Wir dokumentieren die Rede des SPD Fraktionsvorsitzenden:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Frey,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Zuhörer!

Tatsächlich hat sich unser diesjähriger Haushalt nicht viel verändert und dennoch ist alles anders. Aus Kameralistik wurde Doppik, einen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt gibt es nicht mehr, stattdessen einen Ergebnis- und Finanzplan sowie eine Bilanz. Die wesentlichen Kennzahlen sind als Ergebnis- und Finanzplan ausgewiesen und neben Einnahmen und Ausgaben werden auch Aufwand und Erträge dargestellt. In einem kameralistischen Haushalt 2018 könnten wir mit einer Zuführungsrate von ca. 1,2 Million Euro rechnen, wohingegen wir im neuen Haushaltsrecht ein „Ordentliches Ergebnis“ von minus 3,6 Millionen Euro ausweisen müssen. Entscheidend für dieses negative Ergebnis sind die neu hinzugekommenen Aufwendungen im Bereich der Abschreibungen in Höhe von ca. 4,3 Millionen Euro, die es im bisherigen Haushaltsrecht nicht gab.

Tatsache ist – egal wie wir es darstellen-, dass wir auch weiterhin zu den finanzschwachen Kommunen zählen und die Steuerkraftsumme im Vergleich zu den anderen Landkreiskommunen nochmals gesunken ist. Belegten wir im Jahr 2014 noch Platz 5, sind wir mittlerweile auf Platz 18 abgerutscht. Auch im Landesvergleich liegen wir unter dem Durchschnitt. Die Gewerbesteuereinnahmen stagnieren bzw. sind im Plan leicht rückläufig.

Können Bund und Land ständig neue Steuer-Rekordergebnisse vermelden, müssen wir trotzdem weiterhin jede Ausgabe auf den Prüfstand stellen und zwischen Pflicht und Kür abwägen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass unsere Zahlungsverpflichtungen bei der Kreis- und der FAG-Umlage erheblich ansteigen werden. Auch die Entwicklung der Personalkosten – da brauchen wir uns nichts vorzumachen – wird uns in den kommenden Jahren auf der Ausgabenseite noch erheblich belasten und vor große Herausforderungen stellen. Hatten wir bei den Personalkosten noch vor 10 Jahren eine jährliche Steigerung von ca. 200.000 Euro, liegen die Steigerungen ab 2015 bei ca. 500.000 – 800.000 Euro jährlich.
Uns muss bewusst sein, dass die Steigerungen nicht nur in den Bereichen Bildung und Betreuung zu Buche schlagen, sondern auch die anderen Aufgabenbereiche immer vielfältiger, umfassender und somit personalintensiver werden.
Wenn die Wirtschaft boomt, wir faktisch eine Vollbeschäftigung haben, dürfte es zudem schwer werden, gutes Personal zu den gebotenen Konditionen zu halten bzw. zu gewinnen.

Die Beseitigung der Hochwasserschäden und die noch ausstehenden Maßnahmen zur Vermeidung neuer Unwetterschäden werden auch im Jahr 2018 unseren Haushalt belasten. Ein wesentlicher Kostenfaktor wird auch weiterhin der Bereich Bildung und Betreuung bleiben. Hier müssen die Kommunen immer wieder an Land und Bund appellieren, dass eine gerechtere Kostenbeteiligung unabdingbar ist, weil es uns ansonsten sehr schwer fallen dürfte, jemals einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können. Die Kommunen mit ihren vielfältigen Aufgaben für die Gesellschaft dürfen – was die Finanzierung dieser Aufgaben betrifft – nicht länger im Regen stehen gelassen werden.

Bereits im Jahr 2017 war eine Kreditaufnahme in Höhe von 4,1 Millionen Euro geplant, die jedoch nicht benötigt wurde. Da diese Gelder auch im Jahr 2018 nicht gebraucht werden und eine außerordentliche Tilgung von ca. 4,4 Millionen Euro vorgesehen ist, dürfte davon auszugehen sein, dass sich Ende 2018 der Schuldenstand nicht auf die prognostizierten 7,9 Millionen belaufen wird, sondern sich bei 6,4 Millionen einpendeln dürfte.
Die tatsächlichen Zahlen müssen in einem schon bald zu erwartenden Nachtragshaushalt dargestellt werden.
Wenn man sich dann noch die Netto-Konzern-Verschuldung – also mit den Eigenbetrieben Stadtwerke und Stadtentwässerung – von fast 33 Millionen Euro vor Augen führt, muss man sich schon die Frage stellen, wie wir jemals diesen Schuldenberg abbauen sollen. Selbstverständlich steht diesen Zahlen ein Konzern- bzw. Anlagevermögen gegenüber, welches wir aber nicht bzw. nur bedingt veräußern können.

