Stellungnahme - Wirtschaftsplan 2018 Stadtentwässerung

Wir dokumentieren die Stellungnahme der SPD Fraktion:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Frey,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer

der vorgelegte Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung für das Jahr 2018 weist aus, dass sich die Erträge für das Wirtschaftsjahr 2018 gegenüber dem Vorjahr mit 3,5, Mio. leicht erhöhen (Vj.: 3,25 Mio.€). Die Aufwendungen mit Mio. 3,35 € sind im Vergleich zum Vorjahr in etwa gleich geblieben (2017 kalkuliert 3,34 Mio.€). D. h. wir erwarten in 2018 einen Gewinn von 146.977 € Insgesamt werden Kreditaufnahmen in Höhe von 5,7 Mio. € für die in 2018 geplanten Maßnahmen nötig.
Rechnerisch fällt noch ein buchungstechnischer Betrag mit immerhin 3,15 Mio € als Finanzierungsfehlbetrag aus 2017 ins Gewicht und übersteigt sogar noch den Posten der Investitionen, der sich im Planungszeitraum auf 2,6 Mio summieren.
Die genannten Summen und Beträge mögen hoch anmuten, aber es sind auch stattliche Einzelposten die umgesetzt werden sollen: So schlägt allein die äußere Erschließung des Gewerbegebietes Kocherwald Nord mit stattlichen 800 000,-€ zu Buche. Die beiden Gewerbegebiete Obere Fundel (insgesamt 680000,-€) Bahnhof Jagstfeld West, (300 000,-€) und die Verstärkung des Kanals beim Schachtsee (250 000,-€) sind ebenfalls größere Posten. Mit allen Maßnahmen (ich nenne diese im Sinne der Zeitökonomie hier nicht nochmals alle) beläuft sich der gesamte Darlehens / Schuldenstand der SEF (bei Kreditinstituten und der Stadt) im Jahr 2018 auf knapp 14,3 Mio. und wird sich in den nächsten Jahren voraussichtlich auf einen Betrag um die 15 Mio einpendeln.
D.h. Der Schuldenstand von einst 20 Mio im Jahr 2009 konnte bzw. kann damit zurückgeführt werden auf ca. 15 Mio im Jahr 2020.
Dies ist auch aus Sicht der SPD Fraktion ein guter Weg, den Schuldenstand in diesem Bereich sukzessive abzubauen.
Doch diese Zahlen, die wir eben gehört haben haben sind das eine. Doch halten wir uns vor Augen: es werden letztendlich nicht nur große Geldsummen sondern auch viel Erde wird im Planungszeitraum bewegt werden, denn Erschließungsaufgaben bedeuten nun mal auch das Verlegen von Abwasser-Leitungen und Rohren.
Die Umlagen an den AZV haben sich wie bereits im letzten Jahr absehbar stabil entwickelt und werden sich dann nach Abschluss der großen Investitions- und Sanierungsmaßnahmen entsprechend einpendeln.

Die vor kurzem beschlossenen Abwassergebühren mit
1,92 € / m³ Schmutzwasser
0,63 € / m² versiegelter Fläche
gelten für die Jahre 2018 + 2019.

Auch wenn sie sich etwas erhöht haben: Die Stadtentwässerung bietet den Bürgerinnen und Bürgern noch immer Gebühren für Schmutz und Regenwasser welche beim Ranking mit andern Kommunen weiterhin eher im unteren/ mittleren Bereich liegen.
Wir sehen hier die gebührentechnischen Auswirkungen von konsequenter Fortschreibung und sinnvoll abgestimmter Planung und Sanierung im Bereich der Stadtentwässerung.
Kurzum, wir wissen unsere Stadtentwässerung in guten Händen,
Wir wollen uns daher bei der Werkleitung, Herrn Friede und Herrn Feldmeyer sowie allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadtentwässerung für die geleistete hervorragende Arbeit bedanken.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung für das Jahr 2018 zu. 

Offener Protestbrief zur Neukonzeption der Buslinie 691

Sehr geehrter Herr Landrat Piepenburg,

die in unserer Gemeinderatssitzung am 30.05. durch Ihre Mitarbeiterin, Frau Böhm-Lemcke, erfolgte Vorstellung der neuen Konzeption zu den Linien 691L und RT 691 hat bei uns Gemeinderäten Unverständnis und viele Fragen, vor allem auch die nach der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit zwischen den handelnden Partnern Landkreis und Stadt Bad Friedrichshall, aufgeworfen.

Es kann aus unserer Sicht nicht angehen, dass mit autorisierten Fachbeamten Ihres Hauses getroffene Absprachen – insbesondere mit dem Sachgebietsleiter des Amtes „Bauen, Umwelt und Planung“, Herrn Helmut Nef, – nach dessen Pensionierung und Wechsel im Amte nicht eingehalten und stattdessen grundlegende Änderungen der Planungen durch die Nachfolgerin im Landratsamt vorgenommen werden……..

……den kompletten Brief an den Landrat erreichen sie über diesen Link  Gemeinsamer Brief GR an LRA HN 31-05-2017

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