Wir dokumentieren die Rede des SPD Fraktionsvorsitzenden Herbert Benzschawel:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Frey,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Zuhörer!

„Der Haushalt“, heißt es gerne, „ist das politische Instrument zur Gestaltung“. Das klingt sehr staatstragend, aber die Realität auf lokaler Ebene ist leider oftmals eine andere.
Als finanz- und steuerkraftschwache Kommune, das müssen wir uns immer wieder in Erinnerung rufen, sind unseren Gestaltungsmöglichkeiten klare Grenzen gesetzt. Unser Haushalt im Jahr 2019 ist erneut ein Spagat zwischen dem Wünschenswerten und dem verantwortlich Machbaren.
Wie schwierig es ist, verantwortlich machbar zu handeln, hat unsere diesjährige Finanzklausur klar aufgezeigt. Uns allen wurde deutlich vor Augen geführt, wie schmerzhaft es ist, Einsparungen schon in kleinem Umfang zu beschließen. Da die Summe der Einsparmaßnahmen nicht ausreicht, um zumindest in absehbarer Zeit einen genehmigungsfähigen Haushalt darstellen zu können, bleibt uns nichts anderes übrig, als Steuererhöhungen zu beschließen.
Bei rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen – für das Jahr 2019 hat unser Kämmerer nur noch 7,2 Mio. Euro prognostiziert – und trotz globaler Minderausgaben in Höhe von 1,6 Mio. Euro bleibt uns als „Rettungsanker“ nur die Grundsteuer. Wir mussten erkennen, dass an der Erhöhung der Grundsteuer kein Weg vorbei führt. Die Grundsteuer trifft Grundstückseigentümer, gleich welchen Einkommens und Gewerbes.
Sie trifft aber auch die Menschen, die schon heute nicht mehr wissen, wie sie ihre Mieten bezahlen sollen, denn die höhere Grundsteuer wird ihnen bei den Nebenkosten in Rechnung gestellt.
Im Zuge der Umstellungswirren auf den doppischen Haushalt, auch die Spezialisten in der Verwaltung lernen ständig noch dazu, haben sich Mitte November 2018 neue Zahlen ergeben, die den Haushalt 2019 im ordentlichen Ergebnis nicht ganz so negativ erscheinen lassen. Dazu tragen außerordentliche Einkünfte in Zusammenhang mit Grundstücksverkäufen bei, die aber als Einmaleffekt anzusehen sind. Trotzdem müssen wir immer noch von einem ordentlichen Ergebnis von minus 0,5 Mio. Euro ausgehen.
Die von unserem Kämmerer vorgestellten Zahlen zeigen aber auch, dass wir heute davon ausgehen können, dass der Haushalt 2020 mit einem ordentlichen Ergebnis von ca. plus 1,9 Mio. Euro abgeschlossen werden kann.
In der Finanzklausur wurde auch sehr deutlich, dass es unterschiedliche Meinungen darüber gibt, in welcher Höhe wir unsere Bürgerinnen und Bürger mit höheren Steuern belasten und ob die Grundsteuer A in gleichem Umfang wie die Grundsteuer B angehoben werden sollte.
In Anbetracht der im Vergleich zur Finanzklausur im Oktober jetzt erheblich besseren Zahlen, sind wir – die SPD-Fraktion – zu der Überzeugung gelangt, dass wir unsere Bürgerinnen und Bürger nicht in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Höhe belasten müssen.
Die seitens der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung der Grundsteuer B von 390 auf 460 Punkte halten wir für nicht erforderlich und stellen deshalb den Antrag, diese nur auf 440 Punkte zu erhöhen. Trotz dann geringerer Einnahmen wäre unser Haushalt – nach der Übergangsphase – im Jahr 2020 zumindest ausgeglichen und für die Rechtsaufsicht genehmigungsfähig.
Aber uns ist auch bewusst, dass diese Zahlen nur eine Momentaufnahme darstellen und nicht auszuschließen ist, dass unsere Bürgerinnen und Bürger mittelfristig doch stärker zur Kasse gebeten werden müssen.
Diese Entscheidung sollte aber erst dann getroffen werden, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Neuregelung der Grundsteuern ab 2020 auf dem Tisch liegt und für unsere Kommune belastbar bewertet werden kann.
Wir, die SPD-Fraktion, lehnen es aber aus Gründen der Gerechtigkeit und der Gleichbehandlung ab, dass die Grundsteuer A – welche die landwirtschaftlichen Flächen betrifft – nach den vorgelegten Zahlen der Verwaltung lediglich um 7,14 % und die Grundsteuer B – welche alle bebauten und bebaubaren Grundstücke betrifft – um 17,95 % erhöht werden soll.
Wir stellen deshalb ebenfalls den Antrag, dass die Grundsteuer A prozentual in gleicher Höhe angepasst wird wie die Grundsteuer B.
Die Erhöhung der Grundsteuer ist in der jetzigen Phase zwar unumgänglich, aber letztendlich auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Seit nunmehr fünf Jahren weise ich in meinen Haushaltsreden darauf hin, dass es unser Ziel sein muss, die Gewerbesteuereinnahmen kräftig zu steigern. Nur so können wir unsere bislang gute Infrastruktur erhalten und wichtige, über das Jahr 2022 hinaus verschobene Maßnahmen – die sich mittlerweile auf über 40 Mio. Euro belaufen – angehen. Diesbezüglich möchte ich nur beispielhaft auf den Zustand einiger Ortsstraßen, auf die Lindenberghalle und die Sporthalle Untergriesheim hinweisen.

