Aktuelles

Stellungnahme Gemeinderat 24.11.15 zur Einführung von Ganztagesschulen an den Grundschulen Hagenbach, Kochendorf und Jagstfeld

Stellungnahme Gemeinderat 24.11.15

Einführung von Ganztagesschulen an den GS Hagenbach, Jagstfeld und Kochendorf

Als wir uns im April 2014 im Gemeinderat mit der Einführung der GT-Grundschulen befassten, gingen wir davon aus, dass ein zeitgleicher Beginn des GT-Betriebes in den drei GS Jagstfeld, Hagenbach und Kochendorf möglich und sinnvoll wäre. Dies im Hinblick auf eine parallele Entwicklung der Konzepte und auch in Zusammenhang mit der notwendigen Gewinnung und Koordinierung der außerschulischen Partner.

Der heutige Sachstandsbericht macht nun deutlich, dass dieses Vorhaben so nicht umzusetzen ist. Seit Beginn der Diskussionen wissen wir um die verschiedenen räumlichen Voraussetzungen in den drei Schulen. Darüber hinaus zeigt sich, dass sich die Herangehensweise der Schulleitungen und die Meinungsbildung innerhalb der Lehrerkollegien stark unterscheiden und, damit zusammenhängend, ebenso das Interesse und der Bedarf der Eltern an einer GTS.

Dementsprechend muss jede Grundschule für sich betrachtet werden:

 

Für die GS Kochendorf bedeutet dies, dass aufgrund fehlender räumlicher Voraussetzungen die Einführung eines GT-Betriebes nicht realisierbar ist. Auch längerfristig wird es uns nicht möglich sein, die notwendigen zusätzlichen Räume zu schaffen, und vor allem auch der Bau einer Mensa ist nicht realisierbar.  Es zeichnen sich dahingehend keine machbaren Lösungen ab.

Wie von der Verwaltung vorgeschlagen halten wir es daher für sinnvoll, im Bereich der Kernzeitbetreuung noch mögliche Verbesserungen vorzunehmen. Die Eltern werden weiterhin Betreuungsgebühren bezahlen müssen, aber bestenfalls kann dies durch eine entsprechend hohe Qualität in der Betreuung ausgeglichen werden.

 

In der GS Hagenbach stehen Schulleitung und Lehrerkollegium hinter der Einführung einer GTS, hierbei wird eine GTS der verbindlichen Form klar favorisiert.  Wie die Ergebnisse der Elternumfrage belegen, ist es gelungen die Eltern für eine GTS zu gewinnen, knapp mehr als die Hälfte hat sich dabei für eine verbindliche GTS ausgesprochen.

Wir halten die GS Hagenbach aufgrund der bisher bereits hohen Qualität der pädagogischen Arbeit für sehr gut geeignet, eine GTS der verbindlichen Form umzusetzen. Die hierzu formulierten Zielsetzungen –  hierbei besonders der erweiterte Bildungsbegriff und die Schaffung von Bildungsgerechtigkeit –  werden von der SPD-Fraktion ausdrücklich unterstützt.

Außer Acht lassen darf man aber keinesfalls, dass die knappe Hälfte der Eltern sich gegen eine verbindliche GTS ausgesprochen hat. Hier gibt es große Bedenken und es gilt daher, im weiteren Vorgehen gemeinsam mit den Eltern die Chancen der Weiterentwicklung auszuloten. Es ist uns wichtig, dass die Eltern ausreichend mit eingebunden sind und wir denken, dass die vorgesehene Arbeitsgruppe hierzu eine gute Möglichkeit bietet.

Ganz unabhängig von der künftigen Form der GTS kommen wir nicht umhin, für die Bereitstellung des Mittagessens eine Lösung zu finden. Da der Bau einer Mensa nur längerfristig finanzierbar ist, gilt es bis dahin einen praktikablen Kompromiss zu suchen, erste Ideen hierzu gibt es bereits.

 

Die Situation in der GS Jagstfeld sehen wir kritisch. Lediglich 20 % des Lehrerkollegiums sprechen sich für die Einführung einer GTS aus. Aus unserer Sicht zeigt dieses Meinungsbild wenig Veränderungsbereitschaft und dementsprechend dürfte es schwierig sein, eine positive Vorstellung von GTS zu entwickeln und auch den Eltern zu vermitteln.

