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Stellungnahme zum Haushalt 2014

Von: Klaus Schaffner, Fraktionssprecher

Anrede
Seit 1990 halte ich die sogenannten Haushaltsreden für die SPD-Fraktion im Friedrichshaller Gemeinderat. In diesen 24 Jahren habe ich manches auf und ab erlebt. Wirklich reich war BF nie und wird es leider wohl auch nicht werden! Trotzdem wurde in diesem Zeitraum viel geschaffen, weil geschickte und tatkräftige BM, in „meiner“ Zeit besonders Peter Knoche, zusammen mit einem meistens konstruktiv mitarbeitenden GR viele Geldquellen erschlossen und mutige Entscheidungen getroffen haben.

Die wichtigsten Zahlen des HH wurden präsentiert, alle Entscheidungen über die Projekte im Jahr 2014 sind schon gefallen und der HH wird, wie schon immer, einstimmig verabschiedet werden. Unisono wird von allen sicher auch wieder betont, dass auch zukünftig nur mit einer vorsichtigen Finanzpolitik das Stadtschiff im richtigen Fahrwasser bleibt. Zu dem allem stehen meine Fraktion und ich persönlich uneingeschränkt. Das ist nicht aufregend und auch überhaupt nicht sexy, aber solide Kommunalpolitik. Und immer wieder drängt sich mir an dieser Stelle die Frage auf, warum es in Land und Bund nicht genau so sein kann? Leider habe ich immer wieder und immer mehr erleben müssen, dass großartige Wahlversprechen am Ende von den Kommunen finanziert werden müssen. Speziell im Bereich Kinder und Jugend, Schule und Bildung machen die Bundes- und Landespolitiker großartigen Versprechungen, die dann Kommunen, besonders über die Folgekosten, bezahlen müssen.

Eine Haushaltsrede zu entwerfen kostet recht viel Zeit, trotzdem sollte man sie möglichst kurzfristig erstellen. Das hat sich besonders in diesem Jahr gezeigt: Noch zu unserer Klausur am 18.10. standen dunkle Wolken am Himmel und in den
Vorlagen klaffte eine Lücke von ca. 2 Mio€ im Haushalt der Stadt Bad Friedrichshall. Doch, oh Wunder, die Ergebnisse der Novembersteuerschätzung und eine Gewerbesteuernachzahlung haben die finanziellen Aussichten für 2014 erheblich verbessert. Jetzt erreichen wir wenigstens eine Zuführungsrate von ca. 700T€ und damit auf jeden Fall die Mindestzuführung, die man haben sollte, um die Tilgungen, die im Vermögenshaushalt gebucht werden, zu finanzieren. Also, die negative Auswirkung der zweijährigen Nachläufigkeit in den Kommunalfinanzen, die uns das Rekordergebnis von 2012 erbringt, kann so gerade abgefangen werden. Und wir haben immer noch etwas in der Rücklage, so dass wir auch in den kommenden Jahren im Vermögenshaushalt noch investieren können – zwar nicht üppig, aber immerhin. Das bringt mich dazu auf die von Herrn Müller in seinem Kommentar zur Haushaltseinbringung gemachten Anmerkungen über unsere Schulden einzugehen. Diese Diskussion ist sehr alt, sie wurde lange Jahre besonders von unserem Kollegen Hermann Schreiner immer wieder geführt: Unsere Konzernverschuldung ist beträchtlich (28 Mio€), aber wenn wir diese Schulden alle im Kämmereihaushalt führen müssten, wären wir finanziell total handlungsunfähig. Mit der finanziellen Ausgliederung der Stadtwerke und der SeF erreichen wir eine immer weiter sinkende pro Kopf Verschuldung in der Kämmerei. Natürlich schleppen bei unseren Eigenbetrieben Schulden mit uns, aber die entstehen speziell durch die Erfüllung der entsprechenden Aufgabengebiete. Dazu werden die Kollegin Ortwein und der Kollege Benzschawel Ausführungen machen. Es ist aber Fakt, wenn wir allein die aktuellen Schulden des Freibads in der Kämmerei finanzieren müssten, wären uns die Hände für alles andere gebunden.