Wir – die SPD-Fraktion – sind aber zuversichtlich, dass die Maßnahmen und Planungen in Bezug auf das Gewerbegebiet „Obere Fundel“ ein Schritt in die richtige Richtung sind, damit unsere Kommune mittel- und langfristig handlungsfähig bleiben kann.
Es sollte auch nicht unerwähnt bleiben, dass unser Haushalt, ohne die jetzt nach dem neuen Haushaltsrecht fälligen Abschreibungen in Höhe von ca. 3,5 Mio. Euro, im Ergebnis erheblich besser aussehen würde.
Wesentliche Kostenfaktoren in unserem Haushalt sind nach wie vor die Bereiche Bildung und Betreuung sowie die stetig ansteigenden Personalkosten.
Die Pro-Kopf-Verschuldung konnte in den letzten Jahren wieder kräftig reduziert werden und beläuft sich Ende 2019 bei der Kämmerei auf ca. 295 Euro. Die tatsächliche Pro-Kopf-Verschuldung, unter Einbeziehung der Stadtwerke und der Stadtentwässerung, liegt aber bei ca. 1700 Euro und damit fast doppelt so hoch als bei vergleichbare Kommunen in Baden Württemberg.
Als positiv anzumerken ist, dass wir nach heutigem Stand in den Jahren 2019 – 2022 keine weiteren Kredite benötigen und es somit zu keiner Neuverschuldung kommen dürfte.
Nun möchte ich einige Ausführungen zu den wesentlichen Themenschwerpunkten der nächsten Jahre machen. Leider ist es dabei unvermeidbar, dass ich Punkte wiederhole, die ich schon in meinen zurückliegenden Haushaltsreden angesprochen habe – viele Vorhaben konnten noch nicht realisiert werden.

