Thema: Sanierung Realschule

Stellungnahme der Fraktion zur Sanierung Otto-Klenert-Realschule. GR 30.09.2014

von Herbert Benzschawel

Unsere Zukunft liegt in unseren Kindern und in der Bildung. So oder so ähnlich wird es immer wieder vorgebracht. Tatsache ist aber auch, dass der Kommunale Haushalt der Stadt Bad Friedrichshall hauptsächlich Mittel für Betreuung und Bildung bereitstellen muss, so dass nur noch wenig Spielraum für andere wichtige Maßnahmen bleibt. Trotzdem tragen wir, die SPD-Fraktion, die Entscheidung mit, dass die Realschule grundlegend saniert und auf einen Stand gebracht wird, der den heutigen bildungspolitischen und feuerpolizeilichen Anforderungen entspricht. Auch halten wir es für richtig, dass bei der Planung einer zukünftigen Verbundschule zwischen der Werkrealschule und Realschule Rechnung getragen wird.

Wenn man jedoch hört, dass diese Maßnahmen uns fast 15 Millionen Euro kosten werden, und nur mit etwas 10 % an Fördermitteln zu rechen ist, läuft es jedem von uns kalt den Rücken runter. Anfang Februar 2014 ging man noch von Kosten in Höhe von ca. 10 Millionen Euro aus. Das bedeutet eine Steigerung von 42 % in nur wenigen Monaten. Wir halten es aber für richtig, dass von vornherein höhere Summen für Baunebenkosten, Unvorhergesehenes und Baupreissteigerungen eingestellt werden. Es hat sich bei den zurückliegenden Projekten fast immer gezeigt, dass während der Baumaßnahmen kostspielige Probleme auftauchen, mit denen man nicht gerechnet hatte.

Auch halten wir es für richtig, dass die Sanierungsarbeiten im Hauptgebäude in einem Zug durchgeführt werden, auch wenn dadurch Containerkosten in Höhe von fast 600.000 Euro entstehen. Unserer Einschätzung nach ist ein Schulbetrieb in einer laufenden Baustelle nicht möglich. Überrascht hat uns die hohe Summe, immerhin 900.000 Euro, die für Außenanlagen angesetzt wurden. Bei diesem Gewerk sollte nochmals genau geprüft werden, ob Einsparungen möglich sind. Die Zeit der Haushalte ohne Kreditaufnahme dürfte damit vorbei sei. Wenn wir auch weiterhin als Stadt handlungsfähig bleiben wollen, müssen wir zumindest den Großteil der Mittel finanzieren; Gott sei Dank sind die Zinsen aktuell sehr günstig. Auch man darf nicht außer Acht lassen, dass in absehbarer Zeit auch Sanierungsmaßnahmen in der Werkrealschule und etwas später im Gymnasium heran stehen und wiederum hohe Kosten verursachen. Aus diesem Grund war es uns auch wichtig zu prüfen, ob letztendlich ein Neubau nicht sinnvoller und auf längere Sicht auch kostengünstiger ist.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, dass sich in der OKRS etwas tun muss ist uns allen klar. Vor Beginn der Sanierungsmaßnahmen sollte jedoch alle Maßnahmen aus Kostengründen nochmals kritisch geprüft werden.  Wenn sich die Mehrheit im Rat für eine umfassende Sanierung ausspricht sollte gewährleistet sein, dass wir für die nächsten 30 – 40 Jahre Ruhe haben. Dass die ganze Maßnahme unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt wird, ist für uns selbstverständlich. Auch ist es uns wichtig, dass der Gemeinderat in alle Entscheidungen eng eingebunden werden muss.

 

Die SPD-Fraktion stimmt zumindest mehrheitlich dem Beschlussvorschlag zu.

 

Vielen Dank