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Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Bebauungsplan „Obere Fundel“ am 26.11.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Projektbeteiligte der Schwarz-Gruppe,

sehr geehrte Fachberaterinnen und -berater,

Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Zuhörer,

wir – die SPD-Fraktion – befürworteten von Anfang an die Bemühungen, dass auf dem Gebiet der „Oberen Fundel“ ein für unsere Stadt bedeutsames Gewerbegebiet angesiedelt wird. Auch als das Verfahren 2015 ausgesetzt wurde, war es unser Ziel, am Vorhaben festzuhalten.

Auf unserer Gemarkung ist es die einzige Fläche, auf der eine größere Gewerbeansiedlung und deren verkehrliche Anbindung überhaupt zu realisieren sind.

Über viele Jahre hinweg bedurfte es großer Anstrengungen aller Beteiligten, dass das heute vorgestellte Projekt der Schwarz-Gruppe nun auch baurechtlich auf den Weg gebracht werden kann.

Wir sind der festen Überzeugung, dass die Realisierung dieses „Leuchtturmprojekts“ auf unserer Gemarkung sich in vielerlei Hinsicht positiv auf unsere Stadtentwicklung auswirken wird.

Uns ist dabei sehr wohl bewusst, dass auf unsere Bürgerinnen und Bürger, insbesondere während der Bauphase, erhebliche Behinderungen und Beeinträchtigungen zukommen werden. Unser aller Anliegen muss es sein, diese Behinderungen und Beeinträchtigungen auf ein Minimum zu begrenzen.

Den Kritikern des Projektes möchte ich sagen, dass wir als steuerschwache Kommune, deren Einnahmen rückläufig sind, Wege finden müssen, die Einnahmeseite zu verbessern, um unsere bislang gute Infrastruktur zu erhalten und unseren Kindern auch weiterhin eine gute Bildung und Betreuung zu ermöglichen. Dazu gehört auch der Erhalt und die Schaffung neuer wohnortnaher Arbeitsplätze.      

Die heutigen Erläuterungen der Fachplaner, die Planzeichnungen und insbesondere die visualisierten Bilder lassen erkennen, dass auf dem ausgewiesenen Sondergebiet ein architektonischer „Hingucker“ in parkähnlicher Umgebung entstehen wird. Das Wohngebiet entlang der Amorbacherstraße und das kleine Gewerbegebiet am südöstlichen Ende, auf welchem auch die neue Ausrückwache unserer Feuerwehr entsteht, runden das Sondergebiet ab.

Uns war es sehr wichtig, dass die Umweltauswirkungen durch geeignete Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen in einem vertretbaren Rahmen bleiben. Dem vorliegenden Umweltbericht von Baader Konzept ist zu entnehmen, dass diesem Anliegen, insbesondere was das Schutzgut Tiere und Pflanzen betrifft, nicht nur Rechnung getragen wurde, sondern sich gegenüber dem ursprünglichen Bestand positiv auswirken wird. Dass trotz der vielfältigen Maßnahmen die Eingriffs-Ausgleichsbilanz nicht ausgeglichen darstellbar ist und weitere Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind, war uns bewusst. Obwohl die dargestellte Amphibienleiteinrichtung auf der Gemarkung von Widdern ökologisch wertvoll und im Hinblick auf das Ökokonto unserer Stadt vermutlich der beste Weg ist, hätten wir es gerne gesehen, dass vergleichbare Ausgleichsmaßnahmen auf unserer Gemarkung umgesetzt werden. Wichtig war uns, dass alle Ausgleichsmaßnahmen mit den Naturschutzverbänden abgestimmt sind.     

 Von ebensolcher Bedeutung ist für uns, dass sich die Ansiedlung der Schwarz-Gruppe in Bezug auf Lärm- und Schadstoffemissionen nicht negativ auf die angrenzenden Bewohner auswirken wird. Ich möchte nochmals deutlich machen, dass auf dem Plangebiet eben keine Gewerbe- bzw. Industrieansiedlung entsteht, sondern ein durch einen Lärmschutzwall abgetrenntes Sondergebiet für „Dienstleistungen“.    