1. Stadtentwicklung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, verehrte Zuhörer, auch wenn wir uns in einer angespannten finanziellen Situation befinden, kann man doch sehen, dass sich in unserer Stadt etwas bewegt und sich auch in Zukunft noch einiges bewegen wird.
Die Ladengeschäfte am Friedrichsplatz werden gut angenommen und beleben schon heute sichtbar unsere Stadtmitte. Mit weiterem Einzelhandel und einer Gastronomie mit Außenbewirtung, die aktuell in der Friedrichshaller Straße entstehen, wird der eingeschlagene Weg konsequent fortgeführt, die Attraktivität unserer Stadtmitte zu steigern.
In diesem Bereich gibt es aber noch viel zu tun und wir dürfen in unseren weiteren Bemühungen nicht nachlassen.
Folgerichtig haben wir nach dem Abschluss der Sanierungsgebiete Stadtmitte I und II das Sanierungsgebiet „Stadtmitte III“ definiert und dessen Genehmigung beantragt.
Unsere Verwaltung fordern wir auf, die noch brachliegende Fläche auf dem „Bachert-Areal“ aktiver noch als bisher bei Investoren zu bewerben. Dabei muss aber gesichert sein, dass die dann dort geplanten Ladengeschäfte nicht in Konkurrenz zum Einzelhandel in der Friedrichshaller Straße treten werden. Nach wie vor sind wir der Meinung, dass ein Elektrofachmarkt an dieser Stelle eine gute Lösung wäre.
Priorität muss die weitere Sanierung und Neugestaltung der Ortsmitte von Kochendorf haben. Die „Alte Kelter“ und das „Alte Rathaus“ sind nach der überaus gelungenen Sanierung weitere Schmuckstücke im historischen Ortskern. Unser nächstes Ziel muss es sein, das „Nothwang-Areal“ und die angrenzenden Flächen adäquat zu den benachbarten Kulturdenkmälern zu bebauen und zu gestalten.
Die ersten Schritte sind gemacht und die STEG ist mit der Projektentwicklung beauftragt. Eine der wichtigsten Aufgaben wird sein, darauf zu achten, dass die Architektur der dort geplanten Gebäude ansprechend und ortsbildprägend ist.
Wir werden weiterhin immer wieder darauf hinweisen, dass im Zuge der Neubebauung dieses Areals die Nahversorgung für die Ortsmitte von Kochendorf realisiert werden muss. Wie auch bereits schon mehrfach gesagt, sind wir, die SPD-Fraktion, der Überzeugung, dass eine kleine Markthalle die richtige Lösung für Kochendorf wäre. Die Gemeinden Ilsfeld, Brackenheim und Winnenden sind uns voraus und haben entsprechende Markthallen bereits verwirklicht.
Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass unsere anderen Ortsteile im Hinblick auf ihre Weiterentwicklung nicht ins Hintertreffen geraten.

2. Bildung und Betreuung

„Eine Investition in Wissen bringt noch immer die besten Zinsen.“
Ein Zitat von Benjamin Franklin

Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnis ist es für uns als SPD keine Frage, dass wir die auch im nächsten Jahr weiter steigenden Ausgaben im Bereich Bildung und Betreuung mittragen. Es ist uns wichtig, dass wir für unsere Kinder und Jugendlichen ein qualitativ gutes Betreuungs- und Bildungsangebot vorhalten und dass die Eltern auch die Wahl zwischen unterschiedlichen Angeboten haben.
Mit etwa 13,1 Mio. € behauptet der Bereich Bildung und Betreuung bei den Ausgaben weiterhin einen Spitzenplatz. Kosten in größerem Umfang einzusparen ist kaum möglich, im Gegenteil müssen wir davon ausgehen, dass uns weitere Ausgabensteigerungen ins Haus stehen. Die vorhandenen Einrichtungen müssen saniert und unterhalten werden und vor allem auch der vorgegebene und notwendige Personalschlüssel sowie Tarifsteigerungen treiben die Kosten in die Höhe.
Besonders zu Buche schlagen unsere künftig dann drei Ganztagesgrundschulen mit zusammen ca. 300 000 € pro Jahr. Mehr als unbefriedigend ist hierbei die Tatsache, dass mit der Einführung der Ganztagesgrundschulen keine solide Finanzierung seitens des Landes einherging und die Städte und Gemeinden einen Großteil der Kosten zu tragen haben.
Unabhängig davon ist es für uns wichtig, in allen Stadtteilen gut funktionierende Grundschulen mit unterschiedlichen Konzepten zu haben, dies trägt zur Vielfalt in unserer Stadt bei.
Bei den Kindertagesstätten haben wir die Gebühren erhöht, ebenso bei den Betreuungen der Grundschulen. Aus kommunaler Sicht war diese Erhöhung absolut notwendig und angemessen, letztlich erreichen wir jedoch nur einen Kostendeckungsgrad von unter 10 %.
Eine weitere Erhöhung halten wir für die Familien allerdings für kaum zumutbar. Wir hoffen daher sehr, dass die vom Bund bis 2022 im „Gute- Kita-Gesetz“ zugesagten 5,5 Milliarden Euro bei uns in den Kommunen ankommen und zumindest eine teilweise Entlastung bei den Gebühren möglich wird.
Langfristig muss es unser aller Ziel sein, dass die Kita-Betreuung für die Eltern gebührenfrei ist.

