SPD zum Haushaltsplan 2023

Veröffentlicht am 25.01.2023 in Gemeinderatsfraktion

Bad Friedrichshall steht vor vielfältigen Herausforderungen. Der Krieg in der Ukraine bringt Belastungen für unsere Stadt, ihre Wirtschaft und ihre Bürger. Auch die Folgen der Corona-Pandemie beschäftigen uns weiter.

Gleichzeitig gilt es, die Mobilitätswende zu stemmen, den Hochwasser- und Überflutungsschutz zu verbessern, die Bildung und Betreuung unserer Kinder sicherzustellen und die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Auf diese und weitere Punkte ging unser Fraktionsvorsitzender Herbert Benzschawel in seiner Haushaltsrede ein, die wir hier dokumentieren.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Frey,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!

Bereits in meiner letztjährigen Haushaltsrede hatte ich zum Ausdruck gebracht, dass sich unsere Stadt in einer ihrer dynamischsten Entwicklungsphasen ihrer Geschichte befindet. Doch wer von uns hätte damit gerechnet, dass wir uns neben den Auswirkungen der Pandemie seit dem 24. Februar 2022 mit den Folgen eines nicht für möglich gehaltenen Krieges in der Mitte Europas beschäftigen müssen. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine ist schockierend, hat aber auch gezeigt, dass unsere Zivilgesellschaft funktioniert. Auch wenn in manchen sozialen Medien oder bei Demonstrationen einer Minderheit ein gegenteiliger Eindruck entsteht, dürfen wir – trotz aller Widrigkeiten – großen gesellschaftlichen Zusammenhalt und Solidarität erleben. Dies zeigt sich insbesondere bei der Aufnahme und Unterstützung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge. Viele Menschen, auch in Bad Friedrichshall, sind bereit zu helfen oder stellen Wohnraum zur Verfügung. Sie verdienen unser aller Anerkennung, Respekt und unseren Dank.

Der verbrecherische Krieg hat aber nicht nur Leid und Tod über die Ukraine gebracht, sondern darüber hinaus auch Deutschland und die anderen europäischen Länder in eine tiefe wirtschaftliche Krise gestürzt. Studien sagen voraus, dass die deutsche Wirtschaft bis 2030 mehr als 260 Milliarden Euro an Wertschöpfung verlieren und für tausende Menschen der Weg in die Erwerbslosigkeit führen könnte. Nahezu alle Bürgerinnen und Bürger haben die steigenden Energiepreise und die Folgen der Inflation, welche im letzten Jahr zeitweilig über 10 % lag, im eigenen Geldbeutel bemerkt. Die Preise für Strom und Gas haben sich fast verdoppelt, auffallend stark haben sich Lebensmittel verteuert. Das alles führt in der Bevölkerung zu nicht zu unterschätzenden Zukunftsängsten und belastet zudem unsere kommunalen Finanzen erheblich.

Dies wurde Mitte November in unserer Haushaltsklausur für das Planjahr 2023 und für die weitere mittelfristige Finanzplanung mehr als deutlich. Die hohe Unsicherheit bezüglich der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung muss uns zur Vorsicht mahnen.

Darüber hinaus werden die Kommunen von Bund und Land mit zahlreichen neuen Aufgaben betraut, ohne dass für eine auskömmliche Finanzierung gesorgt ist. Dies muss sich dringendst ändern, denn gerade in Krisenzeiten zeigt sich, welche große Bedeutung die kommunale Ebene für das demokratische Miteinander hat. Die Kommunen sind nicht nur ein wichtiger Träger der Daseinsvorsorge, sondern stehen auch bei Klimawandel und Klimaschutz in vorderster Reihe.

In Vorbereitung auf eine Haushaltsrede blickt man natürlich auf die Reden der Vorjahre zurück. Dies ist meine neunte Haushaltsrede für die SPD-Fraktion und es lässt sich feststellen, dass viele der Vorhaben und Aufgaben, welche ich erstmals 2014 angesprochen habe, noch heute aktuell sind. Daraus wird ersichtlich, dass man für große und wichtige Maßnahmen oft einen sehr langen Atem benötigt.