Die größte Herausforderung dürfte aber darin bestehen, dass das – auch unabhängig vom Plangebiet – zu erwartende erhöhte Verkehrsaufkommen in den kommenden Jahren bewältigt werden kann. Dazu bedarf es einer gesamtheitlichen Lösung unter Einbeziehung von ÖPNV und Fahrradwegen.

In Zusammenhang mit der geplanten Verkehrsführung ist es uns ein dringendes Anliegen, nochmals durch die Verkehrsexperten prüfen zu lassen, ob nicht doch eine direkte Einfahrt in die Hauptstraße möglich ist. 

Die aufgezeigten Lösungsansätze, wie Neugestaltung der K2117, Maßnahmen der Schwarz-Gruppe auf deren Gelände, neuer Stadtbahnhaltepunkt, weitere Bushaltestelle, Anbindung des geplanten Radschnellweges, eine umfassende Fuß- und Radwegkonzeption und vieles mehr, sind nach Überzeugung der Planer und auch unserer Meinung nach dazu geeignet, die Belastungen in einem erträglichen Rahmen zu halten. Uns allen sollte aber sehr bewusst sein, dass die verkehrliche Situation nicht ausschließlich durch Maßnahmen auf unserer Gemarkung verbessert werden kann. Deshalb befürworten wir ausdrücklich den Mobilitätspakt Heilbronn-Neckarsulm, welchem sich auch Bad Friedrichshall angeschlossen hat.

Bis zur vollständigen Umsetzung werden aber noch viele Jahre vergehen. Unser Augenmerk muss darauf gerichtet sein, dass die ersten verkehrlichen Baumaßnahmen auch tatsächlich mit der Inbetriebnahme des ersten Bauabschnittes der Schwarz-Gruppe fertiggestellt sein werden.   

Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger ernst, sind aber   letztendlich davon überzeugt, dass die positiven Auswirkungen, die sich durch die Ansiedlung der Schwarz-Gruppe für unsere Stadt ergeben, überwiegen.  

Die SPD-Fraktion stimmt dem Vorentwurf des Bebauungsplanes und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange zu.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit. 

Herbert Benzschawel

Klaus Ranger geht im Wahlkreis Neckarsulm für die SPD ins Rennen

Neckarsulm  Die Sozialdemokraten im Wahlkreis Neckarsulm ziehen mit Klaus Ranger in den Landtags-Wahlkampf. Der 59-Jährige sieht seine Partei als „Bollwerk gegen rechts“.Von Ralf Schick

Landtagswahl: Klaus Ranger geht im Wahlkreis Neckarsulm für die SPD ins Rennen
Die SPD setzt im Wahlkreis Neckarsulm auf Klaus Ranger aus Obereisesheim. Unterstützt wird er von der Gundelsheimerin Nadine Krenn.
Foto: Ralf Schick

Er will sich für die Themen Arbeit, Wohnen, Bildung und soziales Engagement einsetzen und sieht die SPD als „Bollwerk gegen rechts“: Mit dem 59-jährigen Bankfachwirt, Stadtrat und Sportkreisvorsitzenden Klaus Ranger als Kandidaten ziehen die Sozialdemokraten im Wahlkreis Neckarsulm in den Landtags-Wahlkampf. Ihm zur Seite steht die Gundelsheimerin Nadine Krenn.

Klaus Ranger ist in der Region verwurzelt und wurde stark durch den elterlichen Bauernhof geprägt, betont der gebürtige Obereisesheimer. Seit 42 Jahren ist er bei der Kreissparkasse Heilbronn beschäftigt, seit 30 Jahren dort im Immobiliengeschäft tätig. „Man sagt mir nach, dass ich deshalb bekannt sei wie ein bunter Hund“, betont Ranger, der seit 2007 auch Vorsitzender im Sportkreis Heilbronn ist.

Gesundheitsbranche im Fokus

Ranger wirbt für die Förderung von Aus- und Weiterbildung und für eine Qualifizierungsstrategie für die Arbeitnehmer, dazu zählen Beschäftigungssicherung und Tariftreue.