3. Wohnen und Arbeiten
Verehrte Zuhörer,
eingangs meiner Haushaltsrede habe ich bereits darauf hingewiesen dass wir zum Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur erheblich höhere Gewerbesteuereinnahmen benötigen.
Die SPD-Fraktion hat sich seit Jahren dafür stark gemacht, auf dem Gebiet „Obere Fundel“ ein verträgliches Gewerbegebiet zu realisieren. Unser Wunsch scheint jetzt durch die Ansiedlung der „Schwarz-Gruppe“ Wirklichkeit zu werden. Dort soll in einer parkähnlichen Umgebung ein IT-Zentrum, eine Denkfabrik mit bis zu 5000 Arbeitsplätzen, entstehen.
Wir können als gewählte Vertreter unserer Bürgerinnen und Bürger nur hoffen, dass sich dadurch mittel- und langfristig Gewerbesteuermehreinnahmen einstellen, die es uns ermöglichen, unsere vielfältigen Aufgaben zu erfüllen.
Die Baugebiete „Hübsch-Jörgen-Siedlung II“ und „Rabenäcker“ wurden zwischenzeitlich verwirklicht, das Gebiet „Neuenstädter Straße“ wird im Jahr 2019 folgen.
Die größte Herausforderung der nächsten Jahre dürfte aber sein, bezahlbaren Wohnraum für Menschen zu schaffen, die nur durchschnittliche Einkünfte beziehen und nicht zur Generation der Erben zählen.
Eine Kommune, die sozial gerecht handeln möchte, muss dafür Sorge tragen, dass bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt wird.
Steigende Baulandpreise und explodierende Mieten, dazu zahlreiche Beschäftigte im Niedriglohnsegment, führt dazu, dass Familien teilweise über die Hälfe ihres Einkommens für Wohnen aufbringen müssen. Man braucht kein Prophet zu sein, um heute schon sagen zu können, dass sich dieser Trend in der wirtschaftsstarken Region Heilbronn – somit auch bei uns – durch den Zuwachs vieler hochwertiger Arbeitsplätze in den kommenden Jahren noch zuspitzen wird.
Verehrte Zuhörer, dieser Problematik müssen wir uns stellen. Bund, Land und auch wir als Kommune müssen unseren Teil dazu beitragen.
Aber welche Möglichkeiten haben wir als Kommune? Wir müssen in allen zukünftigen Baugebieten dafür Sorge tragen, dass ein angemessener Anteil der städtischen Bauflächen für den Geschosswohnungsbau ausgewiesen wird. Und
davon muss ein nicht unerheblicher Teil dem sozialen Wohnungsbau, eventuell auch vergünstigt, zur Verfügung gestellt werden.
Wir als Stadt verfügen über diese Flächen und es liegt an uns, ob wir bereit sind, das uns Mögliche zu tun. Uns ist bewusst, dass diese Maßnahmen Geld kosten werden. Es ist aber gut angelegtes Geld und unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir endlich handeln und nicht nur darüber reden. Unsere Entscheidungen sollten dabei stets auch auf sozialen Ausgleich hin ausgerichtet sein.
Im Baugebiet „Rabenäcker“ in Untergriesheim wurde dahingehend ein Anfang gemacht. In künftigen Baugebieten, so auch im Gebiet „Neuenstädter Straße“, müssen wir dafür Sorge tragen, dass ein bedeutend größerer Anteil an bezahlbaren Wohnungen entsteht. Dieses Gebiet bietet sich aufgrund der Hanglage geradezu für den Geschosswohnungsbau an.
Bund und Land müssen erkennen, dass nur durch eine deutliche Reduzierung der teilweise überzogenen Bauvorschriften ein kostengünstigeres Bauen möglich wird.
Als wichtige Maßnahme, die es zeitnah anzupacken gilt, sehen wir die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes. Unsere Stadt muss sich weiterentwickeln und dazu frühzeitig die richtigen Weichen stellen. Wir plädieren weiterhin für eine Innenentwicklung vor einer Außenentwicklung. Leider hat sich aber zurückliegenden gezeigt, dass eine Innenentwicklung bei den Angrenzern oft auf Widerstand stößt und somit nicht bzw. nur eingeschränkt umgesetzt werden kann.
Aber – und das möchte ich mit aller Entschiedenheit sagen – wir brauchen auch, insbesondere mit Blick auf die zahlreichen Arbeitsplätze die bei uns entstehen werden, neue Baugebiete. Unsere Aufgabe ist es diese auszuweisen und soweit möglich, Ersatzflächen für die Landwirtschaft zu suchen.
Auch muss die Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe auf unserer Gemarkung möglich sein. Es ist richtig, dass mit dem Gebiet „Obere Fundel“ ca. 18 ha Ackerland der Landwirtschaft entzogen wurden und so manch einer der Ansicht ist, dass es jetzt reicht.
Eine angemessene Ausweisung neuer Gewerbeflächen ist aber unabdingbar, wenn wir als Stadt mit bald 20.000 Einwohnern handlungsfähig bleiben und auch ortsansässigen Betrieben die Möglichkeit der Weiterentwicklung bieten wollen.
Aus diesem Grund unterstützen und ermutigen wir Sie, Herr Bürgermeister, entsprechend des Gemeinderatsbeschlusses vom 30.06.2015, auch weiterhin Verhandlungen zum Ankauf von Flächen zu führen, die später der Landwirtschaft als Tauschflächen zur Verfügung gestellt werden. Eine andere Alternative haben wir nicht.

