Aktuelles

Geschäftszentrum Jagstfeld – Die SPD-Fraktion bezieht dazu Stellung

 

Übersicht

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum TOP 1 der GR-Sitzung am 29.05.2012

Beitrag von Klaus Schaffner – Fraktionssprecher

Leserbrief von Klaus Schaffner

ersönliche Stellungnahme zu den Anfeindungen – S. Ortwein

Entscheidung gegen einen Drogeriemarkt in Jagstfeld – H. Benzschawel

Neues aus Jagstfeld zum Drogeriemarkt

 

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum TOP 1 der GR-Sitzung am 29.05.2012

Wahlperiode 2009 – 2014
Klaus Schaffner
Fraktionssprecher

Anrede

Was wir heute hier machen ist nicht der großartige „showdown“ in einem Western bei der der einsame Held die bösen Feinde niederringt und schließlich in die Abendsonne reitet, hier und heute müssen (!) wir, der GR von Bad Friedrichshall eine Entscheidung treffen, die weit-reichende Folgen haben wird. Es ist nicht die schwerste Entscheidung, die ich in 28 Jahren im Rat mitzutragen habe, aber sicherlich eine mit großer Bedeutung. Dabei möchte ich an-merken, dass auch bei früheren Entscheidungen, die ähnlich hohe oder gar höhere Wellen geschlagen haben, die Welt nicht untergegangen ist, sondern das Leben hinterher weiter-ging. Erinnert sei beispielsweise an die dramatischen Sondersitzungen bei der Entwicklung des Plattenwald oder die Ansiedlung auf dem Bachertareal. Aber gerade am Beispiel Bachertareal kann man darstellen welche Voraussetzungen bzw. Vorstellungen bei solchen Entscheidungen eine Rolle spielen und welche Folgen daraus erwachsen:

Die Bebauung auf dem Bachertareal sollte ergänzt werden durch die Kulturhalle, von der wir schon so lange träumen. Dabei hätte sich ein Synergieeffekt bei der Parkierung ergeben – der Parkplatz dient tagsüber dem Markt, abends den Hallenbesuchern. Aber als der Markt eröffnet wurde, hatten sich die Öffnungszeiten im Einzelhandel wesentlich verlängert und die gemeinsame Stellplatznutzung geht nun nicht mehr. Es ist eigentlich grundsätzlich so, dass wir in der Kommunalpolitik bei der Ansiedlung von Einzelhandelsgeschäften häufig den Vorstellungen der Anbieter / Ketten hinterher rennen – als Beispiel sei der florierende Markt in Kochendorf (Ochsenareal) genannt, der geschlossen wurde obwohl er schwarze Zahlen geschrieben und die Grundversorgung in unserem größten Stadtteil zusammen mit den umliegenden Fachgeschäften gesichert hat. Er passte einfach nicht mehr in die „Firmen-philosophie“!

So ist es auch wohl dem Nettomarkt in Jagstfeld ergangen: Für die Kundschaft (auch ich und meine Familie gehören dazu) hätte er sicher noch weitere Jahre ausgereicht. Vermutlich schreibt er auch schwarze Zahlen, sonst wäre er wohl schon geschlossen. Aber er ist den Managern einfach zu klein – die Masse macht´s! Jetzt muss die Verkaufsfläche mehr als verdoppelt werden, dann bleibt der Standort erhalten. Es gibt im Rat ganz sicher niemand, der sich nicht entschieden für den Erhalt dieses Standorts und damit der Sicherung der Grundversorgung in Jagstfeld einsetzt. Dabei muss man auch den großartigen Einsatz von Rolf Kuhn sehr loben, der sich hier mit großem, besonders finanziellen, Aufwand engagiert. Das hat der gesamte GR auch bei der ersten Präsentation seiner Planung am 10.02.2011 mit großer Freude zur Kenntnis genommen und davon muss man auch überhaupt nichts zurücknehmen. Aber auch hier werden wir von der Entwicklung überrollt: jetzt soll der neue Markt nicht mehr durch die Umsiedlung von bereits in Jagstfeld vorhandenen Geschäften ergänzt werden, neueste Ansiedlungsstrategie heißt: Netto mit 1200m2 und dazu Rossmann mit 500m2, die Bäckereifiliale kann wohl bleiben, die weiteren Geschäfte werden nicht mehr erwähnt. Ein festgezurrtes Konzept, bei dem man sich fragen muss, ob es wirklich alter-nativlos ist?

