Aktuelles

Jahreshauptversammlung 2020

Erstmals wurde die Jahreshauptversammlung des Ortsvereins in der Seetalhalle durchgeführt – die Vorgaben zur Corona-Situation machten dies leider erforderlich. Ungeachtet dessen konnte Fritz Gutmann zahlreiche Genossinnen und Genossen begrüßen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem der Bericht des Vorstands und Berichte aus der örtlichen Kommunalpolitik. Herbert Benzschawel erläuterte die aktuellen Themen aus dem Gemeinderat sowie Reiner Hajek aus dem Ortschaftsrat Untergriesheim und Gabriele Mandel aus Duttenberg. Ergänzend dazu informierte Hanspeter Friede über die problematische Haushaltssituation unserer Stadt und die Arbeit des Regionalverbands. Angeregt wurde, weitere Aktivitäten des Ortsvereins anzubieten. Fritz Gutmann bleibt vorläufig als Vorsitzender kommissarisch im Amt.

GM

Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Frey,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste,

schaut man sich den Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2020 genauer an, so lässt sich erkennen, dass sich im Wesentlichen die einzelnen Geschäftsfelder, ähnlich der Vorjahre weiter entwickeln. Das größte Stück am sogenannten „Umsatzerlös-Kuchen“ hat weiterhin die Sparte Gas mit 42 %. Fast 900.000 € würden die Stadtwerke in den Bereichen Gas, Strom, Wärme und Wasser erwirtschaften – das lässt sich für eine Stadt in unserer Größe gut sehen.

Unser Solefreibad wird auch 2020 nicht auf einmal schwarze Zahlen schreiben, aber es erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit und ist uns die geplanten 868.000 € Verlust Wert.

Beim genaueren Betrachten fällt jedoch auch auf, dass im Jahr 2020 sehr hohe Investitionen und auch Kreditaufnahmen geplant sind. Hier möchte ich ein Zitat von Henry Ford einbringen:

Wer immer tut, was er schon kann, bleibt immer das, was er schon ist.

Als Stadtwerke haben wir, und so sehen wir das als SPD Fraktion, neben der Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger mit den klassischen Energielieferanten, auch die Aufgabe, sich im Sinne des Energiewandels weiterzuentwickeln und in gewissermaßen auch einen Vorreiterrolle einzunehmen. Immer wieder haben wir daher in den vergangenen Jahren auch dieses Thema in unseren Stellungnahmen angesprochen. Die Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet, die Stromtankstelle am Rathaus oder auch die Beteiligung am Windpark tragen hier ihren Teil dazu bei – und das ist sehr wichtig.

Nun befürworten wir es, dass im Jahr 2020 geplant ist, im Bereich der Nah- und Fernwärme hohe Investitionen zu tätigen. Mit dem Aufbau eines neuen Netzes mit einem Blockheizkraftwerk im Bereich Obere Fundel gehen die Stadtwerke in die richtige Richtung und tragen weiter für einen Wechsel der klassischen Energielieferanten hin zu modernen Techniken bei. Ebenso ist geplant, weitere Netze aufzubauen, hier eignet sich Kochendorf mit seiner geplanten Weiterentwicklung sehr gut. Hier wird Geld für ein geeignetes Konzept in die Hand genommen, das macht Sinn.

Immer wieder wurde in den vergangenen Jahren angesprochen, dass vor allem die Sparte Gas sich schwierig entwickelt und fraglich ist, ob die Stadtwerke auf Dauer mit diesen hohen Umsatzerlösen rechnen dürfen. So ist es folgerichtig, neue Wege einzuschlagen. Zugegeben, ganz neu, ist der Weg der Nah- und Fernwärme für uns nicht. So laufen einige Netze auf unserer Gemarkung bereits seit Jahren erfolgreich, zuletzt das im Bereich des neuen Geschäftshauses in der Stadtmitte. Dennoch ist es genau jetzt richtig, hier weiter voranzuschreiten und nicht stehen zu bleiben. Getreu dem Motto von Henry Ford, ist es wichtig, neu zu denken und, auch wenn es in unserem Fall hohe Investitionen und somit auch Kreditaufnahmen bedeutet, den Bereich Nah- und Fernwärme weiter zu entwickeln und zu vergrößern. So können wir langfristig handlungsfähig und vor allem zukunftsfähig bleiben.

Hierbei befürworten wir auch, dass die Stadtwerke die Gespräche mit Kooperationspartnern weiter führen und daran arbeiten.

Als Ausblick möchte ich auch den Bereich der Wasserversorgung nicht unerwähnt lassen. Hier stehen in der Zukunft weitere Mammutprojekte an – die Wasserversorgung unserer immer größer werdenden Stadt muss stabil gehalten werden und somit auch der Eigenwasseranteil erhöht werden. Auch hier, getreu dem Motto, werden die Stadtwerke neue Wege gehen und sich weiterentwickeln.

Nicht außer Acht lassen, möchte ich, dass sich durch all diese Herkulesaufgaben der Schuldenstand erhöhen wird. Investitionen in diesen Größenordnungen sind für uns leider ohne Kreditaufnahmen nicht möglich. Wir als SPD Fraktion halten dies aber für tragbar und für die richtigen Schritte. Die richtigen Schritte, um als Stadtwerke Bad Friedrichshall weiter ein Vorbild im Bereich der Energiewende für unsere Bürgerinnen und Bürger zu sein.

