Aktuelles

Haushaltsplan 2016 – Rede des Fraktionsvorsitzenden Herbert Benzschawel -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Frey,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Zuhörer!

 Unsere Gesellschaft insgesamt, aber auch unsere Stadt, stehen zurzeit vor großen Herausforderungen, welche wir noch nicht abschließend überschauen und somit auch in finanzieller Hinsicht nicht bewerten können. Eine seit dem zweiten Weltkrieg noch nicht da gewesene Anzahl von Flüchtlingen, und die damit verbundene Problematik der Unterbringung, dürfte in den kommenden Jahren ein zentrales Thema auch in unserer Stadt sein.

 Die Erstellung des Haushaltsplanes für das kommende Jahr, extrem geprägt durch die Schwankungen im Jahr 2015, könnte man als  „Achterbahn der Gefühle“ bezeichnen. Das ständige Auf und Ab bezüglich der zu erwartenden Gewerbesteuern in diesem Jahr, und die damit verbundenen unklaren Vorgaben, machten es unserem Kämmerer nicht leicht, einen soliden und belastbaren Haushaltsplan zu erstellen. Haben wir eine ordentliche Zuführungsrate, benötigen wir weitere Kredite –  alles Fragen, die auch nach dem jetzigen Stand vermutlich nicht endgültig geklärt werden können.

Wie ein Paukenschlag hat uns die Nachricht von VW getroffen, dass der Konzern die bereits gezahlten Gewerbesteuern für 2015 zurückerstattet haben möchte. Wir müssen wohl davon ausgehen, dass wir auch für 2016 keine Gewerbesteuern erwarten können. Ein gewaltiger Betrag, der uns für Investitionen fehlt. Die Ankündigung von VW, Nachzahlungen aus zurückliegenden Jahren in Höhe von ca. 500.000 Euro 2016 zu überweisen ist zwar schön, hilft uns aber nur bedingt.

Eines ist aber klar: die mehr werdenden Sozialausgaben, die immer noch steigenden Ausgaben für Bildung und Betreuung und auch die höheren Personalaufwendungen werden uns in Bad Friedrichshall kaum Spielraum für notwendige Investitionen lassen, wenn es uns nicht gelingt, unsere Einnahmen erheblich zu steigern. Schon jetzt haben wir -als so genannte finanzschwache Gemeinde – einen nicht unerheblichen Investitionsstau, den es abzuarbeiten gilt. Wir müssen unsere Pflichtaufgaben bewältigen, ein „Kürprogramm“ gibt es aber nicht. So dürfte z. B. eine Kulturhalle in immer weitere Ferne rücken.   Wir müssen nach wie vor auf kommunaler Ebene darauf hinarbeiten, dass es zu einer Neuordnung der Kommunalfinanzen nach dem Prinzip   – Wer bestellt, der bezahlt – kommt. Es kann und darf nicht sein, dass auf Bundes- und Landesebene immer neue Pflichtaufgaben  beschlossen werden, die wir dann als Kommune finanzieren müssen.

Unsere Haushaltsplanungen laufen auch in diesem Jahr wieder völlig konträr zu den Vorhersagen bei Bund und Land. Dort wird von Steuereinnahmen in noch nicht dagewesener Höhe gesprochen, während wir, wie viele andere Kommunen auch, über erhebliche Einsparungen, Verschiebungen und Kreditaufnahmen nachdenken müssen. Wir, die Verwaltung und der Gemeinderat, können in Anbetracht dieser enormen Herausforderungen den Kopf jedoch nicht in den Sand stecken, sondern müssen diese so gut es geht bewältigen.

Bad Friedrichshall wirbt mit dem Slogan „Lebendige Stadt an Neckar, Jagst und Kocher“. Und genau diese Lebendigkeit müssen wir, Verwaltung und Gemeinderat, uns in diesen schwierigen Zeiten zu eigen machen. ‚Lebendig‘ steht für:  „dynamisch, beweglich, einfallsreich und aktiv“. Wir müssen mehr denn je aktiv, beweglich und einfallsreich agieren, wenn wir unser kommunales Schiff auf Kurs halten wollen.

 Herr Frey, unser neuer Bürgermeister, ist seit dem 01. Oktober 2015 der  Steuermann auf diesem Schiff. Wir hoffen sehr, dass er ein guter Navigator ist und es ihm gelingt, in stürmischem Gewässer den Überblick zu behalten und das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Wir, die SPD-Fraktion, werden jedenfalls versuchen, ihn mit Kräften dabei zu unterstützen. Unsere diesjährige Haushaltsklausur hat überdeutlich gemacht, wie schwer es ist, wegfallende Steuereinnahmen zu kompensieren.

Inzwischen gehöre ich dem Gemeinderat seit fast 14 Jahren an, und ich kann mich nicht entsinnen, dass es in diesen Jahren schon einmal so schwierig war, einen Haushalt verlässlich zu planen.

