Thema: Hochwasserschäden

Haushaltsplan 2019 – Rede des Fraktionsvorsitzenden Herbert Benzschawel

SPD-Fraktion
im Stadtrat Bad Friedrichshall
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Haushaltsplan 2019
Rede des Fraktionsvorsitzenden Herbert Benzschawel
-Es gilt das gesprochene Wort-
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Frey,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Zuhörer!

„Der Haushalt“, heißt es gerne, „ist das politische Instrument zur Gestaltung“. Das klingt sehr staatstragend, aber die Realität auf lokaler Ebene ist leider oftmals eine andere.
Als finanz- und steuerkraftschwache Kommune, das müssen wir uns immer wieder in Erinnerung rufen, sind unseren Gestaltungsmöglichkeiten klare Grenzen gesetzt. Unser Haushalt im Jahr 2019 ist erneut ein Spagat zwischen dem Wünschenswerten und dem verantwortlich Machbaren.
Wie schwierig es ist, verantwortlich machbar zu handeln, hat unsere diesjährige Finanzklausur klar aufgezeigt. Uns allen wurde deutlich vor Augen geführt, wie schmerzhaft es ist, Einsparungen schon in kleinem Umfang zu beschließen. Da die Summe der Einsparmaßnahmen nicht ausreicht, um zumindest in absehbarer Zeit einen genehmigungsfähigen Haushalt darstellen zu können, bleibt uns nichts anderes übrig, als Steuererhöhungen zu beschließen.
Bei rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen – für das Jahr 2019 hat unser Kämmerer nur noch 7,2 Mio. Euro prognostiziert – und trotz globaler Minderausgaben in Höhe von 1,6 Mio. Euro bleibt uns als „Rettungsanker“ nur die Grundsteuer. Wir mussten erkennen, dass an der Erhöhung der Grundsteuer kein Weg vorbei führt. Die Grundsteuer trifft Grundstückseigentümer, gleich welchen Einkommens und Gewerbes.
Sie trifft aber auch die Menschen, die schon heute nicht mehr wissen, wie sie ihre Mieten bezahlen sollen, denn die höhere Grundsteuer wird ihnen bei den Nebenkosten in Rechnung gestellt.
Im Zuge der Umstellungswirren auf den doppischen Haushalt, auch die Spezialisten in der Verwaltung lernen ständig noch dazu, haben sich Mitte November 2018 neue Zahlen ergeben, die den Haushalt 2019 im ordentlichen Ergebnis nicht ganz so negativ erscheinen lassen. Dazu tragen außerordentliche Einkünfte in Zusammenhang mit Grundstücksverkäufen bei, die aber als Einmaleffekt anzusehen sind. Trotzdem müssen wir immer noch von einem ordentlichen Ergebnis von minus 0,5 Mio. Euro ausgehen.
Die von unserem Kämmerer vorgestellten Zahlen zeigen aber auch, dass wir heute davon ausgehen können, dass der Haushalt 2020 mit einem ordentlichen Ergebnis von ca. plus 1,9 Mio. Euro abgeschlossen werden kann.
In der Finanzklausur wurde auch sehr deutlich, dass es unterschiedliche Meinungen darüber gibt, in welcher Höhe wir unsere Bürgerinnen und Bürger mit höheren Steuern belasten und ob die Grundsteuer A in gleichem Umfang wie die Grundsteuer B angehoben werden sollte.
In Anbetracht der im Vergleich zur Finanzklausur im Oktober jetzt erheblich besseren Zahlen, sind wir – die SPD-Fraktion – zu der Überzeugung gelangt, dass wir unsere Bürgerinnen und Bürger nicht in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Höhe belasten müssen.
Die seitens der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung der Grundsteuer B von 390 auf 460 Punkte halten wir für nicht erforderlich und stellen deshalb den Antrag, diese nur auf 440 Punkte zu erhöhen. Trotz dann geringerer Einnahmen wäre unser Haushalt – nach der Übergangsphase – im Jahr 2020 zumindest ausgeglichen und für die Rechtsaufsicht genehmigungsfähig.
Aber uns ist auch bewusst, dass diese Zahlen nur eine Momentaufnahme darstellen und nicht auszuschließen ist, dass unsere Bürgerinnen und Bürger mittelfristig doch stärker zur Kasse gebeten werden müssen.
Diese Entscheidung sollte aber erst dann getroffen werden, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Neuregelung der Grundsteuern ab 2020 auf dem Tisch liegt und für unsere Kommune belastbar bewertet werden kann.
Wir, die SPD-Fraktion, lehnen es aber aus Gründen der Gerechtigkeit und der Gleichbehandlung ab, dass die Grundsteuer A – welche die landwirtschaftlichen Flächen betrifft – nach den vorgelegten Zahlen der Verwaltung lediglich um 7,14 % und die Grundsteuer B – welche alle bebauten und bebaubaren Grundstücke betrifft – um 17,95 % erhöht werden soll.
Wir stellen deshalb ebenfalls den Antrag, dass die Grundsteuer A prozentual in gleicher Höhe angepasst wird wie die Grundsteuer B.
Die Erhöhung der Grundsteuer ist in der jetzigen Phase zwar unumgänglich, aber letztendlich auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Seit nunmehr fünf Jahren weise ich in meinen Haushaltsreden darauf hin, dass es unser Ziel sein muss, die Gewerbesteuereinnahmen kräftig zu steigern. Nur so können wir unsere bislang gute Infrastruktur erhalten und wichtige, über das Jahr 2022 hinaus verschobene Maßnahmen – die sich mittlerweile auf über 40 Mio. Euro belaufen – angehen. Diesbezüglich möchte ich nur beispielhaft auf den Zustand einiger Ortsstraßen, auf die Lindenberghalle und die Sporthalle Untergriesheim hinweisen.

