Thema: SPD Friedrichshall

Stellungnahme Gemeinderat 24.11.15 zur Einführung von Ganztagesschulen an den Grundschulen Hagenbach, Kochendorf und Jagstfeld

Stellungnahme Gemeinderat 24.11.15

Einführung von Ganztagesschulen an den GS Hagenbach, Jagstfeld und Kochendorf

Als wir uns im April 2014 im Gemeinderat mit der Einführung der GT-Grundschulen befassten, gingen wir davon aus, dass ein zeitgleicher Beginn des GT-Betriebes in den drei GS Jagstfeld, Hagenbach und Kochendorf möglich und sinnvoll wäre. Dies im Hinblick auf eine parallele Entwicklung der Konzepte und auch in Zusammenhang mit der notwendigen Gewinnung und Koordinierung der außerschulischen Partner.

Der heutige Sachstandsbericht macht nun deutlich, dass dieses Vorhaben so nicht umzusetzen ist. Seit Beginn der Diskussionen wissen wir um die verschiedenen räumlichen Voraussetzungen in den drei Schulen. Darüber hinaus zeigt sich, dass sich die Herangehensweise der Schulleitungen und die Meinungsbildung innerhalb der Lehrerkollegien stark unterscheiden und, damit zusammenhängend, ebenso das Interesse und der Bedarf der Eltern an einer GTS.

Dementsprechend muss jede Grundschule für sich betrachtet werden:

 

Für die GS Kochendorf bedeutet dies, dass aufgrund fehlender räumlicher Voraussetzungen die Einführung eines GT-Betriebes nicht realisierbar ist. Auch längerfristig wird es uns nicht möglich sein, die notwendigen zusätzlichen Räume zu schaffen, und vor allem auch der Bau einer Mensa ist nicht realisierbar.  Es zeichnen sich dahingehend keine machbaren Lösungen ab.

Wie von der Verwaltung vorgeschlagen halten wir es daher für sinnvoll, im Bereich der Kernzeitbetreuung noch mögliche Verbesserungen vorzunehmen. Die Eltern werden weiterhin Betreuungsgebühren bezahlen müssen, aber bestenfalls kann dies durch eine entsprechend hohe Qualität in der Betreuung ausgeglichen werden.

 

In der GS Hagenbach stehen Schulleitung und Lehrerkollegium hinter der Einführung einer GTS, hierbei wird eine GTS der verbindlichen Form klar favorisiert.  Wie die Ergebnisse der Elternumfrage belegen, ist es gelungen die Eltern für eine GTS zu gewinnen, knapp mehr als die Hälfte hat sich dabei für eine verbindliche GTS ausgesprochen.

Wir halten die GS Hagenbach aufgrund der bisher bereits hohen Qualität der pädagogischen Arbeit für sehr gut geeignet, eine GTS der verbindlichen Form umzusetzen. Die hierzu formulierten Zielsetzungen –  hierbei besonders der erweiterte Bildungsbegriff und die Schaffung von Bildungsgerechtigkeit –  werden von der SPD-Fraktion ausdrücklich unterstützt.

Außer Acht lassen darf man aber keinesfalls, dass die knappe Hälfte der Eltern sich gegen eine verbindliche GTS ausgesprochen hat. Hier gibt es große Bedenken und es gilt daher, im weiteren Vorgehen gemeinsam mit den Eltern die Chancen der Weiterentwicklung auszuloten. Es ist uns wichtig, dass die Eltern ausreichend mit eingebunden sind und wir denken, dass die vorgesehene Arbeitsgruppe hierzu eine gute Möglichkeit bietet.

Ganz unabhängig von der künftigen Form der GTS kommen wir nicht umhin, für die Bereitstellung des Mittagessens eine Lösung zu finden. Da der Bau einer Mensa nur längerfristig finanzierbar ist, gilt es bis dahin einen praktikablen Kompromiss zu suchen, erste Ideen hierzu gibt es bereits.