Trotz aller Schwierigkeiten ist der Fortschritt in unserer Stadt deutlich sichtbar. Am eindrücklichsten ist er beim Neubau der Schwarz-Gruppe auf dem Gebiet der Oberen Fundel zu erkennen.

Die Planungen für das Haushaltsjahr 2023 sind solide und, wenn sich diese bestätigen, auch genehmigungsfähig. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf über 56 Millionen Euro. Eine stolze Summe, die es uns trotzdem nicht erlaubt, alle - zum Teil dringend notwendigen - Investitionen zu verwirklichen. Nach Aussagen unseres Kämmerers Herrn Preuss sind keine neuen Kreditaufnahmen vorgesehen und im Ordentlichen Ergebnis für 2023 ist eine schwarze Null zu erwarten. Diese schwarze Null kann nur erreicht werden, wenn wir, wie bereits in den zurückliegenden Jahren, eine globale Minderausgabe von 1,5 Mio. Euro einplanen. Globale Minderausgaben sind aber unserer Ansicht nach bei mittel- und langfristiger Anwendung nicht zielführend, da sich die Antragsteller - Verwaltung, Schulen, Kindertagesstätten, Feuerwehr usw. - ihre Mittelanforderungen in Anbetracht der Budgetkürzungen nach oben anpassen, um so die geforderten Einsparungen zu umgehen.

Mittelfristig sieht unsere Finanzplanung leider besorgniserregend aus. In den Jahren 2024 bis 2026 sind Kreditaufnahmen von ca. 12,5 Mio. Euro geplant. Der Schuldenstand wird sich von aktuell ca. 3,5 Mio. Euro auf weit über 10 Mio. Euro erhöhen, wobei auch diese Zahlen noch viele Unsicherheitsfaktoren beinhalten. Dazu gehört die Entwicklung der Inflation, der Zinsen und des Energiesektors. Unklar ist auch, welche zusätzlichen Aufgaben noch auf uns zukommen werden. Die Personalkosten, unser größter Ausgabenpunkt, werden sich 2023 auf über 16 Mio. Euro belaufen. 2018 waren es noch 12 Mio. Euro. Das bedeutet innerhalb von 5 Jahren eine Steigerung von 5 Mio. Euro und ich vermute, dass diese Steigerungsrate sich auch in den nächsten Jahren fortsetzen wird.

Für Bildung und Betreuung, inklusive der Personalkosten, müssen wir im Jahr 2023 über 15 Mio. Euro aufbringen. Für die Folgejahre rechne ich mit einem deutlichen Anstieg dieser Kosten, spätestens dann, wenn ab 2026 in den Grundschulen der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung umgesetzt werden muss. Die Eckpunkte zur Finanzierung und zum Personal sind noch immer ungeklärt, ebenso ist noch offen, wie es mit den langfristigen Kosten für die Digitalisierung der Schulen aussieht. Für die FAG-Umlage müssen wir ca. 6,7 Mio., für die Kreisumlage etwa 8,1 Mio. und für die Abschreibung ca. 5 Mio. Euro aufbringen. Wenn man sich diese Zahlen vor Augen führt, wird sehr schnell klar, dass bei einem Haushaltsgesamtvolumen von knapp 57 Mio. Euro für wichtige Investitionen nicht mehr viel übrigbleibt.

Für unsere Stadt sehr wichtige und eigentlich nicht verschiebbare Aufgaben, wie zum Beispiel das Kinderhaus Hagenbach, der Neubau der Kita am Lindenberg und der Anbau der Otto-Klenert-Schule müssen auf die Jahre 2027 ff. verschoben werden, vom Bau einer städtischen Kulturhalle ganz zu schweigen. Die verschobenen Maßnahmen belaufen sich mittlerweile auf über 53 Mio. Euro und dürften bei einer realistischen Prüfung noch weit höher ausfallen.

