Aktuelles

Haushaltsplan 2017 – Rede des Fraktionsvorsitzenden Herbert Benzschawel -

-Es gilt das gesprochene Wort-

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Frey,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Zuhörer!

Heute halte ich meine dritte Haushaltsrede und muss mich dabei in vielen Bereichen und Themenschwerpunkten auf meine zurückliegenden Haushaltsreden stützen. Zurückliegend konnte viel erreicht werden und auch im kommenden Jahr können größere Maßnahmen verwirklicht werden. Andere wesentliche Projekte in unserer Stadt konnten noch nicht abgeschlossen bzw. umgesetzt werden.

Nach wie vor stehen unsere Gesellschaft und unsere Stadt vor großen Herausforderungen, deren Auswirkungen auch in finanzieller Hinsicht nur schwer abzuschätzen sind. Die immer noch andauernde VW-Krise und ebenso die instabile Lage im Nahen Osten betreffen auch uns. Auch wenn die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge im Augenblick zurückgegangen ist, könnten die Zahlen schon bald wieder sprunghaft ansteigen. Aktuell müssen wir die „Herkulesaufgabe“ bewältigen – so am 12.11.16 die Aussage in der Heilbronner Stimme- für anerkannte und bleibeberechtigte Asylbewerber im Rahmen der Anschlussunterbringung Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Die Beseitigung der Hochwasserschäden und die nun zu treffenden Vorkehrungen hinsichtlich der Vermeidung neuer Unwetterschäden sowie die weiterhin steigenden Kosten für Bildung und Betreuung belasten unsere Kasse im kommenden und auch in den darauf folgenden Jahren erheblich.

Wenn man bedenkt, dass alleine die Einführung des Ganztagesbetriebes an der Grundschule Hagenbach eine Mehrbelastung von ca. 100.000

Euro jährlich bedeutet, kann man in etwa abschätzen, was noch auf uns zukommen wird.

Die Personalkosten sind nur moderat gestiegen. Trotzdem belaufen sich diese im kommenden Haushaltsjahr auf über 12,3 Millionen Euro. Man muss kein Prophet sein um voraussagen zu können, dass die Personalausgaben in den kommenden Jahren ein wesentlicher Kostenfaktor – mit steigender Tendenz – darstellen werden.  Innerhalb von 10 Jahren haben sich die Personalkosten von 8 Millionen um mehr als 4 Millionen Euro erhöht, wobei der überwiegende Mehrbedarf im Bereich Bildung und Betreuung entstanden ist.

Wir, die SPD-Fraktion, können deshalb die grundsätzliche Aussage unseres Bürgermeisters Herrn Frey und unseres Kämmerers Herrn Friede nur unterstreichen, dass wir unseren Haushalt auf Sicht fahren, wenn erforderlich nachsteuern, Sparsamkeit ein wesentliches Gebot ist und die Verschuldung auch langfristig die 10 Millionen Grenze nicht überschreiten darf.

Uns allen muss zudem bewusst sein, dass wir zu den steuerschwachen Kommunen zählen und die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt nahezu auf „0„ sinken könnte.

Dem Gemeindefinanzbericht 2016 ist zu entnehmen, dass die Zuführungsrate mindestens so hoch sein muss, dass daraus die ordentliche Kredittilgung bestritten werden kann. Noch können wir das!

Das Haushaltsvolumen insgesamt wird im Jahr 2017 nochmals ansteigen, die Aufwendungen für Baumaßnahmen können sich mit fast 7 Millionen Euro sehen lassen. Die Gewerbesteuereinnahmen steigen von den in 2016 prognostizierten 7 Millionen auf über 11 Millionen an und  somit entsteht für 2017 ein größerer finanzieller Spielraum. Trotzdem müssen wir erkennen, dass wir in den kommenden Jahren nicht ohne Kredite auskommen werden und sich die Gesamtverschuldung und damit einhergehend die Pro-Kopf-Verschuldung erheblich erhöhen werden. Belief sich diese Ende 2015 auf nur noch 46 Euro, dürften wir Ende 2017 wieder bei 452 Euro angelangt sein. Das aber nur im städtischen Haushalt. Wenn man sich dann noch die Netto-Konzern-verschuldung vor Augen führt, also mit der Stadtentwässerung und den Stadtwerken, beläuft sich die Verschuldung pro Einwohner auf fast 1900 Euro und liegt damit fast doppelt so hoch wie die durchschnittliche Verschuldung bei vergleichbaren  Gemeinden.

