SPD zum Haushaltsplan 2022

Veröffentlicht am 01.02.2022 in Gemeinderatsfraktion

Unsere Stadt befindet sich in einer ihrer dynamischsten Entwicklungsphasen ihrer Geschichte und dies in einer -bedingt durch äußere Umstände - besonders turbulenten Zeit. Die uns alle angesichts des Klimawandels betreffenden Anforderungen machen einen radikalen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Umbau erforderlich, der ohnegleichen ist. Vor diesem Hintergrund ist die Aufstellung des Haushalts eine besondere Herausforderung. Wir dokumentieren hier die Haushaltsrede des SPD Fraktionsvorsitzenden Herbert Benzschawel.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Frey,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!

Unsere Stadt befindet sich in einer ihrer dynamischsten Entwicklungsphasen ihrer Geschichte und dies in einer - bedingt durch äußere Umstände - besonders turbulenten Zeit. Die uns alle angesichts des Klimawandels betreffenden Anforderungen machen einen radikalen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Umbau erforderlich, der ohnegleichen ist. Und wer von uns hätte gedacht, dass wir nach fast zwei Jahren pandemiebedingter Einschränkungen uns immer noch täglich mit diesem Thema auseinandersetzen müssen. Die Infektionszahlen sind durch die Omikron-Variante aktuell wieder steigend - ein Ende ist nicht in Sicht.

Dieser Herausforderung und den enormen sozioökonomischen Veränderungen müssen auch wir als Kommune uns stellen. Mittlerweile sollte es allen bewusst sein, dass eine Umkehr von ‚immer schneller und immer weiter‘ hin zu einem verantwortungsvollen und nachhaltigen Handeln unvermeidbar ist. Ein schwieriger Spagat. Fast alle befürworten Maßnahmen für einen ökonomischen Umbau, aber nur wenige sind bereit, dafür auch Einschränkungen in ihrer Lebensführung zu akzeptieren.

Verantwortungsvolles Handeln heißt jedoch nicht Stillstand. Für uns als Kommune ist es gerade jetzt richtig und wichtig, dass wir in die Zukunft - also in unsere Infrastruktur - investieren. Wir haben zurückliegend schon einiges erreicht und setzen beispielsweise mit der Sanierung der Glück-Auf-Halle und dem Neubau der Lindenberghalle diesen Weg konsequent - immer mit Blick auf das Machbare - fort.

Dennoch müssen wir uns immer wieder die Frage stellen, wie wir die Finanzierung unseres Gemeinwesens mittel- und langfristig bewerkstelligen sollen. Die Aufgaben in unserer schnell wachsenden Kommune, welche bald die Einwohnerzahl von 20.000 überschreiten wird, werden immer umfangreicher und deren Finanzierung ist eine Herkulesaufgabe. Ohne die finanzielle Unterstützung von Bund und Land wird es uns - wie auch anderen Kommunen - nicht gelingen, unsere Infrastruktur zu ertüchtigen und unsere Stadt zukunftsfähig aufzustellen. Inzwischen schieben wir einen Investitionstau von fast 50 Mio. Euro vor uns her und dabei handelt es sich nicht um unrealistisches Wunschdenken, sondern um wichtige Maßnahmen, die eigentlich schon längst erledigt sein sollten bzw. kurzfristig angegangen werden müssten.

Wir können nur weiterhin darauf hoffen, dass wir in absehbarer Zeit von einer steuerschwachen zu einer finanzstarken Kommune werden und dann zumindest ein Teilbetrag der Gewerbesteuern komplett in unserer Kasse bleibt. Aktuell, so die Aussage unseres Kämmerers, verbleiben uns aufgrund des Finanzausgleichs von einem Euro Gewerbesteuer lediglich 15 Cent.