Bei unserer diesjährigen Haushaltsklausur wurde erneut deutlich, dass zahlreiche Maßnahmen verschoben werden müssen bzw. sogar aus der langfristigen Haushaltsplanung herausgefallen sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur beispielhaft auf den Zustand vieler Straßen in unserer Stadt verweisen, die einer dringenden Sanierung bedürfen.

Trotz aller Schwierigkeiten und finanziellen Einschränkungen muss sich unsere Stadt weiterentwickeln, um für ihre Bürger und Bürgerinnen attraktiv zu bleiben.
Wir dürfen die wesentlichen Ziele mit Blick auf die aktuellen und künftigen gesellschaftlichen und sozialen Herausforderungen nicht aus den Augen verlieren.

Unsere vorrangige Aufgabe muss es sein, unsere Haushaltslage zu verbessern, indem wir es schaffen, die Gewerbesteuereinnahmen kräftig zu steigern. Nach unserer Ansicht wäre es der falsche Weg, die Realsteuersätze zu erhöhen, denn dies wäre ein Tropfen auf den heißen Stein und würde nur interessierte Investoren abschrecken.

Sehr verehrte Zuhörer,
Probleme sind dazu da, um gelöst zu werden und ich denke, dass wir auf einem guten Weg sind. Willy Brandt sagte einmal: „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten“.
Wir alle, Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat müssen an einem Strang ziehen und verlässlich und vorausschauend handeln. Nur so können wir die Zukunft unserer Stadt zum Wohle unserer Bürger und Bürgerinnen gestalten.

Nun möchte ich einige Ausführungen zu den wesentlichen Themenschwerpunkten der nächsten Jahre machen:

1. Stadtentwicklung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, verehrte Zuhörer!

In unserer Stadtmitte hat sich – mittlerweile deutlich sichtbar- einiges zum Besseren hin getan. Das neue Gebäude am Friedrichsplatz mit seinen Ladengeschäften ist zwar nicht der architektonische Hingucker, den wir uns gewünscht haben, aber er belebt doch erkennbar unser noch zartes Pflänzlein „Stadtmitte“. Wir hoffen, dass noch im Jahr 2018 das neue Gebäude neben der Kreissparkasse mit ansprechenden Läden und einer attraktiven Gastronomie seine Pforten öffnet.
Weitere städtebauliche und private Maßnahmen im Hinblick auf eine Weiterentwicklung der Stadtmitte sind schon auf den Weg gebracht bzw. müssen folgen. So hat die Stadt bereits zahlreiche Grundstücke erworben, die auf lange Sicht eine weitere Neugestaltung und Belebung unserer Stadtmitte erlauben. Eine sehr wichtige Entscheidung war es, das Sanierungsgebiet „Stadtmitte III“ zu definieren und als folgerichtigen Schritt auf die Sanierungsgebiete „Stadtmitte I und II“ zu beantragen.
Auf keinen Fall, ich wiederhole – auf keinen Fall – dürfen wir die überaus positive Entwicklung unserer „Stadtmitte“ durch übereilte und unüberlegte Entscheidungen in Bezug auf die Ansiedlung neuer Geschäfte auf dem noch freien Bachert-Areal gefährden.

Wie schon in zurückliegenden Haushaltsreden möchte ich die immer noch ausstehende Neugestaltung der Ortsmitte von Kochendorf anmahnen. Ja es ist richtig, das „Alte Rathaus“ kann sich wieder sehen lassen und die „Alte Kelter“ wurde mit Leben erfüllt. Die Sanierung dieser historischen Gebäude ist für Kochendorf von großer Bedeutung. Das alleine ist aber nicht ausreichend. Das Ortsbild um diese prägenden Kulturdenkmäler und auch rund um das Greckenschloss zerfällt und ist – leider muss man es so nennen – mittlerweile in einem schäbigen Zustand.
Deshalb fordern wir, die SPD-Faktion, schon seit langem, dass endlich eine adäquate, sich in das Gesamtbild unterhalb des Greckenschlosses einfügende Überplanung für dieses Gebiet auf den Weg gebracht werden muss.
Dabei darf die Nahversorgung für die Ortsmitte von Kochendorf nicht außer Acht gelassen werden. Nach wie vor halten wir unsere Forderung nach einer kleinen Markthalle, welche die Grundversorgung gewährleistet und einen Treffpunkt für Jung und Alt bildet, aufrecht.