Trotz aller finanziellen Einschränkungen kann eine Stadt für seine Bürgerschaft nur attraktiv bleiben, wenn eine zielgerichtete, langfristige Planung im Hinblick auf die Infrastruktur und die städtebauliche Entwicklung, aber auch mit Blick auf die gesellschaftlichen und sozialen Herausforderungen, aufgezeigt wird.

Ich denke, dass durch meine Ausführungen deutlich wird, dass wir uns in einer schwierigen finanziellen Situation befinden, die es zu stemmen und zu meistern gilt. Wir alle, Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat müssen versuchen, mit Engagement und eventuell auch neuen Ideen unsere Haushaltssituation zu verbessern.

 

  1. Stadtentwicklung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder

verehrte Zuhörer, uns als SPD-Fraktion ist es auch weiterhin sehr wichtig, dass die Innenstadtentwicklung konsequent vorangetrieben wird. Das neue Geschäftshaus am Friedrichsplatz hat im November endlich seine Pforten geöffnet. Gegenüberliegend ist ein weiteres Geschäfts- und Wohnhaus geplant, das – so hoffen wir – im Jahr 2018 fertig gestellt sein wird. Als Gemeinderäte müssen wir darauf achten, dass unsere Vorgaben, insbesondere was die Ansiedlung von weiteren Geschäften und einer verträglichen Gastronomie betrifft, auch umgesetzt werden. Es muss uns unbedingt gelingen, eine auch als solche erkennbare Stadt-mitte zu schaffen und diese mit Leben zu erfüllen.

Auch die Sanierung der Ortsmitte von Kochendorf steht weiterhin ganz oben auf unserer Agenda und damit einhergehend die Nahversorgung. Uns allen dürfte mittlerweile klar geworden sein, dass wir keinen Markt mit 1000 qm Verkaufsfläche verwirklichen können. Es scheitert ganz einfach daran, dass wir mittelfristig keine genügend große Grundstücksfläche in diesem Bereich erwerben können.

Wir, die SPD-Fraktion, bleiben bei unserer Forderung, dass im Zuge der Neubebauung des ehemaligen Nothwang-Areals eine kleine Markthalle verwirklicht werden soll und freuen uns darüber, dass sich unser Bürgermeister diese Idee zu eigen gemacht hat. Hinsichtlich einer möglichen Gestaltung der „Kleinen Markthalle“ haben wir schon mehrfach und umfassend Stellung bezogen.

Tatsache ist, dass eine Aufwertung des Ortskerns von Kochendorf nur als Gesamtprojekt des Bereiches unterhalb von Schloss und Kirche gelingen kann. Als erste Schritte wären eine zeitnahe Neubebauung des bereits erwähnten Nothwang-Areals und der gegenüberliegenden Freifläche erforderlich.

Es freut uns sehr, dass das „Alte Rathaus“ in Kochendorf zumindest äußerlich schon in neuem Glanze erstrahlt und die Neugestaltung der „Alten Kelter“ bis Ende April 2017 abgeschlossen sein soll. In diesem Zusammenhang möchte ich auch nicht unerwähnt lassen,  dass das „St. Andrésche Schlösschen“ ebenfalls einer umfassenden und kostenintensiven Sanierung bedarf. Es sollte unser aller Anliegen sein, dass dieses kulturelle Schmuckstück ist städtischer Hand bleibt und somit auch weiterhin der Öffentlichkeit, insbesondere im Rahmen von Stadtführungen, zugänglich bleibt.

