Aktuelles

Stellungnahme zum Schulentwicklungskonzept in Bad Friedrichshall

Von: Gabriele Mandel

Seit einigen Jahren bereits zeichnet sich landesweit ein Rückgang der Schülerzahlen ab, der immer deutlicher auch bei uns in Bad Friedrichshall spürbar wird. Zudem geht der Trend – verstärkt durch den Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung – weg von den Haupt- und Werkrealschulen hin zu Realschulen und Gymnasien.  (Aktuelle Zahlen: von 237 Grundschülern, haben 72 eine Empfehlung für die Hauptschule, dort angemeldet für das nächste Schuljahr sind lediglich 18 Schüler !) Völlig gegenläufig zur Abnahme der Schülerzahlen steigt der Bedarf im Bereich der schulischen Betreuung, vor allem in den Grundschulen – aber auch bei den weiterführenden Schulen.

Diese Tatsachen erfordern, dass wir in uns mit der Entwicklung eines zukunftsfähigen Schul-konzeptes befassen, welches alle Grundschulen und die weiterführenden Schulen einschließt. Ein erster Schritt wurde mit der Bildung des Arbeitskreises Schulentwicklung vollzogen, in dem alle für die Schulen Verantwortlichen vertreten sind. Dank der professionellen und zielführenden Moderation von Herrn Dr. Hinz verliefen die im Arbeitskreis geführten Diskussionen ausgesprochen sachlich, was angesichts der im Bildungsbereich oft sehr emotional und ideologisch geführten Auseinandersetzungen keinesfalls selbstverständlich ist.

Die vom Arbeitskreis herausgearbeiteten möglichen Optionen für die Weiterentwicklung der Glück-Auf-Werkrealschule und der Otto-Klenert-Realschule lassen letztlich nur einen sinnvollen Schluss zu: nämlich die Integration beider Schulen in eine Verbundschule.

  • Die zwei Schulen treten nicht in Konkurrenz zueinander und das zum Ziel gesetzte Zwei-Säulen- Modell wird konsequent umgesetzt.
  • Die Qualitäten und Stärken der beiden Schulen können gleichwertig zusammengeführt und zu einem gemeinsamen Profil weiterentwickelt werden.
  • Und mit der Bildung einer zweijährigen Orientierungsstufe in Kl. 5 und 6 wird längeres gemeinsames Lernen möglich, dies ist eine langjährige Forderung aus dem Bildungsbereich.

Das Modell der Gemeinschaftsschule mit einem neuen Verständnis von ‚Schule‘ und einem entsprechenden Lernkonzept bietet aus unserer Sicht eine attraktive und zeitgemäße Ergänzung zu den bisherigen Schulformen. Für unseren Schulstandort Bad Friedrichshall jedoch halten wir aus den bereits genannten Gründen eine Verbundschule für die beste und praktikabelste Lösung! Aus den bisherigen Schulkonzepten kann eine neue gemeinsame Konzeption entwickelt werden und diese lässt alle Möglichkeiten einer pädagogischen Weiterentwicklung – auch mit neuen Lernformen – zu.

Wichtig ist uns die umfassende Einbeziehung der Lehrerkollegien und der Eltern (vor allem auch die der zukünftigen Schüler) in den weiteren Prozess der Information, Meinungsbildung und Konzeptentwicklung. Denn jedes Schulmodell kann nur gelingen, wenn alle Beteiligten mitgenommen und eingebunden sind!

Wir, die SPD –Fraktion, sind überzeugt, dass mit den vorhandenen Kompetenzen eine Verbundschule erfolgreich umgesetzt werden kann und unterstützen die geplante weitere Vorgehensweise!