Der entscheidendende Kern für unsere Abstimmung ist die Frage: verhindert die Ansiedlung von Rossmann die Ansiedlung eines weiteren Drogeriemarktes am Friedrichsplatz bzw. der Friedrichshaller Straße oder nicht? Rolf Kuhn sagt nein, Andere, z.B. unser Bürgermeister, Herr Dr. Acocella, die Planer von der STEG (Stadtentewicklungskonzept) sagen ja! Der gesamte Gemeinderat hat das Stadtentwicklungskonzept befürwortet, wir haben uns auch darauf verständigt, dass es unserer Leitschnur sein muss. Entsprechendes gilt auch für das Einzelhandelsgutachten. Es soll uns Rahmenbedingungen setzen, die uns auch in recht-licher Hinsicht ermöglichen unsere städtische Entwicklung zu steuern. Laut Dr. Acocella, dem Autor dieses Gutachtens, hätte es in Bad Friedrichshall wohl Platz für zwei Drogerie-märkte im Jahr 2025, aber heute?  Da sagt er entschieden nein und betont, dass die Ent-wicklung der Stadtmitte vorrangig zu betreiben sei. Im Übrigen stellt auch er fest (was uns allen schon lange bekannt ist), dass wir auch in Kochendorf-Süd eine deutliche Lücke in der Grundversorgung haben.

Die Stadtmitte ist seit Otto Klenerts Zeiten, seit 60 Jahren eigentlich die wichtigste Aufgabe unserer Kommunalpolitik. Sie soll baulich aus früher drei, heute 5 Dörfern und einer Neuan-siedlung die Stadt Bad Friedrichshall machen und dadurch mithelfen für alle unsere Mit-bürgerInnen ein Friedrichshaller „Wir-Gefühl“  zu entwickeln. Bei der Gestaltung dieser neuen Mitte mussten viele Schwierigkeiten überwunden werden, schließlich war die Fried-richshaller Straße einmal die B 27, es gab eine Landstraßenbebauung, ein großes Sägewerk usw. Mit Reichtum sind wir nicht gesegnet, aber trotzdem haben die Bürger, der Gemeinde-rat und die Stadtverwaltung Schritt für Schritt unsere Mitte gestaltet. Ein weiterer Schritt ist nun die Bebauung am Friedrichsplatz, am östlichen Ende der Friedrichshaller Straße. Jetzt bemüht sich bereits der vierte Projektentwickler dort eine angemessene Bebauung zu realisieren. Die aktuellen Signale sind sehr positiv, endlich könnte hier etwas geschehen, wir waren noch nie so nah dran. Aber dazu braucht´s einen zugkräftigen Ankermieter, eben einen Drogeriemarkt.

Diese Thematik haben wir hier in Rat und als SPD-Fraktion sehr gründlich diskutiert. Wir haben viele Argumente für die eine oder die andere Auffassung gehört. Kein (!) Gemeinderat entscheidet hier heute leichtfertig oder ohne genügende Beschäftigung mit der Problematik. In der SPD-Fraktion haben wir zwei mal äußerst intensiv diskutiert und nach vielem hin und her, nach grundlegendem Meinungsaustausch, wollen wir die aktuellen Möglichkeiten in der Friedrichshaller Stadtmitte nicht gefährden. Damit muss die Grundversorgung in Jagstfeld wirklich nicht beendet werden, darüber ist sicher das letzte Wort auch noch nicht gespro-chen. Wir, die SPD-Fraktion werden mehrheitlich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen – weil wir unsere ganze Stadt voranbringen wollen!

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Beitrag von Klaus Schaffner – Fraktionssprecher

Liebe Friedrichhaller Mitbürgerinnen und Mitbürger,

seit einigen Wochen schlagen die Wogen in unserer Stadt, besonders in Jagstfeld, hoch. Es wird behauptet, die mehrheitliche Entscheidung des Gemeinderats am 29.05.2012 gegen die Ansiedlung eines Drogeriemarkts in Jagstfeld sei eine Entscheidung gegen die Nahversorgung dort. Dies entspricht überhaupt nicht den Tatsachen, auch wenn es noch so lautstark behauptet wird. Alle Gemeinderäte setzen sich dafür ein, dass auch in Zukunft die Nahversorgung in Jagstfeld gesichert wird und sind gerne bereit mit allen Interessenten darüber zu sprechen. Dabei sollten endlich Alternativen zu dem bisher vorliegenden Konzept von Rolf Kuhn entwickelt werden. Es kann nicht sein, dass nur ein Alles oder Nichts möglich ist, dazu ist der Standort viel zu gut. Es ist höchste Zeit das aktuelle unsägliche hochpeitschen von Emotionen zu beenden und zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren!

gez. Klaus Schaffner -Fraktionsvorsitzender-


 

Leserbrief von Klaus Schaffner

an HST und Rundblick mit der Bitte um Veröffentlichung gesandt. Wurde leider von HN-Stimme und Rundblick „vergessen“ zu drucken