Gewerbe-und Einkommenssteuern sind die wesentlichen Grundpfeiler der kommunalen Finanzen. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass durch die Ansiedlung von Gewerbe eine angemessen hohe und branchenübergreifende Anzahl von Arbeitsplätzen in unserer Stadt vorhanden ist. Nur durch entsprechende Steuereinnahmen können wir auch zukünftig ein breites Angebot für alle Menschen in unserer Stadt erhalten und gegebenenfalls erweitern. Neue, zukunftsorientierte Arbeitsplätze, wie sie in absehbarer Zeit in unserer Stadt entstehen werden, haben auch den positiven Nebeneffekt, dass vermehrt junge Menschen in unserer Stadt wohnen und somit der Altersdurchschnitt unserer Bevölkerung gesenkt wird.

Bad Friedrichshall liegt in einer wirtschaftsstarken Region, was sowohl Vor- als auch Nachteile mit sich bringt. Die für den Klimaschutz notwendigen Transformationsprozesse werden die Grundlagen der Wirtschaft entscheidend verändern. Zahlreiche gut bezahlte Arbeitsplätze in der Automobilindustrie werden wegfallen, die aber hoffentlich durch neue Arbeitsplätze im Bereich der Zukunftstechnologien kompensiert werden können. Die Dekarbonisierung - die Reduzierung von Kohlendioxidemissionen durch den Einsatz kohlenstoffarmer Energiequellen - wird neben der Wirtschaft auch die Kommunen vor große Herausforderungen stellen. Hier gibt es noch viel zu tun.

Auf das gesamte Zahlenwerk der Haushaltsplanung für 2022 möchte ich nicht nochmals eingehen, dies wurde umfassend von unserem neuen Kämmerer, Herrn Preuss, dargestellt. Wichtiger Eckpunkt des Haushalts ist, dass wir zwar im Gesamtergebnis ein Minus von 2,73 Mio. Euro zu verzeichnen haben, dieses jedoch durch die Ergebnisrücklagen aus Vorjahren ausgleichen können. Kreditaufnahmen sind für 2022 nicht geplant, dürften jedoch für die darauffolgenden Jahre nicht zu vermeiden sein. Trotz aller genannten schwierigen Themen sollten wir uns nicht beirren lassen. Es liegt an uns, die Aufgaben anzunehmen und durch kluges Handeln den Schritt in die Zukunft zu gestalten.

Stadtentwicklung

Wie eingangs erwähnt, entwickelt sich unsere Stadt sehr dynamisch. Dennoch ist die Entwicklung unserer Stadt fließend und der Fluss – viele mögen es so empfinden – fließt oft nur langsam. Ja, es geht teilweise nur mühsam voran, aber es ist wichtig zu bedenken, dass gute Entscheidungen oftmals viel Zeit benötigen. Alle Projekte müssen diskutiert, ausgewogen geprüft und sorgfältig geplant werden.

Dies trifft vor allem auch für unsere Stadtmitte zu. Durch die bisher realisierten, die aktuellen und in den kommenden Jahren noch geplanten Maßnahmen wird unsere Stadtmitte mehr und mehr auch als solche wahrgenommen. Derzeit wird direkt am Friedrichsplatz das neue Gebäude der Kreissparkasse gebaut. Dieses wird den Friedrichsplatz mit Sicherheit nochmals aufwerten und unsere Stadtmitte bereichern. Wir sind zuversichtlich, dass die Baumaßnahmen wie vorgesehen bis Mitte 2023 abgeschlossen sind. Ebenso hoffen wir, dass die bereits geplanten Baumaßnahmen auf der anderen Seite des Friedrichsplatzes in naher Zukunft beginnen.