4. Verkehr und ÖPNV
Dass eine Verdoppelung der Arbeitsplätze auf unserer Gemarkung auch verkehrstechnische Probleme mit sich bringen wird, ist nicht von der Hand zu weisen. Bund, Land, Kreis und die benachbarten Kommunen müssen unter
Mitwirkung der Industrie- und Gewerbebetriebe nach Lösungen suchen, um diese weitestmöglich zu beschränken.
Der Mobilitätspakt Heilbronn/Neckarsulm kann nur durch gebündelte Maßnahmen gelingen. Auf unserer Gemarkung sind der mehrspurige Ausbau der B 27 bis Bad Friedrichshall und insbesondere die geplante Tieferlegung in Jagstfeld wesentliche Garanten für das Gelingen des Gesamtprojektes und müssen deshalb forciert werden.
Auch wenn es unsere finanzielle Lage aktuell nicht zulässt, möchten wir uns mittelfristig für einen Ausbau des ÖPNV in unserer Stadt aussprechen. Dazu bedarf es einer Stadtbuslinie, die eine bessere Anbindung in der Kernstadt und unserer Ortsteile ermöglicht. Wir befürworten eine weitere Stadtbahn-Haltestelle auf Höhe des neuen Gewerbegebietes „Obere Fundel“ und ebenso eine weitere Bushaltestelle in diesem Gebiet.