Zu den Grundschulen:
Die bisherigen und wohl noch steigenden Betreuungsquoten in Jagstfeld, Hagenbach und Kochendorf sprechen für eine Umwandlung der Grundschulen in Ganztagesschulen. Die zwischen Landesregierung und den Kommunalen Landesverbänden vereinbarten Eckpunkte bieten klare Rahmenbedingungen für die Umsetzung und die zukünftige Entwicklung dieser Schulen. Es ist daher schlüssig, nach der Antragstellung für die GS Plattenwald in den Folgejahren auch an den anderen Schulen die entsprechenden Konzepte zu erarbeiten. Um sinnvolles und effektives Planen hinsichtlich der Antragstellung zu gewährleisten, scheint uns eine genaue zeitliche Abstimmung zwischen den Schulen und auch mit der Verwaltung unbedingt erforderlich.

Deutlich hinweisen möchten wir auf die Situation der kleinen Grundschulen Untergriesheim und Duttenberg:
Die Zahl der dort in der Betreuung angemeldeten Kinder ist nicht vergleichbar, jedoch halten wir auch an diesen Schulen eine bedarfsgerechte Anpassung der Betreuungszeiten für notwendig. Es darf nicht sein, dass zwischen den Grundschulen unserer Stadt eine Konkurrenzsituation entsteht, auch indem die Ganztagesgrundschulen aufgrund ihrer Kostenfreiheit attraktiver sind, oder dass Eltern mangels eines passenden Betreuungsangebotes vor Ort ihre Kinder in Schulen von Nachbar-gemeinden anmelden. Die in Untergriesheim bisher eher geringe Nachfrage nach Betreuung kann sich mit der Erschließung des neuen Baugebietes ändern, – ich bin sicher, dass adäquate Betreuungsangebote für bauwillige Familien ein entscheidendes Kriterium sind!
Im Sinne einer langfristigen Standortsicherung ist es daher wichtig sorgfältig abzuwägen, was in Duttenberg und Untergriesheim nötig und möglich ist! Letztlich werden wir als Gemeinderat entscheiden müssen, wie wichtig es uns ist, die Grundschulen in diesen Ortsteilen zu erhalten. Und ggf. auch, welche finanziellen Mittel wir bereit sind, zu investieren.

Abschließend wünschen wir Frau Schepputat und Herrn Dillig sowie den Schulleitern unserer Grundschulen Kraft und Ausdauer für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben und den zweifellos erforderlichen ‚Mut zur Veränderung‘!

Die SPD-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag in allen Punkten zu.

Stellungnahme zum Jahresabschluss 2012

Sehr geehrter Herr Landrat Piepenburg,
sehr geehrter Herr Kreiskämmerer Schuhmacher,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,

nun liegt der 2. Jahresabschluss nach dem neuen Kommunalen Haushaltsrecht vor und zum zweiten Mal in einer gut ausgeglichenen Form.

Gutes, sparsames haushalten, einige Einmaleffekte und vor allem die gute konjunkturelle Situation mit hohen Steuereinnahmen haben uns auch im vergangenen Jahr wiederum einen guten Abschluss beschert. Auf die Einzelheiten dabei will ich gar nicht mehr eingehen, aber schon auf das Ergebnis und seine Auswirkungen.

Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Überschuss von rd. 12 Mio. EUR ab. Also um 7,5 Mio. EUR besser, als geplant. Und das trotz der um 2 Punkte gesenkten Kreisumlage. Damit verdoppelt sich in der Bilanz bzw. Vermögensrechnung die Rücklage aus Überschüssen beinahe auf nunmehr über 25 Mio. EUR.

Ein Polster, das wir für die Zukunft, wenn sich der Haushalt vielleicht einmal nicht mehr ausgleichen lässt, sicherlich gut brauchen können.

Der Haushaltplan sah noch einen Darlehensbedarf von nicht gerade geringen 22 Mio. EUR vor. Tatsächlich musste im vergangenen Jahr aber nur ein Bruchteil davon, nämlich 2,5 Mio. EUR, aufgenommen werden. Unter Einbeziehung der planmäßigen Schuldentilgungen ist der Schuldenstand nicht, wie im Haushaltplan noch prognostiziert, auf 75 Mio. EUR angewachsen – nein – er hat sich vielmehr sogar reduziert. Ein Tatsache, die bei der Planaufstellung niemand überhaupt nur in Betracht gezogen hätte!