Auf den städtischen Grundstücken Friedrichshaller Straße 34 – 36 befinden sich aktuell noch die Interimscontainer der KSK Heilbronn, dies dürfte noch bis Mitte/Ende 2023 der Fall sein. Im Anschluss sollen diese Grundstücke zügig einer Neubebauung zugeführt werden. Unsere vorrangige Aufgabe ist es, darauf zu achten, dass dieses künftige, in zentraler Lage platzierte Gebäude, unsere Innenstadt deutlich aufwertet, der Sanierungssatzung entspricht und auch tatsächlich im Erdgeschoss Einzelhandel untergebracht wird. Leere Versprechungen seitens der Investoren kennen wir zu Genüge. Deshalb halten wir es auch für zielführend, dass über eine Investoren- Ausschreibung das für unsere Stadt beste Ergebnis im Hinblick auf Architektur und Nutzungskonzepte erzielt werden kann.

Trotz allem müssen wir leider feststellen, dass es bislang noch nicht ausreichend gelungen ist, unsere Stadtmitte mit Leben zu erfüllen. Das wird nur dann der Fall sein, wenn es gelingt, dass sich dort attraktive Einzelhandels- und insbesondere Gastronomiebetriebe etablieren. Wie schwierig dies ist, mussten wir zurückliegend schon mehrmals erfahren, durch die Pandemie dürfte es noch viel schwieriger werden. Ich kann mich nur wiederholen, eine „liebens- und lebenswerte“ Stadt braucht Gastronomie - vor allem auch, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Aufgrund dessen halten wir - die SPD-Fraktion - weiterhin unsere Forderung aufrecht, dass die Stadt interessierte Gastronomiebetriebe begleiten und gegebenenfalls durch günstige Mieten bzw. Pachten finanziell unterstützen sollte.

Die Neugestaltung der Ortsmitte Kochendorf hängt dem ursprünglichen Zeitplan weit hinterher. Obwohl bereits vor fast 2 Jahren ein Investor gefunden wurde, der das ehemalige Nothwang-Areal sowie die gegenüberliegende Fläche in der Hauptstraße bebauen möchte, wird sich eventuell noch heute zeigen, ob ein Konsens mit der evangelischen Kirchengemeinde gefunden wird, der Voraussetzung für die weitere Entwicklung ist. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass auch der geplante Neubau des evangelischen Gemeindehauses ein wesentlicher Faktor für die Neugestaltung des für Alt-Kochendorf sehr prägenden Areals unterhalb des Schlosses darstellt. Ob die vorgestellte Planung der evangelischen Kirchengemeinde tatsächlich umgebungsverträglich ist, wird in unserem Gremium, der Bevölkerung und auch bei uns in der SPD-Fraktion kontrovers bewertet, aber Mehrheiten sind in einer demokratischen Gesellschaft zu akzeptieren und respektieren. Hinsichtlich der Nutzung des neuen Gebäudes auf dem Nothwang-Areal sind wir nach wie vor übereinstimmend der Meinung, dass im Erdgeschoss eine Nahversorgung realisiert werden muss, einhergehend mit einer hohen Aufenthaltsqualität im Außenbereich. An unserem Wunsch, dass dies im Sinne einer „Kleinen Markthalle“ mit angeschlossener Gastronomie erfolgen soll, halten wir fest.

Auch wenn die Schwerpunkte der städtischen Entwicklung sich aktuell überwiegend auf den Bereich der Kernstadt beziehen, müssen wir darauf achten, dass die Stadtteile Plattenwald, Untergriesheim und Duttenberg, nicht vergessen werden, auch dort gibt es Handlungsbedarf. In Duttenberg wurde mit dem Sanierungsprogramm für die Ortsmitte bereits eine wichtige Entscheidung getroffen.

Wohnen und Arbeiten

In seiner Haushaltsrede hat unser Bürgermeister schon deutlich gemacht, dass es für künftige Entwicklungen im Wohnbau, ebenso wie für den Gewerbebereich neuer Bauflächen bedarf. Die vorhandenen Flächen, die für eine Innenentwicklung geeignet sind, werden den künftigen Bedarf an Wohnraum nicht abdecken.