5. Demographische Entwicklung
Was bedeutet der demografische Wandel für unsere Stadt? Wir werden älter und bunter – auf diese veränderte Gesellschaft heißt es, Antworten des Zusammenlebens zu finden. Unsere Aufgabe als Stadt ist es, Angebote für alle Generationen zu bieten. Um dem Geburtenrückgang entgegenzuwirken, setzen wir gezielt seit Jahren auf eine kinderfreundliche Stadt. Bunter werden wir nicht erst seit dem großen Zuzug von geflüchteten Menschen. Hier haben wir bereits mit einer zusätzlichen Stelle in der Integrationsarbeit reagiert.
Doch wie setzen wir uns für den Aspekt, dass unsere Gesellschaft immer älter wird, ein? Unserer Ansicht nach bislang zu wenig. Es wurde in diesem Jahr ein Kalender für Aktive Seniorinnen und Senioren erstellt. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, das freut uns. Auch der Bewegungstreff im Freien stellt ein gutes Fundament dar. Wir müssen nun darauf aufbauen. In Zeiten leerer Kassen ist es schwierig, größere Ausgaben zusätzlich zu setzen. Doch zeigte uns beispielsweise das Projekt ZWAR (Zwischen Arbeit und Ruhestand) unserer Partnerstadt Isenbüttel, dass es nicht immer nur finanzieller Ressourcen bedarf, sondern vielmehr auf Ideen und ein gemeinsames Umsetzen ankommt. Wir haben ein enormes ehrenamtliches Potential in unserer Stadt. Diese Menschen müssen wir gezielt ansprechen, um solche Projekte im Zeichen des demografischen Wandels anzupacken.
Wir fordern die Verwaltung daher auf, im kommenden Jahr aktiv an Vorschlägen für solche Projekte zu arbeiten und diese gemeinsam mit uns im Gremium zu diskutieren.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörer, die Herausforderung bei einer Haushaltsrede liegt darin, die wichtigsten Themen zu umreißen und wesentliche Punkte zu benennen. Nicht alles kann deshalb angesprochen werden.

Bei allen wichtigen Themenbereichen, die uns im Gemeinderat beschäftigen, müssen wir im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern bleiben und Entscheidungen in deren Sinne treffen.
Da wir vermutlich nicht jedem gerecht werden können, müssen wir darauf achten, dass unsere Entscheidungen – die von Verwaltung und Gemeinderat – transparent und verständlich sind.
Bei allen ehrenamtlich Tätigen in unseren Vereinen möchten wir uns sehr herzlich für ihre Arbeit zum Wohle unserer Stadt und deren Bürgerinnen und Bürgern bedanken.
Einen ganz besonderen Dank möchten wir an die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr und des DRK richten, die sich in vorbildlicher Weise für uns alle eingesetzt haben.
Ein Dankeschön möchten wir auch unserem Kämmerer Herrn Friede und seinem Team, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, des Bauhofes und der Eigenbetriebe für ihre geleistete Arbeit aussprechen.
Auch möchte ich es nicht versäumen, mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit zu bedanken.
Ein ganz herzliches Dankeschön auch an Sie, Herr Bürgermeister Frey, für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Wir, die SPD-Gemeinderatsfraktion, nehmen die schwierigen Herausforderungen der nächsten Jahre an und werden Sie, Herr Bürgermeister, bei der Bewältigung unterstützen und konstruktiv
begleiten.

Wie sagte einmal der Schriftsteller Erich Kästner „Auch aus Steinen, die dir in den Weg gelegt werden, kannst du etwas Schönes bauen“.
Ein wichtiges Anliegen ist es uns noch darauf hinzuweisen, dass im Mai 2019 ein neuer Gemeinderat gewählt wird. Wir möchten im Sinne einer lebendigen Demokratie alle Bürgerinnen und Bürger, die aktiv mitgestalten wollen, dazu aufrufen und ermutigen, sich als Kandidatin oder Kandidaten für die Wahl zur Verfügung zu stellen.
Die SPD-Fraktion stimmt den Beschlussvorschlägen, mit der Einschränkung der zuvor gestellten Anträge, zu.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
Bad Friedrichshall, den 14.12.2018
Herbert Benzschawel