Und somit stand der Landkreis zum Jahresende bei den Banken nicht mit den befürchteten 75 Mio. EUR in der Kreide– es sind nun tatsächlich nur 40,8 Mio. EUR.
40 statt 75 Mio. EUR, das ist schon ein Wort!

Das mit dem Schuldenturm verhält sich wohl wie in Lummerland mit dem Scheinriesen Tur-Tur. Je näher wir an ihn ran kommen, umso kleiner fällt er nun doch aus.

Natürlich ist uns klar, dass einige Investitionen langsamer laufen wie geplant oder sich vor allem Straßenprojekte, wie z.B. jene in Schwaigern und Gundelsheim länger hinziehen, als ursprünglich geplant. Und auch der Mittelabfluss für die Krankenhausneubauten und vor allem für die Stadtbahn läuft zögerlich. Rund 11,7 Mio. EUR müssen lt. Kreiskämmerei noch aus dem Jahr 2012 nachfinanziert werden.

Ob das aber dann auch tatsächlich zu weiteren Kreditaufnahmen führt, wie in der Vorlage mal vorsichtig angedeutet, kann im Hinblick auf die hohe Liquidität mit 18 Mio. EUR zum Jahresende und dem äußerst hohen Bestand an Festgeldanlagen, als Wertpapiere im Finanzvermögen geführt, – mit insges. über 60 Mio. EUR – schon angezweifelt werden. Wenn überhaupt, werden diese 11,7 Mio. EUR mit Sicherheit nicht vollständig über Kredite finanziert.

In Anbetracht dieses sinnvollen und vorsorgenden „Sparkässles“ erscheinen dann die 48 Mio. EUR an Ermächtigungsübertragungen, insbes. für die Stadtbahn und die Krankenhausneubauten, auch als gut finanzierbar, als keine unüberwindbare Hürde.

Damit ist für uns erfreulich klar, dass das mit dem befürchtet hohen Schuldenberg Gott sei Dank – oder man kann auch sagen, dem Steuerzahler sei Dank, nicht ganz so hoch ausfallen wird.

Er wird schon noch weiter anwachsen, aber schließlich wird dafür auch für die zukünftigen Generationen etwas Bleibendes geschaffen – weitere Stadtbahnlinien, neue Krankenhäuser, gute Berufs-Schulen und wichtige Kreisstraßen.

Die Bilanz, im neuen Haushaltsrecht als Vermögensrechnung tituliert, weist erfreuliche 125 Mio. EUR an Eigenkapital, das sind 44 % aus. Dem gegenüber stehen Verbindlichkeiten von 90 Mio. EUR, das entspricht einem Anteil von 32 %. Die reinen Bankschulden, also die Kredite, haben sich wie bereits erwähnt auf 40,8 Mio. EUR reduziert, das entspricht einem Bilanz-Anteil von 14,4 %.

Einen einzelnen Sachverhalt aus dem Gesamtabschluss möchte ich aber doch noch herausgreifen – die Straßenunterhaltung. Wir wissen alle, wie wichtig ein gutes, intaktes Straßennetz ist und wir wissen auch, dass vor allem bei den Landesstraßen ein äußerst großer Nachholbedarf besteht. Wir müssen aber auch auf unsere Kreisstraßen achten, dass die in einem guten Ausbauzustand bleiben. Und da fällt nun im Neuen kommunalen Haushaltsrecht mit Ressourcenausgleich schon auf, dass das Anlagegut „Straße“, das sogenannte Infrastrukturvermögen, im Wert sinkt. Die Abschreibungen wurden nicht vollständig kompensiert, der Wert sank von 24 auf 22,8Mio.EUR. Hier bittet unsere Fraktion, mittel- bis langfristig – um vollständigen Ressourcenerhalt, sprich höhere, natürliche bedarfsgerechte Unterhaltungsmaßnahmen.

