Aktuelles

Stellungnahme „Obere Fundel“ GMR 30.06.2015

-von Herbert Benzschawel-

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Zuhörer

Die Haushaltsplanungen zeigen es jedes Jahr aufs Neue deutlich auf, dass die Sozialausgaben stetig angestiegen sind. Man muss kein Prophet sein um zu erkennen, dass dieser Trend sich in den kommenden Jahren fortsetzen wird. Insbesondere die Aufwendungen für die Bildung und Betreuung unserer Kinder, aber auch die steigenden Aufwendungen für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen wird uns in den kommenden Jahren jeglichen Spielraum für andere wichtige Aufgaben nehmen, wenn es uns nicht gelingt unsere Steuereinnahmen zu erhöhen.

Bei dem überwiegenden Teil der Steuereinnahmen sind wir fremdbestimmt. Die Gewerbesteuereinnahmen sind rückläufig. Die Zahl der Arbeitsplätze in Bad Friedrichshall stagniert bzw. ist rückläufig. Und genau diesem Trend müssen wir entgegen wirken, wir müssen alles versuchen um die Gewerbesteuereinnahmen und die Zahl der Arbeitsplätze in Bad Friedrichshall wieder zu steigern. Das können wir aber nur, wenn wir die notwenigen Voraussetzung schaffen, dass sich neue Industrie- und Gewerbebetriebe bei uns ansiedeln können. Das bedeutet, dass wir alles daran setzten müssen, um eine attraktive Gewerbefläche anbieten zu können. Bei dem Gebiet „Obere Fundel“ handelt es sich um eine attraktive Fläche, aber wichtige noch, es ist die einzige Fläche auf unserer Gemarkung die verkehrstechnisch einigermaßen gut angebunden werden kann.

Aufgrund der zuvor genannten Tatsachen ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass unser Bürgermeister das Bebauungsplanverfahren, das Umlegungsverfahren und die Erschließung bis auf weiteres für dieses Gebiet aussetzen möchte.

Wir halten das für den absolut falschen Weg. Vielmehr muss die Verwaltung erheblich aktiver agieren, um in diesem Punkt endlich weiter zu kommen.

Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Verwaltung in ihren Bemühungen nicht nachlassen darf, das gesamte Gebiet zu erwerben, umzulegen und als geeigneten Standort anzubieten. Nur erschlossene Gewerbeflächen sind interessant für Gewerbetreibende.

Es gilt noch intensiver als bisher, eventuell durch eine fachkundige ortsansässige Person, das Gespräch mit den Grundstückseigentümern zu suchen.

Seitens der Landwirtschaft werden Tauschflächen als Ausgleich verlangt. Der Vorlage ist zu entnehmen, dass die Stadt über ausreichende Tauschflächen verfügt, die jedoch überwiegend verpachtet sind. Das kann kein Hinderungsgrund sein. Es gilt die Pachtverhältnisse so anzupassen, dass sie als Tauschflächen angeboten werden können. Auch muss es, zumindest vorübergehend Ziel der Verwaltung sein, alle zum Verkauf stehenden landwirtschaftliche Flächen auf unserer Gemarkung, die als Tauschflächen geeignet sind, aufzukaufen.

Dass die Grundstückskäufe für die es bereits Vorverträge gibt seitens der Stadt aufgekauft werden, steht für uns außer Frage.

Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, setzen sie das Bebauungsplan und das Umlegungsverfahren nicht aus, sondern helfen sie mit, dass die Stadt in naher Zukunft eine attraktive Gewerbefläche anbieten kann.

Deswegen stellen wir den Antrag, das Bebauungsplanverfahren, das Umlegungsverfahren, das Erschließungsverfahren und das Ankaufverfahren nicht auszusetzen, sondern vielmehr aktiver als bisher an der Umsetzung zu arbeiten.

In letzter Konsequenz müsste auch über eine „gesetzliche Baulandumlegung“ nachgedacht werden.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Änderung im medizinischen Leistungsspektrum des Klinikums am Plattenwald: Verlagerung der gesamten Gynäkologie und vorzeitige Verlagerung der Geburtshilfe an das Klinikum am Gesundbrunnen

Sitzung des Kreistages am 27.04.2015 in der Bergwaldhalle in Jagsthausen,

Beenden der Abteilung Geburtshilfe am Klinikum am Plattenwald:

Auszug aus der Beratungsvorlage “………Nach der ursprünglichen Planung soll die Geburtshilfe am Plattenwald mit Bezug der Neubauten eingestellt werden (s. o. Strukturbeschluss). Inzwischen zeichnet sich ab, dass der Neubau des Klinikums am Plattenwald etwa ein halbes Jahr früher in Betrieb gehen kann als der Teilneubau des Klinikums am Gesundbrunnen. Dies macht in jedem Fall eine Interimslösung erforderlich. Die SLK-Geschäftsführung schlägt vor, das Leistungsangebot der Geburtshilfe beim Klinikum am Plattenwald schon vorzeitig zu beenden. Der Aufsichtsrat der SLK-Kliniken GmbH hat dem Vorgehen in seiner Sitzung am 13.3.2015 zugestimmt………”