Es stellt sich somit die Frage, was wir tun können, um unsere bislang gute Infrastruktur zu erhalten und um die dringend notwendigen Aufgaben finanziell stemmen zu können. Wir könnten weitere Kredite aufnehmen und uns noch weiter verschulden. Das ist nach Ansicht der SPD-Fraktion jedoch der falsche Weg. Vielmehr müssen wir mit Nachdruck daran arbeiten unsere Einnahmen zu verbessern, und dies vorrangig über eine Steigerung der Gewerbesteuern. Die Zahlen des Haushaltsplanes 2016 machen deutlich, dass wir uns in schwierigen Zeiten befinden.

Das Gesamtvolumen unseres Haushaltes verringert sich gegenüber den Zahlen des 2. Nachtragshaushaltes 2015 nochmals um ca. 5,5 Millionen Euro auf nunmehr 58,7 Millionen Euro. Wir sind wieder auf dem Stand von 2013 angekommen. Der Verwaltungshaushalt hat sich leicht auf 47,8 Millionen Euro erhöht. Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt in einer Höhe von nur noch ca. 2,1 Millionen Euro zeigt, dass in den nächsten Jahren der Spielraum für Investitionen  sehr eng sein wird. Für die Sanierung der Otto-Klenert-Realschule müssen nochmals knapp 5 Millionen Euro aufgebracht werden, und das bei drastisch sinkenden Gewerbesteuereinnahmen. Nach einer Kreditaufnahme von über 8 Millionen Euro im Jahr 2015 müssen wir 2016 nochmals Kredite in Höhe von ca. 1,6 Millionen Euro aufnehmen. Dies bedeutet für unsere Bürger eine Pro-Kopf-Verschuldung von 527 Euro zum Jahresende 2016, und das nur im städtischen Haushalt. Wenn wir uns dann noch die Netto-Konzernverschuldung – also einschließlich Stadtwerke und Stadtentwässerung – ansehen, beläuft sich die Pro-Kopf-Verschuldung insgesamt auf ca. 1900 Euro. Somit ist die Pro-Kopf-Verschuldung in Bad Friedrichshall um das Doppelte höher als in vergleichbaren Gemeinden und steigt 2017 sogar nochmals an. Erst ab 2018 dürften wir, wenn nichts Unvorhergesehenes eintritt, eine leichte Entlastung verspüren.

Herr Bürgermeister, in Anbetracht der aktuellen Zahlen und der Aussichten für die nächsten Jahre lässt sich klar vorhersagen, dass sie noch viele Jahre das Oberhaupt einer finanzschwachen Kommune sein werden, in der statt visionärem Denken pragmatisches Handeln gefordert ist.

 Ich möchte nun einige Ausführungen zu den für die SPD-Fraktion wesentlichen Kernpunkten des Haushaltsplanes für das Jahr 2016 und die mittelfristige Finanzplanung machen:

Stadtentwicklung

Die Entwicklung unserer Stadtmitte steht bei der SPD-Gemeinderatsfraktion weiterhin ganz oben auf der Agenda. Es tut sich etwas, man kann bereits jetzt erkennen, dass der Friedrichsplatz ein neues Gesicht bekommt. Der Rohbau unseres Wohn- und Geschäftszentrums ist fertig, die Umbauarbeiten an der Kreuzung haben begonnen. Wir alle hoffen, dass wir im Frühjahr 2016 einen neuen Frequenzbringer für unsere Stadtmitte eröffnen können.

Es ist nach wie vor wichtig, dass wir die weitere Entwicklung in diesem Bereich konsequent vorantreiben. Unserem Wunsch entsprechend konnte die Stadt die Gebäude bzw. Flächen zwischen der Kreissparkasse und dem Waldauweg erwerben und zwischenzeitlich wurde für dieses Areal eine Projektplanung in Auftrag gegeben. Unserer Einschätzung nach sind die richtigen Weichen gestellt, jedoch müssen wir genau darauf achten, dass die weitere Gestaltung unseren Vorstellungen entspricht. Neben der Ansiedlung von attraktivem Einzelhandel muss, – ich wiederhole: muss – die Ansiedlung einer verträglichen Gastronomie mit Außenbewirtung in diesem Bereich gewährleistet sein.

Wenn wir unsere Stadtmitte langfristig mit Leben erfüllen wollen, müssen wir Aufenthaltsqualität schaffen, das heißt, einen Ort an dem man gerne verweilt.  Dazu braucht es die Gastronomie und ebenso weitere Parkplätze. Es kann und darf aber nicht so sein, dass diese Parkplätze nur im Innenbereich jeweils bei den Geschäften entstehen, denn  Verkehrsbelastung lädt nicht zum Verweilen ein und wäre somit kontraproduktiv.

 Das jetzt vorliegende Parkplatzkonzept zeigt, dass es Flächen gibt, die zentrumsnah liegen und für einen Parkhausbau sehr gut geeignet sind. Dabei ist insbesondere der bereits bestehende Parkplatz in der Sprengelbachstraße zu nennen. Auf diesem könnte ein Parkhaus entstehen, das nur wenige Schritte von den Einzelhandelsgeschäften entfernt ist. Uns sollte dabei aber bewusst sein, dass das Parken für die Kunden des Einzelhandels kostenfrei sein muss und man damit vermutlich kein Geld verdienen kann. Wir hoffen sehr, dass unsere neue Stadtmitte bald derart stark frequentiert ist, dass wir unbedingt ein Parkhaus benötigen. Denn dann hätten wir alles richtig gemacht!

