Aktuelle Themen

Bericht von der Jahreshauptversammlung 2015

Der 1. Vorsitzende Fritz Gutmann begrüßte am Donnerstag, 5. März 2015 im „Brunnenstüble“ in Kochendorf eine erfreulich große Zahl von SPD-Mitgliedern zur diesjährigen JHV. Die vorgeschlagene Tagesordnung wurde angenommen, nur der Bericht vom OR Plattenwald musste auf die nächste Mitgliederversammlung verschoben werden, da der Plattenwälder Ortschaftsrat Karlheinz Hülsebusch im Urlaub war. Nach dem Gedenken an die im vergangenen Jahr Verstorbenen, Roland Schmidgall und Gertrud Siefert, gab Fritz Gutmann den Arbeitsbericht für das abgelaufene Jahr. Der Schwerpunkt in den ersten fünf Monaten lag natürlich auf den Kommunalwahlen und der Europawahl. Von der intensiven Kandidatensuche über die Erstellung der Wahlprospekte, deren Verteilung, die Durchführung von Infoständen, Betreuung des Internet- und Facebookauftritts usw., haben sich viele Helfer viel Mühe gegeben um in der Wahl erfolgreich zu sein. Insgesamt kann die Friedrichshaller SPD mit dem Ergebnis zufrieden sein. Im Gemeinderat wurde die Zahl der Sitze gehalten, obwohl einige Mandatsträger nicht mehr zur Wahl antraten. In Duttenberg haben nur wenige Stimmen zur Erringung des 3. Sitzes gefehlt. Im Rahmen des Wahlkampfs wurden ver-schiedene Aktionen durchgeführt. Dabei wurde die SPD BF tatkräftig von MdB Josip Juratovic unterstützt. Der 1. Vorsitzende dankte allen für ihren großartigen Einsatz beim wohl umfangreichsten Wahlkampf der Friedrichshaller SPD. Bedauerlich war die geringe Wahlbeteiligung, wie die zu verbessern wäre, weiß z.Zt. leider niemand.

Natürlich gab es außer Wahlkampf auch noch einige weitere Aktivitäten des SPD-OV Bad Friedrichshall. So wurde u.a. die Moschee in Neckarsulm besucht und in Duttenberg beim (leider letzten!) Südzuckerlauf und beim Plattenwaldlauf jeweils ein Verpflegungsstand eingerichtet. Zum Jahresabschluss traf man sich im „Brunnenstüble“ zum traditionellen Weihnachtsessen. Die gesamte Arbeit und viele politische Themen wurden bei zwei Mitgliederversammlungen und mehreren Vorstands- und Ausschusssitzungen besprochen.

In seinem Kassenbericht konnte Jens Friederich der Versammlung mitteilen, dass trotz Wahlkampf die Finanzen des OV immer noch zufriedenstellend sind. Dazu hat erheblich beigetragen, dass die Wahlkampfkosten durch geschicktes Management erfreulich nieder ausgefallen sind. Andrea Müller berichtete über die Mitgliederverwaltung und Karin West-häuser, die Wahlmanagerin, über die Prospektverteilung. Diese hat gut geklappt, da doch viele engagiert mitgeholfen haben. Dorothea Solymos berichtete vom AK Europa und aus dem Kreisvorstand HN-Land. Sie würde sich freuen, wenn die Europapolitik endlich den Stellenwert bekäme, der ihr eigentlich zukommt. Aus dem Kreisvorstand meldete sie, dass die Fusion mit Kreisverband HN-Stadt aktuell nicht ansteht. Den Bericht der Revisoren gab Dirk Basedau. Er konnte mitteilen, dass die Kassenprüfung keine Beanstandungen ergeben hat, schließlich wird die Kasse professionell geführt. Es gab zu den Berichten keine Diskussion und der gesamte Vorstand wurde einstimmig entlastet.