Bad Friedrichshall ist und bleibt, auch mittelfristig gesehen, eine finanzschwache Kommune. Wir hoffen, dass wir dieses Tal in einigen Jahren durchschritten haben und dann zu den finanzstarken Kommunen zählen, denn ansonsten dürfte es schwierig werden, unsere bislang gute Infrastruktur zu erhalten.

Trotz aller Widrigkeiten sind wir davon überzeugt, dass sich Bad Friedrichshall auf einem guten Weg befindet. Es wird spannend sein zu beobachten, wohin sich unsere Stadt, die mittlerweile mehr als 20.000 Einwohner hat, in den nächsten Jahren entwickeln wird. Dabei liegt es auch an uns, die dafür richtigen Weichen zu stellen. Zusammenfassend lässt sich sagen, es geht um nichts Geringeres als die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Wir, die SPD-Fraktion, möchten dazu beitragen, dass die dafür notwendigen Diskussionen geführt und entsprechende wegweisende Entscheidungen getroffen werden.

Wenn ich von ‚zukunftsfähig‘ spreche, dann betrifft dies ganz unterschiedliche Themenfelder.

An erster Stelle ist hier der Klimaschutz zu nennen. Wir müssen mit ganzer Kraft dafür Sorge tragen, dass wir uns hin zu einer klimaneutralen Stadt entwickeln. Hierzu macht das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg den Kommunen klare Vorgaben. Ein wichtiger Schritt war deshalb die Besetzung der Stelle für Klima- und Umweltschutz. Wir sind sehr froh und möchten heute allen nochmals danken, dass unserem Antrag zur Schaffung dieser Stelle entsprochen wurde. Im Februar 2023 wird Frau Schüßler sich dieser Aufgabe in unserer Stadt annehmen. Wir wünschen ihr schon heute viel Erfolg für ihre schwierige und komplexe Arbeit.

Im Hochwasser- und Überflutungsschutz sind die ersten Schritte getan. Wir sind jedoch der Meinung, dass in diesem Bereich unsere Bemühungen deutlich intensiviert werden müssen. Die Untersuchungsergebnisse und Analysen zeigen, dass noch großer Handlungsbedarf besteht und aufgrund der enormen Kosten mindestens 20 Jahre vergehen, bis ein Großteil der wichtigsten Maßnahmen umgesetzt ist. Die Summe von 250.000 €, welche bislang jährlich im Haushalt eingeplant ist, ist dafür bei weitem nicht ausreichend. Sehr wichtig ist uns, dass die Bürgerinnen und Bürger zeitnah über die Untersuchungsergebnisse informiert werden und dabei auch aufgezeigt wird, welche Vorkehrungen ggf. in Eigenverantwortung getroffen werden müssen.

Dass die viel zitierte Mobilitätswende auch in unserer Stadt angepackt werden muss, steht für uns außer Frage. Wir leben hier in einer Automobilregion, was zurückliegend stark zu unserem Wohlstand beigetragen hat. Trotzdem muss uns bewusst sein, dass der hohe Individualverkehr nicht das Modell der Zukunft sein kann. Wir brauchen dringend neue Mobilitätskonzepte, ein attraktiveres Angebot im ÖPNV und eine bessere Anbindung der Wohngebiete – wobei hierbei auch die Stadtteile einbezogen werden müssen. Es freut uns, dass auch das Radverkehrskonzept und der Fußwegecheck wichtige Ansätze für die Weiterentwicklung bieten. Unumgänglich ist darüber hinaus die enge Zusammenarbeit mit anderen Akteuren in der Region, denn nur in enger Abstimmung können effektive Lösungen gefunden werden.