 

Die Situation in der GS Jagstfeld sehen wir kritisch. Lediglich 20 % des Lehrerkollegiums sprechen sich für die Einführung einer GTS aus. Aus unserer Sicht zeigt dieses Meinungsbild wenig Veränderungsbereitschaft und dementsprechend dürfte es schwierig sein, eine positive Vorstellung von GTS zu entwickeln und auch den Eltern zu vermitteln.

Das Ergebnis der Elternumfrage ist sicher auch in diesem Zusammenhang zu sehen. Es gibt eine große Zufriedenheit mit der derzeitigen Betreuungssituation, nur wenig mehr als die Hälfte der Eltern hat sich für eine GTS ausgesprochen.

Die Einführung einer verbindlichen GTS wird von den Eltern klar abgelehnt. Ganz unabhängig von der Frage warum dies so ist, zeigt uns das Votum, dass es für eine verbindliche GTS keinen Bedarf gibt. Entsprechend dem deutlichen Mehrheitswillen der Eltern kommt diese daher für uns derzeit nicht in Frage.

Gleichwohl sollten aus unserer Sicht die Bemühungen zur Entwicklung eines tragfähigen Konzeptes für die Einführung einer GTS in der Wahlform vorangebracht werden. Dies wäre ein erster Schritt zu Veränderungen und wir sind sicher, dass durch die Einbeziehung der Eltern in diesen Prozess Vertrauen und Akzeptanz hergestellt werden können. Auch die Arbeitsgruppe kann hierzu einen positiven Beitrag leisten.

 

Zusammenfassend sind wir der Meinung, dass die Einführung eines GT-Betriebes in den GS Hagenbach und Jagstfeld weiter verfolgt werden soll; wir befürworten hierbei in der GS Hagenbach die Einführung einer verbindlichen Form, in der GS Jagstfeld die Einführung der Wahlform.

Welche Form der GTS jedoch letztlich umgesetzt wird, wird maßgeblich von den jeweiligen Schulleitungen, den Lehrerkollegien und der Elternschaft entschieden.

 

Die SPD-Fraktion stimmt den Beschlussvorschlägen wie vorgelegt zu.

Gabriele Mandel

Verleihung des Ehrenrings der Stadt Bad Friedrichshall an den ehemaligen Stadtrat, Klaus Schaffner

Im Rahmen einer Feierstunde wurde Klaus Schaffner durch Bürgermeister Peter Dolderer für seine Verdienste  um die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger für seine Arbeit und sein uneigennütziges Engagement für die Allgemeinheit gewürdigt. Die Stadt Bad Friedrichshall stiftet für besondere Verdienste um die Stadt und ihre Bürgerschaft den Ehrenring der Stadt und die Ehrennadel in Gold, der Ehrenring ist die obere Stufe der Ehrenzeichen der Stadt Bad Friedrichshall.

Herr Schaffner war von 1984 bis zur Kommunalwahl 2014 Stadtrat, von 1980 bis 2014 Ortschaftsrat in Untergriesheim und von 1999 bis 2004 sowie von 2009 bis 2014 Ortsvorsteher des Stadtteils Untergriesheim.

Bereits 2007 wurde Klaus Schaffner mit der Ehrennadel der Stadt in Gold ausgezeichnet.

Im Namen der SPD-Fraktion im Gemeinderat von Bad Friedrichshall, des SPD-Ortsvereins Bad Friedrichshall und im Namen des gesamten Gemeinderates dankte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herbert Benzschawel, Klaus für seinen jahrelangen Einsatz.

Rede zur Verleihung des Ehrenringes der Stadt Bad Friedrichshall am 26.03.2015 an Klaus Schaffner

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

verehrte Festgäste,

lieber Brigitte, lieber Klaus,

heute sitzt Du in der ersten Reihe. Für uns alle ein ungewohntes Bild, weil man Dich meist viel weiter hinten bei derartigen Veranstaltungen angetroffen hat. Auch weiß ich von Dir, dass Du kein Freund langer Reden bist.