Nun einige Anmerkungen zu bestimmten Bereichen für 2014 und die Mifrifi in Kürze:

1. Weitere Entwicklung unserer Stadt
Bad Friedrichshall liegt am Endpunkt der Entwicklungsachse von Heilbronn entlang des Neckars in nördlicher Richtung. Weiter nach Norden wird das Neckartal deutlich enger. Wir sind verkehrsmäßig gut angeschlossen (leider fast zu gut?!), noch besser, wenn beide Äste der Stadtbahn-Nord endlich vollständig funktionieren. Die aktuelle Entwicklung in den Baugebieten Pfaffenäcker und Sandäcker zeigt deutlich, dass wir ein attraktiver Wohnort sind und deshalb auch zukünftig ein gewisses Angebot an neuen Bauflächen machen müssen. Die Erweiterung „Hübsch-Jörgen-Siedlung“, die Ergänzung an der Neuenstädter Straße und das Gebiet „Rabenäcker“ in Untergriesheim erbringen keinen riesigen Flächenverbrauch. Diese Vorhaben ermöglichen eine maßvolle Weiterentwicklung unserer Stadt, sie sind keine überdimensionierten Prestigeobjekte, die dann wie Sauerbier angepriesen werden müssen.

Immer wieder wird von allen Seiten betont: Innenentwicklung vor Flächenverbrauch. Aber die Probleme liegen hier im Detail, in der Nachbarschaft. Einerseits werden die Nachbarn geschockt, dass selbst massive Renditeobjekte in kleinteiligen Siedlungsstrukturen baurechtlich zugelassen werden (müssen!), andererseits sollte selbst der letzte Strauch erhalten werden. Hier wären mehr Augenmaß und Realitätssinn nötig. Könnten wir nicht über eine entsprechende Satzung die Gestaltung unserer Innenentwicklungen so steuern, dass es weniger Konflikte gibt?

Zum Wohnen gehört auch das Einkaufen, wenn möglich sogar das Flanieren. Das wollen wir schon seit langem in der Friedsrichshaller Straße anbieten. Der entscheidende Schritt wird uns nun endlich zu gelingen: Am Friedrichsplatz wird ein großes Objekt mit Drogeriemarkt, Schuhen und weiteren Angeboten entstehen. Dazu beginnen wir auch schon mit Planungen gegenüber bei der KSK. Hoffentlich schaffen die beiden Projekte die gewünschte „Urbanität“. Dabei wäre es natürlich schön, wenn nicht schon um 19:00 die Bürgersteige hochgeklappt werden.

Zum Einkaufen gehören auch die Nahversorgung in Jagstfeld und Kochendorf. Obwohl schon mehrfach deutlich dargestellt noch einmal: Kein GR hat gegen die Nahversorgung in Jagstfeld gestimmt. Der Kollege Friedauer hatte leider zu spät die richtige Idee: wir hätten in Jagstfeld ganz „cool“ die entsprechenden Bauanträge abwarten können, dann hätte sich gezeigt, dass ein Drogeriemarkt an dieser Stelle nicht genehmigungsfähig ist! Und es wäre auch ohne großen Aufruhr zu der Lösung gekommen, die jetzt sogar von der BI so schön dargestellt wird! Jetzt hoffen wir, dass trotz Piepmätzen und weiterem Getier was vielleicht noch entdeckt werden wird, der neue „Netto“ bis Ende 2014 gebaut wird – schließlich möchten meine Frau und ich weiterhin dort einkaufen, wie schon seit langem.

Schwierig ist die Situation in Kochendorf, hier gibt es einige Vorschläge und Ideen, aber auch Interessen, die kontrovers diskutiert werden. Diese verschiedenen Ansätze müssen zielgerichtet aufgearbeitet werden, damit wir eine möglichst zufriedenstellende Lösung bekommen. Unser BM will die Entwicklung der „Obere Fundel“ ruhen lassen, das können wir, die SPD-Fraktion, auch noch nicht abschließend akzeptieren. Es besteht weiterer Gesprächsbedarf. Es wäre natürlich schön gewesen, wenn hier ein internationaler Spitzenkonzern sein europäisches Hauptquartier mit 2000 Arbeitsplätzen und der passenden Gewerbesteuer gebaut hätte, aber…. ? (so träumen Kommunalpolitiker!)

