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Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Bebauungsplan „Obere Fundel“ am 26.11.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Projektbeteiligte der Schwarz-Gruppe,

sehr geehrte Fachberaterinnen und -berater,

Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Zuhörer,

wir – die SPD-Fraktion – befürworteten von Anfang an die Bemühungen, dass auf dem Gebiet der „Oberen Fundel“ ein für unsere Stadt bedeutsames Gewerbegebiet angesiedelt wird. Auch als das Verfahren 2015 ausgesetzt wurde, war es unser Ziel, am Vorhaben festzuhalten.

Auf unserer Gemarkung ist es die einzige Fläche, auf der eine größere Gewerbeansiedlung und deren verkehrliche Anbindung überhaupt zu realisieren sind.

Über viele Jahre hinweg bedurfte es großer Anstrengungen aller Beteiligten, dass das heute vorgestellte Projekt der Schwarz-Gruppe nun auch baurechtlich auf den Weg gebracht werden kann.

Wir sind der festen Überzeugung, dass die Realisierung dieses „Leuchtturmprojekts“ auf unserer Gemarkung sich in vielerlei Hinsicht positiv auf unsere Stadtentwicklung auswirken wird.

Uns ist dabei sehr wohl bewusst, dass auf unsere Bürgerinnen und Bürger, insbesondere während der Bauphase, erhebliche Behinderungen und Beeinträchtigungen zukommen werden. Unser aller Anliegen muss es sein, diese Behinderungen und Beeinträchtigungen auf ein Minimum zu begrenzen.

Den Kritikern des Projektes möchte ich sagen, dass wir als steuerschwache Kommune, deren Einnahmen rückläufig sind, Wege finden müssen, die Einnahmeseite zu verbessern, um unsere bislang gute Infrastruktur zu erhalten und unseren Kindern auch weiterhin eine gute Bildung und Betreuung zu ermöglichen. Dazu gehört auch der Erhalt und die Schaffung neuer wohnortnaher Arbeitsplätze.      

Die heutigen Erläuterungen der Fachplaner, die Planzeichnungen und insbesondere die visualisierten Bilder lassen erkennen, dass auf dem ausgewiesenen Sondergebiet ein architektonischer „Hingucker“ in parkähnlicher Umgebung entstehen wird. Das Wohngebiet entlang der Amorbacherstraße und das kleine Gewerbegebiet am südöstlichen Ende, auf welchem auch die neue Ausrückwache unserer Feuerwehr entsteht, runden das Sondergebiet ab.

Uns war es sehr wichtig, dass die Umweltauswirkungen durch geeignete Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen in einem vertretbaren Rahmen bleiben. Dem vorliegenden Umweltbericht von Baader Konzept ist zu entnehmen, dass diesem Anliegen, insbesondere was das Schutzgut Tiere und Pflanzen betrifft, nicht nur Rechnung getragen wurde, sondern sich gegenüber dem ursprünglichen Bestand positiv auswirken wird. Dass trotz der vielfältigen Maßnahmen die Eingriffs-Ausgleichsbilanz nicht ausgeglichen darstellbar ist und weitere Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind, war uns bewusst. Obwohl die dargestellte Amphibienleiteinrichtung auf der Gemarkung von Widdern ökologisch wertvoll und im Hinblick auf das Ökokonto unserer Stadt vermutlich der beste Weg ist, hätten wir es gerne gesehen, dass vergleichbare Ausgleichsmaßnahmen auf unserer Gemarkung umgesetzt werden. Wichtig war uns, dass alle Ausgleichsmaßnahmen mit den Naturschutzverbänden abgestimmt sind.     

 Von ebensolcher Bedeutung ist für uns, dass sich die Ansiedlung der Schwarz-Gruppe in Bezug auf Lärm- und Schadstoffemissionen nicht negativ auf die angrenzenden Bewohner auswirken wird. Ich möchte nochmals deutlich machen, dass auf dem Plangebiet eben keine Gewerbe- bzw. Industrieansiedlung entsteht, sondern ein durch einen Lärmschutzwall abgetrenntes Sondergebiet für „Dienstleistungen“.    

Die größte Herausforderung dürfte aber darin bestehen, dass das – auch unabhängig vom Plangebiet – zu erwartende erhöhte Verkehrsaufkommen in den kommenden Jahren bewältigt werden kann. Dazu bedarf es einer gesamtheitlichen Lösung unter Einbeziehung von ÖPNV und Fahrradwegen.

In Zusammenhang mit der geplanten Verkehrsführung ist es uns ein dringendes Anliegen, nochmals durch die Verkehrsexperten prüfen zu lassen, ob nicht doch eine direkte Einfahrt in die Hauptstraße möglich ist. 

Die aufgezeigten Lösungsansätze, wie Neugestaltung der K2117, Maßnahmen der Schwarz-Gruppe auf deren Gelände, neuer Stadtbahnhaltepunkt, weitere Bushaltestelle, Anbindung des geplanten Radschnellweges, eine umfassende Fuß- und Radwegkonzeption und vieles mehr, sind nach Überzeugung der Planer und auch unserer Meinung nach dazu geeignet, die Belastungen in einem erträglichen Rahmen zu halten. Uns allen sollte aber sehr bewusst sein, dass die verkehrliche Situation nicht ausschließlich durch Maßnahmen auf unserer Gemarkung verbessert werden kann. Deshalb befürworten wir ausdrücklich den Mobilitätspakt Heilbronn-Neckarsulm, welchem sich auch Bad Friedrichshall angeschlossen hat.

Bis zur vollständigen Umsetzung werden aber noch viele Jahre vergehen. Unser Augenmerk muss darauf gerichtet sein, dass die ersten verkehrlichen Baumaßnahmen auch tatsächlich mit der Inbetriebnahme des ersten Bauabschnittes der Schwarz-Gruppe fertiggestellt sein werden.   

Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger ernst, sind aber   letztendlich davon überzeugt, dass die positiven Auswirkungen, die sich durch die Ansiedlung der Schwarz-Gruppe für unsere Stadt ergeben, überwiegen.  

Die SPD-Fraktion stimmt dem Vorentwurf des Bebauungsplanes und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange zu.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit. 

Herbert Benzschawel