Aber – bei Persönlichkeiten, die sich über viele Jahre hinweg in ganz besonderer Weise für ihre Stadt und ihre Partei eingesetzt haben und im wahrsten Sinne des Wortes etwas zu sagen hatten, gilt es dennoch Dankeschön für ihr ehrenamtliches Engagement zu sagen. Eine solche Persönlichkeit bist Du, lieber Klaus, ohne Zweifel.

„Alle Bedeutung des Lebens liegt im Handeln für die Gesellschaft“  Diese Feststellung, die der britische Historiker Thomas Carlyle schon vor mehr als 200 Jahren machte, hast du Dir offensichtlich zu Eigen gemacht. Du hast in all diesen Jahren das praktiziert, wo von viele andere nur reden.

Über 3 Jahrzehnte hast Du für unsere Stadt und Deinen Stadtteil Untergriesheim  Verantwortung übernommen und verantwortlich gehandelt. Ich möchte Deine vielfältigen kommunalpolitischen  Ämter und Aufgaben  nicht nochmals aufzählen, darüber hat unser Bürgermeister Herr Dolderer in seiner Laudatio schon ausführlich berichtet.

Darüber hinaus – und das sollte hier nicht unerwähnt bleiben – warst Du schon als junger Kerle bei den JUSOS aktiv und bist seit 1970 Mitglied der SPD. Du hast von jeher aktiv im SPD-Ortsverein Bad Friedrichshall mitgewirkt und hast diesen von 1979 – 2005, also 26 Jahre lang, als Vorsitzender geleitet. Danach hast Du Dich aber nicht zurückgezogen, sondern hast das Amt des Pressebeauftragten in der Vorstandschaft des Ortsvereins übernommen, welches Du bist zum heutigen Tag noch begleitest.

Schon 1979 hast Du, so wurde mir berichtet, federführend die Festveranstaltung anlässlich des 75-jährigen Bestehens des SPD-Ortvereins Bad Friedrichshall organisiert. Und weil Du das damals so gut gemacht hast, durftest Du das Amt als Organisator anlässlich der Festveranstaltung zum 100-jährigen Bestehen des Ortsvereins im Jahr 2004 nochmals übernehmen.

Und nicht zu vergessen, das jährliche Weihnachtsessen des Ortsvereins, welches sich nach wie vor einem großem Zuspruch erfreut, sollst auch Du erfunden haben.

Aber damit nicht genug, seit vielen Jahren bist Du ein aktives und überzeugtes  Mitglied der ARGIA-Freunde-Untergriesheim, wo Du ebenfalls das Amt des Schriftführers Inne hast.

Man höre “in zwei Vereinen Schriftführer”  und das als bekennender Mathematiker. Als ehemaliger Lehrer scheint man doch vielseitig begabt zu sein.

Ganz besonders möchte ich jedoch hervorheben, dass Du über viele Jahre hinweg  die SPD-Gemeinderatsfraktion in Deiner unnachahmlichen Art geprägt und als Fraktionsvorsitzender geleitet hast.

Dein kommunalpolitisches Wissen und Gespür, Deine Art das Wesentliche auf den Punkt zu bringen, hat uns, Deine Fraktionskolleginnen und Kollegen, aber auch die Verwaltung und die Ratskollegen anderer Fraktionen beeindruckt.

Ohne dich in den Vordergrund zu drängen, ohne jegliche Starallüren hast du es  durch scharfsinnige Analysen und tiefgründige Bemerkungen geschafft, Dir Respekt zu verdienen.  Du hast verantwortungsvolle Entscheidungen getroffen und dabei Deinen Witz und Humor nie verloren.

Zumindest für meine Person kann ich sagen, dass ich kommunalpolitisch viel von dir gelernt habe und hoffentlich in Zukunft noch lernen darf.

