Haben Sie Fragen zur Arbeit der SPD in Bad Friedrichshall? Zu unserer Initiativen und Positionen? Zur Arbeit unserer Gemeinderät*innen? Zu Veranstaltungen oder zu anderen kommunalen Themen? Schicken Sie uns einfach eine Email an fragen@spd-friedrichshall.de. Alle ernstgemeinten Fragen beantworten wir persönlich und bei allgemeinem Interesse auch hier öffentlich auf dieser Seite.

Fragen und Antworten

• Wie viele Gemeinderät*innen hat die SPD?

  Aktuell besteht die SPD-Fraktion im Gemeinderat aus 7 Mitgliedern. Persönliche Informationen über unsere Gemeinderät*innen finden Sie hier.

• Bad Friedrichshall hat als eine von wenigen Gemeinden noch ein eigenes Freibad. Ist das nicht teuer? Können wir uns das leisten?

  Ehrlich gesagt ist unser Freibad ziemlich teuer. Trotz Einnahmen aus dem Kartenverkauf fehlt jedes Jahr fast 1 Million Euro! Das ist enorm. Aber uns als Stadt und Gemeinderat ist es sehr wichtig, dieses tolle Freibad zu haben. Es bietet die Möglichkeit sich im Sommer zu verabreden, gemeinsam einen Familientag zu verbringen oder sportlich aktiv zu sein. Für jede Generation wird etwas geboten. Die Verluste des Freibads werden u. a. mit dem Verkauf von Gas, Strom und Wasser der Stadtwerke abgedeckt. Wir hoffen sehr, dass wir uns das Freibad weiterhin leisten können – wir, die SPD-Fraktion, werden uns dafür einsetzen.

  Stefanie Etzel, SPD-Gemeinderätin

• Was hat es mit dem Flächennutzungsplan (FNP) auf sich?

  Der Flächennutzungsplan ist ein Instrument der vorbereitenden Bauleitplanung mit einem Planungshorizont von 15 – 20 Jahren. Damit wird die langfristige städtebauliche Entwicklung in einem Verwaltungsraum vorbereitet, für Bad Friedrichshall geschieht dies in der Verwaltungsgemeinschaft mit Oedheim und Offenau. Abgebildet im FNP wird der künftige Wohnbauflächenbedarf, ebenso der Bedarf an Gewerbeflächen. Dabei müssen u. a. die Belange der Landwirtschaft, der Umwelt- und Landschaftsplanung und des Klimaschutzes berücksichtigt werden. Für uns als Gemeinderat ist es eine große Herausforderung, den grundsätzlich konträren Interessen gerecht zu werden. Einerseits gibt es einen nach wie vor großen Bedarf an Wohnraum und Gewerbeflächen, andererseits soll der Flächenverbrauch reduziert werden und sind Klima- und Umweltschutz wichtiger denn je. Zentrales Thema ist auch der Ausbau der erneuerbaren Energien.

  Aktuelle Informationen zur Fortschreibung des FNP finden Sie im Rats- und Bürgerinformationssystem der Stadt Bad Friedrichshall, 4. Sitzung des Gemeinderats (22.03.).

  Gabriele Mandel, SPD-Gemeinderätin

• Kann ich als Gast an einer Gemeinderatssitzung teilnehmen?
  Die Sitzungen des Gemeinderats sind grundsätzlich öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner erfordern. Die Sitzungstermine des Gemeinderats werden auf der Hoempage der Stadt und im Amstblatt veröffentlicht. Machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch und schauen Sie unseren Gemeinderät*innen bei ihrer Arbeit über die Schulter.
• Ich möchte selbst für den Gemeinderat kandidieren, wie geht das?

  Die nächste Wahl zum Gemeinderat findet 2024 statt. Die SPD wird auch dann wieder mit einer "offenen Liste" kandidieren, d.h. auch Nichtmitglieder, die die kommunalpolitischen Ziele der SPD teilen, sind herzlich dazu eingeladen, sich für eine Kandidatur zu bewerben. Schicken sie uns einfach eine Nachricht über unser Kontaktformular. Dann können wir über Ihre Kandidatur sprechen.