Hier bewegen wir uns in einem Spannungsfeld mit stark unterschiedlichen Interessen. Bund und Land appellieren unermüdlich, dass nur durch ‚bauen, bauen und nochmals bauen‘ die Wohnungsnot gemildert werden könne. Gleichzeitig werden Bauvorhaben durch immer neue Vorschriften und Vorgaben erschwert.

Manche Bürgerinnen und Bürger oder Organisationen vertreten die Ansicht, dass im Sinne des Naturschutzes überhaupt keine Flächen mehr versiegelt werden sollten. Auch die berechtigten Anliegen der Landwirtschaft müssen berücksichtigt werden. Tatsache ist, dass wir auch künftig neue Wohn- und Gewerbeflächen ausweisen müssen, um dem Bedarf - auch der eigenen Bürgerinnen und Bürger ebenso wie der ortsansässigen Gewerbetreibenden - gerecht zu werden. Es gilt abzuwägen, wie viel Wachstum für Bad Friedrichshall verträglich ist und wann die Grenzen des Wachstums erreicht sind.

Unter Beachtung all dieser divergierenden Interessen muss es uns gelingen, einen Konsens für die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zu finden. Wobei zusätzlich noch zur berücksichtigen ist, dass Flächen für Photovoltaik und Windkraft benötigt werden. Eine wahrlich nicht leichte Aufgabe.

Außer Frage steht für uns als SPD-Fraktion, dass wir weiterhin verstärkt unser Augenmerk auf den sozialen Wohnungsbau richten müssen. Auch wenn wir schon einige Vorhaben auf den Weg gebracht haben, ist uns bewusst, dass der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum noch zunehmen wird. Wir freuen uns, dass unserem Antrag entsprochen wurde und die Mehrerlöse der Verkäufe der städtischen Grundstücke in der Amorbacher Straße in ein kommunales Wohnbauförderprogramm fließen. Wir treten dafür ein, dass im Geschosswohnungsbau ein bestimmter Anteil der Wohnungen zwingend als Sozialwohnungen mit einer Bindung von mindestens 20 Jahren ausgewiesen werden muss.

Dass sich auf unserer Großbaustelle - dem Schwarz-Campus - einiges tut, dürfte für alle erkennbar sein. Die Erschließungsmaßnahmen sind in vollem Gange. Die Schallschutzwand ist fertiggestellt und trennt die Wohngebiete vom Sondergebiet und der zukünftigen K 2117 ab. Sicherlich wird es während der Bauphase in vielerlei Hinsicht zu erheblichen Beeinträchtigungen für unsere Bürgerinnen und Bürger kommen. Baulärm, verschmutzte Straßen, Staus und Schleichverkehre seien nur beispielhaft genannt. Unsere Aufgabe zusammen mit der Verwaltung muss es sein, diese Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten und gemeinsam mit der Fa. Schwarz Lösungen zu finden.

Auch wenn dieses Projekt nicht von allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt befürwortet wird, sind wir der festen Überzeugung, dass sich der IT-Campus auf lange Sicht positiv auf unsere Stadt und deren Entwicklung auswirken wird.

Verkehr und Mobilität

Sehr geehrte Damen und Herren, in meiner letztjährigen Haushaltsrede habe ich bereits umfassend zu dieser Thematik Stellung bezogen. Es wird immer deutlicher, dass sich unsere Gesellschaft und deren Ansprüche im Hinblick auf Verkehr und Mobilität stark verändern. Wir als Kommune müssen dieser Tatsache durch eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik gerecht werden.

Jedoch werden wir die Probleme nicht alleine durch Maßnahmen auf unserer Gemarkung lösen können, es müssen überörtliche Lösungsansätze gefunden werden. Aus diesem Grund begrüßen und unterstützen wir nach wie vor den Beitritt unserer Stadt zum Mobilitätspakt. Nur durch gemeinsames Handeln aller Akteure kann es gelingen, Lösungen zu finden und die dringend erforderliche Verkehrswende herbeizuführen.