Protokollauszug der ablehnenden Stellungnahme zur Verlegung der Geburtenabteilung und Gynäkologie weg vom Plattenwald hin zum Gesundbrunnen von Kreisrat HP Friede: ……KR Friede (SPD) möchte nochmals begründen, wieso ein großer Teil der SPD-Fraktion Bedenken habe und deshalb dem Beschlussantrag nicht zustimmen könne. Mit dem Strukturbeschluss 2006 seien bereits Entscheidungen getroffen worden, die die Basis der Gesamtfinanzierung beider Häuser betreffen würden. Dies habe damals schon insgesamt nicht die Zustimmung der SPD-Fraktion gefunden. Er kritisiert, dass die Geburtshilfe und die Gynäkologie vorzeitig verlagert werden würden. Bei dem geplanten Provisorium von 12 Monaten habe seine Fraktion ein schlechtes Gefühl, auch wenn man wisse, dass der Landkreis mit den Krankenhäusern sehr gut aufgestellt sei. Trotzdem könne und wolle man dem Beschluss an diesem Tag nicht so zustimmen. Ihm sei bewusst, dass in den Kliniken sehr gute Arbeit geleistet werde und das gesamte Personal oftmals mehr gebe, als erwartet werde. Er hoffe im Interesse aller Beteiligten, dass man mit dem Provisorium gut über die Runden kommen werde.

Beratungsergebnis: 47 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 17 Stimmenthaltung(en)

Der SPD-Ortverein gratuliert seinem Vorsitzenden und langjähriger Gemeinderat, Fritz Gutmann, zu seinem 70sten Geburtstag

Gutmann, Fritz

Heute, am 18.April feiert Fritz Gutmann “den 70sten”.

Seit nunmehr 10 Jahren führt er den Vorsitz des Ortsvereins, bereits seit 1994 ist er in ununterbrochener Folge aktiver Gemeinderat und seit 2011 ehrenamtlicher Stellvertreter des Bürgermeisters. Die SPD-Fraktion vertritt er im Verwaltungs.- und Werkausschuss.

Wir wünschen Fritz für das neue Lebensjahr Glück, Gesundheit sowie viele schöne Momente!

Verleihung des Ehrenrings der Stadt Bad Friedrichshall an den ehemaligen Stadtrat, Klaus Schaffner

Im Rahmen einer Feierstunde wurde Klaus Schaffner durch Bürgermeister Peter Dolderer für seine Verdienste  um die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger für seine Arbeit und sein uneigennütziges Engagement für die Allgemeinheit gewürdigt. Die Stadt Bad Friedrichshall stiftet für besondere Verdienste um die Stadt und ihre Bürgerschaft den Ehrenring der Stadt und die Ehrennadel in Gold, der Ehrenring ist die obere Stufe der Ehrenzeichen der Stadt Bad Friedrichshall.

Herr Schaffner war von 1984 bis zur Kommunalwahl 2014 Stadtrat, von 1980 bis 2014 Ortschaftsrat in Untergriesheim und von 1999 bis 2004 sowie von 2009 bis 2014 Ortsvorsteher des Stadtteils Untergriesheim.

Bereits 2007 wurde Klaus Schaffner mit der Ehrennadel der Stadt in Gold ausgezeichnet.

Im Namen der SPD-Fraktion im Gemeinderat von Bad Friedrichshall, des SPD-Ortsvereins Bad Friedrichshall und im Namen des gesamten Gemeinderates dankte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herbert Benzschawel, Klaus für seinen jahrelangen Einsatz.

Rede zur Verleihung des Ehrenringes der Stadt Bad Friedrichshall am 26.03.2015 an Klaus Schaffner

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

verehrte Festgäste,

lieber Brigitte, lieber Klaus,

heute sitzt Du in der ersten Reihe. Für uns alle ein ungewohntes Bild, weil man Dich meist viel weiter hinten bei derartigen Veranstaltungen angetroffen hat. Auch weiß ich von Dir, dass Du kein Freund langer Reden bist.

Aber – bei Persönlichkeiten, die sich über viele Jahre hinweg in ganz besonderer Weise für ihre Stadt und ihre Partei eingesetzt haben und im wahrsten Sinne des Wortes etwas zu sagen hatten, gilt es dennoch Dankeschön für ihr ehrenamtliches Engagement zu sagen. Eine solche Persönlichkeit bist Du, lieber Klaus, ohne Zweifel.