 Die Diskussionen innerhalb unserer Bevölkerung weisen darauf hin, dass das Thema Nahversorgung in den Ortsteilen uns weiterhin beschäftigen wird – und muss.

Die Nahversorgung in Jagstfeld und im Plattenwald ist gesichert, nun gilt es in Kochendorf eine bedarfsgerechte Lösung zu finden. Leider hat sich an der Situation und den Gegebenheiten in Kochendorf nicht viel geändert. Zwar konnten auf dem so genannten „Nothwang-Areal“ weitere Grundstücksflächen erworben werden, jedoch reicht diese Fläche bei weitem nicht aus, um einen Markt mit ca. 1000 qm zu realisieren. An anderen Stellen, welche eventuell für einen Markt geeignet wären, sind die Grundstückseigentümer nicht bereit, ihre Flächen bzw. Gebäude zu angemessenen Preisen zu verkaufen. Realistisch gesehen müssen wir uns eingestehen, dass wir unter den jetzigen Voraussetzungen keinen Markt in dieser Größenordnung realisieren können.

Wir müssen also über Alternativlösungen für Kochendorf nachdenken.

Ein Genossenschaftsladen wird von allen Beteiligten kritisch gesehen.  Ein Laden mit finanzieller Unterstützung seitens der Stadt wäre unserer Meinung nach der falsche Weg. Ein angedachter Lieferservice erscheint nicht realistisch.

 Bereits in meiner Haushaltsrede für 2015 habe ich vorgetragen, und daran möchten wir auch weiterhin festhalten, dass nach unserer Überzeugung  auf dem ehemaligen Nothwang-Areal ein Nahversorgungsstützpunkt in Form einer kleinen Markthalle vorstellbar wäre. Ortsansässige Betriebe – wie Bäcker, Metzger, Obst- und Gemüsehändler, Gastronomie und sonstiges Kleingewerbe – könnten sich zusammenschließen, um eine genügend große Verkaufsfläche bereitzustellen, die es ermöglichen würde, Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs anzubieten.

 Ein Zentrum der Begegnung, das auch zum Verweilen einlädt, wäre insbesondere mit Blick auf die demografische Entwicklung der richtige und vermutlich auf lange Sicht der einzig machbare Weg. Warum sollte es uns nicht gelingen, im Rahmen eines städtebaulichen Gesamtkonzeptes in der Ortsmitte von Kochendorf etwas Derartiges zu realisieren? Wir sind schon einmal gegen den Strom geschwommen und haben zu Zeiten, als alles auf der grünen Wiese geplant wurde, einen Einkaufsmarkt  mitten in der Stadt gebaut. Wie sich zeigt, war es die richtige Entscheidung. Damit möchte ich sagen, dass wir auch in Kochendorf andere, neue Wege suchen und gehen sollten. Uns ist aber auch bewusst, dass zur Verwirklichung eines solchen Projektes noch viele Unwägbarkeiten beseitigt werden müssen, und dass visionäre Konzepte nicht immer mit den Vorstellungen der Gewerbetreibenden in Einklang zu bringen sind.

Bei allen Überlegungen Kochendorf betreffend, dürfen wir unsere Ortsteile Untergriesheim und Duttenberg nicht vergessen. Auch dort muss eine Grundversorgung gewährleistet bleiben.

Es freut uns außerordentlich, dass endlich mit der Sanierung des „Alten Rathauses“ in Kochendorf begonnen wurde und der „Alten Kelter“ wieder Leben eingehaucht wird. Diese notwendigen und ortsprägenden Sanierungsmaßnahmen sind überfällig und können nur im Rahmen des Sanierungsprogramms Kochendorf verwirklicht werden.

Betreuung und Bildung

Der Bereich Betreuung und Bildung nimmt auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes einen Spitzenplatz ein. Daran sieht man, dass uns die Kinder und Jugendlichen in Bad Friedrichshall im wahrsten Sinne des Wortes ‚viel wert‘ sind. Waren es im Jahr 2014 noch ca. 6,6 Millionen, so müssen wir im Jahr 2016 für Schulen und Kindergärten bereits ca. 7,85 Millionen Euro aufbringen, und darin sind noch nicht einmal die Aufwendungen für die offene Jugendarbeit enthalten. Dieser Betrag entspricht gut 13 % unseres Gesamthaushaltes.

Im Vermögenshaushalt schlägt die Generalsanierung der Otto-Klenert-Realschule mit ca. 4,8 Millionen zu Buche. Auch hier ein enormer Betrag, der uns darüber hinaus nur noch wenige Investitionen erlaubt. Wir hoffen sehr, dass sich der bisher reibungslose Verlauf der Sanierung fortsetzt und weiterhin keine unerwarteten Mehrkosten zu Tage treten.

Aus unserer Sicht ist die Generalsanierung eine echte Zukunftsinvestition und wir werden nach Abschluss der Arbeiten ein Gebäude haben, das in jeder Hinsicht rundum erneuert ist und beste Voraussetzungen für unsere Verbundschule bietet.