Was wollen uns nun diese vielen Zahlen sagen?

  1. Folgende 4 Kernaussagen halten wir – die SPD-Kreistagsfraktion – für das Jahresergebnis 2012 für wichtig:
  2. Der doppische Haushalt ist trotz der abgesenkten Kreisumlage vollumfänglich und gut ausgeglichen.
  3. Die Ergebnisrücklage für schlechtere Zeiten ist auf 25 Mio. EUR angewachsen. Sicherheit tut gut.
  4. Die Neuverschuldung mit geplant 22 Mio. EUR konnte weitgehend vermieden, der Schuldenstand sogar von 44,3 auf 40,8 Mio. EUR zurückgeführt werden. Von den befürchteten 75 Mio. EUR sind wir nun doch ein gutes Stück weg geblieben.

Die Verbindlichkeiten und Verpflichtungen für die Zukunft sind Dank der Rücklagen und der vorhandenen Liquidität gut zu finanzieren.

Damit meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir mehr als zufrieden sein und mit etwas verbesserter Zuversicht in die weitere Zukunft schauen, auch wenn wir derzeit bereits die angezogene Handbremse auf der Konjunkturfahrt verspüren und vieles auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene mit großen Frage- und manchen Ausrufezeichen zu betrachten ist.

Die SPD-Kreistagsfraktion dankt Herrn Schuhmacher und seiner Kämmerei-Mannschaft für die rasche und übersichtliche Vorlage des Jahresabschlusses 2012 und stimmt der Beschlussvorlage vollumfänglich zu.

Stellungnahme zur Eröffnungsbilanz 2012

Sehr geehrter Herr Landrat,
werte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,

zuerst möchte ich namens der SPD-KT-Fraktion unseren Dank und eine Gratulation an die Verwaltung entrichten, namentlich jedoch an Herrn Schuhmacher und seine Mann- und Frau-schaft. Die Endung „schaft“ ist in diesem Zusammenhang ja mehr als passend, denn es ist geschafft und vor allem, hat dies der Kreiskämmerei sehr viel zu schaffen gemacht. Alleine die Zahl von 3.287 einzelnen Anlagegütern und mehrere hundert Kilometer an Straßen, die erfasst, bewertet und ins Anlagevermögen zu übernehmen waren, zeugt von dieser Herkulesaufgabe. Und auch die bislang vorhandene Vermögensrechnung hat ja wesentlich mehr Kopfzerbrechen bereitet, als dies zu Anfang noch geahnt werden konnte.

Aus der Sicht eines Kämmerers oder Finanzfachmannes ist das heute, gleichgültig wie man zu der Diskussion „Kameralistik oder Doppik“ steht, zumal die ja bereits unter der alten Landesregierung eingeführt wurde, ist das heute ein historischer Tag, wird doch damit nicht nur die „Stunde Null“ der doppischen Buchhaltung im neuen Kommunalen Haushaltssystem dokumentiert, sondern gleichzeitig auch aufgezeigt, über welche Werte wir als Landkreis zur „Stunde Null“, nämlich dem 01.01.2011, verfügen.

Welcher private Betrieb kann schon über eine Bilanzsumme von knapp 258 Mio. EUR verfügen? Und selbst wenn wir die „Ausleihungen“ vom Abfallwirtschaftsbetrieb außen vor lassen, sind es immer noch bereinigt über 230 Mio. EUR.
Bei einer Bilanzsumme von 258 Mio. EUR entspricht dies einem Vermögen je Landkreis-Einwohner von immerhin 863 EUR. Das Sachvermögen beläuft sich dabei auf rd. 163 Mio. EUR, also gehört jedem Landkreisbewohner theoretisch
ein Anteil von rd. 500 EUR.