Hinsichtlich der Verkehrsproblematik in unserer Stadt besteht kurz- und mittelfristig insbesondere bei den folgend genannten Projekten dringender Handlungsbedarf:

  • Anbindung des Schwarz-Campus durch einen funktionstüchtigen Knoten an die B 27
  • Kreuzungsumbau der B 27 in Jagstfeld, Neubau der Jagstbrücke und Umgestaltung der Abzweigung Duttenberg

Neben diesen großen Baumaßnahmen sind weitere Verbesserungen bei der Schaffung neuer Fahrrad- und Fußwegeverbindungen erforderlich, ebenso muss das Angebot des ÖPNV besser vernetzt und optimiert werden. Ein Anliegen ist uns auch die Erweiterung des Carsharing-Angebots in Bad Friedrichshall, darüber hinaus sollte geprüft werden, in welcher Form das Ausleihen von Fahrrädern ermöglicht werden kann. Mögliche Standorte sind z. B. die Bahnhöfe in Jagstfeld und Kochendorf oder zentral in der Stadtmitte.

Dies alles sind Mammutaufgaben, die es zu bewältigen gilt und bei deren Ausführung oft Bund und Land das Sagen haben. Wir müssen unsere ganze Kraft dafür einsetzen, dass es in absehbarer Zeit auch tatsächlich zu einer Umsetzung der Maßnahmen kommt. Angebote und Lösungsansätze, die in unserer kommunalen Zuständigkeit liegen, sollten forciert werden.

Klima-, Umwelt- und Überflutungsschutz

Der Klimawandel betrifft uns alle und hat auch in unserer Kommune bereits deutliche Spuren hinterlassen. Der Erhalt von Natur und Umwelt ist eine essenzielle kommunale Aufgabe. Immer wieder müssen wir aufs Neue prüfen, ob wir als Stadt mit unseren Entscheidungen dieser Aufgabe gerecht werden. Schöne Worte und gut gemeinte Programme alleine helfen nicht, es müssen auch Taten folgen. Alle Vorhaben müssen sorgfältig geprüft, koordiniert und dann umgesetzt werden. Wir – die SPD-Fraktion- sind mittlerweile angesichts der Fülle und Komplexität der Aufgaben zu der Überzeugung gelangt, dass wir dazu personelle Verstärkung in Form eines/einer Umweltbeauftragten benötigen. In unserer Stadt wurden zurückliegend bereits viele richtungsweisende Entscheidungen für mehr Klima- und Umweltschutz getroffen, doch ist davon auszugehen, dass für das Erreichen der verpflichtenden Klimaschutzziele die Anstrengungen deutlich intensiviert werden müssen. Aus unserer Sicht wäre mit einer Stelle für Klimaschutz die Zuständigkeit innerhalb der Verwaltung klar definiert und alle damit einhergehenden Aufgaben könnten zentral gesteuert und koordiniert werden.

Nach langer Vorlaufzeit wurden dem Gemeinderat am 27.07.2021 die Risikoanalyse und das kommunale Handlungskonzept für das Starkregenrisikomanagement präsentiert. Dabei wurde überaus deutlich, dass viele Bereiche in unserer Stadt auch bei erneutem Starkregen nicht vor einer Überflutung geschützt sind. Maßnahmen in Millionenhöhe, deren Realisierung sich über Jahre hinzieht, könnten in einigen Bereichen Abhilfe schaffen. Klar wurde aber auch, dass es einen 100%igen Schutz nicht geben wird. Zunächst ist es erforderlich, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt über die Risikoanalyse und die möglichen Handlungsoptionen zu informieren. Dies muss zeitnah geschehen, um dann in der weiteren Diskussion die erforderlichen Maßnahmen zu präzisieren und zu priorisieren. Die größte Schwierigkeit sehen wir darin, dass angesichts unserer permanent angespannten Haushaltslage die Finanzierung möglicher Maßnahmen völlig ungeklärt ist. Trotz alledem müssen wir uns zügig an die Umsetzung machen, denn der nächste Starkregen, das nächste Unwetter wird kommen.