 

  1. Bildung und Betreuung

Der Bereich Bildung und Betreuung behauptet auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes mit rund 12,7 Millionen Euro einen Spitzenplatz. Wir können dies in Frage stellen – im Sinne von: „Muss das alles sein?“ Oder wir können die Ausgaben als sinnvolle und notwendige Investition in die Zukunft unserer Kinder – und somit in die Zukunft unserer Gesellschaft – betrachten! Es ist Aufgabe von uns Gemeinderäten, bildungspolitische Veränderungen mitzutragen und entsprechend auch finanzielle Mittel bereitzustellen. Leider hat sich die Erwartung, dass mit der Einführung der Ganztagesgrundschulen eine solide Finanzierung durch das Land einhergeht, nicht erfüllt. Einmal mehr gehen die Kosten zu Lasten der städtischen Haushalte. An dieser Stelle sollte durch den Städte- und Gemeindetag dringend nochmals verhandelt werden.

Zentrales Thema der Schulentwicklung in BF ist weiterhin die Einführung des Ganztagesbetriebes in den Grundschulen Hagenbach und Jagstfeld. Nach der Zustimmung im Gemeinderat wurde dem Ganztageskonzept der Grundschule Hagenbach auch in der Schulkonferenz die Zustimmung erteilt. Was das Ganztageskonzept der Grundschule Jagstfeld anbetrifft, ist seitens der Schule noch viel Arbeit zu leisten. Wir hoffen sehr, dass die Erarbeitung eines Konzeptes im nächsten Jahr abgeschlossen werden kann.

Im Bereich der Kindergärten ist die Sanierung des Kindergartens Wächterstift mit 970.000 Euro die größte Maßnahme. Obwohl die nochmalige Ausschreibung des ersten Vergabepaketes nicht die ganz großen Einsparbeträge erbrachte, halten wir die Entscheidung für richtig. In Zeiten knapper Kassen sind manchmal unpopuläre Maßnahmen notwendig. Wir hoffen sehr, dass keine unliebsamen Überraschungen auftreten und der gegebene Kostenrahmen eingehalten werden kann.

Um in Zukunft derartige finanzielle „Überraschungspakete“ vermeiden zu können, erwarten wir von der Verwaltung eine verlässliche und belastbare „Prioritätenliste“ für unsere Kindergärten.

Die Sanierung der Verbundschule ist zwar nahezu abgeschlossen, nimmt aber im Vermögenshaushalt 2017 mit fast 2,4 Millionen Euro ebenfalls den Spitzenplatz ein. Wir alle sind aber erleichtert, dass der  vorgesehene Gesamtkostenrahmen eingehalten werden konnte. 

  1. Wohnen und Arbeiten

Verehrte Zuhörer,

unsere Stadt braucht eine verlässliche jährliche  Zuführungsrate von ca. 5 – 6 Millionen Euro, um langfristig eine weitere Verschuldung zu vermeiden, die Infrastruktur zu erhalten und den Berg der verschobenen Maßnahmen abarbeiten zu können. Das wiederum kann nur gelingen, wenn wir es schaffen, die Gewerbesteuereinnahmen auf mindestens 15 Millionen Euro jährlich zu steigern. Alternativ könnten wir weitere Spielcasinos in unserer Stadt genehmigen, denn die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer können sich sehen lassen. Wir sind jedoch der Meinung, dass wir uns auf die Gewerbe-steuer konzentrieren sollten.

Um die zuvor genannten Ziele erreichen zu können, müssen wir für Interessenten eine genügend große und verkehrlich gut angebundene Gewerbefläche anbieten. Wir verfügen mit der „Oberen Fundel“ über ein solch attraktives Gebiet. Seit Jahren sprechen wir uns für die Erschließung dieses Gebietes aus, weil es für unsere Stadt keine andere Alternative gibt. Durch das zeitweilige Aussetzen des Umlegungs- und Erschließungs-verfahrens wurde unnötig Zeit vertan und ein falsches Signal an die Gewerbetreibenden gesandt.