Das Ergebnis der Elternumfrage ist sicher auch in diesem Zusammenhang zu sehen. Es gibt eine große Zufriedenheit mit der derzeitigen Betreuungssituation, nur wenig mehr als die Hälfte der Eltern hat sich für eine GTS ausgesprochen.

Die Einführung einer verbindlichen GTS wird von den Eltern klar abgelehnt. Ganz unabhängig von der Frage warum dies so ist, zeigt uns das Votum, dass es für eine verbindliche GTS keinen Bedarf gibt. Entsprechend dem deutlichen Mehrheitswillen der Eltern kommt diese daher für uns derzeit nicht in Frage.

Gleichwohl sollten aus unserer Sicht die Bemühungen zur Entwicklung eines tragfähigen Konzeptes für die Einführung einer GTS in der Wahlform vorangebracht werden. Dies wäre ein erster Schritt zu Veränderungen und wir sind sicher, dass durch die Einbeziehung der Eltern in diesen Prozess Vertrauen und Akzeptanz hergestellt werden können. Auch die Arbeitsgruppe kann hierzu einen positiven Beitrag leisten.

 

Zusammenfassend sind wir der Meinung, dass die Einführung eines GT-Betriebes in den GS Hagenbach und Jagstfeld weiter verfolgt werden soll; wir befürworten hierbei in der GS Hagenbach die Einführung einer verbindlichen Form, in der GS Jagstfeld die Einführung der Wahlform.

Welche Form der GTS jedoch letztlich umgesetzt wird, wird maßgeblich von den jeweiligen Schulleitungen, den Lehrerkollegien und der Elternschaft entschieden.

 

Die SPD-Fraktion stimmt den Beschlussvorschlägen wie vorgelegt zu.

Gabriele Mandel

Stellungnahme „Obere Fundel“ GMR 30.06.2015

-von Herbert Benzschawel-

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Zuhörer

Die Haushaltsplanungen zeigen es jedes Jahr aufs Neue deutlich auf, dass die Sozialausgaben stetig angestiegen sind. Man muss kein Prophet sein um zu erkennen, dass dieser Trend sich in den kommenden Jahren fortsetzen wird. Insbesondere die Aufwendungen für die Bildung und Betreuung unserer Kinder, aber auch die steigenden Aufwendungen für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen wird uns in den kommenden Jahren jeglichen Spielraum für andere wichtige Aufgaben nehmen, wenn es uns nicht gelingt unsere Steuereinnahmen zu erhöhen.

Bei dem überwiegenden Teil der Steuereinnahmen sind wir fremdbestimmt. Die Gewerbesteuereinnahmen sind rückläufig. Die Zahl der Arbeitsplätze in Bad Friedrichshall stagniert bzw. ist rückläufig. Und genau diesem Trend müssen wir entgegen wirken, wir müssen alles versuchen um die Gewerbesteuereinnahmen und die Zahl der Arbeitsplätze in Bad Friedrichshall wieder zu steigern. Das können wir aber nur, wenn wir die notwenigen Voraussetzung schaffen, dass sich neue Industrie- und Gewerbebetriebe bei uns ansiedeln können. Das bedeutet, dass wir alles daran setzten müssen, um eine attraktive Gewerbefläche anbieten zu können. Bei dem Gebiet „Obere Fundel“ handelt es sich um eine attraktive Fläche, aber wichtige noch, es ist die einzige Fläche auf unserer Gemarkung die verkehrstechnisch einigermaßen gut angebunden werden kann.

Aufgrund der zuvor genannten Tatsachen ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass unser Bürgermeister das Bebauungsplanverfahren, das Umlegungsverfahren und die Erschließung bis auf weiteres für dieses Gebiet aussetzen möchte.

Wir halten das für den absolut falschen Weg. Vielmehr muss die Verwaltung erheblich aktiver agieren, um in diesem Punkt endlich weiter zu kommen.

Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Verwaltung in ihren Bemühungen nicht nachlassen darf, das gesamte Gebiet zu erwerben, umzulegen und als geeigneten Standort anzubieten. Nur erschlossene Gewerbeflächen sind interessant für Gewerbetreibende.

Es gilt noch intensiver als bisher, eventuell durch eine fachkundige ortsansässige Person, das Gespräch mit den Grundstückseigentümern zu suchen.