Jedem Haus- und Grundstücksbesitzer sollte aber auch bewusst sein, dass er eine Eigenverantwortung hat und durch geeignete Maßnahmen, z.B. durch die Erhöhung seiner Lichtschächte, dazu beitragen kann, Schäden an seinem Gebäude zu vermeiden.

Bildung und Betreuung

Im Bereich der Kindertagesstätten und Schulen sehen wir weiterhin große Aufgaben auf uns zukommen. Bedingt durch neue Wohngebiete und den Generationenwechsel in älteren Siedlungsbereichen ziehen viele Familien nach Bad Friedrichshall, dem entsprechend ist die Nachfrage nach Kita-Plätzen ungebrochen hoch und sogar weiter steigend. Bislang kann allen Eltern ein Betreuungsplatz angeboten werden, leider nicht immer in der gewünschten Kita, jedoch innerhalb des Gesamtangebotes unserer Stadt. Mit dem geplanten Kita-Neubau an der Lindenberghalle und der Realisierung des Kinderhauses in Hagenbach zeichnet sich mittelfristig eine Lösung ab. Wir befürchten jedoch, dass es bis dahin zu einer Verschärfung der Situation kommt, die Wartelisten immer länger werden und Eltern nicht mehr mit einem Kita- Platz versorgt werden können. Aus diesem Grund bitten wir die Verwaltung dringend, hier kurzfristige Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

In den Grundschulen in Hagenbach und Jagstfeld hat sich das Ganztagesangebot etabliert und scheint gut zu funktionieren. In den Grundschulen Kochendorf und Duttenberg ist eine hohe Nachfrage nach Betreuung zu verzeichnen, die jeweils sehr beengten räumlichen Verhältnisse erfordern kreative Lösungen. In Kochendorf gibt es derzeit leider keine Perspektive, die Abhilfe schaffen könnte, in Duttenberg kann mittelfristig mit einem Anbau eine Verbesserung erreicht werden. Mit der Einführung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz ab 2026 werden auf Bad Friedrichshall - wie auch auf alle anderen Kommunen - weitere Herausforderungen zukommen. Viele damit einhergehende Fragen, z. B. die Finanzierung und das Personal betreffend, sind derzeit noch völlig offen.

Demografie und Soziales

Der demografische Wandel betrifft auch unsere Stadt! Wie wird sich unsere Stadt in den nächsten Jahren verändern und wie müssen wir hierauf reagieren? Die SPD Fraktion begrüßt es sehr, dass im vergangenen Jahr eine Stelle geschaffen wurde, die sich genau mit diesen Fragestellungen auseinandersetzen wird. Jetzt gilt es, Strukturen sowie Netzwerke aufzubauen und vor allem Ideen zu entwickeln, wie wir uns als Stadt zukunftsfähig in Sachen Demografie aufstellen. Wir, als SPD Fraktion, begleiten diesen Prozess gerne konstruktiv und freuen uns bereits heute über den noch anstehenden Bericht zur Arbeit in Sachen Demografie.

Darüber hinaus ist uns ein Anliegen, dass wir als Verwaltung und Gemeinderat das soziale Miteinander in unserer Stadt im Auge behalten und fördern. Die Arbeit unserer Vereine, Veranstaltungen, Feste und andere Möglichkeiten der Begegnung sind für die Integration und das Zusammenleben von Menschen eine wichtige Voraussetzung. Bad Friedrichshall sollte nicht nur eine Stadt sein, in der Menschen gut wohnen, sondern auch eine Stadt, in der Jung und Alt gerne leben und sich wohlfühlen. Wir hoffen sehr, dass in nicht allzu ferner Zukunft vieles, was Bad Friedrichshall ‚lebenswert‘ macht, wieder möglich ist.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Bürgerinnen und Bürger,

