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Jahresabschluss mit Rechenschaftsbericht der Stadtentwässerung Bad Friedrichshall für das Jahr 2013

Stellungnahme Gebührenkalkulation Schmutzwasser 18.11.2014

-S. Ortwein-

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

Wir haben es vorhin gehört,

Kalkulationen bei den Abwassergebühren sind hochkomplex, da viel Faktoren mit hineinspielen.

 

Aufgrund der im vorangegangenen Tagesordnungspunkt angesprochenen besonderen finanziellen Verschiebungen durch den Verkauf unserer Anlagen an den Abwasserzweckverband kommt es zu erheblichen Schwankungen.

Ich bin froh, dass wir mit der vorliegenden Gebührenkalkulation ein Modell gefunden haben, welches die Schwankungen zumindest weitgehend ausgleicht und damit die Gebühren verstetigt.

Die kleine Gebührenentlastung ist uns allen als Bürgerinnen und Bürger natürlich zu gönnen- doch muss der Ehrlichkeit halber auch gesagt werden, dass die Gebühren eben auch wieder ansteigen werden.

Nun zur Satzungsänderung:

Die Anpassung der Satzung ist immer wieder nötig und auch selbstverständlich. Wenn sich die Gebühren ändern muss auch die Satzung angeglichen werden.

Doch nicht nur das: wird festgestellt, dass sprachliche Regelungen zu Missverständnissen führen, ist es richtig diese Missverständnisses im Vorfeld erst gar nicht entstehen zu lassen und so ist es einfach sinnvoll an diesen Stellen die Satzung anzupassen.

Die SPD Fraktion stimmt der Gebührenkalkulation sowie den vorgeschlagenen Satzungsänderung zu.