Wir – die SPD-Fraktion – sind aber zuversichtlich, dass die Maßnahmen und Planungen in Bezug auf das Gewerbegebiet „Obere Fundel“ ein Schritt in die richtige Richtung sind, damit unsere Kommune mittel- und langfristig handlungsfähig bleiben kann.
Es sollte auch nicht unerwähnt bleiben, dass unser Haushalt, ohne die jetzt nach dem neuen Haushaltsrecht fälligen Abschreibungen in Höhe von ca. 3,5 Mio. Euro, im Ergebnis erheblich besser aussehen würde.
Wesentliche Kostenfaktoren in unserem Haushalt sind nach wie vor die Bereiche Bildung und Betreuung sowie die stetig ansteigenden Personalkosten.
Die Pro-Kopf-Verschuldung konnte in den letzten Jahren wieder kräftig reduziert werden und beläuft sich Ende 2019 bei der Kämmerei auf ca. 295 Euro. Die tatsächliche Pro-Kopf-Verschuldung, unter Einbeziehung der Stadtwerke und der Stadtentwässerung, liegt aber bei ca. 1700 Euro und damit fast doppelt so hoch als bei vergleichbare Kommunen in Baden Württemberg.
Als positiv anzumerken ist, dass wir nach heutigem Stand in den Jahren 2019 – 2022 keine weiteren Kredite benötigen und es somit zu keiner Neuverschuldung kommen dürfte.
Nun möchte ich einige Ausführungen zu den wesentlichen Themenschwerpunkten der nächsten Jahre machen. Leider ist es dabei unvermeidbar, dass ich Punkte wiederhole, die ich schon in meinen zurückliegenden Haushaltsreden angesprochen habe – viele Vorhaben konnten noch nicht realisiert werden.

1. Stadtentwicklung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, verehrte Zuhörer, auch wenn wir uns in einer angespannten finanziellen Situation befinden, kann man doch sehen, dass sich in unserer Stadt etwas bewegt und sich auch in Zukunft noch einiges bewegen wird.
Die Ladengeschäfte am Friedrichsplatz werden gut angenommen und beleben schon heute sichtbar unsere Stadtmitte. Mit weiterem Einzelhandel und einer Gastronomie mit Außenbewirtung, die aktuell in der Friedrichshaller Straße entstehen, wird der eingeschlagene Weg konsequent fortgeführt, die Attraktivität unserer Stadtmitte zu steigern.
In diesem Bereich gibt es aber noch viel zu tun und wir dürfen in unseren weiteren Bemühungen nicht nachlassen.
Folgerichtig haben wir nach dem Abschluss der Sanierungsgebiete Stadtmitte I und II das Sanierungsgebiet „Stadtmitte III“ definiert und dessen Genehmigung beantragt.
Unsere Verwaltung fordern wir auf, die noch brachliegende Fläche auf dem „Bachert-Areal“ aktiver noch als bisher bei Investoren zu bewerben. Dabei muss aber gesichert sein, dass die dann dort geplanten Ladengeschäfte nicht in Konkurrenz zum Einzelhandel in der Friedrichshaller Straße treten werden. Nach wie vor sind wir der Meinung, dass ein Elektrofachmarkt an dieser Stelle eine gute Lösung wäre.
Priorität muss die weitere Sanierung und Neugestaltung der Ortsmitte von Kochendorf haben. Die „Alte Kelter“ und das „Alte Rathaus“ sind nach der überaus gelungenen Sanierung weitere Schmuckstücke im historischen Ortskern. Unser nächstes Ziel muss es sein, das „Nothwang-Areal“ und die angrenzenden Flächen adäquat zu den benachbarten Kulturdenkmälern zu bebauen und zu gestalten.
Die ersten Schritte sind gemacht und die STEG ist mit der Projektentwicklung beauftragt. Eine der wichtigsten Aufgaben wird sein, darauf zu achten, dass die Architektur der dort geplanten Gebäude ansprechend und ortsbildprägend ist.
Wir werden weiterhin immer wieder darauf hinweisen, dass im Zuge der Neubebauung dieses Areals die Nahversorgung für die Ortsmitte von Kochendorf realisiert werden muss. Wie auch bereits schon mehrfach gesagt, sind wir, die SPD-Fraktion, der Überzeugung, dass eine kleine Markthalle die richtige Lösung für Kochendorf wäre. Die Gemeinden Ilsfeld, Brackenheim und Winnenden sind uns voraus und haben entsprechende Markthallen bereits verwirklicht.
Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass unsere anderen Ortsteile im Hinblick auf ihre Weiterentwicklung nicht ins Hintertreffen geraten.

2. Bildung und Betreuung

„Eine Investition in Wissen bringt noch immer die besten Zinsen.“
Ein Zitat von Benjamin Franklin

Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnis ist es für uns als SPD keine Frage, dass wir die auch im nächsten Jahr weiter steigenden Ausgaben im Bereich Bildung und Betreuung mittragen. Es ist uns wichtig, dass wir für unsere Kinder und Jugendlichen ein qualitativ gutes Betreuungs- und Bildungsangebot vorhalten und dass die Eltern auch die Wahl zwischen unterschiedlichen Angeboten haben.
Mit etwa 13,1 Mio. € behauptet der Bereich Bildung und Betreuung bei den Ausgaben weiterhin einen Spitzenplatz. Kosten in größerem Umfang einzusparen ist kaum möglich, im Gegenteil müssen wir davon ausgehen, dass uns weitere Ausgabensteigerungen ins Haus stehen. Die vorhandenen Einrichtungen müssen saniert und unterhalten werden und vor allem auch der vorgegebene und notwendige Personalschlüssel sowie Tarifsteigerungen treiben die Kosten in die Höhe.
Besonders zu Buche schlagen unsere künftig dann drei Ganztagesgrundschulen mit zusammen ca. 300 000 € pro Jahr. Mehr als unbefriedigend ist hierbei die Tatsache, dass mit der Einführung der Ganztagesgrundschulen keine solide Finanzierung seitens des Landes einherging und die Städte und Gemeinden einen Großteil der Kosten zu tragen haben.
Unabhängig davon ist es für uns wichtig, in allen Stadtteilen gut funktionierende Grundschulen mit unterschiedlichen Konzepten zu haben, dies trägt zur Vielfalt in unserer Stadt bei.
Bei den Kindertagesstätten haben wir die Gebühren erhöht, ebenso bei den Betreuungen der Grundschulen. Aus kommunaler Sicht war diese Erhöhung absolut notwendig und angemessen, letztlich erreichen wir jedoch nur einen Kostendeckungsgrad von unter 10 %.
Eine weitere Erhöhung halten wir für die Familien allerdings für kaum zumutbar. Wir hoffen daher sehr, dass die vom Bund bis 2022 im „Gute- Kita-Gesetz“ zugesagten 5,5 Milliarden Euro bei uns in den Kommunen ankommen und zumindest eine teilweise Entlastung bei den Gebühren möglich wird.
Langfristig muss es unser aller Ziel sein, dass die Kita-Betreuung für die Eltern gebührenfrei ist.

3. Wohnen und Arbeiten
Verehrte Zuhörer,
eingangs meiner Haushaltsrede habe ich bereits darauf hingewiesen dass wir zum Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur erheblich höhere Gewerbesteuereinnahmen benötigen.
Die SPD-Fraktion hat sich seit Jahren dafür stark gemacht, auf dem Gebiet „Obere Fundel“ ein verträgliches Gewerbegebiet zu realisieren. Unser Wunsch scheint jetzt durch die Ansiedlung der „Schwarz-Gruppe“ Wirklichkeit zu werden. Dort soll in einer parkähnlichen Umgebung ein IT-Zentrum, eine Denkfabrik mit bis zu 5000 Arbeitsplätzen, entstehen.
Wir können als gewählte Vertreter unserer Bürgerinnen und Bürger nur hoffen, dass sich dadurch mittel- und langfristig Gewerbesteuermehreinnahmen einstellen, die es uns ermöglichen, unsere vielfältigen Aufgaben zu erfüllen.
Die Baugebiete „Hübsch-Jörgen-Siedlung II“ und „Rabenäcker“ wurden zwischenzeitlich verwirklicht, das Gebiet „Neuenstädter Straße“ wird im Jahr 2019 folgen.
Die größte Herausforderung der nächsten Jahre dürfte aber sein, bezahlbaren Wohnraum für Menschen zu schaffen, die nur durchschnittliche Einkünfte beziehen und nicht zur Generation der Erben zählen.
Eine Kommune, die sozial gerecht handeln möchte, muss dafür Sorge tragen, dass bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt wird.
Steigende Baulandpreise und explodierende Mieten, dazu zahlreiche Beschäftigte im Niedriglohnsegment, führt dazu, dass Familien teilweise über die Hälfe ihres Einkommens für Wohnen aufbringen müssen. Man braucht kein Prophet zu sein, um heute schon sagen zu können, dass sich dieser Trend in der wirtschaftsstarken Region Heilbronn – somit auch bei uns – durch den Zuwachs vieler hochwertiger Arbeitsplätze in den kommenden Jahren noch zuspitzen wird.
Verehrte Zuhörer, dieser Problematik müssen wir uns stellen. Bund, Land und auch wir als Kommune müssen unseren Teil dazu beitragen.
Aber welche Möglichkeiten haben wir als Kommune? Wir müssen in allen zukünftigen Baugebieten dafür Sorge tragen, dass ein angemessener Anteil der städtischen Bauflächen für den Geschosswohnungsbau ausgewiesen wird. Und
davon muss ein nicht unerheblicher Teil dem sozialen Wohnungsbau, eventuell auch vergünstigt, zur Verfügung gestellt werden.
Wir als Stadt verfügen über diese Flächen und es liegt an uns, ob wir bereit sind, das uns Mögliche zu tun. Uns ist bewusst, dass diese Maßnahmen Geld kosten werden. Es ist aber gut angelegtes Geld und unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir endlich handeln und nicht nur darüber reden. Unsere Entscheidungen sollten dabei stets auch auf sozialen Ausgleich hin ausgerichtet sein.
Im Baugebiet „Rabenäcker“ in Untergriesheim wurde dahingehend ein Anfang gemacht. In künftigen Baugebieten, so auch im Gebiet „Neuenstädter Straße“, müssen wir dafür Sorge tragen, dass ein bedeutend größerer Anteil an bezahlbaren Wohnungen entsteht. Dieses Gebiet bietet sich aufgrund der Hanglage geradezu für den Geschosswohnungsbau an.
Bund und Land müssen erkennen, dass nur durch eine deutliche Reduzierung der teilweise überzogenen Bauvorschriften ein kostengünstigeres Bauen möglich wird.
Als wichtige Maßnahme, die es zeitnah anzupacken gilt, sehen wir die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes. Unsere Stadt muss sich weiterentwickeln und dazu frühzeitig die richtigen Weichen stellen. Wir plädieren weiterhin für eine Innenentwicklung vor einer Außenentwicklung. Leider hat sich aber zurückliegenden gezeigt, dass eine Innenentwicklung bei den Angrenzern oft auf Widerstand stößt und somit nicht bzw. nur eingeschränkt umgesetzt werden kann.
Aber – und das möchte ich mit aller Entschiedenheit sagen – wir brauchen auch, insbesondere mit Blick auf die zahlreichen Arbeitsplätze die bei uns entstehen werden, neue Baugebiete. Unsere Aufgabe ist es diese auszuweisen und soweit möglich, Ersatzflächen für die Landwirtschaft zu suchen.
Auch muss die Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe auf unserer Gemarkung möglich sein. Es ist richtig, dass mit dem Gebiet „Obere Fundel“ ca. 18 ha Ackerland der Landwirtschaft entzogen wurden und so manch einer der Ansicht ist, dass es jetzt reicht.
Eine angemessene Ausweisung neuer Gewerbeflächen ist aber unabdingbar, wenn wir als Stadt mit bald 20.000 Einwohnern handlungsfähig bleiben und auch ortsansässigen Betrieben die Möglichkeit der Weiterentwicklung bieten wollen.
Aus diesem Grund unterstützen und ermutigen wir Sie, Herr Bürgermeister, entsprechend des Gemeinderatsbeschlusses vom 30.06.2015, auch weiterhin Verhandlungen zum Ankauf von Flächen zu führen, die später der Landwirtschaft als Tauschflächen zur Verfügung gestellt werden. Eine andere Alternative haben wir nicht.