Die SPD Fraktion stimmt den Beschlussvorschlägen und somit dem Wirtschafsplan zu und bedanken uns ganz herzlich bei allen am Geschehen der Stadtwerken Beteiligten für das Engagement im Jahr 2019.

-Stefanie Etzel-

Wirtschaftsplan 2020 für die Stadtentwässerung Bad Friedrichshall

13.12.2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Frey,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer

der vorgelegte Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung weist aus, dass die Erträge für das Wirtschaftsjahr 2020 gegenüber dem Vorjahr mit 3,5, Mio. in etwa gleich bleiben. Die Aufwendungen werden mit 3,26 Mio.€ geringfügig höherer kalkuliert (Vj.: 3,19 Mio ) so dass mit knapp 140 000 € sogar wieder ein kleiner Gewinn erwartet wird: Das bedeutet alles in allem: Die Planung bleibt im Trend des Vorjahres.

Die Kreditermächtigung liegt mit 3,2 Mio auf Vorjahresniveau. Hierzu gibt es die Erfahrung aus der Vergangenheit, dass diese Kredite meist gar nicht erforderlich wurden, sondern die Finanzierungsengpässe durch Kassenkredite bei der Stadt überbrückt werden konnten. Allerdings sind im städtischen Haushalt die finanziellen Spielräume in den letzten Jahren auch immer enger geworden, sodass wir uns langfristig auf diese flexible Lösung nicht mehr verlassen können.

Der sukzessive Schuldenabbau ist auch aus Sicht der SPD Fraktion ein guter Weg, der allerdings aus gebührenrechtlichen Gründen nur in kleinsten Schritten fortgeführt werden kann.

Die Umlagen an den AZV haben sich, wie bereits im letzten Jahr absehbar stabil entwickelt.
Im Moment stehen vom AZV allerdings nur vorläufige Zahlen zur Verfügung, da dort die fällige Überarbeitung/ Neuordnung der Verteilung der Anteile am Vermögen bzw an den Schulden noch aussteht. Wir hoffen, dass spätestens ab Ende des Jahres 2020 hier die endgültige Neubewertung abgeschlossen und ein praktikables Zuordnungsystem für die Zukunft installiert werden kann. Dann werden wir die Jahresabschlüsse unserer Stadtentwässerung auch mit belastbaren Zahlen aus dem Bereich des AZV abschließen können.
Das ist auch wichtig: Denn eine längere Rückrechnung ist nicht unproblematisch, da wir uns im Gebührenrecht bewegen und die Ausgleiche mit den Gebührenzahler zeitnah erfolgen müssen.
Hinzu kommt, dass auch in diesem Bereich in naher Zukunft viele neue komplexe Aufgaben auf uns warten: Die Klima und Umweltschutzdebatte wird sicherlich auch angesichts neuer Erkenntnisse über die Verunreinigung unserer Gewässer neue Erfordernisse nach sich ziehen. So ist die Frage der nachhaltigen Klärschlammentsorgung zwar bereits beim AZV in der Diskussion bzw. in der Umsetzung – aber auch hier stehen in Bälde aus meiner Sicht zusätzliche neue Aufgaben auf der to-do Liste, die entsprechendes Engagement nötig machen. Im letzten Jahr habe ich bereits auf die Nano-Partikel und Medikamentenrückstände und die daraus folgenden Erfordernisse hingewiesen. Diese aus dem Schmutzwasser zu filtern wird ein erster Schritt sein, den es in den nächsten Jahren zu gehen gilt, wird aber auch Thema bei der Klärschlammbehandlung sein müssen. Neuland wird der AZV in der Zukunft auch beim Thema Ressourcenrückgewinnung betreten.
Außerdem warten wir auf den seit längerer Zeit in der Bearbeitung befindlichen AKP Plan für die Gesamtstadt. In der Auswertung erwarten wir Neuinvestitionen und bauliche Notwendigkeiten, welche erforderlich werden um die Auswirkungen von Starkregenereignissen für unsere Bürgerinnen und Bürger möglichst gering zu halten und Schäden zu vermeiden.
Diese Aufzählung ist unvollständig – im Grunde sind dies nur ein paar kleine Schnipsel aus dem großen Aufgabenkatalog in Sachen Schmutz- und Niederschlagswasser.

Die in diesem Jahr beschlossenen Abwassergebühren mit
1,95 € / m³ Schmutzwasser
0,64 € / Niederschlagswasser pro m² versiegelter Fläche
Liegen gerade mal 1,6 % über den Gebühren im letzten Gebührenzeitraum. (Konkret: beim Schmutzwasser pro m³ gerade mal um 3 Cent und beim Niederschlagswasser pro versiegeltem m² lediglich um 1 Cent über den bisherigen Preisen. Diese Steigerung kann als sehr moderat bezeichnet werden.

Die Stadtentwässerung bietet damit unseren Bürgerinnen und Bürgern weiterhin Gebühren für Schmutz und Regenwasser, welche beim Ranking mit anderen Kommunen eher im unteren/mittleren Bereich liegen.
Wir sehen hier die gebührentechnischen Auswirkungen von konsequenter Fortschreibung und sinnvoll abgestimmter Planung und Sanierung im Bereich der Stadtentwässerung.

Kurzum, wir wissen unsere Stadtentwässerung in guten Händen,
Wir wollen uns daher bei der Werkleitung, Herrn Friede und Herrn Feldmeyer sowie allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadtentwässerung für die geleistete hervorragende Arbeit bedanken.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung für das Jahr 2020 zu.

-Silke Ortwein-