Die Bürgerinitiative hat ca. 3500 Unterschriften für die Erhaltung der Nahversorgung in Jagstfeld gesammelt. Es hätten noch mehr sein können, wenn nicht zusätzlich zu einem Markt mit den Artikeln des täglichen Lebens noch ein Drogeriemarkt gefordert worden wäre. Die Gemeinderatsmehrheit hat sich am 29.Mai ja nur gegen den Drogeriemarkt und nicht gegen die Nahversorgung ausgesprochen. In der Berichterstattung zu diesem Thema sind die Argumente gegen den Drogeriemarkt bis jetzt in der öffentlichen Diskussion kaum dargestellt worden. Entscheidend ist, dass das vorliegende Konzept wesentlichen Beschlüsse des gesamten Gemeinderats im Stadtentwicklungskonzept und im Einzelhandelsgutachten zuwiderläuft. Das jetzt so heftig propagierte Nahversorgungszentrum kann nur umgesetzt werden, wenn dafür ein Bebauungsplan aufgestellt wird. Die aktuellen Rahmenbedingungen für einen solchen Plan – die eigentlich auch dem Investor und den beteiligten Firmen bekannt sein müssten – erlauben aber eine solche Bebauung nicht. Hier müssen alle Vorgaben und rechtlichen Voraussetzungen geprüft werden. Dadurch kann die Diskussion wieder auf die sachliche Ebene gebracht werden. Es ist höchste Zeit, dass alle Beteiligten Mittel und Wege suchen sowie Ideen entwickeln, wie die Nahversorgung in Jagstfeld, aber auch in den anderen Stadtteilen gesichert werden kann – das ist der Auftrag, den die 3500 Mitbürgerinnen und Mitbürger durch ihre Unterschriften gegeben haben!
-K. Schaffner-

 

Sonderbares gebaren des Friedrichshaller Rundblicks

oder, „ein Schelm, wer böses (dabei) denkt“…

Bürger und Bürgerinnen von Bad Friedrichshall

wir gingen immer davon aus dass der Friedrichshaller Rundblick das offizielle Amtsblatt der Stadt Bad Friedrichshall sei, so steht es in schwarzen Lettern unter dem Wappen der Stadt und wird auch von der Stadt genau zu diesem Zweck mit finanziert. Was nun geschehen ist nennen wir schlicht und einfach „Zensur einer von den Bürgerinnen und Bürgern gewählter Gruppe im Bad Friedrichshaller Gemeinderat, nämlich der „SPD-Gemeinderatsfraktion“!

Was ist genau geschehen?

  • Wir, die SPD-Gemeinderatrfraktion haben mehrheitlich gegen die Ansiedlung eines Drogeriemarktes im Stadtteil Jagstfeld aber nicht gegen die Erweiterung des Standortes des örtlichen Nahversorgers gestimmt.
  • Wir, die SPD-Gemeinderatsfraktion wollten unsere Gründe dazu offenlegen und die Friedrichshaller Bürgerinnen und Bürger über das Amtsblatt der Stadt über unsere Beweggründe informieren  (wie übrigens auch die Kollegen und Kolleginnen der CDU-Gemeinderatsfraktion -nur hier wohl ohne Zensur…- in der Ausgabe vom 16.Mai und in der Ausgabe vom21. Juni unter der Rubrik „Aus dem Vereinsleben“ die „Bürgerinitiative Nahversorgung in Bad Friedrichshall“ ihre Vorgehensweise zum Ausdruck gebracht haben)
  • Wir, die SPD-Gemeinderatsfraktion in Person unseres Fraktionssprechers Klaus Schaffner bekam vom Friedrichshaller Amtsblatt?/Rundblick folgendes Mail auf unsere Bitte den weiter unten aufgeführten Bericht unter der Rubrik „Parteien –Spd-Bad Friedrichshall-“ abzudrucken folgende Antwort vom Verlag……

Betreff: Beitrag fürs Mitteilungsblatt Bad Friedrichshall

Hallo Herr Schaffner,

leider müssen wir in Absprache mit unserem Rechtsanwalt aus presserechtlichen Gründen die Veröffentlichung Ihres Textes ablehnen.
Das Amtsblatt ist das Veröffentlichungsorgan der Gemeinde (§ 1 der DurchführungsVO zur Gemeindeordnung). Es dient außerdem der Kommunikation der Gemeinde mit ihren Bürgern. Es ist kein Organ der Meinungspresse. Das Amtsblatt ist kein Publikationsorgan der Einwohner, auch nicht ein solches von Interessengruppen. Beiträge zu Themen, die in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert werden, also Beiträge zur Meinungsbildung, gehören in die Tageszeitungen, nicht ins Amtsblatt.

Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis für unsere Entscheidung.