4. Verkehr und ÖPNV
Dass eine Verdoppelung der Arbeitsplätze auf unserer Gemarkung auch verkehrstechnische Probleme mit sich bringen wird, ist nicht von der Hand zu weisen. Bund, Land, Kreis und die benachbarten Kommunen müssen unter
Mitwirkung der Industrie- und Gewerbebetriebe nach Lösungen suchen, um diese weitestmöglich zu beschränken.
Der Mobilitätspakt Heilbronn/Neckarsulm kann nur durch gebündelte Maßnahmen gelingen. Auf unserer Gemarkung sind der mehrspurige Ausbau der B 27 bis Bad Friedrichshall und insbesondere die geplante Tieferlegung in Jagstfeld wesentliche Garanten für das Gelingen des Gesamtprojektes und müssen deshalb forciert werden.
Auch wenn es unsere finanzielle Lage aktuell nicht zulässt, möchten wir uns mittelfristig für einen Ausbau des ÖPNV in unserer Stadt aussprechen. Dazu bedarf es einer Stadtbuslinie, die eine bessere Anbindung in der Kernstadt und unserer Ortsteile ermöglicht. Wir befürworten eine weitere Stadtbahn-Haltestelle auf Höhe des neuen Gewerbegebietes „Obere Fundel“ und ebenso eine weitere Bushaltestelle in diesem Gebiet.

5. Demographische Entwicklung
Was bedeutet der demografische Wandel für unsere Stadt? Wir werden älter und bunter – auf diese veränderte Gesellschaft heißt es, Antworten des Zusammenlebens zu finden. Unsere Aufgabe als Stadt ist es, Angebote für alle Generationen zu bieten. Um dem Geburtenrückgang entgegenzuwirken, setzen wir gezielt seit Jahren auf eine kinderfreundliche Stadt. Bunter werden wir nicht erst seit dem großen Zuzug von geflüchteten Menschen. Hier haben wir bereits mit einer zusätzlichen Stelle in der Integrationsarbeit reagiert.
Doch wie setzen wir uns für den Aspekt, dass unsere Gesellschaft immer älter wird, ein? Unserer Ansicht nach bislang zu wenig. Es wurde in diesem Jahr ein Kalender für Aktive Seniorinnen und Senioren erstellt. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, das freut uns. Auch der Bewegungstreff im Freien stellt ein gutes Fundament dar. Wir müssen nun darauf aufbauen. In Zeiten leerer Kassen ist es schwierig, größere Ausgaben zusätzlich zu setzen. Doch zeigte uns beispielsweise das Projekt ZWAR (Zwischen Arbeit und Ruhestand) unserer Partnerstadt Isenbüttel, dass es nicht immer nur finanzieller Ressourcen bedarf, sondern vielmehr auf Ideen und ein gemeinsames Umsetzen ankommt. Wir haben ein enormes ehrenamtliches Potential in unserer Stadt. Diese Menschen müssen wir gezielt ansprechen, um solche Projekte im Zeichen des demografischen Wandels anzupacken.
Wir fordern die Verwaltung daher auf, im kommenden Jahr aktiv an Vorschlägen für solche Projekte zu arbeiten und diese gemeinsam mit uns im Gremium zu diskutieren.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörer, die Herausforderung bei einer Haushaltsrede liegt darin, die wichtigsten Themen zu umreißen und wesentliche Punkte zu benennen. Nicht alles kann deshalb angesprochen werden.

Bei allen wichtigen Themenbereichen, die uns im Gemeinderat beschäftigen, müssen wir im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern bleiben und Entscheidungen in deren Sinne treffen.
Da wir vermutlich nicht jedem gerecht werden können, müssen wir darauf achten, dass unsere Entscheidungen – die von Verwaltung und Gemeinderat – transparent und verständlich sind.
Bei allen ehrenamtlich Tätigen in unseren Vereinen möchten wir uns sehr herzlich für ihre Arbeit zum Wohle unserer Stadt und deren Bürgerinnen und Bürgern bedanken.
Einen ganz besonderen Dank möchten wir an die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr und des DRK richten, die sich in vorbildlicher Weise für uns alle eingesetzt haben.
Ein Dankeschön möchten wir auch unserem Kämmerer Herrn Friede und seinem Team, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, des Bauhofes und der Eigenbetriebe für ihre geleistete Arbeit aussprechen.
Auch möchte ich es nicht versäumen, mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit zu bedanken.
Ein ganz herzliches Dankeschön auch an Sie, Herr Bürgermeister Frey, für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Wir, die SPD-Gemeinderatsfraktion, nehmen die schwierigen Herausforderungen der nächsten Jahre an und werden Sie, Herr Bürgermeister, bei der Bewältigung unterstützen und konstruktiv
begleiten.