Zentrales Thema der Schulentwicklung der nächsten Jahre wird die Umwandlung der Grundschulen in Ganztagesschulen sein. In unserer Gemeinderatssitzung am 23.11. haben wir hierüber ausführlich beraten.

An der Grundschule Kochendorf wird aufgrund fehlender räumlicher Möglichkeiten auf lange Sicht kein Ganztagesbetrieb umzusetzen sein. Wir sind der Meinung, dass mögliche Verbesserungen im Bereich der Kernzeitbetreuung ein guter Lösungsansatz sind.

Die Grundschule Hagenbach halten wir aufgrund der bisher bereits hohen Qualität der pädagogischen Arbeit für sehr gut geeignet, ein Konzept für eine verbindliche Ganztagesschule umzusetzen. Bis der notwendige Bau einer Mensa finanzierbar ist, werden wir eine vorläufige Lösung finden müssen.

In der Grundschule Jagstfeld sollte unserer Meinung nach eine Ganztagesschule der Wahlform angestrebt werden. Dies wäre ein erster Schritt für notwendige Veränderungen.

Durch die Einführung der Ganztagesgrundschulen werden nochmals erhebliche Mehrkosten auf uns zukommen. Mit welchen Zahlen wir künftig rechnen müssen, wurde auch in der Gemeinderatssitzung am 23.11. klar. Die Hoffnung, dass mit der Einführung der Ganztagesgrundschulen eine solide Finanzierung durch das Land einhergeht, hat sich nicht erfüllt. Einmal mehr gehen die Kosten zu Lasten der städtischen Haushalte. Die Herausforderung für uns wird sein, das richtige Maß zu finden, zwischen dem auch von uns unterstützten Anspruch auf eine gute Qualität der Ganztagesschulen – und dem finanziell Machbaren.

Wohnen und Arbeiten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es wie eine alte Leier klingt, ist es dennoch richtig: in Zeiten allseits steigender Kosten und Ausgaben und gleichzeitig erheblichen Steuerausfällen, müssen wir uns die Frage stellen, wie wir in Zukunft unsere bislang gute Infrastruktur erhalten und langfristig überhaupt handlungsfähig bleiben können.

Ende September/Anfang Oktober 2015 gingen die ersten Schreckensmeldungen durch die Medien, dass VW beabsichtigt, keine Gewerbesteuern mehr zu zahlen. Schnell war klar, dass auch wir in erheblichem Maße davon betroffen sind.

Für das Jahr 2015 hatten wir noch einen Planansatz für Gewerbesteuern von 9 Millionen, tatsächlich stehen uns nur noch 7 Millionen zur Verfügung. Und die Aussichten für 2016 sind nicht besser: wir können ebenfalls nur mit Gewerbesteuern in einer Höhe von 6,8 Millionen Euro rechnen. Dazu kommt, dass zugesagte Förderungen wegfallen, verschoben werden und wir auch für die Stadtbahn eine Nachzahlung von über einer halben Million Euro leisten müssen. Die Steuerkraftsumme unserer Kommune sinkt von Platz 6 im Jahr 2013 auf Platz 26 im Jahr 2016 im Landkreis Heilbronn, die Zahl der Arbeitsplätze in Bad Friedrichshall stagniert bzw. ist rückläufig und das, obwohl wir in einer der wirtschaftstärksten Regionen Deutschlands sind – Heilbronn steht deutschlandweit auf Platz 3 der am stärksten wachsenden Städte. Somit  muss jedem in unserer  Runde klar sein, dass wir diesem negativen Trend mit allen uns zur Verfügung stehenden Mittel entgegen wirken müssen.

Dem aktuellen Klimaschutzkonzept der KEA ist zu entnehmen, dass Bad Friedrichshall im Jahr 2010 etwa 250 Arbeitsplätze auf 1000 Einwohner hatte. Im Landesdurchschnitt waren es 390 pro 1000 Einwohner, so dass wir 36% unter dem Landesdurchschnitt liegen. Hatten wir 2011 noch 5219 Arbeitsplätze, so waren es 2014 nur noch 4860. In diesem Bericht werden wir als „Wohnstandort“ bezeichnet, und das sagt eigentlich alles aus.

Wie bereits dargelegt, verfügen wir als Kommune leider nur über begrenzte Möglichkeiten, dieser Tendenz entgegen zu wirken. Letztendlich muss es uns gelingen, neue Gewerbebetriebe anzusiedeln. Dazu muss man aber die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Es reicht keinesfalls aus,  eine attraktive Gewerbefläche, wie es die „Obere Fundel“ zweifelsfrei ist, als solche auszuweisen, nein – sie muss auch erschlossen und für interessierte Gewerbetreibende vorgehalten werden.