Das Augenmerk der SPD müsse aber auch „der Gesundheitsbranche, den Pflegekräften, den Erziehern und den Angestellten im öffentlichen Dienst gelten“, sagt er. „Man hat manche dieser Branchen am bisherigen Höhepunkt der Pandemie hoch gelobt und beklatscht, nun müssen sie aber auch besser entlohnt werden“, betont der Bankfachwirt und erhält dafür viel Beifall von den 35 Delegierten, die ihn mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen nominieren.

Ranger will sich in Stuttgart auch für gebührenfreie Kitas als „beste Familienförderung“ einsetzen und den Problemen rund um das Thema Wohnen widmen. „Die Verdoppelung der Landeswohnraumförderung und die Ausdehnung des Zweckentfremdungsverbots sind hier geeignete Instrumente, um die Schaffung und den Erhalt von Wohnraum zu fördern“, plädiert der SPD-Mann für eine Änderung der Landesbauordnung und der Förderung „echten genossenschaftlichen Bauens“. Ranger warb zudem in puncto Mobilität für einen nachhaltigen Mix aus Individualverkehr für die Menschen, die auf dem Land wohnen, und einem gutem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der im ländlichen Bereich noch sehr „viel Luft nach oben“ habe. Auch Zuverlässigkeit sei in diesem Bereich nötig und „für die Nutzer wichtiger als billig“, betonte der Neckarsulmer Kandidat.

Ranger könnte in die Fußstapfen des SPD-Urgesteins und früheren Landesinnenministers Reinhold Gall treten, der nach 20 Jahren nicht mehr antritt. Gall zeigte sich „richtig zufrieden“ über das antretende Duo Ranger und der Ersatzkandidatin Nadine Krenn aus Gundelsheim. Beide brächten beruflich eine tolle Bandbreite, Kompetenz und ehrenamtliches Engagement mit, lobte Gall.

Die 26-jährige Fachlackiererin Nadine Krenn ist bei Audi Jugend- und Ausbildendenvertreterin und hat trotz ihres jungen Alters „schon zehn Jahre Gewerkschaftsarbeit“ hinter sich. „Wir sind eine progressive Partei, deshalb ist es wichtig, dass wir entsprechende Repräsentanten dafür haben“, kommentierte SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic.

Quelle: Stimme.de
11. Oktober 2020 20, 19:16 Uhr

Nominierungskonferenz für die Landtagswahl 2021

Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Bernd Bordon umriss MdB Josip Juratovic in einer kurzen Rede die Bedeutung der parlamentarischen Institutionen und die Wichtigkeit sozialdemokratischer Politik. Unser langjähriger Landtagsabgeordneter und früherer Innenminister Reinhold Gall blickte auf mehr als 20 Jahre erfolgreiche Arbeit in der Kommunal- und Landespolitik zurück. Bernd Bordon dankte ihm für seinen überaus engagierten Einsatz für die Menschen in unserer Region und hob hervor, dass Reinhold Gall sich über die Parteigrenzen hinweg Respekt und Anerkennung erworben habe. Als Nachfolger für Reinhold Gall steht Klaus Ranger bereit, der mit großer Mehrheit als Kandidat für den Wahlkreis Neckarsulm bestätigt wurde. Als Schwerpunkte seines Engagements sieht Klaus Ranger die Themen Arbeit, Digitalisierung, sozialer Wohnungsbau, Bildung und Mobilität. Zu seiner Stellvertreterin wurde Nadine Krenn gewählt. Für sie wichtige Zukunftsthemen sind Klimaschutz, Jugend und Bildung sowie die Stärkung der Arbeitnehmerrechte. Bernd Bordon sieht die SPD für die Landtagswahl inhaltlich und personell gut aufgestellt, betonte aber, dass ein Erfolg nur mit gemeinsamer Anstrengung möglich sei.

GM

MeineSTADTerleben

Aufgrund der anhaltenden Corona-Situation werden wir bis Ende 2020 keine weiteren Veranstaltungen anbieten. Wir planen einen Neustart im nächsten Jahr und hoffen, dass Sie uns bis dahin die Treue halten.

Wir wünschen Ihnen schöne Sommerferien und bleiben Sie gesund!

Herzliche Grüße vom Organisations-Team

Doris Kern, Andrea Müller, Stefanie Etzel, Gabriele Mandel