  Jörg Sommer, Vorsitzender des Ortsvereins

• Was macht eigentlich der Bauausschuss?

  Tatsächlich macht er nicht das, was viele meinen: Er genehmigt keine Bauanträge. Im Normalfall bekommt er einzelne Anträge gar nicht zu Gesicht. Die Mitglieder des Bausschusses werden vom Gemeinderat gewählt und beschäftigen sich vor allem mit der baulichen Entwicklung unserer Stadt und der Aufstellung von neuen Bebauungsplänen. Konkrete Bauanträge prüft dann die Verwaltung auf dieser Grundlage.

  Nur Bauanfragen, welche mit dem jeweils gültigen Bebauungsplan seitens der Verwaltung nicht abschließend bearbeitet werden können, werden dem Bauausschuss zur Beratung und gegebenenfalls zur Entscheidung vorgelegt. Das gilt auch für besonders ortsbildprägende Bauvorhaben. Diese werden zunächst vom Bauausschuss und zuletzt dann vom Gemeinderat beschlossen.

  Ich selbst arbeite im Bauausschuss mit, weil dort die maßgebliche Arbeit für die städtebauliche Weiterentwicklung unserer Stadt und deren Ortsteile geleistet wird. Das ist anspruchsvoll, aber auch spannend.

  Silke Ortwein, SPD-Gemeinderätin

• Bei uns sind viele Hausgärten komplett versiegelt und wahre Schotterwüsten. Ist das nicht längst verboten? Und was macht die Stadt dagegen?

  Die Versiegelung von Hausgärten ist tatsächlich ein doppeltes Problem: Zum einen schadet es der ohnehin schon unter Druck geratenen Artenvielfahl, weil Insekten und Vögel immer weniger Nahrung finden. Zum anderen verstärkt es die Probleme bei Starkregen und belastet die Kanalisation zusätzlich, weil der Boden kein Wasser aufnehmen kann. Deshalb enthält seit Ende 2020 jede Baugenehmigung für Gebäudeneu-, Gebäudean- und Gebäudeumbauten folgende Auflage:

  "Nach § 9 Absatz 1 LBO in Verbindung mit § 21a Landesnaturschutzgesetz sind die nicht überbaubaren Flächen des Grundstücks als Grünfläche anzulegen, soweit diese Flächen nicht für eine andere zulässige Verwendung (z.B. Hauszugang, Terrasse, Stellplatz) benötigt werden. Schotterungen zur Gestaltung von privaten Außenanlagen sind keine andere zulässige Verwendung im Sinne von § 9 Absatz 1 LBO."

  Das zuständige Landesministerium hat festgelegt, dass alle vor dem 01.12.2020 angelegten Schottergärten geduldet werden sollen und nicht zurückgebaut werden müssen. Die Stadtverwaltung hat uns auf Nachfrage mitgeteilt, dass sie deshalb nur gegen danach angelegte Schottergärten vorgeht. Und dies auch nur insoweit, als die Verwaltung davon Kenntnis erlangt. Aufgrund der hohen personellen Auslastung fehlt der Verwaltung nach eigenen Angaben die Zeit, aktiv nach Schottergärten zu suchen.

  Unsere Empfehlung wäre: Sprechen Sie Ihre Nachbarn ggf. einfach an und weisen Sie auf die ökologischen Probleme und die Rechtslage bei Schottergärten hin. Gerade unter Nachbarn ist es immer sinnvoll, Einvernehmen herzustellen. Der Rechtsweg sollte stets nur der letzte Ausweg sein (und hat auch nur bei Neuanlagen ab Dezember 2020 Aussicht auf Erfolg).

  Irina Schellenberg, SPD-Gemeinderätin