Wir, die SPD-Fraktion, haben bereits am 30.06.2015 eindringlich darauf hingewiesen, dass das Aussetzen des Umlegungs- und Erschließungsverfahrens der falsche Weg ist und wir dadurch ein falsches Signal an Gewerbetreibende senden. Als dann am 24.09. die Pressemitteilung in der Heilbronner Stimme: „Lidl Deutschland verlässt Neckarsulm und geht nach Bad Wimpfen“ wie eine Bombe auch bei uns einschlug, war plötzlich auch dem Letzten bewusst, dass wir die verkehrstechnisch sehr viel besser angeschlossene Fläche haben – leider halt nicht erschließungsreif. Ob wir tatsächlich eine reelle Chance gehabt hätten, vermag ich nicht zu sagen. Was ich bzw. wir, die SPD-Fraktion, jedoch wissen ist, dass wir uns eine weitere Chance nicht entgehen lassen dürfen. Da wir erst über etwa 1/3 der Gesamtfläche verfügen, müssen wir alle gemeinsam darauf hinarbeiten, die Flächen in der „Oberen Fundel“ zeitnah zu erwerben und zu erschließen. Zu den Möglichkeiten, wie dieses Ziel erreicht werden kann, hat die SPD-Fraktion schon mehrfach, insbesondere im Rahmen der Haushaltsrede für 2015 und den Gemeinderatssitzungen am 30.06.2015 und 08.12.2015 Stellung bezogen.

Zum Thema der Erschließung neuer Bauplätze möchte ich sagen, dass wir nach wie vor die Erschließung der geplanten Baugebiete in Untergriesheim, im Bereich der Hübsch-Jörgen-Siedlung und in der  Verlängerung der Brauerei-Elsässer-Straße unterstützen. Wir müssen jungen Familien die Möglichkeit bieten, in unserer Stadt zu bleiben oder sich neu bei uns anzusiedeln. Wir bleiben aber ebenso unserem Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“  treu. Daher  unterstützen wir auch die Verwaltung bei der Aufstockung und Verlängerung bestehender Sanierungsgebiete bzw. bei der Ausweisung neuer Sanierungsgebiete.

Verkehr und ÖPNV

Zu diesem Themenbereich gibt es seit meiner letztjährigen Haushaltsrede nicht wirklich viel Neues zu berichten.

Wir alle hoffen, dass die Planungen zur Tieferlegung der B 27 bald abgeschlossen sind und mit der konkreten Umsetzung begonnen werden kann. Letztendlich entscheidet jedoch der Bund darüber, wann mit dieser in allen Belangen äußerst wichtigen Maßnahme begonnen wird, die mit Sicherheit auch zu einer Entlastung des Verkehrs in Teilen von Kochendorf beitragen würde. Wir alle können uns für eine zeitnahe Realisierung einsetzen, indem wir nicht müde werden, unsere politischen Vertreter in Bund und Land entsprechend zu sensibilisieren.

Die Stadtbahn fährt zwischenzeitlich über unseren neuen Hauptbahnhof bis nach Bad Rappenau und die innerstädtischen Busverbindungen wurden ausgebaut. In höchstem Maße unbefriedigend ist für uns, dass der Bahnhof Kochendorf von den Bussen noch immer nicht direkt angefahren wird und ebenso, dass der von unserer Verwaltung dem  Landratsamt vorgelegte Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Anschlusszeiten und der Linienführung noch nicht bearbeitet wurde.

Es ist klar, dass wir für alle diese Maßnahmen sehr viel Geld aufbringen müssen. Dennoch sind wir der Meinung, dass der Ausbau des ÖPNV zukunftsweisend ist und dies insbesondere auch ein notwendiger Schritt zur Minderung von Treibhausgasen ist.

Der Lärmaktionsplan liegt zwischenzeitlich vor. Es gilt, ihn jetzt im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten umzusetzen.

Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen

Laut den aktuellen Zahlen beherbergen wir bis Ende 2015 etwa 75 Flüchtlinge in unserer Stadt. Die Prognosen sagen, dass wir bis Ende 2016 etwa 115 weitere Flüchtlinge bei uns aufnehmen müssen. Momentan sind Wohncontainer  für je etwa 40 Flüchtlinge in der Steigerstraße und in der Hanns-Martin-Schleyer-Str. im Bau. In der Gartenstraße, in der ehemaligen katholischen Kirche,  sollen ebenfalls ca. 40 Flüchtlinge untergebracht werden. Diese Zahlen zeigen auf, dass wir dringend noch weiteren Wohnraum  für die Erstunterbringung benötigen. Diesbezüglich ist jedoch vorrangig das Landratsamt Heilbronn gefordert.

Ein noch viel größeres Problem dürfte für uns die Folgeunterbringung der anerkannten bzw. geduldeten Asylbewerber darstellen, denn dafür sind wir als Kommune zuständig, auch in finanzieller Hinsicht. Wir müssen uns dieser Herausforderung stellen und schon jetzt die entsprechenden Planungen auf den Weg bringen. Ebenso müssen wir über ein geeignetes Wohnraumprogramm nachdenken. Bund und Land haben angekündigt, hierfür  im Jahr 2016 umfangreiche Fördermittel bereitzustellen. Gleichermaßen wichtig ist es unsere Bürger zu ermutigen, leer stehenden Wohnraum bereit zu stellen. Ein positives Signal könnte sein, dass dabei die Stadt als Mieter der angebotenen Wohnungen auftritt. Uns bleibt für diese Maßnahmen nicht viel Zeit, die Anfragenden werden schon bald vor der Rathaustür stehen.