Unser neuer Bürgermeister Herr Frey hat die Notwendigkeit erkannt und führt mit allen beteiligen Parteien Gespräche, welche zur Verwirklichung des Gewerbegebietes beitragen können. Wichtiger noch, er hat mit der Zustimmung des Gemeinderates das Erschließungs- und Umlegungsverfahren wieder auf den Weg gebracht. Es wurde eine freiwillige Bodenordnung, die in eine gesetzliche Baulandumlegung mündet, beschlossen. Nicht mehr und nicht weniger wurde von uns bisher gefordert, denn es ermöglicht uns in letzter Konsequenz Schlüsselgrundstücke an den Rand zu verlegen, damit wir eine zusammenhängende Gewerbefläche anbieten können.

Wir, die SPD-Fraktion, hoffen sehr, dass die weiteren Gespräche unseres Bürgermeisters erfolgreich sein werden – insbesondere was die seitens der Landwirtschaft geforderten Tauschflächen anbetrifft und wir appellieren an die Grundstücksbesitzer, dass sie eine Entscheidung zum Wohle der Gesamtentwicklung von Bad Friedrichshall treffen.

Die Erschließung und Umlegung der drei neuen Baugebiete in Untergriesheim, im Bereich der Hübsch-Jörgen-Siedlung und in der  Verlängerung der Brauerei-Elsässer-Straße sind nahezu abgeschlossen.

Die anhaltende Nachfrage an Bauplätzen in unserer Stadt macht deutlich, dass wir uns über die Erschließung weiterer Wohnquartiere Gedanken machen müssen. Aufgrund der immer noch andauernden Niedrigzinspolitik dürfte die Nachfrage ungebrochen hoch blieben. Jungen Familien müssen wir die Möglichkeit bieten, in unserer Stadt zu bleiben bzw. sich auch neu bei uns anzusiedeln.

Das Thema Geschosswohnungsbau wurde in den zurückliegenden Jahren stiefmütterlich behandelt – nun rückt es in den Vordergrund. In unserer Innenstadt sind bereits viele neue Wohnungen entstanden. In nahezu jedem neu zu erschließenden Baugebiet wurden bzw. sollen Flächen dafür ausgewiesen werden. Auf dem Areal des ehemaligen Kindersolbades sollen ca. 120 neue Wohnungen entstehen und auch in Duttenberg entstehen im alten Ortskern zahlreiche Wohnungen, was im Hinblick auf die dort notwendige innerörtliche Entwicklung sehr positiv zu bewerten ist.

Wir dürfen dabei aber nicht übersehen, dass meist hochwertige Wohnungen im oberen Preissegment entstehen. Wir brauchen aber auch bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt. Auch wenn durch den Bezug der hochwertigen Wohnungen meist günstigere Wohnungen frei werden, können wir uns nicht darauf verlassen, dass jede oder jeder eine bezahlbare Wohnung findet.

Wir als Stadt müssen, ich wiederhole – müssen-  dafür Sorge tragen, dass neuer bezahlbarer Wohnraum entsteht. Wir werden nicht umhinkommen, verpflichtende Quartiere in bestehenden, als  auch neuen Wohngebieten dafür auszuweisen. Eine gesunde Mischung verhindert soziale Brennpunkte und fördert die Integration.

Bezahlbarer Wohnraum war bereits in den vergangen Jahren knapp. Durch die Wohnungssuche der bleibeberechtigten Flüchtlinge verschärft sich die Situation zusätzlich. Eine Konkurrenzsituation, die zu Spannungen innerhalb der Gesellschaft führt, müssen wir unbedingt zu vermeiden versuchen.