Wie sagte einmal der Schriftsteller Erich Kästner „Auch aus Steinen, die dir in den Weg gelegt werden, kannst du etwas Schönes bauen“.
Ein wichtiges Anliegen ist es uns noch darauf hinzuweisen, dass im Mai 2019 ein neuer Gemeinderat gewählt wird. Wir möchten im Sinne einer lebendigen Demokratie alle Bürgerinnen und Bürger, die aktiv mitgestalten wollen, dazu aufrufen und ermutigen, sich als Kandidatin oder Kandidaten für die Wahl zur Verfügung zu stellen.
Die SPD-Fraktion stimmt den Beschlussvorschlägen, mit der Einschränkung der zuvor gestellten Anträge, zu.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
Bad Friedrichshall, den 14.12.2018
Herbert Benzschawel

Haushaltsplan 2018 – Rede des Fraktionsvorsitzenden Herbert Benzschawel

Haushaltsplan 2018

-Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Frey,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Zuhörer!

Tatsächlich hat sich unser diesjähriger Haushalt nicht viel verändert und dennoch ist alles anders. Aus Kameralistik wurde Doppik, einen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt gibt es nicht mehr, stattdessen einen Ergebnis- und Finanzplan sowie eine Bilanz. Die wesentlichen Kennzahlen sind als Ergebnis- und Finanzplan ausgewiesen und neben Einnahmen und Ausgaben werden auch Aufwand und Erträge dargestellt. In einem kameralistischen Haushalt 2018 könnten wir mit einer Zuführungsrate von ca. 1,2 Million Euro rechnen, wohingegen wir im neuen Haushaltsrecht ein „Ordentliches Ergebnis“ von minus 3,6 Millionen Euro ausweisen müssen. Entscheidend für dieses negative Ergebnis sind die neu hinzugekommenen Aufwendungen im Bereich der Abschreibungen in Höhe von ca. 4,3 Millionen Euro, die es im bisherigen Haushaltsrecht nicht gab.

Tatsache ist – egal wie wir es darstellen-, dass wir auch weiterhin zu den finanzschwachen Kommunen zählen und die Steuerkraftsumme im Vergleich zu den anderen Landkreiskommunen nochmals gesunken ist. Belegten wir im Jahr 2014 noch Platz 5, sind wir mittlerweile auf Platz 18 abgerutscht. Auch im Landesvergleich liegen wir unter dem Durchschnitt. Die Gewerbesteuereinnahmen stagnieren bzw. sind im Plan leicht rückläufig.

Können Bund und Land ständig neue Steuer-Rekordergebnisse vermelden, müssen wir trotzdem weiterhin jede Ausgabe auf den Prüfstand stellen und zwischen Pflicht und Kür abwägen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass unsere Zahlungsverpflichtungen bei der Kreis- und der FAG-Umlage erheblich ansteigen werden. Auch die Entwicklung der Personalkosten – da brauchen wir uns nichts vorzumachen – wird uns in den kommenden Jahren auf der Ausgabenseite noch erheblich belasten und vor große Herausforderungen stellen. Hatten wir bei den Personalkosten noch vor 10 Jahren eine jährliche Steigerung von ca. 200.000 Euro, liegen die Steigerungen ab 2015 bei ca. 500.000 – 800.000 Euro jährlich.
Uns muss bewusst sein, dass die Steigerungen nicht nur in den Bereichen Bildung und Betreuung zu Buche schlagen, sondern auch die anderen Aufgabenbereiche immer vielfältiger, umfassender und somit personalintensiver werden.
Wenn die Wirtschaft boomt, wir faktisch eine Vollbeschäftigung haben, dürfte es zudem schwer werden, gutes Personal zu den gebotenen Konditionen zu halten bzw. zu gewinnen.

Die Beseitigung der Hochwasserschäden und die noch ausstehenden Maßnahmen zur Vermeidung neuer Unwetterschäden werden auch im Jahr 2018 unseren Haushalt belasten. Ein wesentlicher Kostenfaktor wird auch weiterhin der Bereich Bildung und Betreuung bleiben. Hier müssen die Kommunen immer wieder an Land und Bund appellieren, dass eine gerechtere Kostenbeteiligung unabdingbar ist, weil es uns ansonsten sehr schwer fallen dürfte, jemals einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können. Die Kommunen mit ihren vielfältigen Aufgaben für die Gesellschaft dürfen – was die Finanzierung dieser Aufgaben betrifft – nicht länger im Regen stehen gelassen werden.

Bereits im Jahr 2017 war eine Kreditaufnahme in Höhe von 4,1 Millionen Euro geplant, die jedoch nicht benötigt wurde. Da diese Gelder auch im Jahr 2018 nicht gebraucht werden und eine außerordentliche Tilgung von ca. 4,4 Millionen Euro vorgesehen ist, dürfte davon auszugehen sein, dass sich Ende 2018 der Schuldenstand nicht auf die prognostizierten 7,9 Millionen belaufen wird, sondern sich bei 6,4 Millionen einpendeln dürfte.
Die tatsächlichen Zahlen müssen in einem schon bald zu erwartenden Nachtragshaushalt dargestellt werden.
Wenn man sich dann noch die Netto-Konzern-Verschuldung – also mit den Eigenbetrieben Stadtwerke und Stadtentwässerung – von fast 33 Millionen Euro vor Augen führt, muss man sich schon die Frage stellen, wie wir jemals diesen Schuldenberg abbauen sollen. Selbstverständlich steht diesen Zahlen ein Konzern- bzw. Anlagevermögen gegenüber, welches wir aber nicht bzw. nur bedingt veräußern können.

Bei unserer diesjährigen Haushaltsklausur wurde erneut deutlich, dass zahlreiche Maßnahmen verschoben werden müssen bzw. sogar aus der langfristigen Haushaltsplanung herausgefallen sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur beispielhaft auf den Zustand vieler Straßen in unserer Stadt verweisen, die einer dringenden Sanierung bedürfen.