Für die Flüchtlingsproblematik gibt es keine einfachen und schnellen Lösungen.  Wenn man jedoch die Not der Menschen sieht, die bei uns Schutz und Unterkunft suchen, ist der von uns zu erbringende Aufwand bislang gerechtfertigt und entspricht letztlich auch humanitären Grundsätzen.

Sehr überraschend war sicher für uns alle, dass das alte Plattenwald-Krankenhaus aufgrund geschätzter Kosten von 30 Mio. Euro nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen umgebaut werden soll. Hier sind wir der Meinung, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Sollte die Zahl der Flüchtlinge anhaltend hoch sein, wird sich der Landkreis sicher nochmals mit der Kosten-Nutzen-Rechnung beschäftigen müssen.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion sehr  herzlich bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt bedanken, die sich im „Freundeskreis Asyl“  engagieren und die Flüchtlinge in ihrer schwierigen Situation unterstützen.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörer!

Die aktuelle und mittelfristige Haushaltssituation machte es erforderlich, zu einigen Themen etwas umfassender Stellung zu beziehen. Darüber hinaus gäbe es sicher noch viele wichtige Punkte, die es ebenso verdient hätten, angesprochen und analysiert zu werden.

Bei unserem Kämmerer Herrn Friede und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möchte ich mich ganz herzlich im Namen der SPD-Fraktion für die geleistete Arbeit im zurückliegenden Jahr bedanken. Uns allen ist bewusst  was es heißt, in kurzer Zeit einen Haushaltsplan zu erstellen, der mit so zahlreichen Unbekannten hinterlegt ist.

Meinen besonderen Dank möchte ich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, des Bauhofes und der Eigenbetriebe aussprechen. Ebenso den vielen ehrenamtlich Tätigen in Vereinen und Organisationen, bei den Kirchengemeinden, der Freiwilligen Feuerwehr und dem Roten Kreuz, und nicht zuletzt auch meinen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat und Ortschaftsräten. Sie alle tragen mit ihrem Einsatz dazu bei, dass sich das Gemeinwesen in unserer Stadt positiv weiter entwickelt.

Ich möchte mich bei Ihnen Herr Bürgermeister Frey, aber auch bei unserem neuen Ehrenbürger Herrn Dolderer – der bis Ende September 2015 als Bürgermeister Verantwortung für unsere Stadt getragen hat – ganz herzlich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Unterschiedliche Sichtweisen und Denkansätze beflügeln eine gute kommunalpolitische Arbeit.

Wir, die SPD-Gemeinderatsfraktion, nehmen die schwierigen Herausforderungen der nächsten Jahre an und werden sie, Herr Bürgermeister Frey, bei der Bewältigung unterstützen und konstruktiv begleiten.

Die SPD-Fraktion stimmt den Beschlussvorschlägen zu.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Bad Friedrichshall, den 18.12.2015

Herbert Benzschawel

Stellungnahme Gemeinderat 24.11.15 zur Einführung von Ganztagesschulen an den Grundschulen Hagenbach, Kochendorf und Jagstfeld

Stellungnahme Gemeinderat 24.11.15

Einführung von Ganztagesschulen an den GS Hagenbach, Jagstfeld und Kochendorf

Als wir uns im April 2014 im Gemeinderat mit der Einführung der GT-Grundschulen befassten, gingen wir davon aus, dass ein zeitgleicher Beginn des GT-Betriebes in den drei GS Jagstfeld, Hagenbach und Kochendorf möglich und sinnvoll wäre. Dies im Hinblick auf eine parallele Entwicklung der Konzepte und auch in Zusammenhang mit der notwendigen Gewinnung und Koordinierung der außerschulischen Partner.

Der heutige Sachstandsbericht macht nun deutlich, dass dieses Vorhaben so nicht umzusetzen ist. Seit Beginn der Diskussionen wissen wir um die verschiedenen räumlichen Voraussetzungen in den drei Schulen. Darüber hinaus zeigt sich, dass sich die Herangehensweise der Schulleitungen und die Meinungsbildung innerhalb der Lehrerkollegien stark unterscheiden und, damit zusammenhängend, ebenso das Interesse und der Bedarf der Eltern an einer GTS.

Dementsprechend muss jede Grundschule für sich betrachtet werden:

 

Für die GS Kochendorf bedeutet dies, dass aufgrund fehlender räumlicher Voraussetzungen die Einführung eines GT-Betriebes nicht realisierbar ist. Auch längerfristig wird es uns nicht möglich sein, die notwendigen zusätzlichen Räume zu schaffen, und vor allem auch der Bau einer Mensa ist nicht realisierbar.  Es zeichnen sich dahingehend keine machbaren Lösungen ab.

Wie von der Verwaltung vorgeschlagen halten wir es daher für sinnvoll, im Bereich der Kernzeitbetreuung noch mögliche Verbesserungen vorzunehmen. Die Eltern werden weiterhin Betreuungsgebühren bezahlen müssen, aber bestenfalls kann dies durch eine entsprechend hohe Qualität in der Betreuung ausgeglichen werden.