Mit freundlichen Grüßen aus Bad Friedrichshall

Franziska Dörre

NUSSBAUM MEDIEN
Bad Friedrichshall GmbH & Co. KG

Für uns ganz klar bedeutet dies eine Zensur einer politischen, von den Bürgerinnen und Bürgern aus Bad Friedrichshall, gewählten Gruppe!

Dass wir mit unserer Meinung nicht alleine stehen zeigt auch die Reaktion der Stadtverwaltung in Form einer Mail von BM Peter Dolderer an den Friedrichshaller Rundblick in welcher er mit Recht darauf hingewiesen hat (Auszug aus dem Mail) … muss es den Fraktionen des Gemeinderats erlaubt sein, einen Text in dieser Kürze zu bringen. Im Vertrag mit dem Rundblick ist auch enthalten, dass Berichte von Parteien, Vereinen und Organisationen veröffentlicht werden können.
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Persönliche Stellungnahme zu den Anfeindungen wegen dem Ratsbeschluss zur Nahversorgung Jagstfeld

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

liebe Zuhörerinnen und Zuhörer

 

Heute möchte ich mich wegen der diversen persönlichen Anfeindungen, denen ich derzeit ausgesetzt bin, zu Wort melden:

Ja es stimmt:

Ich habe gegen einen Drogeriemarkt in Jagstfeld gestimmt.

Diese Entscheidung habe ich, wie alle meine Kolleginnen und Kollegen – übrigens  auch die, die dafür gestimmt haben, nach entsprechender Abwägung der mir bekannten Fakten getroffen:

Ich erwarte als gewähltes Mitglied dieses Gremiums Respekt vor meiner Person, auch wenn wir in der Sache vielleicht zu unterschiedlicher Bewertung der Fakten und damit zu unterschiedlichen eigenen Entscheidungen kommen. Ich bekleide wie alle meine Ratskolleginnen und Kollegen, dieses Amt ehrenamtlich: Ich befasse mich mit den Hintergründen und wäge nach bestem Wissen und Gewissen ab und ich bin gerne bereit mit den Menschen, die sich dafür interessieren über die Gründe zu diskutieren. Ich habe daher auch für eine öffentliche Gemeinderatssitzung und die offene Abstimmung in Sachen Drogeriemarkt Jagstfeld plädiert.

Ich muss nun feststellen, dass viele Bürgerinnen und Bürger aus meiner Sicht den Teil- und Fehlinformationen, die in Umlauf sind, aufgesessen sind: Leider wurde auch meine Wortmeldung bei der Abstimmung am 29.05.2012 erst nach den abschließenden Stellungnahmen aufgerufen… da war’s aus meiner Sicht zu spät um in eine Diskussion einzusteigen und ich habe darauf verzichtet.

Ich habe in der anschließenden Entscheidung gegen einen Drogeriemarkt mit 500 qm Größe gestimmt und zudem die Verwaltung damit beauftragt sich um die Sicherstellung der Nahversorgung in Jagstfeld zu kümmern.

Es gibt gute Gründe für die Entscheidung:

 

Eins ist klar: Wir brauchen in Jagstfeld einen Nahversorger!

  • Der Regionalplan begrenzt die an dieser Stelle zulässige Ladenfläche, sie soll laut Regionalplan einem Nahversorger zur Verfügung stehen.
  • Wir brauchen dort aus meiner Sicht keinen Drogeriemarkt! Ein solcher ist ohnehin in der Innenstadt geplant. Dies sieht auch unser, unter Bürgerbeteiligung erstelltes und einstimmig im Stadtrat verabschiedetes, Stadtentwicklungskonzept vor. Für 2 Drogeriemärkte, so sagen Stadtplaner und auch Drogeriemarktketten unisono, sei das Potential derzeit zu „dünn“.. Der Regionalplan, geht sogar darüber hinaus und schließt nach meinem aktuellen Kenntnisstand einen Drogeriemarkt in der geplanten Konstellation mit einem Markt, der die lokale Nachfrage an Drogerieprodukten bereits sicherstellt, gänzlich aus.
  • Änderungen im Regionalplan könnten wir natürlich beantragen: Die Ablehnung eines derartigen Antrages ist jedoch relativ wahrscheinlich. Wurde doch erst kürzlich der Nachbargemeinde Offenau (auf einen Einspruch von Bad Friedrichshall zum Schutz genau des jetzt diskutierten Standortes hin) ein entsprechender Antrag auf Erweiterung des LIDL-Marktes abgelehnt. Diese Entscheidung wurde sogar gerichtlich bestätigt. Da liegt es nahe, dass der Regionalverband an der eben erst im Gerichtsverfahren bestätigten Planung keine Änderungen vornehmen wird.
  • Unsere Stadt hat 6 Stadtteile und keine richtige Mitte. Dieses Problem beschäftigt leider schon Generationen von Ratsmitgliedern. Meine Haltung: Auch wenns schwierig ist und durch Fehlentscheidungen in der Vergangenheit sogar noch schwieriger gemacht wurde, sollten wir nun alle Kraft daran setzen, zu versuchen den in der Befragung entsprechend geäußerten Bürgerwillen umzusetzen.
  • Wir brauchen in Jagstfeld – ausgerechnet an der B27 – für einen Nahversorger keinen Frequenzbringer. Diese Frequenz ist ihm an dieser Stelle ohnehin sicher!
  • Wir brauchen hier auch nicht die Generierung zusätzlichen Verkehrs: Denn: Ob es an dieser Kreuzung zu einer verkehrlichen Entlastung über den geplanten Kreisel kommen wird / kann ist derzeit noch völlig offen –
    Übrigens: Durch die von der Bürgerinitiative geforderten rund 2000 qm Ladenverkaufsflächen und die dazu erhofften Kunden würde die Verkehrssituation sicherlich noch problematischer – und das gilt im Übrigen nicht nur für den fließenden, sondern auch den stehenden Verkehr.