Trotz aller Schwierigkeiten und finanziellen Einschränkungen muss sich unsere Stadt weiterentwickeln, um für ihre Bürger und Bürgerinnen attraktiv zu bleiben.
Wir dürfen die wesentlichen Ziele mit Blick auf die aktuellen und künftigen gesellschaftlichen und sozialen Herausforderungen nicht aus den Augen verlieren.

Unsere vorrangige Aufgabe muss es sein, unsere Haushaltslage zu verbessern, indem wir es schaffen, die Gewerbesteuereinnahmen kräftig zu steigern. Nach unserer Ansicht wäre es der falsche Weg, die Realsteuersätze zu erhöhen, denn dies wäre ein Tropfen auf den heißen Stein und würde nur interessierte Investoren abschrecken.

Sehr verehrte Zuhörer,
Probleme sind dazu da, um gelöst zu werden und ich denke, dass wir auf einem guten Weg sind. Willy Brandt sagte einmal: „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten“.
Wir alle, Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat müssen an einem Strang ziehen und verlässlich und vorausschauend handeln. Nur so können wir die Zukunft unserer Stadt zum Wohle unserer Bürger und Bürgerinnen gestalten.

Nun möchte ich einige Ausführungen zu den wesentlichen Themenschwerpunkten der nächsten Jahre machen:

1. Stadtentwicklung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, verehrte Zuhörer!

In unserer Stadtmitte hat sich – mittlerweile deutlich sichtbar- einiges zum Besseren hin getan. Das neue Gebäude am Friedrichsplatz mit seinen Ladengeschäften ist zwar nicht der architektonische Hingucker, den wir uns gewünscht haben, aber er belebt doch erkennbar unser noch zartes Pflänzlein „Stadtmitte“. Wir hoffen, dass noch im Jahr 2018 das neue Gebäude neben der Kreissparkasse mit ansprechenden Läden und einer attraktiven Gastronomie seine Pforten öffnet.
Weitere städtebauliche und private Maßnahmen im Hinblick auf eine Weiterentwicklung der Stadtmitte sind schon auf den Weg gebracht bzw. müssen folgen. So hat die Stadt bereits zahlreiche Grundstücke erworben, die auf lange Sicht eine weitere Neugestaltung und Belebung unserer Stadtmitte erlauben. Eine sehr wichtige Entscheidung war es, das Sanierungsgebiet „Stadtmitte III“ zu definieren und als folgerichtigen Schritt auf die Sanierungsgebiete „Stadtmitte I und II“ zu beantragen.
Auf keinen Fall, ich wiederhole – auf keinen Fall – dürfen wir die überaus positive Entwicklung unserer „Stadtmitte“ durch übereilte und unüberlegte Entscheidungen in Bezug auf die Ansiedlung neuer Geschäfte auf dem noch freien Bachert-Areal gefährden.

Wie schon in zurückliegenden Haushaltsreden möchte ich die immer noch ausstehende Neugestaltung der Ortsmitte von Kochendorf anmahnen. Ja es ist richtig, das „Alte Rathaus“ kann sich wieder sehen lassen und die „Alte Kelter“ wurde mit Leben erfüllt. Die Sanierung dieser historischen Gebäude ist für Kochendorf von großer Bedeutung. Das alleine ist aber nicht ausreichend. Das Ortsbild um diese prägenden Kulturdenkmäler und auch rund um das Greckenschloss zerfällt und ist – leider muss man es so nennen – mittlerweile in einem schäbigen Zustand.
Deshalb fordern wir, die SPD-Faktion, schon seit langem, dass endlich eine adäquate, sich in das Gesamtbild unterhalb des Greckenschlosses einfügende Überplanung für dieses Gebiet auf den Weg gebracht werden muss.
Dabei darf die Nahversorgung für die Ortsmitte von Kochendorf nicht außer Acht gelassen werden. Nach wie vor halten wir unsere Forderung nach einer kleinen Markthalle, welche die Grundversorgung gewährleistet und einen Treffpunkt für Jung und Alt bildet, aufrecht.

Darüber hinaus müssen wir weiterhin ein Augenmerk auf die Nahversorgung in Duttenberg und Untergriesheim richten, ebenso muss auch in diesen Ortsteilen die Innenentwicklung forciert werden, bei Bedarf auch durch den Ankauf von Gebäuden und Grundstücken.

Die Entwicklung unserer Stadt ist auch wesentlich davon abhängig, welche Außenwirkung sie hat. Investoren und junge Familien schauen heute ganz genau, was eine Kommune an Infrastruktur und Versorgung, aber auch an Kultur- und Freizeitmöglichkeiten zu bieten hat. Vor allem die gelungenen Feste und die umfangreichen Touristikangebote werden gerne angenommen und haben Bad Friedrichshall über die Kreisgrenzen hinaus bekannt gemacht. War der Name unserer Stadt vor 10 Jahren noch eher negativ belegt, wird er heute positiv wahrgenommen. Dieser positive Imagewandel ist vorwiegend auf die sehr gute Arbeit im Bereich Stadtmarketing und Tourismus zurückzuführen.

2. Bildung und Betreuung

Ich denke, wir können mit Fug und Recht sagen, dass es uns trotz großer finanzieller Anstrengungen gelungen ist, in den letzten Jahren den Großteil unserer Schulen zu sanieren und sowohl baulich als auch technisch auf den neuesten Stand zu bringen. Vor allem auch die Otto-Klenert-Schule bietet jetzt beste Voraussetzungen für einen gut funktionierenden Schulbetrieb. Das ursprünglich vorgesehene Schulkonzept kann leider nicht umgesetzt werden, was wir sehr bedauern. Jetzt gilt es jedoch, den Blick nach vorne zu richten und die Schule weiterzuentwickeln. Wir hoffen sehr, dass die gute Arbeit von Schulleitung und Lehrerkollegium auf lange Sicht Früchte trägt und sich die Schülerzahlen in beiden Schularten positiv entwickeln.

