Stellungnahme SPD-Fraktion, der Fraktion der Freien Wähler und des Vertreters der FDP zum Hotelneubau beim Schloss Lehen:

Sehr geehrter Herr Frey,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Zuhörer!

Die Interessen unserer Bürger und Bürgerinnen zu vertreten ist wohl das, was sich alle Mitglieder bzw. Fraktionen unseres Gemeinderates auf die Fahne geschrieben haben. Wie wir immer wieder feststellen können, gibt es innerhalb unseres Gremiums jedoch durchaus unterschiedliche Vorstellungen davon, was „die Interessen“ unserer Bürgerschaft denn eigentlich sind und wie sich diese in unseren Entscheidungen wiederfinden sollten.

Aktuell lässt sich diese Kontroverse auch in der Diskussion um den Hotelneubau beim Schloss Lehen erkennen.

 Für uns, die SPD-Fraktion, die Fraktion der Freien Wähler und des Vertreters der FDP, steht außer Frage, dass der geplante Hotelneubau ein weiterer wichtiger Baustein in der Weiterentwicklung unseres historischen Stadtteils Kochendorf darstellt. Wie uns allen bekannt ist, war lange Zeit völlig unklar, ob und wie das Schloss Lehen – eines unserer bedeutendsten Kulturgüter – wiedereröffnet und weiterbetrieben werden kann. Wir begrüßen daher die Entscheidung des Investors, Herrn Rudolf, ergänzend zum historischen Schloss ein Bettenhaus zu errichten, um den Bestand des Hotels langfristig zu sichern. In diesem Zusammenhang muss auch gesehen werden, dass in Bad Friedrichshall seit Jahren ein Mangel an Übernachtungsmöglichkeiten herrscht und eine weiterhin positive Entwicklung im Bereich Tourismus nur möglich ist, wenn die nötigen Bettenkapazitäten vorhanden sind.

Mit den Sanierungsprogrammen ist es uns in den zurückliegenden Jahren gelungen, in Kochendorf eine überaus positive Entwicklung anzustoßen: zuerst die Sanierung des Greckenschlosses und die Gestaltung des Platzes um die Sebastianskirche, dann –  erst vor kurzem abgeschlossen – die Sanierung der Alten Kelter und des Alten Rathauses. Wie von uns gewünscht, tragen diese erfolgreich durchgeführten Maßnahmen zur Belebung des Ortskernes von Kochendorf bei – alle Örtlichkeiten werden von der Bevölkerung sehr gerne angenommen und genutzt. Darüber hinaus werden sich mit der Überplanung des ehemaligen Nothwang-Geländes und einer eventuellen Nahversorgung weitere Veränderungen in Kochendorf ergeben. Ebenso steht die Sanierung und künftige Nutzung des Andreschen Schlösschens auf unserer Agenda.

Wo immer sich Orte verändern, neue Nutzungen entstehen oder benötigter Wohnraum geplant wird, stellt sich die Frage, wie mit dem Thema Pkw-Stellplätze umgegangen werden soll. Um dem angenommenen Bedarf zu entsprechen, immer mehr Flächen versiegeln? Eher den Parkraum verknappen (ein Ansatz, den nicht wenige Kommunen verfolgen) und darauf hoffen, dass künftig mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen?

Wir denken, dass diese Frage nicht leicht oder eindeutig zu beantworten ist und dahingehend immer Kompromisse gefordert sind. Bezogen auf die jetzt in Zusammenhang mit dem Hotelneubau geführte Diskussion heißt das für uns, mit dem Investor Herrn Rudolf die bestmögliche Lösung zu finden. Wobei an dieser Stelle klar gesagt werden muss, dass die geplanten 40 Stellplätze die Vorgaben des Baurechts sogar übertreffen.

Wir können nicht nachvollziehen, dass es seitens der CDU-Fraktion die Forderung gibt, vor der historischen Kulisse des Schloss Lehen 60 oder mehr Parkplätze anzulegen. Vom bestehenden parkähnlichen Umfeld würde in diesem Fall wohl kaum etwas übrig bleiben. Abgesehen davon, wäre dies auch aus denkmalschutzrechtlichen Gründen schwierig und würde sicherlich auch bei unseren Bürgerinnen und  Bürgern nicht auf Zustimmung stoßen.Den weiteren Sanierungsbemühungen in Kochendorf sehen wir insgesamt positiv entgegen. Und wir sind sicher, dass der Erhalt unserer historischen Gebäude und die bereits erreichte Belebung des alten Ortskerns im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger ist.