Ich hoffe nun auf eine Versachlichung der Diskussion:

Denn, auch wenn das die Wenigsten im Moment sehen.

Wir sind uns alle einig:

Wir brauchen einen Nahversorger in Jagstfeld!

und ich denke es ist wie fast immer im Leben: Das geht am besten und schnellsten gemeinsam und unter Berücksichtigung der (rechtlichen) Rahmenbedingungen.

Ich stelle außerdem hiermit zwei Anträge damit uns allen künftig solche Entwicklungen erspart bleiben, die aus meiner Sicht, außer Ärger niemandem etwas bringen – im Gegenteil, den Entscheidungsträgern, dem Gremium und unserer Stadt erheblichen Schaden zufügen:

  1. Bezüglich des Ablaufs von Entscheidungsprozessen, wünsche ich mir ein transparenteres und zeitlich geregeltes Verfahren, an dem auch die Bürger schon frühzeitig Zugang zu all den Informationen erhalten, die für die Entscheidungsprozesse relevant sind. (ich denke da zum Beispiel an Vorhabenlisten oder eine Informationstransparenzsatzung oder die Regelung des Abstandes zwischen der öffentlichen Eingabe beim Gemeinderat bis zur Entscheidung, so dass die Bürgerschaft rechtzeitig und umfassend Zugang zu den wichtigen Informationen bei grundsätzlichen Entscheidungen erhält und die Zeit zur Diskussion bleibt.)
  2. Ich beantrage außerdem eine Klausurtagung für den Gemeinderat, denn wir haben, so meine ich, Einiges bezüglich unseres zukünftigen Umgangs miteinander und mit Ratsentscheidungen zu klären.

 

-S. Ortwein-

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Entscheidung gegen einen Drogeriemarkt in Jagstfeld

Ja, es ist richtig, die Mehrheit der SPD-Gemeinderäte, 7 von 8, sowie auch 3 von 7 Gemeinderäten der FW, 2 von der CDU-Fraktion und der Bürgermeister, haben sich in der Gemeinderatssitzung am 29.05.2012 gegen die Ansiedlung eines Drogeriemarktes in Jagstfeld ausgesprochen. Diese Entscheidung wurde nicht leichtfertig getroffen, sondern mit dem Ziel, die Gesamtentwicklung unserer Stadt Bad Friedrichshall voranzubringen. Zu keinem Zeitpunkt haben wir uns gegen ein Nahversorgungszentrum in Jagstfeld ausgesprochen! Die Bürgerinnen und Bürger von Jagstfeld, wie auch die Bewohner von Kochendorf-Süd brauchen ein Nahversorgungszentrum in dem sie fußläufig die Dinge des täglichen Lebens einkaufen können.

Dafür stehen wir ein und werden uns für die Realisierung stark machen.

Mit unserer Entscheidung wollen wir Maßnahmen vermeiden, die der Entwicklung und Gestaltung unserer Stadtmitte zuwider laufen. Eine Stadt mit ca.19.000 Einwohnern identifiziert sich nach innen und nach außen über ihre Stadtmitte und nicht über einzelne Stadtteile.

Mit dieser Maßgabe haben wir unsere Entscheidung am 29.05.2012 zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger und der Gesamtstadt Bad Friedrichshall getroffen.