Seitens der Landwirtschaft werden Tauschflächen als Ausgleich verlangt. Der Vorlage ist zu entnehmen, dass die Stadt über ausreichende Tauschflächen verfügt, die jedoch überwiegend verpachtet sind. Das kann kein Hinderungsgrund sein. Es gilt die Pachtverhältnisse so anzupassen, dass sie als Tauschflächen angeboten werden können. Auch muss es, zumindest vorübergehend Ziel der Verwaltung sein, alle zum Verkauf stehenden landwirtschaftliche Flächen auf unserer Gemarkung, die als Tauschflächen geeignet sind, aufzukaufen.

Dass die Grundstückskäufe für die es bereits Vorverträge gibt seitens der Stadt aufgekauft werden, steht für uns außer Frage.

Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, setzen sie das Bebauungsplan und das Umlegungsverfahren nicht aus, sondern helfen sie mit, dass die Stadt in naher Zukunft eine attraktive Gewerbefläche anbieten kann.

Deswegen stellen wir den Antrag, das Bebauungsplanverfahren, das Umlegungsverfahren, das Erschließungsverfahren und das Ankaufverfahren nicht auszusetzen, sondern vielmehr aktiver als bisher an der Umsetzung zu arbeiten.

In letzter Konsequenz müsste auch über eine „gesetzliche Baulandumlegung“ nachgedacht werden.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Änderung im medizinischen Leistungsspektrum des Klinikums am Plattenwald: Verlagerung der gesamten Gynäkologie und vorzeitige Verlagerung der Geburtshilfe an das Klinikum am Gesundbrunnen

Sitzung des Kreistages am 27.04.2015 in der Bergwaldhalle in Jagsthausen,

Beenden der Abteilung Geburtshilfe am Klinikum am Plattenwald:

Auszug aus der Beratungsvorlage “………Nach der ursprünglichen Planung soll die Geburtshilfe am Plattenwald mit Bezug der Neubauten eingestellt werden (s. o. Strukturbeschluss). Inzwischen zeichnet sich ab, dass der Neubau des Klinikums am Plattenwald etwa ein halbes Jahr früher in Betrieb gehen kann als der Teilneubau des Klinikums am Gesundbrunnen. Dies macht in jedem Fall eine Interimslösung erforderlich. Die SLK-Geschäftsführung schlägt vor, das Leistungsangebot der Geburtshilfe beim Klinikum am Plattenwald schon vorzeitig zu beenden. Der Aufsichtsrat der SLK-Kliniken GmbH hat dem Vorgehen in seiner Sitzung am 13.3.2015 zugestimmt………”

Protokollauszug der ablehnenden Stellungnahme zur Verlegung der Geburtenabteilung und Gynäkologie weg vom Plattenwald hin zum Gesundbrunnen von Kreisrat HP Friede: ……KR Friede (SPD) möchte nochmals begründen, wieso ein großer Teil der SPD-Fraktion Bedenken habe und deshalb dem Beschlussantrag nicht zustimmen könne. Mit dem Strukturbeschluss 2006 seien bereits Entscheidungen getroffen worden, die die Basis der Gesamtfinanzierung beider Häuser betreffen würden. Dies habe damals schon insgesamt nicht die Zustimmung der SPD-Fraktion gefunden. Er kritisiert, dass die Geburtshilfe und die Gynäkologie vorzeitig verlagert werden würden. Bei dem geplanten Provisorium von 12 Monaten habe seine Fraktion ein schlechtes Gefühl, auch wenn man wisse, dass der Landkreis mit den Krankenhäusern sehr gut aufgestellt sei. Trotzdem könne und wolle man dem Beschluss an diesem Tag nicht so zustimmen. Ihm sei bewusst, dass in den Kliniken sehr gute Arbeit geleistet werde und das gesamte Personal oftmals mehr gebe, als erwartet werde. Er hoffe im Interesse aller Beteiligten, dass man mit dem Provisorium gut über die Runden kommen werde.

Beratungsergebnis: 47 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 17 Stimmenthaltung(en)

Der SPD-Ortverein gratuliert seinem Vorsitzenden und langjähriger Gemeinderat, Fritz Gutmann, zu seinem 70sten Geburtstag

Gutmann, Fritz

Heute, am 18.April feiert Fritz Gutmann “den 70sten”.

Seit nunmehr 10 Jahren führt er den Vorsitz des Ortsvereins, bereits seit 1994 ist er in ununterbrochener Folge aktiver Gemeinderat und seit 2011 ehrenamtlicher Stellvertreter des Bürgermeisters. Die SPD-Fraktion vertritt er im Verwaltungs.- und Werkausschuss.

Wir wünschen Fritz für das neue Lebensjahr Glück, Gesundheit sowie viele schöne Momente!