 

In der GS Hagenbach stehen Schulleitung und Lehrerkollegium hinter der Einführung einer GTS, hierbei wird eine GTS der verbindlichen Form klar favorisiert.  Wie die Ergebnisse der Elternumfrage belegen, ist es gelungen die Eltern für eine GTS zu gewinnen, knapp mehr als die Hälfte hat sich dabei für eine verbindliche GTS ausgesprochen.

Wir halten die GS Hagenbach aufgrund der bisher bereits hohen Qualität der pädagogischen Arbeit für sehr gut geeignet, eine GTS der verbindlichen Form umzusetzen. Die hierzu formulierten Zielsetzungen –  hierbei besonders der erweiterte Bildungsbegriff und die Schaffung von Bildungsgerechtigkeit –  werden von der SPD-Fraktion ausdrücklich unterstützt.

Außer Acht lassen darf man aber keinesfalls, dass die knappe Hälfte der Eltern sich gegen eine verbindliche GTS ausgesprochen hat. Hier gibt es große Bedenken und es gilt daher, im weiteren Vorgehen gemeinsam mit den Eltern die Chancen der Weiterentwicklung auszuloten. Es ist uns wichtig, dass die Eltern ausreichend mit eingebunden sind und wir denken, dass die vorgesehene Arbeitsgruppe hierzu eine gute Möglichkeit bietet.

Ganz unabhängig von der künftigen Form der GTS kommen wir nicht umhin, für die Bereitstellung des Mittagessens eine Lösung zu finden. Da der Bau einer Mensa nur längerfristig finanzierbar ist, gilt es bis dahin einen praktikablen Kompromiss zu suchen, erste Ideen hierzu gibt es bereits.

 

Die Situation in der GS Jagstfeld sehen wir kritisch. Lediglich 20 % des Lehrerkollegiums sprechen sich für die Einführung einer GTS aus. Aus unserer Sicht zeigt dieses Meinungsbild wenig Veränderungsbereitschaft und dementsprechend dürfte es schwierig sein, eine positive Vorstellung von GTS zu entwickeln und auch den Eltern zu vermitteln.

Das Ergebnis der Elternumfrage ist sicher auch in diesem Zusammenhang zu sehen. Es gibt eine große Zufriedenheit mit der derzeitigen Betreuungssituation, nur wenig mehr als die Hälfte der Eltern hat sich für eine GTS ausgesprochen.

Die Einführung einer verbindlichen GTS wird von den Eltern klar abgelehnt. Ganz unabhängig von der Frage warum dies so ist, zeigt uns das Votum, dass es für eine verbindliche GTS keinen Bedarf gibt. Entsprechend dem deutlichen Mehrheitswillen der Eltern kommt diese daher für uns derzeit nicht in Frage.

Gleichwohl sollten aus unserer Sicht die Bemühungen zur Entwicklung eines tragfähigen Konzeptes für die Einführung einer GTS in der Wahlform vorangebracht werden. Dies wäre ein erster Schritt zu Veränderungen und wir sind sicher, dass durch die Einbeziehung der Eltern in diesen Prozess Vertrauen und Akzeptanz hergestellt werden können. Auch die Arbeitsgruppe kann hierzu einen positiven Beitrag leisten.

 

Zusammenfassend sind wir der Meinung, dass die Einführung eines GT-Betriebes in den GS Hagenbach und Jagstfeld weiter verfolgt werden soll; wir befürworten hierbei in der GS Hagenbach die Einführung einer verbindlichen Form, in der GS Jagstfeld die Einführung der Wahlform.

Welche Form der GTS jedoch letztlich umgesetzt wird, wird maßgeblich von den jeweiligen Schulleitungen, den Lehrerkollegien und der Elternschaft entschieden.

 

Die SPD-Fraktion stimmt den Beschlussvorschlägen wie vorgelegt zu.

Gabriele Mandel

Stellungnahme „Obere Fundel“ GMR 30.06.2015

-von Herbert Benzschawel-

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Zuhörer

Die Haushaltsplanungen zeigen es jedes Jahr aufs Neue deutlich auf, dass die Sozialausgaben stetig angestiegen sind. Man muss kein Prophet sein um zu erkennen, dass dieser Trend sich in den kommenden Jahren fortsetzen wird. Insbesondere die Aufwendungen für die Bildung und Betreuung unserer Kinder, aber auch die steigenden Aufwendungen für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen wird uns in den kommenden Jahren jeglichen Spielraum für andere wichtige Aufgaben nehmen, wenn es uns nicht gelingt unsere Steuereinnahmen zu erhöhen.

Bei dem überwiegenden Teil der Steuereinnahmen sind wir fremdbestimmt. Die Gewerbesteuereinnahmen sind rückläufig. Die Zahl der Arbeitsplätze in Bad Friedrichshall stagniert bzw. ist rückläufig. Und genau diesem Trend müssen wir entgegen wirken, wir müssen alles versuchen um die Gewerbesteuereinnahmen und die Zahl der Arbeitsplätze in Bad Friedrichshall wieder zu steigern. Das können wir aber nur, wenn wir die notwenigen Voraussetzung schaffen, dass sich neue Industrie- und Gewerbebetriebe bei uns ansiedeln können. Das bedeutet, dass wir alles daran setzten müssen, um eine attraktive Gewerbefläche anbieten zu können. Bei dem Gebiet „Obere Fundel“ handelt es sich um eine attraktive Fläche, aber wichtige noch, es ist die einzige Fläche auf unserer Gemarkung die verkehrstechnisch einigermaßen gut angebunden werden kann.

