Bildung und Betreuung im Fokus

Veröffentlicht am 25.02.2023 in Gemeinderatsfraktion

Schon immer ist für die SPD eine umfassende und hochwertige Bildung und Betreuung für unsere Kinder eine wichtige öffentliche Aufgabe. Sie sorgt für mehr Gerechtigkeit, bessere Bildungschancen und entlastet die Familien.

Nicht nur bei uns in Bad Friedrichshall ist die Kinderbetreuung zwischenzeitlich eine Herkulesaufgabe geworden. Der aktuelle Bedarfsplan der Stadt Bad Friedrichshall für die Kindertagesstätten weist in Summe in sechs städtischen, acht kirchlichen und zwei privaten Einrichtungen 900 Betreuungsplätze aus. 

Das Angebot umfasst Krippenplätze und altersgemischte Gruppen und reicht von der Halbtagesbetreuung über verlängerte Öffnungszeiten mit verschiedenen Zeitvarianten bis zum Ganztagesbetrieb. Das Betreuungsangebot wurde in den letzten Jahren sukzessive ausgebaut, bei einem Gesamthaushaltsvolumen von knapp 57 Mio. € gibt die Stadt aktuell über 15 Mio. € für den Bereich Bildung und Betreuung aus.

So weit, so gut, könnte man also meinen. 

Doch eine wachsende Nachfrage, stetig steigende Standards und ein massiver Fachkräftemangel lösen bei immer Kommunen die Besorgnis aus, dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht mehr entsprechen zu können. 

Auch in Bad Friedrichshall müssen Öffnungszeiten reduziert werden. Kita-Plätze bleiben aufgrund Personalmangels unbesetzt. Die unzureichende Finanzierung der Kitas durch die grün-schwarze Landesregierung bringt unsere Stadt in finanzielle Nöte.

Auch der im Oktober 2021 beschlossene Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung an Grundschulen ab 2026/2027 wirft viele Fragen auf. 

Weder ist der Bedarf absehbar, noch sind die Anforderungen an die Räumlichkeiten und das Personal definiert (Thema: Fachkräftemangel). Völlig unklar ist auch, mit welcher Finanzmittelausstattung die Kommunen rechnen können. Die Landesregierung lässt die Kommunen hier allein. Bereits zurückliegend sind die kommunalen Kosten für die Betreuung an den Grundschulen stetig gestiegen, ohne dass das Land diese Kosten mitträgt.

Mit dem Digitalpakt 1.0 wurde durch den Bund die längst überfällige Digitalisierung der Schulen vorangetrieben. Unsere Schulen konnten endlich mit entsprechenden Geräten ausgestattet werden.

Diese Ausstattung muss nun dauerhaft erhalten werden. Doch die längerfristige Finanzierung der Kosten für Ersatzbeschaffungen, Support und Administration ist bisher ungeklärt. Die Schulträger hoffen deshalb auf den im Koalitionsvertrag vereinbarten Digitalpakt 2.0.

Die frühkindliche Bildung und die Betreuung an den Grundschulen sind wichtige Aufgaben der kommunalen Ebene. Es ist jedoch kein Ausdruck verantwortlicher Politik, wenn immer mehr Gemeinden an die finanzielle Belastungsgrenze kommen. 

Der Gemeindetag Baden-Württemberg und die SPD fordern deshalb eine bessere Lastenverteilung und eine stärkere Einbindung und Berücksichtigung der Städte und Gemeinden bei Gesetzgebungsprozessen.

Gabriele Mandel

 
 

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