Grundlage für unsere Entscheidung waren vorrangig folgende Gründe:

  • Die Bürger von BFH haben sich im Rahmen der Befragungsaktion zum Stadtentwicklungskonzept und auch in den durchgeführten Workshops klar und deutlich für die Belebung der Stadtmitte (Friedrichshaller Straße und Friedrichsplatz) ausgesprochen.
  • Das Einzelhandelskonzept von Dr. Acocella, welches zum Ergebnis hatte, dass der Einzelhandel in einem Kernbereich der Friedrichshaller Straße konzentriert werden soll um die Stadtmitte zu beleben und aufzuwerten, wurde von allen Gemeinderäten befürwortet.
  • Der Regionalplan gibt verbindlich vor, dass großflächiger Einzelhandel nur im Innenstadtbereich, also der Friedrichshaller Straße, Industriestraße und Kocherwaldstraße zulässig ist.
  • Der örtliche Handels- und Gewerbeverein hat sich dafür ausgesprochen die Innenstadt zu beleben und Kaufkraft in die Stadtmitte zu bringen.
  • Aus diesem Grund hält er die Ansiedlung von Frequenzbringern, die nicht der Grundversorgung dienen und außerhalb der Friedrichshallerstraße liegen, für nicht zweckdienlich.
  • Seitens der Stadtverwaltung und der STEG wird derzeit für den Friedrichsplatz ein Geschäftshaus geplant und entwickelt. Als wichtiger Baustein ist ein Drogeriemarkt vorgesehen, der wiederum das Objekt für andere gewerbliche Nutzer interessant machen würde.
  • Zur Belebung der Stadtmitte, die uns schon seit Jahrzehnten beschäftigt und zumindest dem Großteil unserer Bürger am Herzen liegt, bedarf es eines Frequenzbringers. Ein ausgewiesener Frequenzbringer ist ein Drogeriemarkt.
  • Bislang haben alle Gemeinderäte (auch mittlerweile ausgeschiedene) die Ansiedlung eines weiteren Frequenzbringers auf dem noch freien Areal neben dem Kaufland abgelehnt, um die Entwicklung der Stadtmitte nicht zu gefährden.
  • In Anbetracht dieser Aussagen/Feststellungen wäre es geradezu paradox jetzt einen großen Drogeriemarkt in Jagstfeld zu befürworten.
  • Gutachterliche Feststellungen als auch die Aussagen der Drogeriemarktbetreiber  machen deutlich, dass in Bad Friedrichshall in absehbarer Zeit nur 1 Drogeriemarkt überleben kann.
  • Ein Nahversorgungszentrum in Jagstfeld soll den täglichen Bedarf der dort lebenden Bürger abdecken. Dazu braucht es keinen Drogeriemarkt von rd. 500 qm. Die Drogerieartikel des täglichen Bedarfs können heute in jedem Lebensmittelmarkt erworben werden.
  • Ein Blick in unsere Nachbarkommunen zeigt, dass dort Lebensmittelmärkte auch ohne Anbindung an einen Drogeriemarkt betrieben bzw. neu errichtet werden.
  • Die schon heute heikle Verkehrssituation im Bereich des geplanten Nahversorgungszentrums in Jagstfeld verträgt keinen Frequenzbringer in Form eines Drogeriemarktes. Wann an dieser Stelle ein Kreisverkehr verwirklicht werden kann, steht noch in den Sternen.

Wir appellieren an alle, im Interesse unserer Stadt – der durch die Art und Weise der jetzigen Diskussion ein noch nicht absehbarer Schaden zugefügt wurde –  wieder zu einer sachlichen und vernünftigen Diskussion zurückzukehren.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Mitglieder eines demokratisch gewählten Gremiums, die nach bestem Wissen und Gewissen eine Entscheidung zum Wohle der ganzen Stadt getroffen haben, aufs Übelste beleidigt, beschimpft und ausgegrenzt werden.

Das gebieten der normale menschliche Anstand und die notwendige Einhaltung demokratischer Spielregeln.

Im Namen der Mehrheit der SPD-Faktion,

Herbert Benzschawel

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Neues aus Jagstfeld zum Drogeriemarkt

Die Anzeige des Investors vom 07.07.2012, die die Fakten aufzuzählen vorgibt ist eher eine Märchenstunde: So behauptet der Investor (erneut) der Gemeinderat habe in seiner Sitzung am 01.02.2011 der Planung zugestimmt. Richtig ist: Der Investor hat seine grundsätzliche Idee vorgestellt: Er wolle den Nettomarkt(auf dessen Druck hin) erweitern sowie die im Ort vorhandenen Geschäfte (unter Ihnen damals auch der Schlecker Drogeriemarkt) kumulieren. Diese Idee fanden alle Ratsmitglieder gut und haben sie erfreut zur Kenntnis genommen. Eine Abstimmung darüber fand jedoch nicht statt.