 

  1. Verkehr und ÖPNV

Wir alle hoffen, dass die Tieferlegung der B 27 bald realisiert werden kann. Der Umbau der B 27 wird mittlerweile in Bund und Land thematisiert und auch unsere Nachbarkommunen haben dieses Thema  aufgegriffen. Sie, Herr Bürgermeister Frey, dürfen bei diesem Thema nicht müde werden, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Planungen bei uns bereits abgeschlossen und wir dafür finanziell in Vorleistung gegangen sind. Es kann und darf nicht sein, dass wir bei der möglichen Neugestaltung der B 27 hinten angestellt werden.

Die Stadtbahn fährt und das ist gut so. Sie hat uns bereits und wird uns als Stadt noch viel Geld kosten.

Ein Trauerspiel – anders kann man es nicht bezeichnen –  ist die Tatsache, dass die Zubringerbusse immer noch nicht den Bahnhof Kochendorf anfahren. Bereits 2015 haben wir dafür unter Zeitdruck für etwa 70.000 Euro eine Wendemöglichkeit gebaut. Was ist passiert, nichts! Seitens der Verantwortlichen beim LRA Heilbronn wurden wir immer wieder vertröstet. Spätestens zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016 hätte es soweit sein sollen. Feststellung heute, der Bus fährt immer noch nicht zum Bahnhof Kochendorf. Verwaltung und Gemeinderat wurden erneut vertröstet, man sei noch in der Planung.

Dieses Verhalten seitens der Verantwortlichen beim LRA HN ist nach unserer Ansicht absolut inakzeptabel und zeigt, mit welcher Überheblichkeit den Kommunen teilweise begegnet wird. Herr Landrat Piepenburg hat Ihnen, Herr Bürgermeister, bei Ihrer Einsetzung symbolträchtig einen „kurzen Draht“ geschenkt. Suchen Sie in dieser Angelegenheit weiterhin mit Nachdruck das Gespräch mit dem Landrat, damit dieser unhaltbare Zustand, der in der Bürgerschaft als „Schildbürgerstreich“ gesehen wird, endlich beseitigt wird.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörer, es gäbe noch viele wichtige Punkte, die es verdient hätten angesprochen und analysiert zu werden.

Bei allen wichtigen Themenbereichen, die uns im Gemeinderat beschäftigen, muss uns noch wichtiger als bisher der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sein. Unsere Aufmerksamkeit sollte darauf gerichtet sein, die Aufgaben und Entscheidungen von Verwaltung und Gemeinderat transparent und verständlich zu machen. Auch wenn es anstrengend und manchmal vielleicht vergeblich ist, sollten wir gerade auf der Ebene der Kommunalpolitik nicht nachlassen, die Bürger und Bürgerinnen in das Geschehen unserer Stadt einzubeziehen und bürgerschaftliches Engagement  zu stärken.

Wie wertvoll und bereichernd dieses Engagement  ist, zeigt sich auch an der Vielzahl an Vereinen, die es in BFH gibt. Bei allen dort ehrenamtlich Tätigen, insbesondere auch dem Roten Kreuz und dem Freundeskreis Asyl möchten wir uns sehr herzlich für ihre Arbeit zum Wohle unserer Stadt und deren Bürgerinnen und Bürger bedanken.

Einen ganz besonderen Dank möchten wir an die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr richten, die in vorbildlicher Weise die Einsätze während der Hochwasserlagen in unserer Stadt bewältigt haben. Die Einsatzbelastung in diesem Jahr hat sie an ihre Grenzen gebracht.

Ein Dankeschön möchten wir auch unserem Kämmerer Herrn Friede und  seinem Team, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, des Bauhofes und der Eigenbetriebe für ihre geleistete Arbeit aussprechen. Auch möchte ich es nicht versäumen, mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die meist spannungsfreie und konstruktive Zusammenarbeit zu bedanken.

Sie alle tragen mit ihrem Einsatz dazu bei, dass sich das Gemeinwesen in unserer Stadt positiv weiter entwickelt.

Ein ganz herzliches Dankeschön auch an Sie, Herr Bürgermeister Frey, für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Sie sind bei uns im doppelten Sinne angekommen – als Bürgermeister und zwischenzeitlich auch als Einwohner.