Um das von uns beschlossene Konzept der Ganztagsschule in Hagenbach umsetzen zu können, unterstützen wir den Neubau einer Mensa als Anbau an die Seetalhalle. Dies darf jedoch angesichts der hohen Baukosten nicht nur eine Interimslösung sein, sondern muss als eine längerfristigere Lösung gesehen werden.

Wie uns in der letzten GR-Sitzung berichtet wurde, sind auch an der Grundschule Jagstfeld die Planungen für das Konzept der offenen Ganztagesschule gut voran gekommen, so dass dann im Oktober der Antrag auf Genehmigung gestellt werden kann.

Auch wenn die Einrichtung eines Ganztagesbetriebes für den städtischen Haushalt eine Mehrausgabe von jährlich ca. 100.000 Euro pro Schule bedeutet, stehen wir hinter diesen Investitionen. Allerdings müssen wir klar feststellen, dass das Land im Bereich Ganztagesschulen seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen nicht nachkommt.

Bei unseren Kindergärten besteht noch ein Sanierungsstau, der sukzessive abgebaut werden muss. Dass der erweiterte Kindergarten „Wächterstift“ in Kürze wieder seinen Betrieb aufnehmen kann freut uns und sicherlich die betroffenen Eltern und Kinder noch mehr.

Wir – die SPD-Fraktion- fordern die Verwaltung nochmals auf, in Zukunft eine vorausschauende und verlässliche Kostenplanung im Hinblick auf Schulen und Kindergärten zu gewährleisten, um uns allen finanzielle „Überraschungspakete“ wie zuletzt beim Kindergarten „Wächterstift“ und der Mensa der Grundschule Hagenbach zu ersparen.

3. Wohnen und Arbeiten

Verehrte Zuhörer!
Unsere Stadt braucht in den nächsten Jahren eine verlässliche Zuführungsrate – im neuen Haushaltsrecht Finanzierungsmittelüberschuss genannt – von 5 – 6 Millionen Euro, um eine weitere Verschuldung zu vermeiden und unsere Infrastruktur zu erhalten. Wie bereits eingangs gesagt, hat sich an unserer finanziellen Situation nichts geändert, die Gewerbesteuereinnahmen stagnieren bzw. sind rückläufig.
Aus diesem Grunde ist es dringend notwendig, unsere Gewerbesteuereinnahmen auf ca. 14 – 15 Millionen Euro zu steigern. Auch wenn wir uns auf einem guten Weg hin zur Realisierung unseres Gewerbegebietes „Obere Fundel“ befinden, müssen wir beharrlich und sensibel an der Umsetzung und Verwirklichung weiterarbeiten.

Noch sind nicht alle Ziele erreicht, wir sind aber, insbesondere Dank des nicht nachlassenden Einsatzes unseres Bürgermeisters Herrn Frey, auf der Zielgeraden.

Auch das Gewerbegebiet Kocherwald, das hoffentlich in naher Zukunft bebaut ist und die geplanten Gewerbeansiedlungen am Hauptbahnhof tragen dazu bei, Arbeitsplätze in unserer Stadt zu schaffen und Gewerbesteuereinnahmen zu generieren.

Die Arbeiten zur Erschließung des neuen Baugebietes im Bereich der Hübsch-Jörgen-Siedlung haben begonnen, die Bebauung kann noch in diesem Jahr starten. Die Erschließungsarbeiten in den künftigen Baugebieten Rabenäcker in Untergriesheim und in Verlängerung der Brauerei-Elsässer-Straße in Kochendorf werden ebenfalls bald beginnen.
Der Bedarf an Baugrundstücken ist ungebrochen hoch und wir werden uns mit der Frage nach der Ausweisung weiterer Flächen beschäftigen müssen.

Auch um den Flächenverbrauch möglichst zu begrenzen, müssen wir ein Hauptaugenmerk auf den Geschosswohnungsbau legen. Hier hat sich einiges getan und es wird sich auch im nächsten Jahr noch viel tun. Im Ortsteil Plattenwald entstehen derzeit neue Wohnungen und im Ortsteil Jagstfeld sollen in naher Zukunft ca. 120 neue Wohnungen auf dem Areal des ehemaligen Kindersolbades entstehen.

Ein immer größer werdendes Problem in unserer Stadt, wie auch in vielen anderen Kommunen ist es aber, dass es an bezahlbarem Wohnraum – sprich: Mietwohnungen – mangelt. Selbstverständlich werden durch die Schaffung neuer hochwertiger Wohnungen etwas günstigere Wohnungen frei, die sich aber der Durchschnittsverdiener mit Kindern in vielen Fällen trotzdem nicht leisten kann. Zudem sind auf dem freien Markt so gut wie keine Wohnungen zu bekommen.
Größere Städte, wie z.B. Hamburg, haben das Problem erkannt und weisen in allen Neubaugebieten Flächen für den sozialen Wohnungsbau aus. Dies wäre aus unserer Sicht der richtige Weg, den wir konsequent verfolgen müssen, um unseren Familien gerecht zu werden und um sozialem Unfrieden entgegen zu wirken. Um dieses Ziel umzusetzen, müssen wir Kooperationen mit entsprechenden Wohnungsbauträgern suchen oder auch eine eigene Wohnbaugesellschaft – eventuell mit Beteiligung unserer Nachbarkommunen – gründen.

Ein weiteres wesentliches Ziel der kommenden Jahre muss es sein, unseren Flächennutzungsplan anzupassen und fortzuschreiben. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze geht automatisch mit dem Bedarf an neuem Wohnraum einher. Diesem Bedarf müssen wir langfristig gerecht werden.