Die Frage der zulässigen Quadratmeter Verkaufsfläche, die der Regionalplan vorsieht, wird derzeit konkret nochmals geklärt. Fakt ist: bis 800 qm gibt es keine Einschränkungen. Übersteigt die geplante Verkaufsfläche diesen Wert, handelt es sich um einen großflächigen und damit regional bedeutsamen Einzelhandelsgroßbetrieb bzw. eine sogenannte „Agglomeration“. Wie das vom Investor angedachte Projekt diesbezüglich zu bewerten ist, errechnet und prüft derzeit der Regionalverband. Die veröffentlichten Berechnungen des Investors in diesem Zusammenhang vernachlässigen leider die anzurechnenden bereits vorhandenen Drogeriemarktflächen innerhalb der Stadt (im Kaufland /Lidl und Aldimarkt) und sind daher nicht korrekt.

Übrigens: Das von der Bürgerinitiative vertretene Projekt hätte 1200 qm Einzelhandel/ Nahversorger, 550 qm Drogeriemarkt und zusätzliche Ladengeschäfte…und wäre damit noch größer.

Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang, dass die Quadratmeterzahlen die der Investor in seiner Anzeige in dieser Höhe nun erstmals benennt, von den bisherigen nach unten abweichen.

Ob und inwieweit die vom Investor vorgeschlagene Kreisellösung umsetzbar wäre und zu welchen Kosten wird derzeit vom Regierungspräsidium geprüft. Um die Kosten niedrig zu halten und damit die Umsetzung zu beschleunigen gab es auch schon in der Vergangenheit diverse Planungsansätze, deren Ziel jeweils die Kostenreduktion war.

Von welchen Beschlüssen der Investor in seiner Anzeige redet, an welche er sich halte, bleibt indes unklar: Der erste Beschluss in dieser Sache war der Aufstellungsbeschuss für den Bebauungsplan. Da gibt es keine inhaltlichen Beschlussteile, an welche sich der Investor halten könnte.

Der 2. Beschluss war der mehrheitliche Beschluss des Gemeinderates am 29.05.2012 der die Erstellung eines 500 qm Drogeriemarktes ablehnte. Übrigens im Beisein von ca. 200 aufgebrachten Bürgern, die bei dieser 1. Beschlussfassung zum konkreten Projekt bereits hoch emotionalisiert waren. Das Gesamtprojekt lag bislang noch nicht zur Entscheidung im Gemeinderat vor! (Das ist für Außenstehende kaum zu glauben, wurde es doch auf den Straßen und in der Presse intensivst diskutiert!)

Dass ein Investor keine Geschenke machen kann ist klar. Aber er schreibt in seiner Anzeige auch deutlich, dass er aus diesem Grund (wirtschaftlichen Interessen) das Nahversorgungszentrum nur mit einem Drogeriemarkt bauen kann und wird…. Da stellt sich die Frage: Bestimmen zukünftig allein die Interessen privater Investoren  über die städtebauliche Entwicklung unserer Städte?

Für eine sachliche und faire Diskussion aller Beteiligten wird es nunmehr höchste Zeit.

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Liebe Besucherinnen und Besucher,

herzlich willkommen auf den Internetseiten der SPD Bad Friedrichshall. 

 

Wir freuen uns, dass Sie sich für unsere Arbeit interessieren.

Gutmann, FritzInformieren Sie sich über die Arbeit des Ortsvereins und der Fraktion. Lernen Sie die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kennen, die sich in unserer Stadt für Sie einsetzen. Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Wir Sozialdemokraten haben nicht sofort auf alles die richtige Antwort, aber wir laden alle ein, mit uns über richtige Antworten zu diskutieren und diese Antworten dann gemeinsam umzusetzen. Demokratische Willensbildung, die möglichst viele einbezieht, hat ihre Wurzeln vor Ort. Politik lebt vom Mitmachen. Mischen Sie sich ein! Schreiben Sie uns Ihre Meinung, schicken Sie uns eine E-Mail, oder schauen einfach einmal bei unseren Versammlungen vorbei.

Wir freuen uns auf Sie und wünschen viel Spaß auf unserer Homepage.

Fritz Gutmann

Ortsvereinsvorsitzender

Neue SPD-Fraktion im Gemeinderat

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat hat sich bei einem Grillfest von den ausscheidenden Mitgliedern Bianca Kieber, Roland Pfähler und Klaus Schaffner verabschiedet und die neuen Mitglieder Alexander Geißler, Reiner Hajek und Stefanie Heil in ihren Kreis aufgenommen.