Dringend nötig und längst überfällig ist eine digitale Verwaltung. Laut Innenministerium Baden-Württemberg soll unser Bundesland „Vorreiter für digitale Dienste einer modernen und bürgernahen Verwaltung“ werden. Leider jedoch ist bisher kein großer Fortschritt spürbar. Personal- und Raummangel zwingen zu einem schnellen Handeln, auch ist für die Bürgerinnen und Bürger die Verfügbarkeit bürgernaher Dienstleistungen via Internet inzwischen unerlässlich. So z.B. können Anträge außerhalb der Öffnungszeiten gestellt werden, so dass ein persönliches Vorsprechen in der Verwaltung in den meisten Fällen nicht mehr nötig ist. Das städtische Personal kann über automatisierte Prozesse entlastet werden und sich der Bearbeitung von Sonderfällen widmen.

Bildung und Betreuung sind ein wesentlicher Grundpfeiler unserer Daseinsvorsorge. Im Bereich der Schulen sind wir gut aufgestellt, bei den Kindertagesstätten stehen wir jedoch vor einem großen Dilemma, wobei sich derzeit keine wirkliche Lösung oder eine Entspannung abzeichnet. Die Nachfrage nach Kita-Plätzen ist anhaltend hoch oder sogar steigend und gleichzeitig können Plätze aufgrund Personalmangels nicht besetzt und müssen Öffnungszeiten reduziert werden. Selbst wenn es uns gelingt, ausreichend Kita-Plätze und Raumkapazitäten zu schaffen, ist damit zu rechnen, dass der Rechtsanspruch auf Betreuung künftig nicht mehr vollständig umgesetzt werden kann. Wir sehen diese Entwicklung mit großer Sorge, denn in der Regel sind Familien zwingend auf Betreuungsplätze angewiesen. Und leider ist schon jetzt festzustellen, dass die knappe Personaldecke zulasten der Mitarbeiterinnen in den Kitas und der sehr guten Qualität in unseren Einrichtungen geht. Wir unterstützen deshalb die Verwaltung im Bemühen, Fachkräfte zu gewinnen und auch bei uns auszubilden. Dies muss oberste Priorität haben und es müssen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Da der Kita-Neubau auf dem Lindenberg aufgrund zu hoher Kosten nicht wie geplant realisiert werden kann, muss zeitnah nach Alternativen gesucht werden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Für den Ersatzneubau der Lindenberghalle sind die Planungen in vollem Gange. Das Wettbewerbsergebnis bietet eine gute Grundlage, so dass nach Fertigstellung der Halle die Eingangssituation von Neuenstadt kommend mit Sicherheit eine erhebliche Aufwertung erfährt. Aufgrund der enormen Kostensteigerungen im Bausektor müssen wir jedoch strikt darauf achten, dass uns die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Es steht dennoch außer Frage, dass der Neubau der Halle für den Schulbetrieb, die Vereine, die VHS und nicht zuletzt für unsere Stadt insgesamt von großer Wichtigkeit ist.

Ein sehr langwieriges und herausforderndes Unterfangen ist die Neugestaltung der Ortsmitte Kochendorf. Die Planungen eines Investors für die Flächen in der Hauptstraße und auf dem ehemaligen Nothwang-Areal sind im Gremium auf große Zustimmung gestoßen. Im weiteren Verlauf haben kontrovers diskutierte Planungen für das evangelische Gemeindehaus den Fortgang verzögert, jetzt sind es wirtschaftliche Gesichtspunkte, die eine zeitnahe Umsetzung der Vorhaben erschweren.

Wir, die SPD-Fraktion, sind trotz der nicht von der Hand zu weisenden Probleme von der bisherigen Zielsetzung überzeugt. Im Erdgeschoss des Gebäudes auf dem Nothwang-Areal muss eine Nahversorgung für Kochendorf-Süd realisiert werden, daran angeschlossen sollte ein Gastronomiebereich sein. Ein Zentrum im Stil einer kleinen Markthalle wäre aus unserer Sicht der richtige Weg. Nicht Verkehr, sondern eine hohe Aufenthaltsqualität muss zum Erfolgsgarant dieses Projektes werden.