Darüber hinaus müssen wir weiterhin ein Augenmerk auf die Nahversorgung in Duttenberg und Untergriesheim richten, ebenso muss auch in diesen Ortsteilen die Innenentwicklung forciert werden, bei Bedarf auch durch den Ankauf von Gebäuden und Grundstücken.

Die Entwicklung unserer Stadt ist auch wesentlich davon abhängig, welche Außenwirkung sie hat. Investoren und junge Familien schauen heute ganz genau, was eine Kommune an Infrastruktur und Versorgung, aber auch an Kultur- und Freizeitmöglichkeiten zu bieten hat. Vor allem die gelungenen Feste und die umfangreichen Touristikangebote werden gerne angenommen und haben Bad Friedrichshall über die Kreisgrenzen hinaus bekannt gemacht. War der Name unserer Stadt vor 10 Jahren noch eher negativ belegt, wird er heute positiv wahrgenommen. Dieser positive Imagewandel ist vorwiegend auf die sehr gute Arbeit im Bereich Stadtmarketing und Tourismus zurückzuführen.

2. Bildung und Betreuung

Ich denke, wir können mit Fug und Recht sagen, dass es uns trotz großer finanzieller Anstrengungen gelungen ist, in den letzten Jahren den Großteil unserer Schulen zu sanieren und sowohl baulich als auch technisch auf den neuesten Stand zu bringen. Vor allem auch die Otto-Klenert-Schule bietet jetzt beste Voraussetzungen für einen gut funktionierenden Schulbetrieb. Das ursprünglich vorgesehene Schulkonzept kann leider nicht umgesetzt werden, was wir sehr bedauern. Jetzt gilt es jedoch, den Blick nach vorne zu richten und die Schule weiterzuentwickeln. Wir hoffen sehr, dass die gute Arbeit von Schulleitung und Lehrerkollegium auf lange Sicht Früchte trägt und sich die Schülerzahlen in beiden Schularten positiv entwickeln.

Um das von uns beschlossene Konzept der Ganztagsschule in Hagenbach umsetzen zu können, unterstützen wir den Neubau einer Mensa als Anbau an die Seetalhalle. Dies darf jedoch angesichts der hohen Baukosten nicht nur eine Interimslösung sein, sondern muss als eine längerfristigere Lösung gesehen werden.

Wie uns in der letzten GR-Sitzung berichtet wurde, sind auch an der Grundschule Jagstfeld die Planungen für das Konzept der offenen Ganztagesschule gut voran gekommen, so dass dann im Oktober der Antrag auf Genehmigung gestellt werden kann.

Auch wenn die Einrichtung eines Ganztagesbetriebes für den städtischen Haushalt eine Mehrausgabe von jährlich ca. 100.000 Euro pro Schule bedeutet, stehen wir hinter diesen Investitionen. Allerdings müssen wir klar feststellen, dass das Land im Bereich Ganztagesschulen seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen nicht nachkommt.

Bei unseren Kindergärten besteht noch ein Sanierungsstau, der sukzessive abgebaut werden muss. Dass der erweiterte Kindergarten „Wächterstift“ in Kürze wieder seinen Betrieb aufnehmen kann freut uns und sicherlich die betroffenen Eltern und Kinder noch mehr.

Wir – die SPD-Fraktion- fordern die Verwaltung nochmals auf, in Zukunft eine vorausschauende und verlässliche Kostenplanung im Hinblick auf Schulen und Kindergärten zu gewährleisten, um uns allen finanzielle „Überraschungspakete“ wie zuletzt beim Kindergarten „Wächterstift“ und der Mensa der Grundschule Hagenbach zu ersparen.

3. Wohnen und Arbeiten

Verehrte Zuhörer!
Unsere Stadt braucht in den nächsten Jahren eine verlässliche Zuführungsrate – im neuen Haushaltsrecht Finanzierungsmittelüberschuss genannt – von 5 – 6 Millionen Euro, um eine weitere Verschuldung zu vermeiden und unsere Infrastruktur zu erhalten. Wie bereits eingangs gesagt, hat sich an unserer finanziellen Situation nichts geändert, die Gewerbesteuereinnahmen stagnieren bzw. sind rückläufig.
Aus diesem Grunde ist es dringend notwendig, unsere Gewerbesteuereinnahmen auf ca. 14 – 15 Millionen Euro zu steigern. Auch wenn wir uns auf einem guten Weg hin zur Realisierung unseres Gewerbegebietes „Obere Fundel“ befinden, müssen wir beharrlich und sensibel an der Umsetzung und Verwirklichung weiterarbeiten.