zu einer Demokratie gehören kontroverse Diskussionen. Es obliegt uns, der Verwaltung und dem Gemeinderat, um die besten Ergebnisse für unsere Bürgerinnen und Bürger zu ringen, Ziele zu definieren und die Richtung vorzugeben. Wir Gemeinderäte tragen zusammen mit der Verwaltung die Verantwortung, dies muss uns bei jeder unserer Entscheidungen bewusst sein. Wir müssen uns mit unterschiedlichen Meinungen und Interessen beschäftigen, denn nur so können wir unserer Aufgabe gerecht werden. Wenn wir uns weiterhin daran orientieren und auch in diesen aktuell schwierigen Zeiten zum Wohle unserer Stadt zusammenarbeiten, sind wir auf dem richtigen Weg.

Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich bei allen Bad Friedrichshaller Institutionen, Initiativen und Vereinen, bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihr Ehrenamt und ihr Engagement zum gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt beitragen.

Herzlichen Dank möchten wir unserem ausscheidenden Kämmerer Herrn Friede sagen, der über viele Jahre hinweg „Herr der Zahlen“ war und immer für einen genehmigungsfähigen Haushalt gesorgt hat. Auch für das Jahr 2022 hatte er den Haushaltsplan vorbereitet, den er aber leider aufgrund einer Erkrankung nicht mehr, wie eigentlich geplant, einbringen konnte. Wir wünschen ihm gute Besserung und hoffen, dass wir uns bei anderer Gelegenheit für sein langjähriges Engagement bedanken können.

Ein herzliches Dankeschön auch an unseren neuen Kämmerer Herrn Preuss und sein Team, die trotz vieler Unwägbarkeiten einen soliden Haushaltsplan vorgelegt haben.

Ein Dankeschön auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe für ihre engagierte Arbeit. Den Feuerwehrfrauen und –männern möchten wir ebenfalls ganz herzlich Danke sagen für ihren schwierigen, großartigen und vorbildlichen Einsatz. Ebenso ist es mir wichtig, mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die gute und konstruktive Zusammenarbeit zu bedanken. Einstimmige Entscheidungen bedeuten nicht, dass das Gremium blind den Vorgaben der Verwaltung folgt, sondern vielmehr, dass nach Abwägung aller Argumente eine Entscheidung zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger getroffen wird. Vertrauensvolle Zusammenarbeit ist oft der Schlüssel zum Erfolg. Am Ende einer Diskussion müssen demokratische Entscheidungen jedoch akzeptiert und bestenfalls mitgetragen werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Frey,

ein ganz herzliches Dankeschön an sie für ihren unermüdlichen Einsatz für unsere Stadt und die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Auch in diesem Jahr ist es uns ein besonderes Anliegen, allen Danke zu sagen, die in besonderer Weise dazu beitragen, die Auswirkungen der immer noch andauernden Pandemie zu bewältigen. Gemeinsam werden wir auch diese Herausforderung bewältigen. Bleiben sie gesund!

Schließen möchte ich mit einem Zitat von Willi Brandt:

„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt euch auf eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2022 mit Haushaltsplan, dem Stellenplan, der mittelfristigen Finanzplanung und den Haushaltsanträgen zu.

 
 

Willkommen!

Wir freuen uns, dass Sie sich für unsere Arbeit interessieren. Lernen Sie die Menschen kennen, die sich in unserer Stadt für Sie einsetzen.

Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Wir Sozialdemokraten haben nicht sofort auf alles die richtige Antwort, aber wir laden alle ein, mit uns über richtige Antworten zu diskutieren und diese Antworten dann gemeinsam umzusetzen.

Mischen Sie sich ein! Schreiben Sie uns Ihre Meinung, schicken Sie uns eine E-Mail, oder schauen einfach einmal bei unseren Versammlungen vorbei. Wir freuen uns auf Sie!

Herzlichst, Ihr Jörg Sommer

Ortsvereinsvorsitzender

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