Der wesentliche Gesichtspunkt im Hinblick auf die Aufenthaltsqualität wird die Gestaltung der Freiflächen unterhalb von Schloss und Kirche sein. Diese Planungen müssen zeitgleich mit dem Neubau angegangen werden und in der Umsetzung überzeugend sein. Die dafür nötigen Finanzmittel müssen im Haushaltsplan 2024 dargestellt werden. Sehr positiv bewerten wir die neuen Überlegungen bzgl. der Planungsfläche III, dem ehemaligen Lebensmittelmarkt, in der Bachstraße. Hier u. a. eine Begegnungsstätte und weitere Plätze für die Kernzeitbetreuung unterzubringen, wäre eine wertvolle Bereicherung für Kochendorf.

Auch die Entwicklung unserer Stadtmitte macht Fortschritte. Der Rohbau der Kreissparkasse ist fertiggestellt und wir sind zuversichtlich, dass die Baumaßnahmen bis Ende 2023 abgeschlossen sind. Sicher ist, dass das markante Gebäude den Friedrichsplatz nochmals aufwerten wird und unsere Stadtmitte zunehmend städtischen Charakter bekommt.

Die städtischen Grundstücke Friedrichshaller Straße 34 – 36, auf welchen sich aktuell noch die Interimscontainer der Kreissparkasse befinden, können anschließend einer Neubebauung zugeführt werden. Dabei muss gewährleistet sein, dass die Planung der Sanierungssatzung entspricht und im Erdgeschoss Gewerbeflächen entstehen. Auf leere Versprechen seitens der Investoren dürfen wir uns nicht nochmals verlassen. Zusammen mit der Verwaltung müssen wir genauestens darauf achten, dass der beste Vorschlag im Hinblick auf Architektur und Nutzungskonzept den Zuschlag erhält und dieser dann auch in unserem Sinne umgesetzt wird.

Ein für die Stadt sehr wichtiges Projekt ist unser Hauptbahnhof. Ob ein Umbau oder ein Abriss und Neubau die beste Lösung bietet, ob dies in Eigenregie der Stadt oder durch einen Investor geschieht, ist derzeit noch offen. Wichtig ist uns ein überzeugendes Nutzungskonzept, das gleichermaßen baulich ansprechend ist. Wir hoffen, dass wir nach Jahren des Stillstands bald über interessante Optionen diskutieren können.

Bereits am Anfang meiner Haushaltsrede habe ich angemerkt, dass der Neubau des Schwarz-Projekt-Campus auf dem Gebiet der Oberen Fundel unsere Stadt, deren Erscheinungsbild und die weitere Entwicklung am stärksten beeinflussen wird. Wir, die SPD-Fraktion, haben uns von Beginn an für dieses Projekt stark gemacht und stehen auch weiterhin dazu. Bis zum Endausbau, so die Aussage der Schwarz-Gruppe, sollen dort 5000 Arbeitsplätze entstehen. Dies bedeutet nahezu eine Verdoppelung der bisherigen Arbeitsplätze auf unserer Gemarkung. Und ja, wir hoffen selbstverständlich auf bedeutende steuerliche Mehreinnahmen, die wir als anhaltend finanz- und steuerschwache Stadt zur Erhaltung unserer Infrastruktur, für die Bereiche Bildung und Betreuung, für den Klimaschutz und die anderen wichtigen Zukunftsaufgaben dringend benötigen.

Trotz aller Befürchtungen hielten sich die Behinderungen während der bisherigen Bauphase in Grenzen. Dies dürfte sich aber spätestens dann ändern, wenn die notwendigen Umbauarbeiten für den Anschluss an die B 27 beginnen. Der neue Anschluss ist zwingend erforderlich, um einen ungehinderten Verkehrsfluss und einen späteren 4-spurigen Ausbau der B 27 zu ermöglichen. Die bisherigen Planungen sagen aus, dass zukünftig nicht mehr direkt, von der B 27 kommend, nach Kochendorf eingefahren werden kann. In Teilen der Bevölkerung und des Gemeinderates wird diese Planung kritisch gesehen. Von Vorteil wäre diese Verkehrsführung jedoch im Hinblick auf eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs in Alt Kochendorf.