„Alle Bedeutung des Lebens liegt im Handeln für die Gesellschaft“  Diese Feststellung, die der britische Historiker Thomas Carlyle schon vor mehr als 200 Jahren machte, hast du Dir offensichtlich zu Eigen gemacht. Du hast in all diesen Jahren das praktiziert, wo von viele andere nur reden.

Über 3 Jahrzehnte hast Du für unsere Stadt und Deinen Stadtteil Untergriesheim  Verantwortung übernommen und verantwortlich gehandelt. Ich möchte Deine vielfältigen kommunalpolitischen  Ämter und Aufgaben  nicht nochmals aufzählen, darüber hat unser Bürgermeister Herr Dolderer in seiner Laudatio schon ausführlich berichtet.

Darüber hinaus – und das sollte hier nicht unerwähnt bleiben – warst Du schon als junger Kerle bei den JUSOS aktiv und bist seit 1970 Mitglied der SPD. Du hast von jeher aktiv im SPD-Ortsverein Bad Friedrichshall mitgewirkt und hast diesen von 1979 – 2005, also 26 Jahre lang, als Vorsitzender geleitet. Danach hast Du Dich aber nicht zurückgezogen, sondern hast das Amt des Pressebeauftragten in der Vorstandschaft des Ortsvereins übernommen, welches Du bist zum heutigen Tag noch begleitest.

Schon 1979 hast Du, so wurde mir berichtet, federführend die Festveranstaltung anlässlich des 75-jährigen Bestehens des SPD-Ortvereins Bad Friedrichshall organisiert. Und weil Du das damals so gut gemacht hast, durftest Du das Amt als Organisator anlässlich der Festveranstaltung zum 100-jährigen Bestehen des Ortsvereins im Jahr 2004 nochmals übernehmen.

Und nicht zu vergessen, das jährliche Weihnachtsessen des Ortsvereins, welches sich nach wie vor einem großem Zuspruch erfreut, sollst auch Du erfunden haben.

Aber damit nicht genug, seit vielen Jahren bist Du ein aktives und überzeugtes  Mitglied der ARGIA-Freunde-Untergriesheim, wo Du ebenfalls das Amt des Schriftführers Inne hast.

Man höre “in zwei Vereinen Schriftführer”  und das als bekennender Mathematiker. Als ehemaliger Lehrer scheint man doch vielseitig begabt zu sein.

Ganz besonders möchte ich jedoch hervorheben, dass Du über viele Jahre hinweg  die SPD-Gemeinderatsfraktion in Deiner unnachahmlichen Art geprägt und als Fraktionsvorsitzender geleitet hast.

Dein kommunalpolitisches Wissen und Gespür, Deine Art das Wesentliche auf den Punkt zu bringen, hat uns, Deine Fraktionskolleginnen und Kollegen, aber auch die Verwaltung und die Ratskollegen anderer Fraktionen beeindruckt.

Ohne dich in den Vordergrund zu drängen, ohne jegliche Starallüren hast du es  durch scharfsinnige Analysen und tiefgründige Bemerkungen geschafft, Dir Respekt zu verdienen.  Du hast verantwortungsvolle Entscheidungen getroffen und dabei Deinen Witz und Humor nie verloren.

Zumindest für meine Person kann ich sagen, dass ich kommunalpolitisch viel von dir gelernt habe und hoffentlich in Zukunft noch lernen darf.

Aber, meine Damen und Herren, sollte man auch nicht verheimlichen, dass wir, seine Fraktionskolleginnen und Kollegen, Ihn bei der ein oder anderen Sitzung sehr ungeduldigen und genervten  erleben mussten und er nach diesen Sitzungen sein klassisches Beruhigungsmittel „Bier und Blutwurz“ benötigt hat.

Lieber Klaus, wir freuen uns sehr darüber, dass Dein kommunalpolitischen Wirken, Dein Einsatz für die Allgemeinheit Spuren hinterlassen hat und im Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde, dass Dir diese Ehrung heute Abend zu Teil werden soll.

Im Namen der SPD-Fraktion im Gemeinderat von Bad Friedrichshall, des SPD-Ortsvereins Bad Friedrichshall und im Namen des gesamten Gemeinderates möchte ich Dir, lieber Klaus, ganz herzlich zu der Verleihung des Ehrenringes der Stadt Bad Friedrichshall gratulieren. Du hast es verdient.

Für Deinen kommunalpolitischen Ruhestand wünschen wir Dir alles erdenklich Gute,  viel Zeit für Deine Familie und Deine Hobbys.

 

Frei nach Deinem Motto „Von schönen Reden wird man nicht satt“ sage ich Dankeschön für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Herbert Benzschawel

Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion

Bad Friedrichshall, 26.03.2015