Der neue Vorsitzende der Fraktion, Herbert Benzschawel, blickte auf die vergangene Wahlperiode zurück und dankte den ausgeschiedenen Mitgliedern sehr herzlich für ihre engagierte Arbeit in der Fraktion und im Gemeinderat zum Wohle unserer Stadt Bad Friedrichshall. Er begrüßte die drei „Neuen“ sehr freundlich und sprach die Hoffnung aus, dass die bisherige Arbeit erfolgreich weitergeführt werden kann. Auf die neue Fraktion warten große Aufgaben, besonders die Sanierung der Otto-Klenert-Realschule und die Weiterentwicklung der Stadtmitte werden neben vielen anderen laufenden und zukünftigen Projekten sicher dafür sorgen, dass die Arbeit nicht ausgeht.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabi Mandel wies darauf hin, dass ergänzend zu den Baumaßnahmen auch die inhaltliche Weiterentwicklung der Schullandschaft in unserer Stadt noch intensive Diskussionen erfordert. Silke Ortwein will sich im neuen Rat außer der Schulentwicklung auch um das Thema „Nahversorgung“ kümmern.

Am Ende des gemütlichen Abends dankte Günter Friederich im Namen aller dem Gastgeber und Grillmeister Fritz Gutmann sehr herzlich und äußerte die Überzeugung, dass dieser gute Start der zukünftigen Fraktionsarbeit den notwendigen Schub gebracht hat.

Bericht vom Frühschoppen in Untergriesheim

Am Sonntag, 18.5. (noch eine Woche bis zur Wahl!) wurden bei einem Frühschoppen in der Gaststätte „Panorama“ in Untergriesheim eine Vielzahl von aktuellen kommunalen, europäischen und allgemein politischen Themen angesprochen. HP Friede gab einen kurzen Überblick über die derzeit anstehenden Themen im Kreistag. Die „großen Brocken“ Krankenhaus und Stadtbahn werden ja gerade „abgearbeitet“, aber es gibt weitere Aufgaben, die erledigt werden müssen. Speziell für Bad Friedrichshall ist ein besseres Angebot auf der Frankenbahn ein ganz wichtiges Thema.

Eine sehr interessante Verbindung aus „großer“ Politik und der Arbeit im Gemeinderat brachten die Ausführungen von MdB Josip Juratovic. Er ist außer stellte an einigen Beispielen dar, wie man kommunalpolitische Arbeit organisieren und kommunizieren kann. Dabei sollte man Verbindungen in den Landtag bzw. Bundestag durchaus nutzen. Er selbst ist ja wirklich immer wieder vor Ort und kennt die regionalen Probleme. Zu ihrer Lösung will er gerne beitragen, man muss ihn aber natürlich informieren.

Die anwesenden SPD-Ratsmitglieder und Kandidaten beschäftigten sich u.a. mit dem seit über 30 Jahren in unzähligen Abschnitten geschriebenen Fortsetzungsroman „Radweg“ von Untergriesheim Richtung Kernstadt. Nachdem vom „Panorama“ aus die Rohre für die Abwasserleitung zu sehen waren, keimte die Hoffnung auf, dass er endlich doch noch fertig wird. Als wichtiger Punkt wurde auch die weitere Entwicklung unserer Stadt und ihrer Teilorte besprochen. Außer der Entwicklung der Stadtmitte müssen auch für die Teilorte Entwicklungsperspektiven dargestellt werden. Dazu gehört auch eine behutsame Ausweisung neuer Baugebiete, besonders wenn junge Familien und weitere Bewerber keine bestehenden Bauplätze zum Kauf angeboten bekommen! Sehr engagiert haben sich die SPD-Gemeinderätinnen und –räte, aber auch einigen Kandidatinnen und Kandidaten, in der aktuellen Diskussion über die weitere Entwicklung bei der Werkrealschule und der Real- schule. Insgesamt sechs Personen nahmen an der „Lernfahrt“ nach Neckarsteinach und Bretzfeld teil. Dabei gewannen alle Teilnehmer viele neue Eindrücke und konnten gute Ideen und Vorschläge mitnehmen. Die Friedrichshaller SPD, ihre Ratsmitglieder und Kandi-datInnen betrachten die aktuellen Ansätze zu einer Verbundschule als den richtigen Schritt zu einer pragmatischen Zusammenarbeit zum Nutzen unserer Kinder.

Ein solcher Bericht kann natürlich nicht alle besprochenen Themen darstellen, aber es gibt bei den kommenden Terminen der SPD (siehe unten), auf Twitter und Facebook Gelegenheit für Fragen, Anregungen u.ä. Zum Schluss die Bitte: Wählen gehen und dabei auch die Bedeutung der Europawahl beachten. 

Die kommenden Termine

  • Fr. 23.05.14 ab 15.00 Uhr Infostand auf dem Rathausplatz
  • Sa. 24.05.14 ab 10.00 Uhr Infostand in Jagstfeld vor der KSK-Zweigstelle mit MdB Josip Juratovic

KS