Die geplante neue S-Bahnhaltestelle „Kochendorf Süd“ bietet eine deutlich verbesserte Anbindung an den ÖPNV, nicht nur für die Beschäftigten des SPC, sondern auch für das angrenzende Wohngebiet. Für uns sehr kritisch ist jedoch, dass der Zugang zur Brücke und somit zum SPC nur über lange Treppen oder einen Aufzug möglich sein soll. Eine alltagstaugliche und praktikable Nutzung ist so nicht gegeben. Leider gibt es zu dieser Planung bislang keine Alternative, die eine Befahrung mit Fahrrädern ermöglicht hätte.

Uns ist bewusst, dass der Projekt-Campus von manchen Bürgerinnen und Bürgern kritisch gesehen wird. Wir sind, das möchte ich zusammenfassend nochmals betonen, weiterhin der festen Überzeugung, dass sich der IT-Campus auf lange Sicht positiv auf unsere Stadt und deren Entwicklung auswirken wird.

Bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zeigt sich, wie schwierig es ist, das Wort ‚zukunftsfähig‘ zu definieren. Es gilt dabei, für divergierende Notwendigkeiten einen Kompromiss zu finden. Die Stichworte sind: Klima- und Umweltschutz, erneuerbare Energien, Wohnbau, Gewerbe, Flächenverbrauch, – sprich: es ist die Quadratur des Kreises. Mit Blick auf Klima- und Umweltschutz dürften keine weiteren Flächen versiegelt werden. Doch ganz ohne die Entwicklung neuer Flächen im Außenbereich werden wir nicht auskommen und auch dem Bedarf in unserer Stadt nicht gerecht werden. Realistisch gesehen werden wir nicht umhinkommen, für die nächsten 15 - 20 Jahre neue Flächen von ca. 20 - 25 ha auszuweisen. Oberste Priorität muss es sein, den Flächenverbrauch auf ein Minimum zu reduzieren.

Jede weitere Flächennutzung muss deshalb genau geprüft werden. Die Möglichkeiten für Gewerbeflächen sind weitgehend ausgeschöpft. Wir sind dennoch der Auffassung, dass auch zukünftig kleine Flächen für ortsansässige Gewerbetreibende bereitgestellt werden müssen.

Des Weiteren muss unser Augenmerk vorrangig auf die Innenentwicklung gerichtet sein. Wir verfügen in unserer Stadt über eine Fläche von ca. 6 ha, die dafür geeignet erscheint. Die Erfahrung zeigt, dass die Innenentwicklung grundsätzlich auf Zustimmung stößt, oft jedoch in der eigenen Nachbarschaft kritisch gesehen bzw. abgelehnt wird. Wichtig ist, dass sich die Verdichtung am Baurecht orientiert und umgebungsverträglich ist. Diesbezüglich ist die Wahrnehmung sehr subjektiv, es sollte aber den Bürgerinnen und Bürgern bewusst sein, dass gewohnte Abstände und Aussichten nicht immer Bestand haben können. Wir, als gewählte Vertreter und Vertreterinnen, müssen Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt treffen und können uns nicht durch Einzelinteressen beirren lassen.

Was den Geschosswohnungsbau betrifft, hat sich in den letzten Jahren einiges getan und es werden auch künftig noch viele neue Wohnungen entstehen. Dies ist wichtig und notwendig, um den hohen Wohnraumbedarf in unserer Stadt zu decken. Beispielhaft möchte ich in diesem Zusammenhang das neue Quartier auf dem ehemaligen Kindersolbadgelände erwähnen - ein Projekt, das zurückliegend die volle Zustimmung unseres Gremiums fand. Umso mehr verwundert nun die Kritik einiger Kollegen, die Bebauung würde zu massiv ausfallen. Tatsache ist, dass die Planvorgaben bei der Bebauung eingehalten wurden. Und - wie gesagt, die Wahrnehmung von Gebäuden und Abständen ist subjektiv.