Und auch die Eigenkapitalausstattung drückt – zumindest noch derzeit – die doch passable Lage der Landkreisfinanzen aus. Hier lässt sich aber auch die Interpretationsmöglichkeit einer solchen Bilanz gut darstellen. Beim reinen Eigenkapital bzw. Basiskapital genannt, von rd. 100 Mio. EUR liegt sie mit 38,5 % wirklich gut, rechnet man die Sonderposten hinzu, beträgt die Eigenkapitalquote sogar 64 %. Und lässt man die Ausleihungen vom Abfallwirtschaftsbetrieb außen vor, liegt diese Quote bei 43 bzw. sogar 72 % – Und da ist das Landkreisguthaben aus Pensionsrückstellungen beim Versorgungsverband mit nochmals über 46 Mio. EUR noch gar nicht berücksichtigt.

Aber egal wie man das betrachtet und rechnet, zum 01.01.2011 ist die Finanzierung unseres Landkreises HN voll auf in Ordnung. Und darauf können wir alle zu Recht stolz sein, Herr Landrat, Herr Schuhmacher und werte Kollegen des Kreistages.

Klar ist uns allen, dass sich das durch die Groß-Investitionen wie Stadtbahn und Krankenhausneubauten nicht unerheblich verändern wird. Aber das sind ja, wie es so schön im Neuen Kommunalen Haushaltsrecht heißt „intergenerative“
Investitionen, denn diese dienen auch noch der nächsten Generation und deshalb sind dafür Schuldaufnahmen auch gerechtfertigt. Die Schuldaufnahmen werden ja im neuen Buchungssystem und Haushaltsrecht sogar noch begünstigt.

Zukünftige Investitionen oder besser gesagt Investitionsmittel hierfür werden über die Abschreibungen zukünftig Belastungen für den Haushaltsausgleich darstellen, jedoch die bis 31.12.2010 bereitgestellten Mittel und Ansätze für die Stadtbahn und die Krankenhausneubauten durch die Bildung von Sonderposten wiederum nicht. Diese geschickt gewählte Möglichkeit der Zuordnung wird von uns sehr begrüßt, hilft es doch, auch zukünftig den Haushaltsausgleich zumindest etwas zu erleichtern; schwer genug – und darüber sind wir uns sicherlich einig – schwer genug wird das in der Zukunft auch ohne diese Sonderposten trotzdem sein.

Hoffen wir, dass wir dadurch, also den notwendigen Haushaltsausgleich, keine zusätzlichen Probleme bekommen, Probleme, die wir ohne die Einführung der Doppik so nie gehabt hätten!

Die SPD-KT-Fraktion bedankt sich noch einmal bei allen Beteiligten und stimmt der Eröffnungsbilanz 2011 in vollem Umfang zu.

Aktuelles zur Schulentwicklung Bad Friedrichshall

Hier der erwähnte Artikel der JU. Quelle: Friedrichshaller Rundblick

JU_BFH_Schulpolitik

 

Unsere Kolleginnen Gabi Mandel und Silke Ortwein waren in dem Arbeitskreis Schulentwicklung aktiv beteiligt, lesen Sie hier ihr Statement zu dem Artikel der JU:

 

Schulentwicklung in Bad Friedrichshall

 