2. Kinder – Jugend – Bildung
In meiner Einleitung habe ich schon auf die immer weiter ansteigende Belastung unseres Haushalts für unsere Kindergärten, Schulen und Jugendeinrichtungen hingewiesen. Selbstverständlich tragen Sozialdemokraten diese Last gerne mit, es geht schließlich um unsere Zukunft. Aber die Freude für unseren Nachwuchs was tun zu können wäre viel größer, wenn die Strukturen, die Vorgaben und die zukünftige Richtung im Bildungsbereich klarer wären. Die SPD-Fraktion wünscht sehr, dass die kommunale Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung unserer Schullandschaft erfolgreich arbeitet und ohne Hektik, mit Sachlichkeit und praktischem Sinn ein längerfristig tragfähiges Ergebnis erarbeitet. Dabei muss es gelingen, dass eigentlich schulfremde Kriterien, ideologische Scheuklappen, Meinungen und Vorurteile die durchaus vorhandenen positiven Ansätze behindern und eine langfristig tragfähige Lösung erreicht wird. Wie dann eine solche Schule heißt ist nebensächlich, wichtig ist, dass sie unseren Kindern ein gutes Bildungsangebot machen kann.

Im Bereich der Kindergarten- bzw. Schulbauten tragen wir, die SPD-Fraktion, natürlich die im HH festgelegten Investitionen mit. Besonders die Sanierung der OKRS muss zügig angegangen werden, sie wird unsere Haushalte der kommenden Jahre stark belasten.

3. Verkehr – Straßen – Stadtbahn
Die Milliardenjongleure im Land und beim Bund haben lange Jahre landauf, landab vielen Kommunen und Bürgern viele Hoffnungen gemacht. Jetzt ist die Katze aus dem Sack: sowohl bei den Landes-, als auch bei den Bundesstraßen fehlt hinten und vorne das Geld. Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber die bisherigen Verschleierungs- und Beschwichtigungsversuche klappen nicht mehr. Trotzdem nimmt der Verkehr auch in und durch BF immer größere Ausmaße an und belastet die Anwohner immer stärker. Unser BM möchte die B27-Unterführung, wenn sie schon nicht in den Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf aufgenommen wird, dann doch wenigstens als Kreuzungsbaumaßnahme „retten“. Wir unterstützen ihn dabei und hoffen im Sinne aller geplagten MitbürgerInnen auf viel Glück. Im Zusammenhang mit der Bebauung Friedrichplatz muss uns, was den Verkehr anbelangt, fast die Zerschlagung des Gordischen Knotens gelingen: ca. 26T Fahrzeug in 24 h direkt am Rand der „Einkaufsmeile“ mit Anbindungs- und Parkverkehr, das wird heftig!

Im Übrigen schieben wir immer weiter notwendige Straßen- und Brückensanierungen vor uns her, ein großer Teil unseres Investitionsstaus. Zur Stadtbahn nur die flehentliche Bitte: Fahr´ endlich, und zwar auf der ganzen Strecke – du hättest schon vor 30 Jahren fahren sollen!

4. Verwaltung – Personal
Die Aufgaben in der Verwaltung nehmen laufend zu (Gab´s da nicht mal das Schlagwort „Entbürokratisierung“?), dazu führt die aktuelle Rechtsprechung zu immer mehr Anfragen, Beschwerden und Vorwürfen an die Verwaltung seitens der Bürger. Natürlich muss der einzelne Bürger vor behördlicher Willkür geschützt werden, aber die „Verwaltung“ sollte auch vor übersteigerten Aktivitäten einzelner Bürger bewahrt werden.

Die Arbeit unserer Stadtverwaltung kann sicher durch Entflechtungen und die Schaffung klarerer Abläufe noch weiter verbessert werden. Beim Gebäudemanagement wird ein neuer Anfang gemacht, weitere können folgen. Damit können wir erreichen, dass die Personalkosten weiterhin im Rahmen bleiben.

Schluss
Wie eingangs dargestellt habe ich mich auf wenige allgemeine Anmerkungen beschränkt, auch deshalb, weil ja sehr viele weitere Stichpunkte bereits genannt wurden. Natürlich kümmert sich die SPD-Fraktion auch um alle weiteren Fragen und Aufgaben der Friedrichshaller Kommunalpolitik: der Feuerwehr: den Sanierungen, den Vereinen, der Gewerbeförderung und, und, und… . Dabei würden wir uns freuen, wenn die berühmte Kennedy-Aussage mehr beachtet werden würde: Frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann, frage was Du für Dein Land tun kannst.

