Hanspeter Friede      Rede im Kreistag am 23.07.2007 „Erweiterung des LRA“

- es gilt das gesprochene Wort ! -

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,

 

 

im vergangenen Jahr haben wir uns mit großer Mehrheit für den Erweiterungsbau des LRA entschlossen. Nicht nur organisatorische, sondern auch betriebswirtschaftliche Gründe haben dafür gesprochen. Über eingesparte Mieten und weitere Synergieeffekte aus der räumlichen Zusammenfassung aller Ämter kann der Schuldendienst für den Neubau refinanziert werden., denn nur – und das muss einem immer wieder klar sein- nur über zusätzliche Schulden kann dieses Projekt verwirklicht werden.

Basierend auf der Aussage von Ihnen, sehr geehrter Herr Landrat, ausgesprochen auf der Kreistagssitzung am 22.05.2006, den Neubau mit 22 Mio. € realisieren zu können und dass da auch wirklich alles mit drin stecken würde und abgedeckt sei, haben wir auch den Kosten damals so zugestimmt.

Heute, 14 Monate später, sollen wir über eine Klimatisierung beschließen, über zusätzliche Raumreserven und der Kostenrahmen wird schon mal vorsorglich von 22Mio. €  auf 24,3 Mio. € angekündigt, obwohl noch kein einziges Ausschreibungsergebnis vorliegt.

 

Da mutet man uns Kreisräten schon Einiges mit Stinrrunzeln zu. Nicht, dass wir im Vorfeld im wirklich sinnvollen Arbeitsauschuss oder Bauausschuss nicht bereits darüber diskutiert hätten. Aber uns ist auch heute immer noch nicht wohl dabei, bei dieser neuen Entwicklung, zumal gar nicht sicher ist, wie entwickelt sich das noch weiter, zumal bis zum Einzug noch über 2 ½ Jahre vergehen werden.

 

Dass die Klimatisierung – und die Idee mit der Betonkerntemperierung durch Brunnenwassernutzung ist eine charmante, klasse Idee - wohl mit Rücksicht auf die Mitarbeiter der Kreisverwaltung unerlässlich ist, ist uns klar. Klar ist aber nicht, warum hat man das bei der Aufgabenstellung gegenüber den Architekten im Zuge des Wettbewerbs nicht bedacht, um nicht zu sagen, vergessen? Ist eine Klimatisierung etwas so außergewöhnliches, dass die Zusage des Landrates, die 22 Mio. € umfassen alles, eine solche technische Grundausstattung nicht beinhaltet hatten?

Nicht die Architekten haben die Klimatisierung vergessen, sie war vom Auftraggeber schlicht weg nicht gefordert. Warum ? Wollte man die Kosten erstmals bewusst niedrig halten ?

 

Dieser Klimatisierung stimmen wir, mit – wie sagt man so schön – zusammengebissenen Zähnen zu – natürlich auch der Photovoltaikanlage, aber über den Sinn einer Raumreserve im 10. OG des neuen Turms streiten sich nach wie vor die Geister.

 

Der großen Mehrheit unserer Fraktion leuchtet nämlich immer noch nicht ein,

Ø      dass trotz der demografischen Entwicklung, der die Bürokratie eigentlich zwingend folgen sollte,

Ø      dass trotz Personalabbau aus der Verwaltungsreform mit der 20 %igen Personaleinsparung bei den übernommen Bereichen   und

Ø      dass trotz einer sehr konkret und auch der Landkreisverwaltung sicherlich nicht entgangen Diskussion über die Rückgängigmachung – d.h. Reform von der Reform – bei der Forstverwaltung

nach wie vor heute schon nicht benötigte Raumreserven geschaffen werden müssen – 800.000 € sind ja schließlich kein Pappenstiel !

Wir verstehen ja schon, dass man später den Turm nicht mehr aufstocken kann, aber ist’s überhaupt wahrscheinlich, dass es notwendig wird?

Demografische Entwicklung – Verwaltungsreform – Diskussion über die Forstverwaltung – alles spricht dagegen – aber wir wollen teuere Raumreserven schaffen, die übrigens im Wettbewerb auch nicht gefordert waren.

 

Und wenn’s tatsächlich wirklich mal notwendig würde – ich weiß zwar nicht warum – aber in der Politik ist ja alles möglich – dann gibt es, und das haben Sie Herr Landrat auch schon immer erwähnt, und Herr Architekt Jehle hat ja gerade auch darauf hingewiesen, an andere Stelle des Gebäudekomplexes eben doch eine recht einfach zu schaffende Möglichkeit des Anbaus und der Erweiterung. Aber bitte erst dann, wenn’s tatsächlich unabweisbar notwendig wird. Wir gehen ja nicht davon aus, dass Sie, Herr Landrat, dabei schon mit der Eventualität der Auflösung der ARGE spekulieren und unsere dortigen Mitarbeiter hier im erweiterten LRA auch noch unterbringen wollen, denn das wollen wir schon gar nicht – für uns leistet die ARGE gute Arbeit und die sollten wir belassen, wie und wo sie ist.

 

Sehr geehrter Herr Landrat, bitte haben Sie Verständnis dafür, dass uns das Verständnis für diesen Wunsch, und mehr ist es einfach nicht, abgeht und fehlt. Es gibt Landkreisverwaltungen, ganz in der nahen Nachbarschaft, was Ihnen ja gut bekannt ist, die sind nach wie vor auf unzählige Gebäude verteilt, und dort läuft es auch gut.

Dass der Neubau und die Zusammenfassung Vorteile bringen, alles unbestritten, dazu stehen wir auch nach wie vor – aber nicht für irgendwelche zusätzliche Reserven, zumal das alles nur über zusätzliche Schulden zu finanzieren ist.

 

Wir beantragen deshalb eine getrennte Abstimmung beim Antrag a) bzgl. der Aufstockung einer 11. Ebene bzw. des 10. OG’s.