Zu den Vorstandswahlen traten erfreulicherweise alle bisherigen Funktionäre wieder an. Unter der souveränen Leitung von Peter Knoche wurden einstimmig (z.T. bei Enthaltung der/des Betroffenen) gewählt: 1. Vorsitzender: Fritz Gutmann; Kassier: Jens Friederich Schriftführer: Klaus Schaffner; Mitgliederverwaltung: Andrea Müller; Flyerverteilung: Karin Westhäuser; Kreisvorstand und Europapolitik: Dorothea Solymos; Revisoren: K.H. Hülsebusch, Dirk Basedau und zusätzlich als Verhinderungsvertretung Johanna Bopp. Per Liste wurden in den Ausschuss gewählt: Dierk Basedau; Johanna Bopp; Karlheinz Hülsebusch; Rudolf Mall; Gabi Mandel: Roland Ortwein und Ulrich Schmoll.

Weil es die Wahlordnung so bestimmt, mussten die Delegierten für die Wahlkreiskonferenz am 17.03.15 um 19.00 in Sülzbach zur Nominierung des/der Landtagskandidaten/in bzw. deren Ersatzkandidatin/ Ersatzkandidatin gesondert gewählt werden. Schließlich wurden noch die Delegierten für die Kreisparteitage der kommenden zwei Jahre per Listenwahl bestimmt.

Aus dem Kreistag berichtete der Kreisrat und Friedrichshaller Stadtkämmerer, Hans-Peter Friede. Die aktuellen Themen in Kreistag sind immer noch die Stadtbahn („das unendliche Planungschaos“) und die Krankenhäuser. Der Neubau im Plattenwald liegt im Zeitplan und Finanzrahmen. Der Betrieb der Krankenhäuser in Möckmühl und Brackenheim verschlechtert die Gesamtbilanz der SLK-Kliniken, aber der Erhalt ihres Angebots ist wichtiger als die reine Betriebswirtschaft. Im Krankenhaus handelt es sich nun mal um den Dienst am Menschen und nicht die Produktion von Autos. Der seit der Wahl hat die Gemeinderatsfraktion einen neuen Fraktionsvorsitzenden: Herbert Benzschawel. Dieser zeigte mit seinem sehr gelungenen Bericht aus der Gemeinderatsarbeit, dass er sein neues Amt schon voll im Griff hat. Die erfreulichste Mitteilung war, dass die neue Fraktion  mit ihrem drei neuen Mitgliedern gut in die Gänge gekommen ist. Die größte Aufgabe der kommenden Jahre ist die Generalsanierung der OKRS mit geschätzten Kosten von ca. 15 Mio €. Trotzdem müssen auch die weiteren Aufgaben angepackt und begonnene Projekte, z.B. Stadtmitte, Nahversorgung, Baugebiete, Gewerbeflächen usw., weitergeführt werden. Besonders die Entwicklung der Stadtmitte bleibt ein wichtiges Anliegen der SPD. Aus dem Ortschaftsrat Duttenberg berichtete Gabi Mandel. im Baugebiet „Sandäcker“ wird schon der zweite Bauabschnitt bebaut – eine positive Entwicklung. Diese wird dazu beitragen, dass der sanierte Kindergarten und die z.Zt. gut besuchte Grundschule auch weiter gut genutzt werden. Für Untergriesheim nahm Klaus Schaffner zu den Punkten „Radweg“ (der soll am 30.04.2015 eingeweiht werden) und Baugebiet „Rabenäcker“ Stellung. Dieses neue Baugebiet ist für die weitere Entwicklung von Untergriesheim sehr wichtig. In den kommen-den Jahren 2015/2016 stehen die Landtagswahlen am 13.03.2016 im Mittelpunkt der Arbeit. Um dabei ein gutes Ergebnis zu erreichen muss noch viel getan werden. Daraus ergab sich noch eine intensive Diskussion über die aktuelle Schulpolitik. Die Schulentwicklung in Bad Friedrichshall ist davon unmittelbar betroffen. Mit der Bitte um weitere rege Mitarbeit durch Fritz Gutmann wurde die Versammlung beendet.                      KS