Wir sehen in unserer Stadt viele gute Beispiele, in denen dieser Satz umgesetzt wird, viel ehrenamtliches Engagement und Gemeinsinn. Aber wir sehen auch eine zunehmende Tendenz zu Egoismus und Eigensucht. Dadurch verschlechtert sich das politische Klima und in der öffentlichen Meinung entsteht eine schlechte Stimmung. (Der berühmte Wutbürger, der sehr oft ein Wutrentner ist) Die Bürger fühlen sich oft nicht ernst genommen und möchten mehr mitbestimmen. Diesen Ansatz kann man verstehen, aber manche Sachverhalte sind leider oft sehr komplex. Eine gute Möglichkeit am allgemeinen Wohl mitzuarbeiten bietet die Mitarbeit im den kommunalen Gremien: in den Ortschaftsräten, im Gemeinde- und Kreisrat kann man seine Ideen einbringen, seine Meinung äußern und richtig mitbestimmen. Dabei erhält man viele zusätzliche Informationen, die so manchen Sachverhalt erst richtig klarmachen. Also bitte: demonstrieren und Bürgerinitiativen gründen ist die eine Seite, aber wer wirklich mitarbeiten will, muss für die Kommunalwahlen am 25.Mai 2014 kandidieren!

Dank
Vor Jahren habe ich „meine“ Dankesformel für die Haushaltsrede entwickelt damit ich auch wirklich niemand vergesse und mit dieser schließe ich: Die SPD-Fraktion dankt allen, die sich mit ihrer Arbeit – ehrenamtlich oder professionell
– ihren verschiedensten Aktivitäten, mit Spenden oder weiteren Beiträgen auch im vergangenen Jahr in unserer und für unsere Stadt eingesetzt haben!

Archiv zur Kreistagsarbeit

Berichte aus der Arbeit im Kreistag von Hanspeter Friede:

Überblick über die Arbeit im Kreistag im Jahr 2004

Rede im Kreistag am 06.12.2004 zur Verabschiedung des Wirtschaftsplanes für die Abfallbeseitigung

Ansprache von Hanspeter Friede zur Sitzung am 25. Juli 2005 in Neckarsulm zum Thema “Müll”

Rede von Hanspeter Friede zur Sitzung am 27. Juli 2007 zum Landratsamt-Anbau

Rede von Hanspeter Friede zur Sitzung am 27. Juli 2007 im Kreistag zum Nachtragshaushalt 2007

Rede im Kreistag am 15.10.2007 zur Verabschiedung des Wirtschaftsplanes für die Abfallbeseitigung

Stellungnahme SPD-KT-Fraktion zur aktuellen Situation in der Müllabfuhr/-entsorgung  (Konzept) BA 17.04.2007

Rede Kreistag zum Thema “Müll” am 13.10.08

Stellungnahme über die geplante Beleuchtung Landratsamt

Nach kurzer Unterbrechung ab 2011 wieder im Kreistag

Rede zu Schülerbeförderungskosten

Ehrung Klaus Schaffner 09.02.2007

In einer Feierstunde der Stadt Bad Friedrichshall am 09.02.07, überreichte BM Peter Dolderer Klaus Schaffner die Goldene Ehrennadel der Stadt BFH, aufgrund über 20 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit im Gemeinderat seiner Heimatstadt.

Unser Genosse Klaus ist:

  • Gemeinderat von 1984-heute
  • Ortsvorsteher in Untergriesheim von 1999-2004
  • Ortschaftsrat 1980-heute
  • Vorsitzender unseres SPD Ortsvereines von 1979-2005
  • amtierender SPD-Fraktionvorsitzender im Gemeinderat.

 

Die Besucher der Feierstunde, angeführt von MdL Reinhold Gall, BM i.R.Peter Knoche und OV-Vorsitzenden Fritz Gutmann, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sowie viele Besucher der Feierstunde, gratulierten Klaus zu dieser Auszeichnung und dankten ihm, für seine Arbeit zum Wohle der Stadt und unserer Partei.

Klaus, die SPD wünscht Dir viel Gesundheit, damit Du uns noch lange erhalten bleibst.

 

Bilder von der Veranstaltung