Jährlich wiederkehrend wird im Gemeinderat – wie auch in anderen Kommunen – die Erhöhung der Kita-Gebühren diskutiert. Dies folgt leider einem hinlänglich bekannten Ritual: die kommunalen Spitzenverbände empfehlen eine Erhöhung, die Gemeinderatsmitglieder stimmen vor dem Hintergrund der Haushaltslage notgedrungen dieser Erhöhung zu.

Üblicherweise liegt die jährliche Steigerung zwischen 2 % und 4 %, in diesem Jahr waren 8,5 % vorgeschlagen. Seitens der kommunalen Landesverbände wird seit langem das Ziel angestrebt, 20 % der Betriebsausgaben durch Elternbeiträge zu decken. Weitere 20 % sollen durch Landesmittel gedeckt und der größte Anteil mit 60 % aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden.

Doch diese prozentuale Aufteilung funktioniert längst nicht mehr: der Deckungsgrad der Elternbeiträge liegt seit Jahren deutlich unter 10 %, für 2023 sind 6,5 % berechnet.

Wenn man die Höhe der Elternbeiträge bereits jetzt betrachtet, wird deutlich, dass ein Kostendeckungsgrad von 20 % völlig unrealistisch ist. Dies ließe sich weder in vertretbaren Zahlen abbilden, noch von den Familien bezahlen.

Ein Beispiel (nach erfolgter Erhöhung um 8,5 %): Kosten für eine Familie mit einem Kind über drei Jahren und einem Kind unter 3 Jahren (Krippe) bei verlängerten Öffnungszeiten: 146 € + 331 €. In der Ganztagesbetreuung sind dies 244 € + 552 €.

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Gemeinderat beschlossen, die Erhöhung von 8,5 % gestaffelt umzusetzen: zum 1.11. ein Plus von 4,5 %, zum 1.3.24 nochmals 4 %. Letztlich aber ist dies für die Familien nur ein schwacher Trost und für den städtischen Haushalt sind die dadurch erzielten Mehreinnahmen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Äußerst problematisch ist die Tatsache, dass die Ausgaben für die Kommunen seit Jahren kontinuierlich steigen und der Abmangel (das Minus) im städtischen Haushalt beständig größer wird. In Zahlen ausgedrückt: 2018 lagen die Ausgaben bei 9,2 Mio. €, die Einnahmen (Landeszuschüsse und Elternbeiträge) bei 3,1 Mio € und der Abmangel bei 6,1 Mio. €. Die Planzahlen für 2023: 12,5 Mio. € Ausgaben, 4 Mio. € Einnahmen und 8,5 Mio. € Abmangel.

Die Finanzierung der Kindertagesstätten muss dringend auf andere Füße gestellt werden. Leider war das 2020 von der SPD in Baden-Württemberg gestartete Volksbegehren für Kostenfreiheit in der frühkindlichen Bildung nicht erfolgreich, dieses Ziel muss zwingend weiter verfolgt werden.

Gleichzeitig ist eine deutlich verbesserte Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land vonnöten – nur dann lässt sich die Qualität in unseren Kitas langfristig sichern.

Gabriele Mandel, SPD-Gemeinderätin