Aufgrund der zuvor genannten Tatsachen ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass unser Bürgermeister das Bebauungsplanverfahren, das Umlegungsverfahren und die Erschließung bis auf weiteres für dieses Gebiet aussetzen möchte.

Wir halten das für den absolut falschen Weg. Vielmehr muss die Verwaltung erheblich aktiver agieren, um in diesem Punkt endlich weiter zu kommen.

Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Verwaltung in ihren Bemühungen nicht nachlassen darf, das gesamte Gebiet zu erwerben, umzulegen und als geeigneten Standort anzubieten. Nur erschlossene Gewerbeflächen sind interessant für Gewerbetreibende.

Es gilt noch intensiver als bisher, eventuell durch eine fachkundige ortsansässige Person, das Gespräch mit den Grundstückseigentümern zu suchen.

Seitens der Landwirtschaft werden Tauschflächen als Ausgleich verlangt. Der Vorlage ist zu entnehmen, dass die Stadt über ausreichende Tauschflächen verfügt, die jedoch überwiegend verpachtet sind. Das kann kein Hinderungsgrund sein. Es gilt die Pachtverhältnisse so anzupassen, dass sie als Tauschflächen angeboten werden können. Auch muss es, zumindest vorübergehend Ziel der Verwaltung sein, alle zum Verkauf stehenden landwirtschaftliche Flächen auf unserer Gemarkung, die als Tauschflächen geeignet sind, aufzukaufen.

Dass die Grundstückskäufe für die es bereits Vorverträge gibt seitens der Stadt aufgekauft werden, steht für uns außer Frage.

Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, setzen sie das Bebauungsplan und das Umlegungsverfahren nicht aus, sondern helfen sie mit, dass die Stadt in naher Zukunft eine attraktive Gewerbefläche anbieten kann.

Deswegen stellen wir den Antrag, das Bebauungsplanverfahren, das Umlegungsverfahren, das Erschließungsverfahren und das Ankaufverfahren nicht auszusetzen, sondern vielmehr aktiver als bisher an der Umsetzung zu arbeiten.

In letzter Konsequenz müsste auch über eine „gesetzliche Baulandumlegung“ nachgedacht werden.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Änderung im medizinischen Leistungsspektrum des Klinikums am Plattenwald: Verlagerung der gesamten Gynäkologie und vorzeitige Verlagerung der Geburtshilfe an das Klinikum am Gesundbrunnen

Sitzung des Kreistages am 27.04.2015 in der Bergwaldhalle in Jagsthausen,

Beenden der Abteilung Geburtshilfe am Klinikum am Plattenwald:

Auszug aus der Beratungsvorlage “………Nach der ursprünglichen Planung soll die Geburtshilfe am Plattenwald mit Bezug der Neubauten eingestellt werden (s. o. Strukturbeschluss). Inzwischen zeichnet sich ab, dass der Neubau des Klinikums am Plattenwald etwa ein halbes Jahr früher in Betrieb gehen kann als der Teilneubau des Klinikums am Gesundbrunnen. Dies macht in jedem Fall eine Interimslösung erforderlich. Die SLK-Geschäftsführung schlägt vor, das Leistungsangebot der Geburtshilfe beim Klinikum am Plattenwald schon vorzeitig zu beenden. Der Aufsichtsrat der SLK-Kliniken GmbH hat dem Vorgehen in seiner Sitzung am 13.3.2015 zugestimmt………”

Protokollauszug der ablehnenden Stellungnahme zur Verlegung der Geburtenabteilung und Gynäkologie weg vom Plattenwald hin zum Gesundbrunnen von Kreisrat HP Friede: ……KR Friede (SPD) möchte nochmals begründen, wieso ein großer Teil der SPD-Fraktion Bedenken habe und deshalb dem Beschlussantrag nicht zustimmen könne. Mit dem Strukturbeschluss 2006 seien bereits Entscheidungen getroffen worden, die die Basis der Gesamtfinanzierung beider Häuser betreffen würden. Dies habe damals schon insgesamt nicht die Zustimmung der SPD-Fraktion gefunden. Er kritisiert, dass die Geburtshilfe und die Gynäkologie vorzeitig verlagert werden würden. Bei dem geplanten Provisorium von 12 Monaten habe seine Fraktion ein schlechtes Gefühl, auch wenn man wisse, dass der Landkreis mit den Krankenhäusern sehr gut aufgestellt sei. Trotzdem könne und wolle man dem Beschluss an diesem Tag nicht so zustimmen. Ihm sei bewusst, dass in den Kliniken sehr gute Arbeit geleistet werde und das gesamte Personal oftmals mehr gebe, als erwartet werde. Er hoffe im Interesse aller Beteiligten, dass man mit dem Provisorium gut über die Runden kommen werde.

Beratungsergebnis: 47 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 17 Stimmenthaltung(en)