen. Seitens der SPD-Fraktion wurde bereits letztes Jahr der Verwaltung ein Vorschlag einer biologischen Entschlammung unterbreitet mit der Bitte in dieser Richtung zu recherchieren und sich auf dem Markt zu erkundigen. Im Grunde genommen ist es eine ähnliche Vorgehensweise wie wir dies lange Jahre in unserer Kläranlage Untergrießheim zur vollen Zufriedenheit betrieben haben: Wir pumpen Luft in das Wasser damit die Bakterien nicht ersticken sondern gefräßig ihrer Arbeit nachgehen können und am Ende sauberes Wasser übrig bleibt.

Dass dies funktioniert haben zahlreiche Projekte bewiesen, Referenzen gibt es in Hessen, Thüringen und weiteren Bundesländern. Auch die Kosten für dieses Verfahren lassen sich sehen, betragen diese knapp 10% der Kosten einer mechanischen Entschlammung. Ein weiterer Vorteil sehen wir darin dass der See nicht abgelassen werden muss und Wochen oder monatelang brach liegt und auch kein Schlamm auf der Wiese neben dem See zum Entwässern zwischengelagert werden muss was unter Umständen auch mit einer gewissen Geruchsnote unterlegt worden wäre.

Wir, die SPD-Fraktion, sind der Meinung wir sollten auf dieses System setzen und die Firma mit der Sanierung beauftragen. Wir verstehen auch die Gegner dieser Technik und Befürworter der  mechanischen Entschlammung, wir hoffen aber dass es funktioniert. Seien wir aufgeschlossen gegenüber neuen Verfahren und Techniken, lasst es uns versuchen und hier neue Wege gehen. Hätten die Darmstädter Studenten 1910 allen Unkenrufen zu Trotz nicht mit ihren Flugversuchen auf der Wasserkuppe begonnen oder Carl Benz die Kutsche nicht mit einem Motor ausgestattet würden wir unter Umständen heute noch mit dem Pferdewagen in den Urlaub fahren.

Überlegen sollte man sich aber ob man nicht weitere unterstützende Maßnahmen ergreift und eventuell Schilf oder sonstige Wasserpflanzen zur Nährstoffverwertung einsetzt. Auch sollte der Tierbestand nicht übermaßen dicht sein, ob der Schachtsee ein geeignetes Gewässer für Karpfen oder sonstige Fische ist sollte überdacht werden. Ein, von der SPD seit langem schon auf der „Wunschliste“ befindlicher Springbrunnen zur zusätzlichen Sauerstoffanreicherung würde unserem Schachtsee eventuell auch zu seiner Gesundung etwas weiter helfen.

Die SPD-Fraktion stimmt der Beschlussvorlage zu.

GM 18/11/2014 G. Friederich

Gebührenkalkulation Jahresabschluss Abfall für 2013 – Gebühren bleiben auch im 10. Jahr stabil!

Rede Kreistag von Hanspeter Friede.  Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Her Landrat Piepenburg,
sehr geehrter Herr Raatz,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
der Abfall von heute ist heute nicht mehr der Abfall von gestern, den man eingesammelt, abgekippt und vergraben hat.

Heute stehen beim Abfall eher die Begriffe:
sammeln, verwerten, recyceln und schlussendlich auch verkaufen im Fokus.

Und das ist auch gut so – gut für die Umwelt und die Kreislaufwirtschaft, gut für unser an Rohstoffen armes Land und ebenso gut für die Finanzen unseres Abfallwirtschaftsbetriebes im Landkreis Heilbronn. Und Herr Raatz mit seinem Team macht das auch mehr als gut, was man sowohl an den Ergebnissen der letzen Jahresabschlüsse, insbes. heute für das Jahr 2013, als auch an den seit vielen Jahren stabilen, günstigen Gebühren für unsere Landkreisbürgern sieht.

Zum Jahresabschluss 2013 gibt es nicht viel anzumerken, denn die Zahlen, die sehr guten Zahlen sprechen ja für sich. Die prognostizierte Unterdeckung von 1,18 Mio. € ist nicht eingetreten, ergeben hat sich eine rote Null. Nur durch die Gewinnausgleichsrückstellung errechnet sich ein Minus von 113 TEUR. Viele positive Faktoren haben zu dieser wesentlichen Ergebnisverbesserung beigetragen, von der guten Baukonjunktur über steigende Einwohnerzahlen bis hin zu höheren Verkaufserlösen.

Unsere Eigenkapitalausstattung mit über 11 Mio. € lässt uns mögliche Risiken zukünftiger Jahre besser bewältigen und lässt uns mögliche Fehlbeträge zukünftiger Jahre zugunsten weiterer Gebührenstabilität ausgleichen.

Solche Fehlbeträge zeigt ja nun auch die Gebührenvorauskalkulation für 2015 auf. 2015 müssen Kostensteigerungen bei der Müllabfuhr aufgrund der neuen Abfuhrverträge und zusätzliche Kosten beim Ausbau des Entsorgungsangebotes finanziert werden. Auch die Zukunft des DSD-Systems mit dem grünen Punkt, unsere bisher gute Finanzquelle, scheint äußerst ungewiss.