Aber, meine Damen und Herren, sollte man auch nicht verheimlichen, dass wir, seine Fraktionskolleginnen und Kollegen, Ihn bei der ein oder anderen Sitzung sehr ungeduldigen und genervten  erleben mussten und er nach diesen Sitzungen sein klassisches Beruhigungsmittel „Bier und Blutwurz“ benötigt hat.

Lieber Klaus, wir freuen uns sehr darüber, dass Dein kommunalpolitischen Wirken, Dein Einsatz für die Allgemeinheit Spuren hinterlassen hat und im Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde, dass Dir diese Ehrung heute Abend zu Teil werden soll.

Im Namen der SPD-Fraktion im Gemeinderat von Bad Friedrichshall, des SPD-Ortsvereins Bad Friedrichshall und im Namen des gesamten Gemeinderates möchte ich Dir, lieber Klaus, ganz herzlich zu der Verleihung des Ehrenringes der Stadt Bad Friedrichshall gratulieren. Du hast es verdient.

Für Deinen kommunalpolitischen Ruhestand wünschen wir Dir alles erdenklich Gute,  viel Zeit für Deine Familie und Deine Hobbys.

 

Frei nach Deinem Motto „Von schönen Reden wird man nicht satt“ sage ich Dankeschön für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Herbert Benzschawel

Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion

Bad Friedrichshall, 26.03.2015

 

Weihnachtsessen 2014

Am Nikolaustag trafen sich die Friedrichshaller SPD-Mitglieder zum diesjährigen Weihnachtsessen im „Brunnenstüble“. Der Ortsvereinsvorsitzende Fritz Gutmann konnte unter den zahlreichen Gästen besonders den Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic mit seiner Frau Christina, die Jubilarin Karin Westhäuser (25 Jahre in der SPD) und die mit der Willy-Brandt-Medaille ausgezeichnete Dorothea Solymos begrüßen. Leider konnte Karin Fichter, die auch schon 25 Jahre in der SPD Mitglied ist, nicht teilnehmen. In einem kurzen Rückblick auf das fast schon vergangene Jahr betonte Fritz Gutmann besonders den Einsatz der Frauen und Männer, die sich als Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die Kreistags-, Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl zur Verfügung gestellt haben. Ihr großer Einsatz im Wahlkampf hat zu einem insgesamt zufriedenstellenden Ergebnis geführt. Mit diesem Ergebnis ist die Friedrichshaller SPD eine starke Kraft im hiesigen kommunalpolitischen Geschehen. Da Roland Pfähler und Klaus Schaffner nicht mehr zur Gemeinderatswahl angetreten sind, setzt sich die Gemeinderatsfraktion neu zusammen. Sie ist unter dem neuen Fraktionsvorsitzenden Herbert Benzschawel gut gestartet. Zur „großen“ Politik berichtete MdB Josip Juratovic Aktuelles aus der Bundeshauptstadt. Er betonte, dass die SPD in der großen Koalition eine Reihe ihrer wichtigen Anliegen erreichen konnte. Sein Schwerpunkt war die außenpolitische Lage. Als Berichterstatter der Fraktion für Süd-Osteuropa ist er häufig in den Balkanstaaten unterwegs um dort mitzuhelfen, dass in diesem Teil Europas eine friedliche demokratische Entwicklung stattfinden kann. Diese Bemühung um Frieden ist, neben Freiheit und Gerechtigkeit, nun mal immer noch eine der wichtigen Grundlagen sozialdemokratische Politik. Bevor die Gäste den Abend in gemütlichen Gesprächen ausklingen ließen, wünscht Fritz Gutmann allen ein schönes Weihnachtsfest und alles Gute im Jahr 2015! Auch im kommenden Jahr wird sich der SPD-Ortsverein Bad Friedrichshall auf kommunal-, landes- und bundespolitischer Ebene zum Wohle aller Friedrichshaller einsetzen. Diese Aktivitäten (und alle Termine) findet man besonders auf der neu gestalteten Homepage (ein ganz großes Danke-Schön an Günter Friedrich!)  www.spd-friedrichshall.de – also reinschauen, informieren und mitmachen!    KS