Noch sind nicht alle Ziele erreicht, wir sind aber, insbesondere Dank des nicht nachlassenden Einsatzes unseres Bürgermeisters Herrn Frey, auf der Zielgeraden.

Auch das Gewerbegebiet Kocherwald, das hoffentlich in naher Zukunft bebaut ist und die geplanten Gewerbeansiedlungen am Hauptbahnhof tragen dazu bei, Arbeitsplätze in unserer Stadt zu schaffen und Gewerbesteuereinnahmen zu generieren.

Die Arbeiten zur Erschließung des neuen Baugebietes im Bereich der Hübsch-Jörgen-Siedlung haben begonnen, die Bebauung kann noch in diesem Jahr starten. Die Erschließungsarbeiten in den künftigen Baugebieten Rabenäcker in Untergriesheim und in Verlängerung der Brauerei-Elsässer-Straße in Kochendorf werden ebenfalls bald beginnen.
Der Bedarf an Baugrundstücken ist ungebrochen hoch und wir werden uns mit der Frage nach der Ausweisung weiterer Flächen beschäftigen müssen.

Auch um den Flächenverbrauch möglichst zu begrenzen, müssen wir ein Hauptaugenmerk auf den Geschosswohnungsbau legen. Hier hat sich einiges getan und es wird sich auch im nächsten Jahr noch viel tun. Im Ortsteil Plattenwald entstehen derzeit neue Wohnungen und im Ortsteil Jagstfeld sollen in naher Zukunft ca. 120 neue Wohnungen auf dem Areal des ehemaligen Kindersolbades entstehen.

Ein immer größer werdendes Problem in unserer Stadt, wie auch in vielen anderen Kommunen ist es aber, dass es an bezahlbarem Wohnraum – sprich: Mietwohnungen – mangelt. Selbstverständlich werden durch die Schaffung neuer hochwertiger Wohnungen etwas günstigere Wohnungen frei, die sich aber der Durchschnittsverdiener mit Kindern in vielen Fällen trotzdem nicht leisten kann. Zudem sind auf dem freien Markt so gut wie keine Wohnungen zu bekommen.
Größere Städte, wie z.B. Hamburg, haben das Problem erkannt und weisen in allen Neubaugebieten Flächen für den sozialen Wohnungsbau aus. Dies wäre aus unserer Sicht der richtige Weg, den wir konsequent verfolgen müssen, um unseren Familien gerecht zu werden und um sozialem Unfrieden entgegen zu wirken. Um dieses Ziel umzusetzen, müssen wir Kooperationen mit entsprechenden Wohnungsbauträgern suchen oder auch eine eigene Wohnbaugesellschaft – eventuell mit Beteiligung unserer Nachbarkommunen – gründen.

Ein weiteres wesentliches Ziel der kommenden Jahre muss es sein, unseren Flächennutzungsplan anzupassen und fortzuschreiben. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze geht automatisch mit dem Bedarf an neuem Wohnraum einher. Diesem Bedarf müssen wir langfristig gerecht werden.

4. Verkehr und ÖPNV

Ein Thema, das uns künftig noch mehr als bisher fordern wird.
Seit Jahren hoffen wir, dass die Tieferlegung der B 27 im Bereich Jagstfeld realisiert wird. Mit erheblichen finanziellen Mitteln sind wir als Stadt in die Vorleistung gegangen und werden doch immer wieder mit enttäuschenden Nachrichten konfrontiert. Beim neu vereinbarten Mobilitätspakt zwischen dem Land BW und den Städten Heilbronn und Neckarsulm hat man zunächst vergessen, dass die nahezu fertig geplante Baumaßnahme auf unserer Gemarkung ein wesentlicher Teil zum Gelingen der Gesamtmaßnahmen ist. Unsere Einwände, die mit Unterstützung lokaler Mandatsträger bei den zuständigen Stellen vorgetragen wurden, wurden nun auch im Verkehrsministerium erhört und führen hoffentlich zu einer Fortschreibung des Mobilitätspaktes und einer schnelleren Umsetzung der Maßnahmen. Wir – die SPD- Fraktion- fordern sie Herr Bürgermeister trotzdem auf, nicht müde in ihren Bemühungen zu werden, bis die auf unserer Gemarkung dringend notwendigen und geplanten Maßnahmen zur Umsetzung kommen.