Das erklärte Ziel von Bürgermeister und Gemeinderat war, die schulpolitische Diskussion in Bad Friedrichshall sachorientiert und ohne parteipolitische oder ideologische Scheuklappen zu führen. Die Wortwahl der Überschrift und auch der Inhalt des Beitrages von Herrn Pfleger lassen leider darauf schließen, dass dies zumindest bei Teilen der Jungen Union nicht angekommen zu sein scheint.
Mit der Erarbeitung eines Konzeptes für die Weiterentwicklung der Glück-Auf-Werkrealschule und der Otto-Klenert-Realschule soll für beide Schulen eine zukunftsfähige Lösung entwickelt werden. Die im Arbeitskreis Schulentwicklung geführten Diskussionen orientierten sich an den vorhandenen Profilen, Ressourcen und Stärken der Schulen und den daraus sich ergebenden Möglichkeiten. Nach Abwägung aller Kriterien hat sich der Arbeitskreis für eine Verbundschule als bestmögliche Lösung für den Schulstandort Bad Friedrichshall ausgesprochen. Zu keinem Zeitpunkt ging es dabei darum „eine Gemeinschaftsschule abzuwenden“ . Die Argumente für eine Verbundschule wurden von allen Beteiligten im Konsens erarbeitet und waren nicht durch eine grundsätzliche Ablehnung des Modells Gemeinschaftsschule motiviert. Im Übrigen bietet auch oder gerade eine Gemeinschaftsschule die Möglichkeiten individuellen Lernens, keinesfalls werden die Kinder „in einen großen Topf geworfen“. Allerdings kann dies nur beurteilen, wer sich differenziert mit dem Thema Gemeinschaftsschule auseinandersetzt.

Der Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung trägt sicher zu einem veränderten Anmeldeverhalten der Eltern bei. Was Herr Pfleger jedoch nicht erwähnt, ist der drastische Rückgang der Schülerzahlen, der sich bereits seit vielen Jahren (lange vor dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg) abzeichnet. Die Veröffentlichungen des Statistischen Landesamtes belegen dies deutlich und unterstreichen den dringenden Reformbedarf unseres Schulsystems und die Notwendigkeit regionaler Schulentwicklung.
Gabriele Mandel
Silke Ortwein
SPD-Fraktion
AK Schulentwicklung

 

Zur Gemeinschaftsschule

Klaus Schaffner im Namen der SPD-Fraktion

 

Es ist geradezu erstaunlich, wie die Junge Union Bad Friedrichshall die Gemeinschaftsschule, dieses pädagogische Teufelswerk, abgewendet hat. Sie war nämlich an keinem Meinungsbildungsprozess, weder im Gemeinderat noch in der Arbeitsgruppe beteiligt! Also hat sie das allein mit Mitteln des Geistes gemacht – eine Art Psychokinese in der Politik. Wenn man ihren Beitrag im Rundblick richtig liest, muss man sich wundern, dass auch für die JU die individuelle Förderung aller Kinder im Mittelpunkt der schulischen Bildung stehen soll. Die bisherige Einteilung der Kinder in drei Kategorien hat gerade dies zumindest erschwert, wenn nicht sogar ein Stück weit verhindert. Denn die Wahl der „richtigen“ Schule war in den letzten Jahrzehnten immer mehr durch soziale Aspekte, durch Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsschicht, geprägt, als von den individuellen Voraussetzungen des Kindes. Zudem beobachte man ebenfalls seit Jahrzehnten die Auszehrung der Hauptschule. Dieser laufende Verlust an Schülerinnen und Schülern ist sicher nicht von der Leistung, die in dieser Schule gebracht wird, verursacht, sondern ihrem „Image“ (!) Es ist eigentlich bedauerlich, dass junge Menschen im 21. Jahrhundert sich so massiv für ein Bildungssystem aus dem 19. Jahrhundert verkämpfen – Nostalgie pur? Bei der aktuellen Diskussion über die Weiterentwicklung unseres Schulsystems kann man
sicher einiges kritisieren. Diese Kritik kann sogar dazu beitragen die Entwicklung zu verbessern. Aber mit einem Zurück in die Zeiten des Dreiklassenwahlrechts (dem entspricht die Dreigliedrigkeit des damaligen Schulsystems) kann die Zukunft sicher nicht errungen werden. Also, es stünde gerade der Jungendorganisation einer Volkspartei gut an, sich mit positiven Beiträgen, konstruktiver Kritik und eigenen Vorschlägen an der Bildungsdiskussion zu beteiligen und nicht mit anstatt rückwärtsgewandt an alten Zöpfen festzuhalten!