Bei der Schaffung von Wohnraum ist uns wichtig, dass sich der Anteil bezahlbarer Wohnungen in den nächsten Jahren deutlich erhöht. Als Stadt sollten wir dafür alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen.

Auch wenn die Schwerpunkte der städtischen Entwicklung sich aktuell stark auf den Bereich der Kernstadt beziehen, müssen wir darauf achten, dass die Stadtteile Plattenwald, Untergriesheim und Duttenberg im Fokus bleiben. Auch dort besteht Handlungsbedarf und gerade im Bereich der Innenentwicklung gibt es Potenzial.

Zum Schluss noch ein Thema, das für unsere Bürgerinnen und Bürger immer dringlicher wird: die hausärztliche Versorgung in unserer Stadt hat längst ihre Grenzen erreicht. Wir, Verwaltung und Gemeinderat, müssen dieses Thema priorisieren und Mittel und Wege finden, die Situation spürbar zu verbessern. Leider wird dies nicht von heute auf morgen gelingen. Unser erklärtes Ziel muss es aber sein, die hausärztliche Versorgung in BF langfristig sicherzustellen.

Auch in Zeiten knapper Kassen dürfen wir das kulturelle Angebot in unserer Stadt nicht vernachlässigen. Es stärkt das Gemeinschaftsgefühl und darf als Mehrwert in unserer Gesellschaft nicht unterschätzt werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Bürgerinnen und Bürger, es war schön zu sehen, dass wir uns im zurückliegenden Jahr wieder treffen und auch gemeinsam feiern konnten. Unsere Demokratie lebt vom Austausch. Eine lebendige Stadt braucht die Gemeinschaft, das Ehrenamt und Menschen, die bereit sind sich einzubringen, zu gestalten und Verantwortung zu übernehmen.

Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich bei allen Bad Friedrichshaller Institutionen, Initiativen und Vereinen, bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihr Ehrenamt und ihr Engagement zum gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt beigetragen haben.

Herzlichen Dank möchten wir unserem Kämmerer Herrn Preuss und seinem Team sagen, die trotz vieler Unwägbarkeiten einen soliden Haushaltsplan vorgelegt haben. Ein Dankeschön auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe für ihre engagierte Arbeit.

Ebenso möchten wir uns bei den Feuerwehrfrauen und –männern ganz herzlich für ihren schwierigen, großartigen und vorbildlichen Einsatz bedanken. Wir hoffen, dass die neue Ausrückwache Süd, die schon bald offiziell in Betrieb genommen wird, ihnen ihre schwierige Arbeit erleichtern wird.

Bei allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat möchten wir uns für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist der Schlüssel zum Erfolg.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Frey, ein ganz herzliches Dankeschön an sie für ihren unermüdlichen Einsatz für unsere Stadt und die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Die SPD-Fraktion freut sich, dass sie sich in diesem Jahr erneut zur Wahl stellen und weitere 8 Jahre Verantwortung für unsere Stadt übernehmen wollen.

Schließen möchte ich mit einem Zitat von Willi Brandt, welches er 1973 vor der Vollversammlung der Vereinten Nation formulierte und heute wichtiger und aktueller ist denn je:

„Der Kampf um den Frieden, der Kampf gegen die Not fordern das Bewusstsein, dass wir in der ,einen Weltʻ zuletzt einem unteilbaren Schicksal unterliegen. Die Menschheit steht darum gerade hier unter dem Zwang zur Solidarität.“

Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2023 mit Haushaltsplan, dem Stellenplan, der mittelfristigen Finanzplanung und den Haushaltsanträgen zu.

Bad Friedrichshall, den 24.01.2023

Herbert Benzschawel

 
 

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