Auch wenn der Bahnhof Kochendorf nun endlich von einem Zubringerbus im Stundentakt angefahren wird, haben wir keinen Grund zur Freude. Die jetzige Strecke ist eine Notlösung, die nach unserer Einschätzung keinen Bestand haben wird. Dieser Bus, ein Kleinbus der nicht barrierefrei bzw. behindertengerecht bestiegen werden kann, bindet lediglich den Lindenberg, den Bergfriedhof und die Bachstraße an.
Ein wesentliches Ziel des ÖPNV ist und muss es sein, größere Wohn- und Gewerbegebiete in einem verlässlichen Takt anzubinden.

Dieses Ziel, – eine Buslinie vom Hauptbahnhof über das Freibad, mit Anbindung des Gewerbegebietes Kocherwald und Kaufland, des Bergfriedhofes bis hin zum Bahnhof Kochendorf – kann nur über eine neu zu schaffende Stadtbuslinie bzw. in Kooperation mit dem Landkreis erreicht werden. Daher fordern wir die Verwaltung auf, entsprechende Berechungen für eine innerstädtische Linienführung, welche die Anbindung unserer beiden Bahnhöfe gewährleistet, dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. In einem weiteren Schritt muss auch die Anbindung der Ortsteile Untergriesheim und Duttenberg geprüft werden.

5. Demographische Entwicklung

Veränderungen in unserer Gesellschaft aufgrund des demografischen Wandels betreffen auch uns als Kommune. Immer wichtiger wird es daher, soziale Aktivitäten zu fördern und zu vernetzen. So freut es uns besonders, dass seit einigen Monaten der „Bewegungstreff im Freien“ unsere Stadt belebt. Solche Angebote sind es, die den Veränderungen begegnen und die Gemeinschaft stärken. Wir würden uns freuen, wenn künftig noch mehr solcher Projekte ins Leben gerufen bzw. umgesetzt würden. Es erfordert oft keinen großen finanziellen Aufwand und letztlich zählen die Gemeinschaft und das „Wir-Gefühl“ in einer Stadt und dieses wird durch solche Aktionen gefördert.
Hier bereits ein Dank an die ehrenamtlichen Bewegungshelferinnen und Helfer.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörer,
es gäbe noch viele wichtige Punkte, die es verdient hätten angesprochen und analysiert zu werden.

Bei allen wichtigen Themenbereichen, die uns im Gemeinderat beschäftigen, muss uns noch wichtiger als bisher der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sein. Unsere Aufmerksamkeit sollte darauf gerichtet sein, die Aufgaben und Entscheidungen von Verwaltung und Gemeinderat transparent und verständlich zu machen. Auch wenn es anstrengend und manchmal vielleicht vergeblich ist, sollten wir gerade auf der Ebene der Kommunalpolitik nicht nachlassen, die Bürger und Bürgerinnen in das Geschehen unserer Stadt einzubeziehen und bürgerschaftliches Engagement zu stärken.

Wie wertvoll und bereichernd dieses Engagement ist, zeigt sich auch an der Vielzahl an Vereinen, die es in BFH gibt. Bei allen dort ehrenamtlich Tätigen, möchten wir uns sehr herzlich für ihre Arbeit zum Wohle unserer Stadt und deren Bürgerinnen und Bürgern bedanken.

Einen ganz besonderen Dank möchten wir an die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr und des DRK richten, die in vorbildlicher Weise die Einsätze in unserer Stadt bewältigt haben.

Ein Dankeschön möchten wir auch unserem Kämmerer Herrn Friede und seinem Team, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, des Bauhofes und der Eigenbetriebe für ihre geleistete Arbeit aussprechen. Auch möchte ich es nicht versäumen, mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit zu bedanken.

Ein ganz herzliches Dankeschön auch an Sie, Herr Bürgermeister Frey, für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Der ehemalige Präsident der USA, John F. Kennedy, sagte einmal: „Wenn wir uns einig sind, gibt es wenig, was wir nicht tun können“.

Wir, die SPD-Gemeinderatsfraktion, nehmen die schwierigen Herausforderungen der nächsten Jahre an und werden sie, Herr Bürgermeister, bei der Bewältigung unterstützen und konstruktiv begleiten.

Die SPD-Fraktion stimmt den Beschlussvorschlägen zu.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Bad Friedrichshall, den 30.01.2018

Herbert Benzschawel