 

Wir, die SPD-Gemeinderatsfraktion, nehmen die schwierigen Herausforderungen der nächsten Jahre an und werden sie, Herr Bürgermeister, bei der Bewältigung unterstützen und konstruktiv begleiten.

 

Die SPD-Fraktion stimmt den Beschlussvorschlägen zu.

 

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Bad Friedrichshall, den 16.12.2016

Herbert Benzschawel

Bericht vom Weihnachtsessen

Am 3.12.16 trafen sich wieder eine ganze Reihe von SPD Mitgliedern und Freunden zum traditionellen Weihnachtsessen in der „Krone“ in Kochendorf. Der OV-Vorsitzende Fritz Gutmann erwähnte in seiner Begrüßung besonders die zu Ehrenden (s.u.). Leider mussten sich einige „Stammgäste“ wegen anderer Termine o.ä. entschuldigen, so auch unser MdB Josip Juratovic, der in einer politischen Mission in Bosnien weilt. Nach der Begrüßung ließen sich die Teilnehmer das sehr gute Essen schmecken. Dann nahm der OV-Vorsitzende die diesjährigen Ehrungen vor: Andrea Müller ist seit 25 Jahren in der SPD und arbeitet sehr aktiv im Bereich Mitgliederbetreuung des Ortsvereins mit. Seit 2012 ist sie auch Mitglied im Kreisvorstand der SPD-Heilbronn-Land. Roland Ortwein ist seit 40 Jahren in der SPD und aktuell im Ausschuss aktiv. Er fungierte auch oft als Delegierter bei Kreisparteitagen. Johanna Bopp konnte leider aus gesundheitlichen Gründen nicht kommen. Sie ist auch schon 40 Jahre Mitglied und sie war über drei Jahrzehnte in verschiedenen Funktionen (z.B. Ortsvereinskassier, Mitglied des Kreisvorstands, Delegierte bei allen Wahlen(!) usw.) sehr aktiv. Für dieses herausragende Engagement wurde ihr auch schon die Willy Brandt Medaille verliehen. Ihre Jubilarehrung wird im privaten Rahmen nachgeholt. Bevor die Gesellschaft sich dem privaten Gespräch – nicht nur über politische Themen – widmen konnte, hielt Fritz Gutmann noch Rückschau auf das abgelaufene Jahr und wies auf die Aktivitäten im kommenden Jahr hin. Hier ist natürlich die Bundestagswahl im Herbst das alles beherrschende Thema. Er hofft, dass die SPD einen guten Kanzlerkandidaten präsentieren kann und in der Wahl erfolgreich abschneidet. Er schloss mit einem Gedicht und den besten Wünschen für ein friedvolles Weihnachtsfest und ein glückliches Jahr 2017

KS

Auf politischer Bildungsreise in Berlin

Zu Gast bei unserem MdB Josip Juratovic, zusammen im Reichstag.

Von links: Rita und Hanspeter Friede, Josip Juratovic, Lena und  Stefan Graf, Astrid und Wolfgang Beger aus Bad Friedrichshall

 

Jahreshauptversammlung

Jahreshauptversammlung am Mittwoch, den 02. März 2016

19:00Uhr Brunnenstüble Kochendorf

 

vorgesehene Tagesordnung:

01  Eröffnung, Begrüßung

02  Totenehrung

03  Vorstandsbericht

04  Kassenbericht

05  Bericht der Revisoren

06  Entlastungen

07  Bericht Kreistagsmitglied H.P. Friede

08  Bericht aus dem Gemeinderat  H. Benzschawel

09  Berichte der Ortschaftsräte aus Duttenberg, Plattenwald und Untergriesheim

10  Bericht aus dem Kreisvorstand  D. Solymos

11  Landtagswahl 13.03.2016

12  Termine

13  Verschiedenes

 

Bitte beachten: Vorstand.- und Ausschussmitglieder treffen sich bereits um 18:45Uhr.