Wir dokumentieren hier die Rede unserer Gemeinderätin Silke Ortwein zum Wirtschaftsplan 2020 für die Stadtentwässerung Bad Friedrichshall.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Frey,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer

der vorgelegte Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung weist aus, dass die Erträge für das Wirtschaftsjahr 2020 gegenüber dem Vorjahr mit 3,5, Mio. in etwa gleich bleiben. Die Aufwendungen werden mit 3,26 Mio.€ geringfügig höherer kalkuliert (Vj.: 3,19 Mio ) so dass mit knapp 140 000 € sogar wieder ein kleiner Gewinn erwartet wird: Das bedeutet alles in allem: Die Planung bleibt im Trend des Vorjahres.

Die Kreditermächtigung liegt mit 3,2 Mio auf Vorjahresniveau. Hierzu gibt es die Erfahrung aus der Vergangenheit, dass diese Kredite meist gar nicht erforderlich wurden, sondern die Finanzierungsengpässe durch Kassenkredite bei der Stadt überbrückt werden konnten. Allerdings sind im städtischen Haushalt die finanziellen Spielräume in den letzten Jahren auch immer enger geworden, sodass wir uns langfristig auf diese flexible Lösung nicht mehr verlassen können. 

Der sukzessive Schuldenabbau ist auch aus Sicht der SPD Fraktion ein guter Weg, der allerdings aus gebührenrechtlichen Gründen nur in kleinsten Schritten fortgeführt werden kann. 

Die Umlagen an den AZV haben sich, wie bereits im letzten Jahr absehbar stabil entwickelt. 
Im Moment stehen vom AZV allerdings nur vorläufige Zahlen zur Verfügung, da dort die fällige Überarbeitung/ Neuordnung der Verteilung der Anteile am Vermögen bzw an den Schulden noch aussteht. Wir hoffen, dass spätestens ab Ende des Jahres 2020 hier die endgültige Neubewertung abgeschlossen und ein praktikables Zuordnungsystem für die Zukunft installiert werden kann. Dann werden wir die Jahresabschlüsse unserer Stadtentwässerung auch mit belastbaren Zahlen aus dem Bereich des AZV abschließen können. 
Das ist auch wichtig: Denn eine längere Rückrechnung ist nicht unproblematisch, da wir uns im Gebührenrecht bewegen und die Ausgleiche mit den Gebührenzahler zeitnah erfolgen müssen. 
Hinzu kommt, dass auch in diesem Bereich in naher Zukunft viele neue komplexe Aufgaben auf uns warten: Die Klima und Umweltschutzdebatte wird sicherlich auch angesichts neuer Erkenntnisse über die Verunreinigung unserer Gewässer neue Erfordernisse nach sich ziehen. So ist die Frage der nachhaltigen Klärschlammentsorgung zwar bereits beim AZV in der Diskussion bzw. in der Umsetzung – aber auch hier stehen in Bälde aus meiner Sicht zusätzliche neue Aufgaben auf der to-do Liste, die entsprechendes Engagement nötig machen. Im letzten Jahr habe ich bereits auf die Nano-Partikel und Medikamentenrückstände und die daraus folgenden Erfordernisse hingewiesen. Diese aus dem Schmutzwasser zu filtern wird ein erster Schritt sein, den es in den nächsten Jahren zu gehen gilt, wird aber auch Thema bei der Klärschlammbehandlung sein müssen. Neuland wird der AZV in der Zukunft auch beim Thema Ressourcenrückgewinnung betreten. 
Außerdem warten wir auf den seit längerer Zeit in der Bearbeitung befindlichen AKP Plan für die Gesamtstadt. In der Auswertung erwarten wir Neuinvestitionen und bauliche Notwendigkeiten, welche erforderlich werden um die Auswirkungen von Starkregenereignissen für unsere Bürgerinnen und Bürger möglichst gering zu halten und Schäden zu vermeiden. 
Diese Aufzählung ist unvollständig – im Grunde sind dies nur ein paar kleine Schnipsel aus dem großen Aufgabenkatalog in Sachen Schmutz- und Niederschlagswasser.

Die in diesem Jahr beschlossenen Abwassergebühren mit 
1,95 € / m³ Schmutzwasser 
0,64 € / Niederschlagswasser pro m² versiegelter Fläche 
Liegen gerade mal 1,6 % über den Gebühren im letzten Gebührenzeitraum. (Konkret: beim Schmutzwasser pro m³ gerade mal um 3 Cent und beim Niederschlagswasser pro versiegeltem m² lediglich um 1 Cent über den bisherigen Preisen. Diese Steigerung kann als sehr moderat bezeichnet werden.

Die Stadtentwässerung bietet damit unseren Bürgerinnen und Bürgern weiterhin Gebühren für Schmutz und Regenwasser, welche beim Ranking mit anderen Kommunen eher im unteren/mittleren Bereich liegen.
Wir sehen hier die gebührentechnischen Auswirkungen von konsequenter Fortschreibung und sinnvoll abgestimmter Planung und Sanierung im Bereich der Stadtentwässerung. 

Kurzum, wir wissen unsere Stadtentwässerung in guten Händen,
Wir wollen uns daher bei der Werkleitung, Herrn Friede und Herrn Feldmeyer sowie allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadtentwässerung für die geleistete hervorragende Arbeit bedanken.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung für das Jahr 2020 zu.

-Silke Ortwein-