Ob es im laufenden Jahr tatsächlich zu dem prognostizierten Abmangel von 1,6 Mio. € kommt, ist mehr als ungewiss, der Zwischenstand sieht wohl besser aus. Und ob es zu dem sehr hohen Fehlbetrag für 2015 – bei unveränderten Gebühren – in einer Größenordnung von 3,5 Mio. € kommt, ist aufgrund einer sicherlich sehr vorsichtigen Kalkulation auch nicht als gesichert zu befürchten.

Deshalb stimmen wir, die SPD-Kreistagsfraktion, nicht nur der Annahme des Rechnungsergebnisses 2013, sondern bewusst auch der Kalkulation für die Abfallgebühren sowie für die Benutzungsgebühren für die Erddeponien für das nächste Jahr zu. Denn trotz einiger mittelfristiger Risiken und trotz des zu erwartenden Fehlbetrages ist die Gesamtfinanzierung unserer Abfallwirtschaft nach wie vor auf eine solide Grundlage aufgestellt.

Vielen Dank an Ihre Mannschaft, Herr Raatz – der Landkreis Heilbronn kann sich mit seiner Abfallwirtschaft mit günstigen, stabilen Gebühren und solider Finanzierung landesweit sehr gut sehen lassen.

Und unseren Bürgern einschl. Handel und Gewerbe tut es gut, durch solch günstige Gebühren entlastet zu werden und sich gleichzeitig auf eine unverzichtbare Dienstleistung als Grundbedürfnis unserer Gesellschaft verlassen zu können.

Stellungnahme der Fraktion zur Sanierung Otto-Klenert-Realschule. GR 30.09.2014

von Herbert Benzschawel

Unsere Zukunft liegt in unseren Kindern und in der Bildung. So oder so ähnlich wird es immer wieder vorgebracht. Tatsache ist aber auch, dass der Kommunale Haushalt der Stadt Bad Friedrichshall hauptsächlich Mittel für Betreuung und Bildung bereitstellen muss, so dass nur noch wenig Spielraum für andere wichtige Maßnahmen bleibt. Trotzdem tragen wir, die SPD-Fraktion, die Entscheidung mit, dass die Realschule grundlegend saniert und auf einen Stand gebracht wird, der den heutigen bildungspolitischen und feuerpolizeilichen Anforderungen entspricht. Auch halten wir es für richtig, dass bei der Planung einer zukünftigen Verbundschule zwischen der Werkrealschule und Realschule Rechnung getragen wird.

Wenn man jedoch hört, dass diese Maßnahmen uns fast 15 Millionen Euro kosten werden, und nur mit etwas 10 % an Fördermitteln zu rechen ist, läuft es jedem von uns kalt den Rücken runter. Anfang Februar 2014 ging man noch von Kosten in Höhe von ca. 10 Millionen Euro aus. Das bedeutet eine Steigerung von 42 % in nur wenigen Monaten. Wir halten es aber für richtig, dass von vornherein höhere Summen für Baunebenkosten, Unvorhergesehenes und Baupreissteigerungen eingestellt werden. Es hat sich bei den zurückliegenden Projekten fast immer gezeigt, dass während der Baumaßnahmen kostspielige Probleme auftauchen, mit denen man nicht gerechnet hatte.

Auch halten wir es für richtig, dass die Sanierungsarbeiten im Hauptgebäude in einem Zug durchgeführt werden, auch wenn dadurch Containerkosten in Höhe von fast 600.000 Euro entstehen. Unserer Einschätzung nach ist ein Schulbetrieb in einer laufenden Baustelle nicht möglich. Überrascht hat uns die hohe Summe, immerhin 900.000 Euro, die für Außenanlagen angesetzt wurden. Bei diesem Gewerk sollte nochmals genau geprüft werden, ob Einsparungen möglich sind. Die Zeit der Haushalte ohne Kreditaufnahme dürfte damit vorbei sei. Wenn wir auch weiterhin als Stadt handlungsfähig bleiben wollen, müssen wir zumindest den Großteil der Mittel finanzieren; Gott sei Dank sind die Zinsen aktuell sehr günstig. Auch man darf nicht außer Acht lassen, dass in absehbarer Zeit auch Sanierungsmaßnahmen in der Werkrealschule und etwas später im Gymnasium heran stehen und wiederum hohe Kosten verursachen. Aus diesem Grund war es uns auch wichtig zu prüfen, ob letztendlich ein Neubau nicht sinnvoller und auf längere Sicht auch kostengünstiger ist.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, dass sich in der OKRS etwas tun muss ist uns allen klar. Vor Beginn der Sanierungsmaßnahmen sollte jedoch alle Maßnahmen aus Kostengründen nochmals kritisch geprüft werden.  Wenn sich die Mehrheit im Rat für eine umfassende Sanierung ausspricht sollte gewährleistet sein, dass wir für die nächsten 30 – 40 Jahre Ruhe haben. Dass die ganze Maßnahme unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt wird, ist für uns selbstverständlich. Auch ist es uns wichtig, dass der Gemeinderat in alle Entscheidungen eng eingebunden werden muss.

 

Die SPD-Fraktion stimmt zumindest mehrheitlich dem Beschlussvorschlag zu.

 

Vielen Dank