4. Verkehr und ÖPNV

Ein Thema, das uns künftig noch mehr als bisher fordern wird.
Seit Jahren hoffen wir, dass die Tieferlegung der B 27 im Bereich Jagstfeld realisiert wird. Mit erheblichen finanziellen Mitteln sind wir als Stadt in die Vorleistung gegangen und werden doch immer wieder mit enttäuschenden Nachrichten konfrontiert. Beim neu vereinbarten Mobilitätspakt zwischen dem Land BW und den Städten Heilbronn und Neckarsulm hat man zunächst vergessen, dass die nahezu fertig geplante Baumaßnahme auf unserer Gemarkung ein wesentlicher Teil zum Gelingen der Gesamtmaßnahmen ist. Unsere Einwände, die mit Unterstützung lokaler Mandatsträger bei den zuständigen Stellen vorgetragen wurden, wurden nun auch im Verkehrsministerium erhört und führen hoffentlich zu einer Fortschreibung des Mobilitätspaktes und einer schnelleren Umsetzung der Maßnahmen. Wir – die SPD- Fraktion- fordern sie Herr Bürgermeister trotzdem auf, nicht müde in ihren Bemühungen zu werden, bis die auf unserer Gemarkung dringend notwendigen und geplanten Maßnahmen zur Umsetzung kommen.

Auch wenn der Bahnhof Kochendorf nun endlich von einem Zubringerbus im Stundentakt angefahren wird, haben wir keinen Grund zur Freude. Die jetzige Strecke ist eine Notlösung, die nach unserer Einschätzung keinen Bestand haben wird. Dieser Bus, ein Kleinbus der nicht barrierefrei bzw. behindertengerecht bestiegen werden kann, bindet lediglich den Lindenberg, den Bergfriedhof und die Bachstraße an.
Ein wesentliches Ziel des ÖPNV ist und muss es sein, größere Wohn- und Gewerbegebiete in einem verlässlichen Takt anzubinden.

Dieses Ziel, – eine Buslinie vom Hauptbahnhof über das Freibad, mit Anbindung des Gewerbegebietes Kocherwald und Kaufland, des Bergfriedhofes bis hin zum Bahnhof Kochendorf – kann nur über eine neu zu schaffende Stadtbuslinie bzw. in Kooperation mit dem Landkreis erreicht werden. Daher fordern wir die Verwaltung auf, entsprechende Berechungen für eine innerstädtische Linienführung, welche die Anbindung unserer beiden Bahnhöfe gewährleistet, dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. In einem weiteren Schritt muss auch die Anbindung der Ortsteile Untergriesheim und Duttenberg geprüft werden.

5. Demographische Entwicklung

Veränderungen in unserer Gesellschaft aufgrund des demografischen Wandels betreffen auch uns als Kommune. Immer wichtiger wird es daher, soziale Aktivitäten zu fördern und zu vernetzen. So freut es uns besonders, dass seit einigen Monaten der „Bewegungstreff im Freien“ unsere Stadt belebt. Solche Angebote sind es, die den Veränderungen begegnen und die Gemeinschaft stärken. Wir würden uns freuen, wenn künftig noch mehr solcher Projekte ins Leben gerufen bzw. umgesetzt würden. Es erfordert oft keinen großen finanziellen Aufwand und letztlich zählen die Gemeinschaft und das „Wir-Gefühl“ in einer Stadt und dieses wird durch solche Aktionen gefördert.
Hier bereits ein Dank an die ehrenamtlichen Bewegungshelferinnen und Helfer.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörer,
es gäbe noch viele wichtige Punkte, die es verdient hätten angesprochen und analysiert zu werden.

Bei allen wichtigen Themenbereichen, die uns im Gemeinderat beschäftigen, muss uns noch wichtiger als bisher der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sein. Unsere Aufmerksamkeit sollte darauf gerichtet sein, die Aufgaben und Entscheidungen von Verwaltung und Gemeinderat transparent und verständlich zu machen. Auch wenn es anstrengend und manchmal vielleicht vergeblich ist, sollten wir gerade auf der Ebene der Kommunalpolitik nicht nachlassen, die Bürger und Bürgerinnen in das Geschehen unserer Stadt einzubeziehen und bürgerschaftliches Engagement zu stärken.

Wie wertvoll und bereichernd dieses Engagement ist, zeigt sich auch an der Vielzahl an Vereinen, die es in BFH gibt. Bei allen dort ehrenamtlich Tätigen, möchten wir uns sehr herzlich für ihre Arbeit zum Wohle unserer Stadt und deren Bürgerinnen und Bürgern bedanken.

Einen ganz besonderen Dank möchten wir an die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr und des DRK richten, die in vorbildlicher Weise die Einsätze in unserer Stadt bewältigt haben.

Ein Dankeschön möchten wir auch unserem Kämmerer Herrn Friede und seinem Team, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, des Bauhofes und der Eigenbetriebe für ihre geleistete Arbeit aussprechen. Auch möchte ich es nicht versäumen, mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit zu bedanken.

Ein ganz herzliches Dankeschön auch an Sie, Herr Bürgermeister Frey, für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Der ehemalige Präsident der USA, John F. Kennedy, sagte einmal: „Wenn wir uns einig sind, gibt es wenig, was wir nicht tun können“.

Wir, die SPD-Gemeinderatsfraktion, nehmen die schwierigen Herausforderungen der nächsten Jahre an und werden sie, Herr Bürgermeister, bei der Bewältigung unterstützen und konstruktiv begleiten.

Die SPD-Fraktion stimmt den Beschlussvorschlägen zu.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Bad Friedrichshall, den 30.01.2018

Herbert Benzschawel