Bei keiner bisher getroffenen Entscheidung stand das Interesse eines Investors für uns im Vordergrund und dies wird auch künftig nicht der Fall sein.  Das muss hier an dieser Stelle in aller Deutlichkeit gesagt werden. Selbstverständlich muss das Thema Parkplätze im Umfeld von Schloss Lehen bzw. im Bereich Alt-Kochendorf auf unserer Tagesordnung bleiben und vor dem Hintergrund der weiteren Gesamtentwicklung in Kochendorf betrachtet werden. Und hier sind wir – Gemeinderat und Verwaltung – gefordert,  unter Einbeziehung aller Aspekte mittel- bis langfristig gute Lösungen zu entwickeln.

Wir sind der Meinung, dass eine sachgerechte  Auseinandersetzung mit Themen und Problemstellungen wichtig und zielführend ist. Nur auf dieser Basis können tragfähige Entscheidungen für die Weiterentwicklung unserer Stadt getroffen werden. Wenn dagegen die CDU-Fraktion versucht, mit ihrer Veröffentlichung Stimmung zu machen, halten wir dies für nicht hilfreich.

Freie Wähler

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch wir als Freie Wähler waren über eine derartige Stellungnahme im Mitteilungsblatt verwundert. Dass der Artikel der Heilbronner Stimme etwas präziser hätte sein dürfen, dem möchte ich nicht widersprechen. So wurde auch meine Person zitiert, obwohl die Stellungnahme von meinem Kollegen Markus Schön kam.

Alle Fraktionen haben sich, sowohl mit dem Thema Gestaltung als auch mit der schwierigen Parkplatzsituation auf dem gesamten Areal rund um das Schloss und die alte Kelter, kritisch und intensiv auseinandergesetzt. Insbesondere die Parkplatzsituation benötigt praktikable Resultate, die auf dem begrenzten Platz unter der Berücksichtigung der historischen Gebäude und der Tatsache im Hochwasserbereich zu sein, gefunden werden müssen. Ungleiche Lösungsansätze sind dann ein Ergebnis von gelebter Demokratie in unserem Ratsgremium und hat in keinster Weise etwas mit fehlendem Willen zum Gemeinwohl zu tun.

Dass unterschiedliche Menschen hier im Gemeinderat verschiedene Meinungen haben und diese auch vertreten, ist gut so. Aber ich unterstelle jedem hier, dass er dies zum Gemeinwohl seiner Stadt und Mitbürger tut. Wenn man dann mit seiner Meinung unterliegt ist das sicherlich schmerzlich. Die Freien Wähler, als lange Zeit kleinere Fraktion, wissen das nur zu gut. Mir sind einige Abstimmungen im Kopf, wo ich heute sagen könnte, hättet ihr mal auf uns gehört. Wir aber sind mit der demokratischen Entscheidung mitgegangen und haben uns bemüht weiter mitzugestalten.

Und – Bad Friedrichshall hat sich weiterentwickelt, so wie ich es sehe, auch weiter zum Positiven.

Günter Hekler, FDP

Ich kann mich der Stellungnahme der SPD und den Freien Wählern anschließen und möchte ergänzen.

Ich unterstütze das Projekt, denn es sichert den Bestand und Betrieb des Hotel  Schloss Lehen. Das Bettenhaus ist geeignet dem steigenden Bedarf an Übernachtungsmöglichkeiten gerecht zu werden. Mit den jetzt gestellten Weichen für eine Belebung des Ortsteil Kochendorf und dem Projekt auf der Oberen Fundel muss auch die nötige Infrastruktur geschaffen werden. Dazu gehört den Bedürfnissen der Übernachtungsgäste  nach modernen Unterkünften gerecht zu werdende. Das Bettenhaus ist an dieser Stelle ein Spagat zwischen Denkmalschutz und moderner Unterbringung von Besuchern unserer Stadt. Der Antrag der CDU Fraktion nach 60 Parkplätzen ist nachvollziehbar, aber an dieser Stelle nicht zu verwirklichen. Für mich hatte der Antrag deshalb eher den Charakter das Projekt zu verhindern als es zu begleiten und zu fördern. Aus diesem Grund habe ich gegen den CDU- Antrag gestimmt und mich der Forderung der SPD und den Freien Wählern angeschlossen.

Herbert Benzschawel, Vorsitzender SPD-Fraktion     

Andreas Friedauer, Vorsitzender Fraktion Freie Wähler

Günter Hekler, FDP